Menden, den 30.05.2012 - aus der Fraktion

Die wetterfühligen Mitglieder der USF

In der Stellungnahme des Herrn Elfert (SPD) in der WP vom 26.05.2012 über Tiere im Zirkus steht:

„Die Komparsen der USF verhielten sich eher teilnahmslos. Wir unterstellen mal positiv, dass es am Wetter lag und nicht an mangelndem Interesse zu mehr Tierschutz“

Den teilnahmslosen Komparsen der USF mangelt es nicht an Interesse zu mehr Tierschutz. Für die USF sind alle Lebewesen schützenswert, ob Menschen oder Tiere. Und die am meisten den Schutz aller bedürfen sind Kinder. Gerade darum haben wir den Antrag gestellt,

Kinderwagenparkplätze in der Tiefgarage einzurichten. Diese Familienparkplätze sind extra so breit gestaltet, damit die Eltern ihre Kinder ungehindert in den Kindersitz ihres Autos setzen können. Bei Parkbuchten mit normaler Breite ist das schwieriger, vor allem wenn auf den Nachbarparkplätzen die Autos dicht da neben stehen. So müssen dann die Eltern erst einmal den Kinderwagen an die Seite stellen, um ihre Auto aus der Parkbucht zu fahren.

Man stelle sich die Angst der Kleinen vor, wenn die Mutter oder der Vater in das Auto steigen und los fahren, ohne sie. Die Erklärung, dass es nicht anders geht, bringt bei Kleinkindern recht wenig. Außerdem sind die Kinder wegen dieser vermeidlichen Aktion die ganze Zeit den Abgasen in der Tiefgarage ausgesetzt, für die Gesundheit absolut nicht gut. Es ist für uns unbegreiflich, warum der Antrag im Ausschuss abgelehnt worden ist. Ist den Christen in der Sozial-Demokratischen-Partei das Wohl der Kinder egal? Oder lag es auch am Wetter? Gibt es keine Eltern unter den Ausschussmitgliedern und Verwaltungsangestellten? Gerade diese sollten doch wissen, was gut für Kinder ist. Es ist wie immer, - Ablehnung seitens der Verwaltung sowieso - wenn von einem bestimmten Personenkreis Anträge gestellt werden. Bedauerlich ist auch, dass dieser Antrag überhaupt gestellt werden muss. Es wird immer wieder von dem SPD-Bürgermeister betont, dass für junge Familien ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen ist. Für alle Bürger gibt es demnächst ein super, super tolles Bürgerbüro. Auch für Familien mit Kindern. Daher sollte es selbstverständlich sein, dass diese Kinder-Familienparkplätze eingerichtet werden.

Link: Kommentar abgeben!

Menden, 29.05.2012 - aus der Fraktion

Die eigen(artig)en Wege des SPD-Bürgermeisters

Wir hatten hier am 10.05.2012 darüber berichtet, wie der Bürgermeister mit der Gemeindeordnung umgeht. Der Kulturausschuss hatte angeblich verbindlich beschlossen, dass die Stadt Menden das Theater am Ziegelbrand aufgibt und ein privater Verein Zuschüsse für den Betrieb erhält.

Der Rat durfte angeblich, so der SPD-Bürgermeister, nicht mehr über den Antrag der USF, das TaZ zu schließen, entscheiden.

Nachdem nun klargestellt worden ist, dass der SPD-Bürgermeister, wie so häufig, mit seiner Behauptung falsch lag, hat die USF ihren Antrag auf Schließung des TaZ erneut gestellt. Und siehe da, sie stand wieder einmal allein. Der Antrag wurde erwartungsgemäß, es handelte sich ja schließlich um einen Einsparvorschlag der USF, abgelehnt. All diejenigen, die vorher groß getönt hatten, dass Räppelchen des SPD-Bürgermeisters (Kosten ca. 70.000 € p.a.) müsse geschlossen werden, waren für einen Vertrag mit einem privaten Verein. Diesen Vertrag kennt bis heute kein Mensch. (Dementsprechend wird er wohl auch später aussehen.)

Aber auch hier geht der SPD-Bürgermeister mit Hilfe der IfB-Mehrheit eigene Wege.

Bei anderen Gelegenheiten kommt immer wieder, wie eine tibetanische Gebetsmühle „das ist nicht zulässig, dass ist eine neue freiwillige Aufgabe“.

Beispiel: Der Zuschuss für einen Schulpsycholegen (Sie erinnern sich) wurde abgelehnt und das Geld dafür als Kompensationsvorschlag für die Befreiung von OGS-Beiträgen genommen. Begründung. Das Geld für Psychologen stehe zwar im Haushalt, da der Rat aber die Stelle des Psychologen gestrichen habe, sei diese Maßnahme beendet. Wenn nun der Psychologe erneut beschlossen würde, handele es sich um eine neue freiwillige Leistung.

Im Fall des TaZ hat der Kulturausschuss beschlossen, dass die Stadt den Betrieb des TaZ aufgibt. Diese Maßnahme ist mit diesem Beschluss also ebenfalls beendet.

Wenn nun für den Betrieb dieses Theaters ein privater Verein bezuschusst wird, handelt es sich genau so um eine neue freiwillige Leistung, wie dies beim Schulpsychologen ja der Fall ist.

Der einzige Unterschied liegt darin, dass der SPD-Bürgermeister hier sein Räppelchen haben will.

Und was macht die IfB-Mehrheit? Sie gibt es ihm.

So etwas nennt sich dann „Kontrolle der Verwaltung“.

Link: Kommentar abgeben! 

Über die Sinnhaftigkeit der Ausschüsse und des Rates

Als es um den Antrag der USF ging, Jugendzentrum Stadtmitte und Seniorentreff im Bürgerhaus zusammenzulegen und das Gebäude des Jugendzentrum zu verkaufen, lehnte die CDU diesen Antrag ab. Begründung Frau Erdem (CDU): Es stehe im Innenstadtkonzept, dass der Seniorentreff in das Gebäude in der Hochstraße (vorher ONION) verlagert werde. Diese Verlagerung sei daher mit dem Beschluss des Innenstadtkonzeptes beschlossen.

Die gleiche Argumentation brachte der baupolitische Sprecher der CDU, Herr Schulte, als es um das Kaufhaus Nordwall ging.

Hier wurde die Einrichtung der Fußgängerzone „Unnaer Straße vom Westwall bis zur Poststraße“   als beschlossen dargestellt, weil das Innenstadtkonzept dies vorsieht.

Über dieses Innenstadtkonzept ist in keiner Sitzung irgendein Wort verloren worden, geschweige denn diskutiert worden. Trotzdem gelten alle Punkte dieses Konzeptes als beschlossen?

Das Einzelhandelsentwicklungskonzept ist ebenso wenig beraten worden. Auch hier wird permanent so getan, als ob es verbindlich wäre.

