Archiv Mai 2013
Menden, den 29.05.2013
Beschämend!?
"Der Ausschuss hat sich vor einer Entscheidung gedrückt", "man muss sich fragen, ob nicht auf das Gedenken an den Holocaust nun ein Schatten fällt", "die Mendener Politik hat es verpasst, eine grundsätzliche Vorgehensweise zur Umbenennung von nationalsozialistisch belasteten Straßennamen zu beschließen".
So ein Leserbrief in der heimischen Presse.
Worum geht es?
Es wurde der Antrag gestellt, die Heinrich-Lersch-Straße wegen der nationalsozialistischen Vergangenheit des Namensgebers umzubenennen.
Der Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen hat den Beschluss über diesen Antrag mehrheitlich (mit den Stimmen der USF) vertagt, nicht mehr und nicht weniger, und gleichzeitig die Anfrage an das Innenministerium gestellt, welche Namensgeber in Menden das Kriterium "nationalsozialistische Vergangenheit" erfüllen, um "eine grundsätzliche Vorgehensweise zur Umbenennung von nationalsozialistisch belasteten Straßennamen" beschließen zu können.
Jahrzehntelang gibt es diese Straßennamen. Jahrzehntelang haben sich auch die Antragsteller nicht dazu geäußert.
Und weil sie es gerade jetzt tun, ist es beschämend, dass sich die Entscheidungsträger erst einmal informieren wollen und nicht jetzt sofort dem Antrag zustimmen? Ganz schön selbstgefällig.
Hier zeigt sich auch eine eigene Art von Demokratieverständnis.
Gut und richtig ist nur das, was die Antragsteller beantragen. Jede Diskussion, jede Beratung ist nicht nur anmaßend, sondern auch beschämend.
Die USF steht zu ihrer Entscheidung. Wir sind keine Historiker und daher daran interessiert, von selbigen eine fundierte Auskunft zu bekommen und dann zu entscheiden.
Menden, 27.05.2013
Na, geht's denn noch.
Der SPD-Bürgermeister wünscht sich ein Gutachten über den Zustand der Straßen in Menden.
Nur zur Info: Die Stadt Menden ist für ca. 340 Km Straßen in Menden verantwortlich, und das nicht erst seit heute.
Wie viel Personal dafür zur Verfügung steht, ist mir nicht bekannt. Das Einzige, was mir bekannt ist, ist, dass unsere Straßen im Stadtgebiet fast alle (ohne die Neue Untere Promenade) in einem Zustand sind, der kaum noch zu ertragen ist. Das kann selbst ein Blinder im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Krückstock feststellen, aber nicht unsere Verwaltung mit hochbezahlten Personal (Ingenieuren, Architekten usw.)?
In Wahrheit soll, so scheint es, die Ratsmehrheit aus der Verantwortung entlassen werden, welche der kaputten Straßen und in welcher Reihenfolge zuerst saniert werden soll.
Denn bei der Sanierung der Straßen möchte sich keiner der Ratsmehrheit von dem Bürger fragen lassen, warum denn jetzt meine Straße? Das kostet mich als Anlieger zu viel Geld.
Und nächstes Jahr sind Wahlen und alles drückt sich vor der Verantwortung, so auch der SPD-Bürgermeister. Man möchte dann auf das Gutachten hinweisen und sich mit dem Argument „das hat ein Gutachter so gesagt, denn der hat Ahnung" vor der Verantwortung drücken. Nur - diese Aussage der Gutachter soll bei 350.000 € Kosten liegen. Dafür würde man bestimmt schon einiges an Straßen saniert bekommen.
Wenn denn dafür überhaupt Geld dafür zur Verfügung gestellt werden kann, denn es soll ja ein Bürgerhaus errichtet, der Mühlengraben saniert, der Rathausvorplatz umgestaltet werden. Die Kosten dafür bewegen sich in Millionenhöhe. Dieses Geld fehlt z. B. für die Straßensanierung.
Die USF wird so einem Gutachten niemals zustimmen, solange fachkundiges Personal in der Verwaltung vorhanden ist, das sein Gehalt für diese Arbeit bekommt.