Auch über das Tourismuskonzept ist in den einzelnen Punkten nicht beschlossen worden. Es wurde zur Kenntnis gegeben. Ist es damit ebenfalls beschlossen?

Die gleiche Frage muss sich die IfB-Mehrheit für das Projekthandbuch gefallen lassen.

Auch hier lautet der Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt das Projekthandbuch zur Kenntnis.

Gleichzeitig steht aber in der Oberzeile, dass der Rat entscheidet.

Da der Rat wohl kaum entscheidet, dass er zur Kenntnis nimmt, hat die IfB-Mehrheit damit wohl in der Sache entschieden und das Projekthandbuch gebilligt.

Sie sehen also, so macht der SPD-Bürgermeister Politik und die Ratsmehrheit macht mit.

Schauen Sie mal auf der Internetseite der Stadt Menden nach, was alles in diesen Konzepten vorgeschlagen ist, dann wissen Sie auch, was Sie in den nächsten Jahren in Menden erwartet.

Dieser Vorschlag ist auch an die Ratskollegen gerichtet. Es ist nicht anzunehmen, dass sich alle darüber im Klaren sind, dass nach der oben genannten Lesart für keinen der in irgendwelchen Büchern, Projekten und Konzepten aufgeführten Vorschläge noch ein Beschluss notwendig ist. Der SPD-Bürgermeister kann sich in Ruhe austoben.

Die USF sucht noch den Hebel und die Umlaufrollen für die Strippe, an der der SPD-Bürgermeister zieht, damit die Arme bei der IfB-Mehrheit im Rat dann hochgehen, wenn er es will.

Link: Kommentar abgeben!

Menden, 26.05.2012 - aus der Fraktion

Beratung (??) von Jahrhundertprojekten in Menden

Am 09.06.2011 hat der Bauausschuss mit Mehrheit die Aufstellung des Bebauungsplanes Kaufhaus Nordwall beschlossen.

11 Monate später „informiert“ die Verwaltung den Bauausschuss über den Stand der Dinge:

Die Mittelung sieht wie folgt aus:

- Der Bebauungsplan und die unterschiedlichen Gutachten liegen noch nicht vor.

- Die Verkehrsuntersuchung liegt noch nicht vor.

- Die Auswirkungsanalyse zur Ermittlung der Verkaufsflächenobergrenzen liegt noch nicht                           vor.

- Eine abschließende landesplanerische Stellungnahme der Bezirksregierung kann erst dann erfolgen, wenn die gutachterlich vorgeschlagenen Flächengrößen im Rahmen der Bauleitplanung und ggf. ergänzend durch einen städtebaulichen Vertrag hinreichend konkret festgelegt werden. (liegt also auch nicht vor)

So weit die „Information“ der Verwaltung.

Der Fraktionsvorsitzende der USF hat es daraufhin gewagt, festzustellen, dass diese Mitteilung der Verwaltung (nicht der Vortrag des Investors, der nicht auf der Tagesordnung stand) keine andere Information enthält als die, dass noch nichts vorliegt.

Daraufhin sah sich der Vertreter des Investors genötigt, den Kritiker dafür zu kritisieren.

Dies wurde dann von dem Vertreter der GAL, Salmen, mit Beifall bedacht.

Die USF stellt fest:

Dem Ausschuss liegt bis heute keine Entwurfsplanung für den Bebauungsplan vor.

Dem Ausschuss wurde bis heute nicht dargelegt, wie der Verkehr zum Kaufhaus und vom Kaufhaus weg geführt werden soll.

Die USF fragt: Wie soll die Zufahrt von der Märkischen Straße aus erfolgen, über die Unnaer Straße/ Kaiserstraße, Gartenstraße,

oder über die Bodelschwinghstraße, Kaiserstraße, Gartenstraße?

Wie wirkt sich das Kaufhaus Nordwall auf den Westwall aus?

Wie wirkt sich das Kaufhaus Nordwall auf die Einmündung Nordwall/Schwitter Weg/ Josefschule aus?

Aber, was soll die Kritik? Herr Arlt (erster Beigeordneter) in der Sitzung zu der Kritik des Fraktionsvorsitzenden der USF:

„ Der Rat hat sich mehr Informationen gewünscht und wir haben gehofft, Ihnen mit diesem Sachstandsbericht diese Informationen zu geben.“

Mehr Informationen haben die Mitglieder des Bauausschusses tatsächlich erhalten. Sie wissen jetzt, dass immer noch nichts fertig ist. Das aber ist nur die halbe Wahrheit.

Wenn nämlich ein Verkehrsgutachten in Arbeit ist, wenn ein Schallschutzgutachten erstellt wird, muss die Planung vorliegen, dessen Auswirkungen untersucht werden sollen.

Das bedeutet, die Planung liegt vor, wurde aber dem Ausschuss nicht vorgelegt! Warum nicht?!

Wie die Ratsmehrheit Jahrhundertprojekte „berät“, wird aus der Äußerung des baupolitischen Sprechers der CDU, Herrn Schulte, deutlich: Die geänderte Verkehrsführung sei als Folge des Bebauungsplanes später zu diskutieren.“

Das heißt auf Deutsch: Erst mal machen und dann schauen, ob`s geht. Es wird im Grunde alles nur abgesegnet, nicht beraten.

Ach so: Nebenbei hat der Bauausschuss noch erfahren, dass die Verkaufsfläche um 500 m² erweitert wird. Reaktion der Ausschussmehrheit? Keine.

Am Bahnhof wird auch mal eben die Erweiterung der Verkaufsfläche um 150 m² und die Aufstockung um ein Geschoss beantragt und mit Sicherheit auch problemlos von der Mehrheit beschlossen.

Die Erweiterung der Verkaufsfläche bei Aldi an der Fröndenberger Straße um satte 147 m² ist für die gleiche Mehrheit aber eine nicht zu überwindende Gewissensfrage.

Link: Kommentar abgeben!

Menden, 25.05.2012 - für die Wählergemeinschaft

1450 Bürgerinnen und Bürger besitzen zur Zeit keinen gültigen Personalausweis

So bringt Menden den Haushalt in Ordnung

1450 Mendener Bürgerinnen und Bürger besitzen zur Zeit keinen gültigen Personalausweis.

Das geht aus der Antwort einer Anfrage der USF an die Verwaltung hervor.

Diese Zahl ist vermutlich auch dadurch zu erklären, dass ein neuer Ausweis für viele schlicht zu teuer ist. 30 Euro für den neuen Ausweis und 10 Euro für das Passbild sind nicht für jeden ein Pappenstiel.

Auch Hartz IV-Empfänger haben diese Kosten von ihrem Regelsatz zu zahlen. Dafür sind 0,25 Euro pro Monat angesetzt, so dass nach zehnjähriger Ansparzeit zumindest die heute fällige Gebühr angespart ist. (wie hoch sie in 10 Jahren ist, weiß …)

Um so unverständlicher ist es, dass die Stadt Menden - auf Anfrage die einzige Kommune weit und breit - , ein Ordnungswidrigkeitsgeld in Höhe von 10 Euro für die Fristversäumnis bzgl. der Verlängerung oder Neubeantragung eines Ausweises erhebt.

Die USF geht davon aus, dass durch eine verspätete Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweises keine zusätzliche Arbeit anfällt. Daher handelt es sich bei den 10 Euro um reines Strafgeld.

Die USF ist der Meinung, dass auch die bürgerfreundliche Stadt Menden, wie andere Kommunen, darauf verzichten sollte.

Bodo Richter USF

Link: Kommentar abgeben! 

Menden, 24.05.2012 - aus der Fraktion

Über das Miteinander des Bürgermeisters aller Mendener

Abstimmung in der nichtöffentlichen Sitzung des Rates am Dienstag: Der SPD-Bürgermeister stellt fest „gegen die Stimmen der SPD abgelehnt“.

Großes Gelächter im Saal. Der SPD-Bürgermeister hatte die USF gemeint, aber SPD gesagt.

Der SPD-Bürgermeister daraufhin: Dann muss ich heute Abend zu Hause wohl mit Domestos gurgeln.

Es soll Leute geben, die das witzig finden.

Link: Kommentar abgeben!

Schlagzeile: Arbeitskreise bald öffentlich

Sie erinnern sich, die USF hatte dies von Anfang an gefordert. Die USF war deshalb von Anfang an von den anderen Fraktionen dafür kritisiert worden.

Typisch für die Berichterstattung ist, dass alle übrigen Fraktionen in dem Pressebericht vorkommen, nur die USF nicht, für die es schon immer Thema war. Aber das kennen wir mittlerweile, damit können wir leben.

Eines wird allerdings in der Berichterstattung deutlich: Der Bürgermeister will nach Möglichkeit auch weiterhin die Öffentlichkeit ausschalten. (das gilt selbstverständlich nicht für seine Selbstdarstellung)

Wie anders ist seine Reaktion auf den Beschluss über die Öffentlichkeit von Arbeitskreisen zu verstehen, wenn er sagt: „Ich lasse mir vom Rat nicht sagen, mit wem ich mich wo und welcher Konstellation treffe und ob das öffentlich geschieht oder nicht.“ Und weiter: „…dass Beigeordnete, Fachbereichsleiter weiter zu Gesprächsrunden einladen könnten, die nicht öffentlich wären.“

Für die USF wird damit deutlich, dass er weiterhin in Hinterzimmern die Beschlüsse vorbereiten will und dass in den Ausschüssen nur noch die Hand gehoben werden soll.

Wenn die vom SPD-Bürgermeister laut Presse geäußerte Vermutung, dass als Folge dieses Beschlusses „auf die Lokalpolitiker vielleicht noch mehr Termine zukommen“, freut uns dies. Die USF wird diese zusätzliche Termine nicht haben. Die USF wird auch weiterhin die Tagesordnungspunkte in den Ausschüssen diskutieren.

Die Öffentlichkeit kann nicht nur mitbekommen, wie die USF zu den einzelnen Punkten steht, sie soll es auch.

Link: Kommentar abgeben! 

Menden, 23.05.2012 - aus der Fraktion

Was Sie der Presse nicht entnehmen konnten

Vor 19 Monaten hatte Herr Schnurbus (CDU) in der Ratssitzung gefragt, „ob es zutreffe, dass der Bürgermeister den Geschäftsführer der Stadtwerke angewiesen habe, einen Teilbetrag an PWC zu zahlen.“

Herr Schmidt (CDU) bat daraufhin im Anschluss, „um rechtliche Prüfung, ob die Protokolle der letzten Sitzung des Konsortialausschusses der Niederschrift als Anlage beigefügt werden können.“

Auf das Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung wartet der Rat bis heute noch.

Vor 12 Wochen hat der Rat der Stadt Menden auf Antrag der USF den Bürgermeister angewiesen, die den Aufsichtsratsmitgliedern der Stadtwerke Menden in diesem Zusammenhang vorliegenden Protokollauszüge, allen Ratsmitgliedern zuzusenden.

Nachdem dies 8 Wochen nach diesem Beschluss immer noch nicht ausgeführt war, hatte die USF nachgefragt, wann denn endlich mit der Ausführung des Beschlusses zu rechen sei.

Daraufhin der SPD-Bürgermeister: Es werde für die Sitzung des Rates am 22.05.2012 eine Vorlage erstellt.

Davon, dass er den Beschluss ausführen werde, war keine Rede.

Daher hat sich die USF in Geduld gefasst. Nachdem in 19 Monaten nichts passiert ist, sollte es auf 4 Wochen auch nicht mehr ankommen.

Und jetzt wird es wieder ganz „lustig“. In der Vorlage eiert der Bürgermeister, wie erwartet, in der ihm eigen Art am Thema vorbei.

Es wird gesprochen von Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder und Ähnlichem.

Nur, darum geht es gar nicht.

Es geht darum, dass mit der Frage des Herrn Schnurbus der Vorwurf im Raum steht, dass der Bürgermeister seine Kompetenzen überschritten hat. Er darf keine Anweisungen an Geschäftsführer privater Gesellschaften der Stadt Menden geben. Träfe der Vorwurf zu, läge eine Pflichtverletzung des Bürgermeisters vor.

Wie gesagt, steht diese mögliche Pflichtverletzung im Raum.

Eine der Aufgaben des Rates ist die Kontrolle des Bürgermeisters. Wenn also diese Pflichtverletzung im Raum steht, ist es daher die Aufgabe des Rates, festzustellen, ob sie tatsächlich vorliegt. Dazu benötigt der Rat aber Belege. Diese Belege sind die geforderten Protokollauszüge. Und der Bürgermeister versucht unter allen Umständen, dem Rat diese Protokollauszüge vorzuenthalten.

Nachdem nun im Vorfeld der Ratssitzung dem SPD-Bürgermeister deutlich gemacht worden ist, dass seinem Wunsch in Vorlage, nur Akteneinsicht in die Protokollauszüge zu gewähren, im Rat nicht entsprochen würde, kam der Rückzug des SPD-Bürgermeisters.

Es gipfelte darin, dass er sinngemäß sagte, dass man nicht wisse, ob das so richtig sei, was in der Vorlage steht und habe Zweifel daran, dass die Auskünfte in der Vorlage gerichtsfest seien.

Das ist der absolute Hammer:

19 Monate nach der ersten Aufforderung, 12 Wochen nach der Anweisung durch den Rat, sagt der SPD-Bürgermeister, dass seine Vorlage, die er vor 4 Wochen angekündigt hat, mit der sich die Fraktionen für die Ratssitzung auseinandergesetzt haben, wohl nicht so ganz richtig ist.