Bodo Richter
Menden, den 23.05.2013
Pflege des Judenfriedhofes.
Der Judenfriedhof befindet sich in einem sehr ungepflegten Zustand. Die Würde der dort liegenden Juden wird so missachtet. Es liegen dort die Vorfahren der Mendener Juden, die im „Dritten Reich“ in den Konzentrationslagern ums Leben gekommen sind. Für diese findet in jedem Jahr eine Gedenkfeier statt. Für die Toten auf dem Judenfriedhof sollte die Erinnerung zum Ausdruck gebracht werden, in dem ihre Ruhestätte in einen gepflegten Zustand versetzt wird.
Es werden Anträge gestellt, Namen der Straßen zu ändern, die das „Dritte Reich“ betreffen.
Diese Straßennamen existieren leider. Doch mit einer Änderung dieser Straßenbenennungen wird die unrühmliche Vergangenheit nicht ausgelöscht. Man kann aber dafür sorgen, dass die in Menden verstorbenen Juden nicht in Vergessenheit geraten, und der Judenfriedhof eine würdige Ruhestätte ist.
Diese trägt auch zur Verschönerung des Stadtbildes bei. Vor allem, wenn viel Besucher in Menden sind. Wie zum Beispiel an den Pfingsttagen. Darum stellen wir den Antrag, dafür zu sorgen, dass der Judenfriedhof stets in einem gepflegten Zustand ist.
Luzia Remes
Menden, den 21.05.2013
So geht das bei dem SPD-Bürgermeister
Mitgeteilt wurde in der Bauausschusssitzung am 22.02.2013, dass die Sparkasse Märkisches Sauerland auf Rückkauf der nichtbebauten Grundstücke an der Bodelschwinghstraße (KME-Gelände) klagen werde.
(Sie erinnern sich sicher noch an den rechtsgeschichtlich einmaligen Kaufvertrag, nach dem der Schuldner den Gläubiger dadurch zur Rücknahme der Kaufsache zwingen kann, dass er seine Vertragspflichten einfach nicht erfüllt.)
Daraufhin hat die USF nachstehende Frage gestellt:
"AM Heinrich möchte wissen, weshalb keine Änderung des Bebauungsplanes „Leben an der Hönne“ erfolge, damit Wohnbebauung zugelassen werden könne. Seiner Ansicht nach könnten Bebauungspläne geändert werden, selbst wenn MI-Gebiete im Hinblick auf die Wohnbebauung ausgeschöpft seien. Die planungsrechtliche Situation solle offen dargelegt werden."
Statt einer Beantwortung dieser konkreten Frage kam Folgendes heraus:
Niederschrift über die Beantwortung dieser Frage: "In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am 28.02.2013 wurde die Verwaltung gebeten, den Ausschuss über die Aussagen des Normenkontrollurteils zum Bebauungsplan Nr. 190 Bahnhof in Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 154/I „Leben an der Hönne“ zu informieren."
Über dieses Verfahren hatte die Verwaltung bereits informiert. Darum ging es also gar nicht.
Als die USF dies dann feststellte und eine klare Antwort einforderte, kam dann -- nichts.
Stattdessen war der Niederschrift zu entnehmen:
"Beantwortung der Frage aus dem Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen am 20.02.2013 zur Darstellung der planungsrechtlichen Situation im Hinblick auf den B-Plan Nr. 154/I "Leben an der Hönne".
"Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis."
Hier können Sie sehen, wie der SPD-Bürgermeister seine Verwaltung mit der USF und damit auch dem Rat umgehen lässt.
Fragen werden einfach nicht beantwortet. Was die Verwaltung gesagt oder nicht gesagt hat, geht keinen etwas an. Der Sinn einer Niederschrift wird ins Gegenteil verkehrt.
Damit Sie wissen, worum es der USF geht, hier die Erläuterung:
Die Sparkasse Märkisches Sauerland hatte dargelegt, dass sie die noch nicht bebauten Grundstücke bei dem vorliegenden Bebauungsplan nicht vermarkten könne. Laut Kaufvertrag sei die Stadt verpflichtet, diese Grundstücke für einen solchen Fall zurückzukaufen. Es seien allerdings Kaufinteressenten für diese Grundstücke vorhanden, wenn dort Wohnbebauung zulässig wäre.