Eine bescheidene Frage zum Schluss: Wenn es nicht zutrifft, was Herr Schnurbus gefragt hat, warum wehrt sich dieser SPD-Bürgermeister seit Monaten mit Händen und Füßen dagegen, den Ratsbeschluss auszuführen?

Die USF ist gespannt, was sich der SPD-Bürgermeister noch alles einfallen lässt.

Link: Kommentar abgeben!

Menden, 22.05.2012 - aus der Fraktion

Und noch einer vom „peinlichen“ Peters

Interview mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Peters, in der Bildunterzeile als Fraktionsvorsitzender (Freudsche Fehlleistung?) vorgestellt.

Man fragt sich, warum der zumindest gewählte Fraktionsvorsitzende nicht dabei ist. Man wartet gespannt auf die politischen Aussagen nach zweieinhalb Jahren Ägide des SPD-Bürgermeisters. Was kommt? Das Übliche, wie schon die Schlagzeile deutlich macht: „USF auf Rachefeldzug gegen den Bürgermeister“.

Was kommt, ist die Kritik an anderen, vornehmlich an der USF. Und selbst hier ist der „peinliche“ Peters nicht in der Lage, Kritik in eigene Worte zu fassen. Er bedient sich wortwörtlich der Beschimpfungen, die ein anderes Ratsmitglied in einem Leserbrief im Hellweger Anzeiger am 20.09.2011 zum Besten gegeben hat. Ihm fehlt der Mut, zu eigenen Beschimpfungen zu stehen. Er versteckt sich lieber hinter Beleidigungen anderer.

Wenn er wortwörtlich zitiert, zeigt das allerdings, dass er diese Beleidigungen mit sich führte. Dies wiederum spricht dafür, dass ein Zweck dieses Interviews darin bestand, die USF zu diffamieren. Warum sollte er die Beleidigungen sonst mitführen?

Gleichzeitig tönt ausgerechnet der „peinliche“ Peters, der die Beschimpfungen eines anderen zitiert, an anderer Stelle: „Die ehrabschneidenden Herabwürdigungen (welche bitte??) waren bisher Sache des USF-Vorsitzenden.“ Und: „Wenn das der Ton politischer Auseinandersetzung in Menden ist, werden wir in Zukunft noch viel Freude haben.“

Dieser gleiche Peters spricht an gleicher Stelle noch von „Gehässigkeiten“. Gemeint sind natürlich die Äußerungen anderer, nicht seine Gehässigkeiten oder die seines Bürgermeisters, der auf Facebook die Beschimpfungen des „peinlichen“ Peters als „kritische, konstruktive und wohlwollende Aussagen zur Mendener Kommunalpolitik“ bezeichnet, „die selten geworden und schön zu lesen“ sind. (So viel zu dem neuen Miteinander, das der SPD-Bürgermeister immer wieder propagiert.)

Die Äußerungen des „peinlichen“ Peters bezüglich des SPD-Bürgermeisters machen den zweiten Zeck des Interviews deutlich: Lob und Verteidigung des Bürgermeisters.

Nur eines sucht man seit zweieinhalb Jahren vergeblich, die Darstellung der politischen Arbeit der SPD.

Aber, wie könnte dies auch sein. Diese Arbeit gibt es nicht. Dies wird deutlich an der Antwort auf die Frage, „was denn für die SPD aktuell die wichtigsten Themen in Menden“ sind.

Der „peinliche“ Peters: „Da gibt es aktuell nur ein Thema, den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Das ist eng verbunden mit der Haushaltssanierung und der Haushaltskonsolidierung.“

Für mehr reicht es bei der SPD nicht, Haushaltssanierung – und Konsolidierung. Kein Wort dazu, wie denn dies nach Meinung der SPD zu erreichen ist. Kein Wort dazu, was die SPD im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erreichen will. Wo liegen die politischen Schwerpunkte? Bisher war an keiner Stelle etwas davon zu sehen oder zu hören. Warum sollte das hier anders sein?

Aber das wäre auch zu viel verlangt. Die SPD hat genug damit zu tun, ihren Bürgermeister zu verteidigen und berechtigte Kritik an seiner Amtsführung als „Gehässigkeiten“ und „ehrabschneidende Herabwürdigungen“ zu bezeichnen, um von den Fehlern und Entgleisungen ihres Bürgermeisters abzulenken.

Link: Kommentar abgeben!

Menden, 21.05.2012 - aus der Fraktion

Wie man`s gerade braucht oder die Widersprüche in gleicher Sache

Wie schon unten beschrieben, lässt sich der SPD-Bürgermeister für den „erstmals seit zehn Jahren genehmigten Haushalt“ in der Presse feiern.

Der Leser soll so der Eindruck vermittelt werden, was für ein toller Hecht der SPD-Bürgermeister doch ist und dass es der SPD-Bürgermeister ist, der dieses Wunder vollbracht hat.

Als nun der gleiche SPD-Bürgermeister wegen der Unzulänglichkeiten dieses Wunders kritisiert wird, kommt wie immer, der Verteidiger des SPD-Bürgermeisters, Peters, aus dem Loch.

„Als wenn der Bürgermeister den Sanierungsplan erarbeitet hätte. Als wenn der Bürgermeister den Sanierungsplan verabschiedet hätte.“

Das heißt also nach Peters: Der SPD-Bürgermeister hat mit dem Sanierungsplan nichts zu tun. Ach so?!

Frage: Ist es dann ehrlich, dass er sich in der Presse dafür feiern lassen will?

Der SPD-Bürgermeister und sein Verteidiger sollten besser vorher absprechen, was man dem Bürger als Wahrheit verkaufen will.

Link: Kommentar abgeben! 

Menden, den 20.05.2012 - aus der Fraktion

So wird der Rat vom SPD-Bürgermeister (nicht) informiert

Die Ratsmitglieder konnten wieder einmal der Presse entnehmen (Hellweger-Anzeiger 17.05.2012), dass das Verwaltungsgericht Arnsberg „der Stadt Menden per einstweiliger Anordnung auferlegt hat, zwei Bürgeranträge dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Dienstag (15.05.2012) vorzulegen. Das passierte aber nicht.“

In einem der Fälle ging es um „die Veröffentlichung von Protokollen aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Menden, die klären sollen, ob der Bürgermeister den Geschäftsführer der Stadtwerke angewiesen hat, ….. Zahlungen an ein Beraterbüro zu leisten.“

Diese Frage ist Tagesordnungspunkt im Rat am kommenden Dienstag.

Ist es hinnehmbar, dass dieser SPD-Bürgermeister es nicht für nötig hält, den Rat über die Tatsache, dass gegen ihn ein Verfahren anhängig ist, zu informieren?

Ist es hinnehmbar, dass es dieser SPD-Bürgermeister nicht für nötig hält, der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nachzukommen?

Ist es hinnehmbar, dass in der Vorlage für den Rat am kommenden Dienstag, die sich mit der Zulässigkeit der Weitergabe von Protokollauszügen hinsichtlich der behaupteten Anweisung des SPD-Bürgermeisters an den Geschäftsführer der Stadtwerke befasst, jeglicher Hinweis auf ein anhängiges Verfahren in dieser Sache fehlt?

Was darf dieser SPD-Bürgermeister eigentlich noch alles tun (oder besser gesagt, nicht tun), ohne den Rat zu informieren?

Und zum Schluss sagt der gleiche SPD-Bürgermeister: Die Verantwortung hat doch der Rat. Wenn der sich das gefallen lässt.

Link: Kommentar abgeben!

Menden, 18.05.2012 - aus der Fraktion

Vorteile für Menden, wenn der Notruf in Lüdenscheid aufgeschaltet wird.

Laut Informationen von Fachleuten gehören kleine Nachrichtenzentralen, wie in Menden, zu den aussterbenden Einheiten.

Kreisleitstellen haben einen umfassenden Überblick, wo welche Fahrzeuge unterwegs sind. Sie können deshalb die Einsätze viel besser koordinieren. Selbst wenn in Menden kein Rettungsmittel mehr zur Verfügung steht, kann der Mendener Bürger schnell und unkompliziert Hilfe bekommen. Diese Möglichkeiten haben jedoch nur große Kreisleitstellen wie in Lüdenscheid, da diese die vorgesehene Technik und extra geschultes Personal dafür besitzen.

Solch ein Modell ist in vielen Kreisen, wie z.B. Soest, HSK, Unna, Ennepe usw. schon seit Jahren Realität. Im Ennepe Kreis ist selbst die Berufsfeuerwehr Witten seit längerem auf die Leitstelle in Schwelm aufgeschaltet.

Vielen Bürgern ist auch nicht bekannt, dass alle Notrufe über Handy schon jetzt bei der Kreisleitstelle in Lüdenscheid eintreffen. Auch die Krankentransporte werden über diese Leitstelle gesteuert. Im Fall der Notrufe ist es dann so, dass diese auch von Lüdenscheid aufgenommen und bearbeitet werden.

Zur Zeit wird der Einsatz der Fahrzeuge von der Nachrichtenzentrale in Menden geregelt. Dazu muss aber erst die Meldung von Lüdenscheid an Menden gegeben werden. Dies wiederum kann dazu führen, dass es dadurch zu einer Zeitverzögerung, je nach Tageszeit von ein bis zwei Minuten kommt.

Dieser Zeitverlust ließe sich vermeiden, wenn die Alarmierung direkt über Lüdenscheid erfolgen würde. Dies ist problemlos möglich.

Des weiteren könnte die Stadt Menden durch die Aufschaltung auf die Kreisleitstelle etwa 340.000 € pro Jahr an Personalkosten sparen. Geld das dem Bürger unserer Stadt zu Gute kommt, um die Verschuldung abzubauen.

Die Gemeinden Altena und Plettenberg sind bereits auf die Kreisleitstelle aufgeschaltet und haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Laut Rettungsdienstgesetz sowie Feuerschutz-und Hilfeleistungsgesetz soll nämlich eine Kreisleitstelle betrieben werden. Die Existenz einer eigenen Nachrichtenzentrale in den Städten sei eine freiwillige Leistung der Kommunen und es liege in deren Entscheidungskompetenz. Allerdings hätten die Krankenkassen angedeutet, die Kosten für die freiwillige Leistung nicht mehr zu erstatten, wodurch für Menden evtl. noch höhere Kosten zum Betreiben einer eigenen Nachrichtenzentrale entstehen können.

Bodo Richter USF

Link: Kommentar abgeben! 

Menden, 18.05.2012 - aus der Fraktion

Große Schlagzeile: Erstmals seit zehn Jahren genehmigter Haushalt

Hört sich gut an, doch die Wahrheit sieht anders aus.

Hier der Wortlaut des Bescheides der Bezirksregierung:

„Gemäß § 6 Abs. 2 des Stärkungspaktgesetzes NRW vom 09.12.2011 genehmige ich den in der Ratssitzung am 13.12.2011 beschlossenen Haushaltssanierungsplan für das Haushaltsjahr 2012..“

Haben Sie irgendwo das Wort Haushalt gelesen??

Das Stärkungspaktgesetz sagt, dass der Haushaltssanierungsplan an die Stelle des Haushaltssicherungskonzeptes tritt. Ein Haushaltssicherungskonzept gibt es aber dann, wenn die Voraussetzungen für einen Haushalt fehlen. Ein Haushalt wird in der Regel nur dann genehmigt, wenn er ausgeglichen ist. Und der Haushalt 2012 ist nicht ausgeglichen.

Ob der Haushaltsentwurf 2012 durch Genehmigung des Sanierungsplanes zum genehmigten Haushalt wird, sei dahingestellt. Ein genehmigter Haushalt, wie in der Überschrift behauptet, liegt jedenfalls nicht vor.

Die Genehmigung aus Arnsberg ist zudem noch mit folgenden Bemerkungen und Auflagen geschmückt:

-„Bei den Sondervermögen (gemeint sind die Eigenbetriebe) hat der Rat der Stadt Menden Handlungsbedarf erkannt und entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen.“

Es sind aber lediglich Konsolidierungssummen, nämlich 480.000 € beim Eigenbetrieb Immobilienservice Menden, beschlossen. An Maßnahmen ist noch keine eine einzige beschlossen, geschweige denn erfolgt.

-„Mit insgesamt rd. 4,5 Mio € haben die geplanten Personalmaßnahmen den größten Anteil am Gesamterfolg.“

Bis heute ist von Personaleinsparungen noch nichts zu sehen, im Gegenteil, neue Stellen wurden eingerichtet.

Es sind also alles nach wie vor nur geplante Maßnahmen, von durchgeführten Maßnahmen war noch nichts zu sehen.

-„Die bei Schulschließungen nicht zu vermeidenden Leerstände einiger Gebäude sind als Auftrag anzusehen, die Umnutzung bzw. die Vermarktung intensiv zu betreiben.“

Von Vermarktung bisher keine Spur, von intensiv erst recht.

Auf welch unsicheren Füßen das Ganze steht, wird durch die folgende Bemerkung der Bezirksregierung überdeutlich:

-„Eine Schwachstelle Ihrer Planung ist darin zu sehen, dass für die zurückliegenden Jahre bisher ausschließlich vorläufige Zahlen vorliegen. … (hier geht es um die fehlenden Jahresabschlüsse) „Ein Fehlen dieser Basis birgt Unsicherheiten für alle weiteren Planungen.“

Und was macht der SPD-Bürgermeister? Er lässt sich feiern für den „erstmals seit zehn Jahren genehmigten Haushalt“.