Der Bürgermeister hat daraufhin, richtigerweise, mitgeteilt, dass der B-Plan eine Wohnbebauung nicht zulasse.
Nicht gesagt hat er allerdings, dass man Bebauungspläne auch ändern kann.
So wäre es durchaus möglich, die Mischgebiete planungsrechtlich in Wohngebiete umzuwandeln. Die Stadt müsste dann diese Grundstücke nicht zurückkaufen (von welchem Geld soll sie das eigentlich tun?).
Ergibt sich also die Frage, warum will der SPD-Bürgermeister einen Rechtsstreit und sowohl die Prozesskosten als auch die Kosten für den Rückkauf riskieren, wenn die Lösung doch so einfach ist!?
Könnte es sein, dass dann der bürgermeisterliche Bebauungsplan Bahnhof gefährdet wäre?
Könnten dann nicht vielleicht die Eigentümer dieser neuen Wohnbaugrundstücke klagen gegen die Betreiber der Anlage Bahnhof wegen Lärmbelästigung? (s. Pingpong-Urteil)
Wie dem auch sei - Es ist wieder einmal eine der "vertrauensfördernden" Selbstherrlichkeiten dieses SPD-Bürgermeisters, Frage einfach nicht zu beantworten. Irgendwann hört die Fragerei schon auf.
Was ist schon der Rat? Wer ist die USF-Fraktion? Was kümmern mich die Rechte der Ratsmitglieder?
Ich bin der Mendener Bürgermeister, ich bin Menden!
Menden, den 18.05.2013
Pfingstgedanken
Eine schlechte Ureigenschaft des Menschen ist, Vergangenes nicht loslassen und auch akzeptieren zu können. Ereignisse aus der Vergangenheit, egal wie lange diese in der Zeit zurückliegen, müssen bei heutigen Diskussionen noch als Argument herhalten, um sein eigenes Danken und Tun zu rechtfertigen. Hinter allen Ereignissen in der Vergangenheit standen immer Menschen, die in ihrer Zeit und mit ihrem Wissensstand Entscheidungen getroffen haben. Ob diese gut oder schlecht waren, konnte erst nach einiger Zeit von den im „Jetzt“ lebenden Menschen aufgrund deren Kenntnisstandes nur noch bewertet werden. An schöne Ereignisse sollten wir uns gerne zurückerinnern, denn diese geben uns Kraft und Motivation für das „Heute“. Schlechte Erfahrungen sollten wir auch nicht vergessen, denn diese dienen uns „Heute“ als Mahnung und Aufforderung, eventuelle Fehler nicht zu wiederholen. „Heute“ müssen wir Ereignisse der Vergangenheit als geschehen akzeptieren. Kein Mensch ist je in der Lage, das Rad oder die Uhr der Geschichte zurückzudrehen. Leben und denken wir im „Jetzt“ und „Heute“ und sind immer offen und neugierig auf all das Neue, was uns „Morgen“ erwartet. Nehmen wir dankbar Ideen anderer auf, auch wenn diese nicht von uns selber kommen. Schenken wir den Menschen in unserem Umfeld die Aufmerksamkeit, das Verständnis und den Respekt, den wir ebenfalls von unseren Mitmenschen erwarten. Begegnen wir jedem mit Freundlichkeit und versuchen den anderen auf unserem Weg mitzunehmen. Gemeinsamkeit macht auch „Heute“ noch stark und vieles im täglichen Leben einfacher. Es gibt für uns Menschen nichts Schöneres, als der gemeinsame Erfolg auf dem Weg zum „Morgen“. Jedes Arbeiten gegeneinander verschwendet nur wichtige Ressourcen und Zeit. Das gilt für alle Bereiche des täglichen Lebens. Denken wir daran, dass jeder einzelne Mensch wichtig ist. Das gesamte System des Miteinanders funktioniert aber nur dann, wenn alle Teile wie in einem Uhrwerk gemeinsam „Heute“ und „Morgen“ zur selben Zeit zusammenarbeiten.