Davon, dass der eventuelle Haushaltsausgleich im Jahre 2016 nur dadurch möglich ist, dass das Land ca. 3,1 Mio € aus dem Stärkungspaket an Menden zahlt, erfährt der Leser in der Selbstbeweihräucherung des SPD-Bürgermeisters natürlich kein Wort.

Zu dem angeblich genehmigten Haushaltsplan passt der Spruch: Papier ist geduldig.

Link: Kommentar abgeben! 

Menden, 11.05.2012 - aus der Fraktion

Was richtig ist, hängt davon ab, wer es will

Im vorhergehenden Bericht hat die USF dargestellt, welche Buchungstricks der SPD-Bürgermeister versucht vorzunehmen, um sein Versagen hinsichtlich notwendiger Einsparungen in seinem eigenen Bereich zu vertuschen.

Es ging um die Stelle eines Schulpsychologen.

Wie gesagt, das war die Betrachtung der finanziellen Seite.

Der USF geht es aber insbesondere um die Stelle des Schulpsychologen an sich.

In der entsprechenden Ratssitzung und Hauptausschusssitzung hat die USF deutlichgemacht, dass sie einen Schulpsychologen für absolut notwendig hält. Es geht dabei nicht nur um Folgekosten durch die Streichung der Stelle, sondern es geht um Menschen, um die Entwicklungschancen junger Menschen. Sie hat daher dem Antrag auf Bezuschussung zugestimmt.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die USF will jetzt nicht der Mehrheit, die diesen Antrag abgelehnt hat, einen Vorwurf machen; denn, es soll immer noch Leute geben, die davon ausgehen, dass die Behauptungen in Vorlagen des SPD-Bürgermeisters immer der Wahrheit entsprechen.

Was sagt nun der SPD-Bürgermeister in der entsprechenden Vorlage?

„Die Aufgabenfelder des schulpsychologischen Dienstes fallen für die Stadt Menden unter die Kategorie der freiwilligen Leistung.“

„Die Wiederbesetzung bzw. die Neueinrichtung einer Stelle für einen Schulpsychologen widerspricht dem Haushaltssanierungsplan der Stadt Menden, der eine Reduzierung des Personalaufwands um jährlich 459.000 € durch den Wegfall von 95 vollzeitverrechneten Stellen in einem Zeitraum von 2011 bis 2022 vorsieht.

Mittel für die Einrichtung dieser zusätzlichen Stelle in Höhe von ca. 50.000 € stehen nicht zur Verfügung.“

Der Verzicht auf die Erhebung von OGS-Beiträgen ist ebenso eine freiwillige Leistung, wie die Bezuschussung der Stelle des Schulpsychologen.

Wieso ist es keine freiwillige Leistung, wenn der SPD-Bürgermeister das Geld, das für diese Stelle nicht mehr zur Verfügung steht, zur Kompensation für eine Nichterhebung von OGS-Beiträgen vorschlägt?

Die USF kann sich des Gefühls (und Sie wissen ja, Gefühle…) nicht erwehren, dass der SPD-Bürgermeister den Rat für die Entscheidung über den Antrag auf Bezuschussung eines Schulpsychologen falsch informiert hat.

Eines muss man diesem gelernten SPD-Bürgermeister aber lassen, er ist sehr wendefähig.

Es scheint für ihn insbesondere darauf anzukommen, wer etwas will. Was bei dem einen nicht geht, wird bei dem anderen als die Lösung vorgeschlagen.

Link: Kommentar abgeben!

Menden, 10.05.2012 - aus der Fraktion

Alles neu macht der Mai

Nachdem der Widerhall auf die Beitragserhöhung für Kitaplätze unerwartet heftig ausgefallen war, hatte der SPD-Bürgermeister (oder vielleicht die IfB?) die geforderte Mehreinnahme „Wegfall der Geschwisterkinderbefreiung in der OGS“ flugs zuerst einmal zurückgezogen.

Das bedeutete, dass im Widerspruch zum Sparkonzept Einsparungen in Höhe von 70.000 € fehlten.

Der SPD-Bürgermeister stand nun vor der Frage: Wie kann ich diese Mehrausgaben kompensieren?

Und siehe da, er erfand eine völlig neue Variante:

Seit dem 01.01.2011 gibt es in Menden keinen schulpsychologischen Dienst mehr. Der Psychologe war zum 31.12.2010 ausgeschieden. Zudem hatte die Ratsmehrheit den Antrag auf Bezuschussung am 24.04.2012 abgelehnt, da es sich, so der SPD-Bürgermeister, „bei einer erneuten Bezuschussung der Stelle des Schulpsychologen bzw. einer entsprechenden Einstellung um eine neue freiwillige Aufgabe handelt, für die auch nach einer eventuellen Genehmigung des Haushaltes 2012 kein Spielraum bestehen wird, . . .“

Zur Kompensation der Mehrausgabe „Geschwisterkinderbefreiung in der OGS“ schlägt der gleiche SPD-Bürgermeister allerdings vor:

„Die eingesparten Mittel (53.000 €) sind im Sanierungskonzept nicht berücksichtigt, im Haushaltsplan für das Jahr 2012 jedoch noch eingeplant. Die Verwaltung schlägt daher vor, diese Mittel zur Finanzierung der geforderten Mehreinnahme „Wegfall der Geschwisterkinderbefreiung in der OGS“ einzusetzen.

Zusammengefasst sagt der SPD-Bürgermeister:

1. Die eingesparten Mittel (kein Schulpsychologe mehr da) sind im Sparkonzept nicht enthalten.

2. Daher sind sie für das Sparkonzept neu und können zur Kompensation verwendet werden,

3. da sie im Haushaltsplanentwurf 2012 (buchungsmäßig) noch vorhanden sind.

Nebenbei bemerkt: Für die USF stellt sich die Frage, warum sie im Haushaltsplanentwurf 2012 überhaupt stehen, wenn eine Inanspruchnahme nicht möglich ist, das es sich dann um eine neue freiwillige Aufgabe handeln würde.

Der SPD-Bürgermeister will also dem Rat ernsthaft verkaufen, dass es möglich ist, zu kompensieren, indem er das Geld nehme, das zwar noch irgendwo steht, das es aber nicht mehr gibt und das er auch nicht mehr ausgeben darf, und damit gegen die Mehrausgaben aufrechnet.

So langsam wird einem klar, warum das in Menden mit der Konsolidierung nichts wird.

Link: Kommentar abgeben!

Menden, 09.05.2012 - aus der Fraktion

Das ist kontrollierte Haushaltskonsolidierung

Zum Sparen in der Kommune schreibt der Bund der Steuerzahler in seinem Heft „Kommunalkompass, Tipps für Kommunalpolitiker“, das allen Ratsmitgliedern zugegangen ist, auf Seite 24:

„Nutzen und Kosten so präzise und objektiv wie möglich zur besseren Entscheidungsfindung der politischen Gremien darlegen.“

Was der SPD-Bürgermeister unter „finanziellen Auswirkungen“ versteht, wird in der Vorlage für die Schulausschusssondersitzung am 14.05.2012 , TOP Verlagerung des Standortes der Hauptschule Bösperde, überdeutlich.

„Im Haushaltsplan ist …. ab dem Jahr 2015 eine jährliche Einsparung in Höhe von 396.000 Euro festgelegt.“

„Hierin enthalten sind die Miet- und Betriebskosten für das Hauptgebäude (ohne Sporthalle)“,

Wie hoch sind denn diese Kosten?

„sowie die anteiligen Personalkosten (Hausmeister und Schulsekretärin).“

Wie hoch sind denn diese Kosten?

„Bei einer Verlagerung .. in das Gebäude … kann ein Teil der Einsparsumme bereits vorzeitig realisiert werden.“

Welcher Teil, wie hoch ist dieser Teil?

„Zu berücksichtigen sind jedoch höhere Schülerfahrkosten …“

Wie hoch werden diese Kosten sein?

Darüber hinaus fallen im Jahr 2012 einmalig Kosten für die Verlagerung … an.“

Wie hoch werden diese Kosten sein?

Wie Sie sehen, sehen Sie nichts.

Es werden Einsparungen an sich genannt, es werden Kosten an sich genannt. Das ist alles.

Die gleiche Verwaltung, die bei der Zweitwohnungssteuer die Kosten für die Feststellung der Steuerpflichtigen und die Kosten für die Erhebung nennen kann, ist scheinbar nicht gewillt (oder in der Lage?), hier, in einem ganz konkreten Fall, Zahlen zu nennen.

Genau das, was auch der Bund der Steuerzahler den Räten empfiehlt, ist in dieser Vorlage wieder einmal nicht zu finden, oder?

Aber das sind ja auch nur Tipps für Kommunalpolitiker, nicht für Bürgermeister.

Link: Kommentar abgeben!

Menden, 08.05.2012 - aus der Fraktion

Die Relativitätstheorie des SPD-Bürgermeisters

In seiner Sitzung vom 17.11.2011 hat der Sozialausschuss beschlossen, künftig alle Bänke in Menden (Innenstadt u. Außenbereich) zu nummerieren und zu katalogisieren.

Da dies auf Antrag der USF passierte, kam prompt die Reaktion der Verwaltung.

„Die Verwaltung hat daraufhin das Thema einer Prüfung unterzogen und mit der Drucksache D-8/12/012 darauf hingewiesen, dass es bereits gesetzliche Regelungen und technische Möglichkeiten gibt, die denselben Zweck verfolgen, wie die Nummerierung der Parkbänke.“

Hallo? Wie kommt die Verwaltung dazu, den Beschluss einer Prüfung zu unterziehen? Was befähigt diese Verwaltung zu dieser Prüfung? Werden in Zukunft alle Beschlüsse, die dem Bürgermeister nicht gefallen, einer Prüfung unterzogen? (Bei dem Beschluss zur Zahlungsanweisung an den Geschäftsführer der SWM ist dies auch schon so geschehen)

Nachdem dann in der Sitzung vom 22.02.12 der Sozialausschuss „die Entscheidung über die Rücknahme seines Beschlusses vertagt“ hatte, folgt nun der nächste Versuch der Verwaltung, die Kennzeichnung der Bänke (Antrag der USF) zu verhindern.

Hier Auszüge aus den faulen Argumenten des Bürgermeisters.

- „Die Stadt Münster hat die Kosten für die Nummerierung der Parkbänke auf ca. 96.000 Euro geschätzt.“

Die USF geht davon aus, dass Münster geringfügig größer ist als Menden.

- „Die Stadt Dieburg (15.000 Einwohner) hat für die Nummerierung der Parkbänke bisher 7.000 Euro investiert.“

Nicht gesagt wird, um wie viele Bänke es sich handelt und in welcher Weise die Bänke nummeriert wurden und von wem.

Beiden Beispielen ist aber eines gemeinsam: Die Bänke wurden nummeriert. Hat man das in beiden Städten getan, weil die Gremien, die das dort beschlossen haben, so blöd sind?

Gelten die oben erwähnten gesetzlichen Regelungen und technischen Möglichkeiten für diese Städte nicht?

- „Weiterhin werden Probleme bei den Eigentumsverhältnissen (nicht alle Bänke sind in städtischen Besitz. Beispiel: Berkenhofskamp) und bei der Befestigung (unterschiedlich bei Holz- und Metallbänken) gesehen.“

Auf diese beiden „Argumente“ einzugehen erübrigt sich, da sie lächerlich sind. Für die USF wird nur überdeutlich, dass der Bürgermeister unter allen Umständen verhindern will, dass ein Beschluss, der auf einen Antrag der USF erfolgte, ausgeführt wird.

Und zuletzt kommen wir, wie immer bisher bei Anträgen der USF, zu den Kosten.

Unter dem Unterpunkt „finanzielle Auswirkungen“ steht zu den Kosten für Menden – nichts.

Im Verlauf der Vorlage , nicht unter „Finanziellen Auswirkungen“, ist zu lesen:

- „Zudem sind die Kosten der Katalogisierung und Nummerierung mit mehr als 10.000 Euro sehr hoch.“

Die Darstellung dieser Kosten bleibt der Bürgermeister allerdings schuldig. Was kosten die Nummernschilder? Was kostet das Anbringen? Wie viele Bänke gibt es überhaupt in der Stadt? Keinerlei Angaben, Hauptsache die 10.000 Euro schrecken ab.

Und zum Schluss kommt der Hammer: Der Bürgermeister, der ohne Beschluss eines Ausschusses Geld ausgibt für Bedienstetenparkplätze, für Umzüge von Verwaltungsteilen in andere, nicht der Stadt gehörende Gebäude, für Führungsseminare in Vier-Sterne-Häusern, schreibt:

- „Dieser Aufwand ist in dem von der Stadt erstellten Haushaltssanierungsplan nicht vorgesehen und widerspricht auch dem vom Rat beschlossenen Konsolidierungsziel.“

Das ist die in Menden geltende Relativitätstheorie des SPD-Bürgermeisters.

Aber zurück zu den angeblichen Kosten von 10.000 Euro.

Die Schilder werden von einem Sponsor übernommen. Die Zusage an die USF liegt vor. Kosten also keine.

Das Anbringen der Schilder wird, wo eben möglich, von der USF unterstützt. Kosten?

Die USF ist gespannt, welche Horrorkosten der SPD-Bürgermeister für die Katalogisierung nennen wird.

Link: Kommentar abgeben!

Menden, 07.05.2012 - aus der Fraktion

Fleige, was sagst Du dazu?

Jedes mal, wenn der SPD-Bürgermeister in einem Schreiben, dass auch an die WP geht, kritisiert wird, wird zuerst der Kritisierte gefragt, was er denn dazu sage.

Was dann kommt, geht immer nach dem gleichen Schema:

Ein bisschen Wahrheit ist ja dran an der Kritik, aber doch bitte nicht so. Und außerdem, „wer schießen will, sollte vorher die Munition checken“.

Völlig anders ist dies, wenn der SPD-Bürgermeister kritisiert. Sogar Beleidigungen, die er als Stellungnahmen der Stadt Menden firmieren lässt, werden abgedruckt, ohne dass der Wahrheitsgehalt von der WP hinterfragt wird.

Wie war das mit Munition??

Worum ging es hier?

Die Stadt Menden ist pleite. Wie die USF schon dargelegt hat, kann es nicht sein, dass der SPD-Bürgermeister laufend in seinen Bauchladen greift und alle möglichen Dinge finanziert und auf der anderen Seite „Einsparungen“ im sozialen Bereich verlangt.

Dies gilt nach Meinung der USF auch für das hier umstrittene Seminar für Führungskräfte in Eisborn.

Selbstverständlich bestreitet die USF nicht die Notwendigkeit von Seminaren, die sich mit Personalführung befassen; schließlich können die Fachbereichs- und Abteilungsleiter sowie die Teamleiter sich nicht an diesem SPD-Bürgermeister orientieren, er ist nach Meinung der USF wahrlich kein Vorbild für Führung.

Aber, ob der Tagungsort und die damit verbundenen Kosten bei der Haushaltslage der Stadt Menden vertretbar sind, ist mehr als fraglich.

Als das lächerlichste Beispiel für Haushaltskonsolidierung sei noch einmal der Einsparungsvorschlag des SPD-Bürgermeisters von sage und schreibe 260 Euro pro Jahr genannt, die Streichung der Stelle des Denkmalschutzbeauftragten.

Wie verträgt sich diese Summe mit den Kosten für das Führungsseminar??

Für die angegebenen Kosten von 8400 Euro könnte der Denkmalschutzbeauftragte über 32 Jahre finanziert werden.

Link: Kommentar abgeben!

Menden, 06.05.2012 - von der Wählergemeinschaft

Trinkwasser ist ein (das) Lebensmittel

Jeder von uns verbraucht durchschnittlich 135 l kostbares Trinkwasser täglich. Dieses Wasser wird aufwendig aufbereitet und kostenintensiv zu uns ins Haus transportiert und über die Kanalisation wieder entsorgt.

Damit die Wasserrinne am Alten Rathaus auch Wasser enthält, werden täglich tausende Liter dieses Trinkwassers durch diese Rinne geschickt – in die Kanalisation.

Kritikern dieser Verschwendung wird entgegen gehalten, dass dies die Stadt Menden ja nichts koste. Das Geld für dieses Wasser käme von einem Sponsor.

Wie bereits erwähnt, geht es zum einen nicht nur ums Geld, sondern um die Verschwendung des Lebensmittels Wasser. Zum anderen könnten mit dem Geld dieses Sponsors Kürzungen im sozialen Bereich aufgefangen werden.

Da die Kosten für Umgestaltung des Platzes vor dem Alten Rathaus per se wieder um mehr als 30.000 Euro teurer waren, als veranschlagt,

die Wasserzufuhr vom Glockenteichbach von Anfang an nicht gewährleistet war,

jetzt die Kosten für Trinkwasser aufgebracht werden,

stellt sich die Frage, warum die sog. Experten nicht z.B. ein Pumpsystem installiert haben, mit dem das Wasser vom Mühlengraben zur Treppe Vincenzkirche hätte gefördert werden können.

Bodo Richter



Link: Kommentar abgeben!

Menden, 06.05.2012 - aus der Fraktion

So wird in Menden „ernsthaft“ gespart

Das zeigen folgende Vorschläge des sozialdemokratischen Bürgermeisters:

Die ökumenische Suchtberatung bekommt 3.000 Euro weniger p.a..

Die Behindertenhilfe muss mit 2.000 Euro p.a. weniger auskommen.

Der Sozialfond wird um 8.000 Euro reduziert und die Schuldnerberatung entfällt ab 2012. Das räumt! So zeigt der SPD-Bürgermeister Sparwillen!!!

Und damit das ganze Sparen nicht zu unsozial wird, veranstaltet der SPD-Bürgermeister ein Wochenendseminar (Freitag/Samstag) für Führungskräfte (nicht für`s Fußvolk) in Eisborn. Kosten ca. 15.000 € !!!

Scherz beiseite: Dieser Umgang des Bürgermeisters einer Stadt im Nothaushalt mit Steuergeldern ist nicht nachvollziehbar.

Die USF wird keiner Kürzung, erst recht im sozialen Bereich, zustimmen, solange der SPD-Bürgermeister nicht endlich in seinem Bereich anfängt, Sparwillen zu zeigen.

Link: Kommentar abgeben!

Menden, 05.05.2012 - aus der Fraktion

Die wundersame Welt des Volker Fleige

Wenn der Rat etwas will, werden die Kosten in dunkelstem Schwarz an die Wand gemalt. So z.B. für die Zweitwohnungssteuer auf Antrag der USF.

Kosten im Einwohnermeldeamt 1.500 Euro für die Feststellung der Zweitwohnsitze, Kosten für die Erhebung 30.000 Euro.

Wenn Herr Fleige etwas macht, spielen Kosten keine Rolle.

Kosten für das Tourismuskonzept? Keine Angaben. Keine Kosten?

Kosten für das Projekthandbuch? Keine Angaben. Keine Kosten?

Das neueste Spielzeug des Volker Fleige ist „Menden auf Facebook“.

Wie immer, erfährt der Rat über die Presse, dass Menden jetzt dort vertreten ist. Er erfährt auch, dass „Fleige und Staar die Inhalte posten werden“. Was der Rat allerdings nicht erfährt, ist, was der Spaß kostet.

Der Rat erfährt auch, dass Herr Guthoff (WSG) Koordinator ist. Was er wiederum nicht erfährt, ist, wie sich dies mit der Tatsache verträgt, dass die WSG bis zu 100.000 Euro einsparen muss.

Aber, wie schon gesagt, Kosten sind nur relevant, wenn die Politik etwas will.

Eine der Überschriften für „Menden auf Facebook“ lautete: Menden nimmt die Herausforderung Facebook an.

Nicht Facebook ist die Herausforderung für Menden, sondern dieser Bürgermeister.

Link: Kommentar abgeben!

Menden, 04.05.12 - von der Wählergemeinschaft

ZURÜCK