Peter Severin
Menden, den 16.05.2013
Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Die Presse glänzte - durch Abwesenheit.
So konnten (oder sollten?) die Leser nicht erfahren, dass der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) in der Vorlage zum Prüfplan 2013 - fettgedruckt (damit es auch insbesondere die CDU mitkriegt?) - festgestellt hat:
"Ich halte es für erforderlich, darauf hinzuweisen, dass künftig das Risiko der Nichtaufdeckung von Fehlern durch Verlängerung der Prüfabstände gestiegen ist."
Und warum ist dieses Risiko gestiegen?
Weil die Mehrheit des Rates, auch und insbesondere die CDU, das RPA auf Wunsch des zu Prüfenden, des SPD-Bürgermeisters, um einen Mitarbeiter geschwächt hat. Man muss ja sparen!
In der Diskussion kam dann noch bezeichnender Weise die Bemerkung hinzu, dass man mit drei Leuten nicht so prüfen kann (oder nicht richtiger Weise können soll?) wie mit vier Personen.
Und das ist noch nicht alles.
Für die Prüfung der gesetzlich vorgeschrieben Jahresabschlüsse werden private Wirtschaftsprüfer beauftragt. Die arbeiten auch nicht umsonst.
Diese Prüfung könnte auch vom RPA durchgeführt werden - wenn die vierte Stelle im RPA nicht von der Ratsmehrheit gestrichen worden wäre.
Da nicht anzunehmen ist, dass dieser Mitarbeiter das ganze Jahr nur mit den Jahresabschlüssen beschäftigt ist, könnte er auch dazu beitragen, die Prüfabstände nicht länger werden zu lassen, s.o..
Zudem könnte die Prüfung intensiver erfolgen, da das RPA ganzjährig mit den Rechnungsvorgängen der Verwaltung beschäftigt ist. Aber vielleicht ist es genau das, was man nicht will.
Die Verantwortung für diesen Mangel trägt ganz allein die Ratsmehrheit. Und zu dieser Ratsmehrheit gehört ganz gewiss, neben ihrem Koalitionspartner SPD, die mitgliederstärkste Fraktion, CDU.
Menden, 15.05.2013
CDU fordert: Stadtteiltreff erhalten
Mit Verwunderung schlage ich am Dienstag den 14.05.13 die WP auf und bekomme die Meldung, dass der ISM (Immobilien Service Menden) eine Führung durch das marode Gebäude Jugendtreff in der Fischkuhle für die CDU durchgeführt hat. Wenn solche Führungen stattfinden, bin ich bisher davon ausgegangen, dass der Ausschuss ISM komplett an solchen teilnimmt. Aber es ist wohl nicht gewünscht, dass die Mitglieder anderer Parteien auf den gleichen Wissensstand gebracht werden wie die CDU.
Aber das Personal ISM hat wohl genug Zeit, in Zukunft Einzelführungen für alle Ratsmitglieder durchzuführen, wenn es verlangt wird.
Ich kann mich noch erinnern, dass die USF es gewagt hatte, eine Besichtigung des Gut Röddinghausen zu beantragen, um zu prüfen, ob man dort nicht ein Hospiz einrichten kann. Den nächsten Tag war das Gebäude einsturzgefährdet und durfte nicht mehr betreten werden. Und von dem Prüf-Antrag der USF nie wieder ein Wort gehört. So stellt man Anträge einer vom BM ungeliebten Partei auf Eis bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Oder haben Sie noch einmal etwas von einem Hospiz in Menden gehört, wenn ja, lassen Sie es uns wissen.
Bodo Richter
Menden, den 09.05.2013
Belanglos??
Die USF hatte beantragt, der Rat möge über die Behandlung von Ratsanträgen durch die Verwaltung selbst entscheiden.
Bisher hatte der Bürgermeister dies durch eine Dienstanweisung selbst bestimmt.
Da dies im wahrsten Sinne des Wortes eine Ratsangelegenheit ist, war die USF davon ausgegangen, dass wenigstens ein solcher USF-Antrag ausnahmsweise einmal angenommen würde.
Wie konnten wir nur auf eine solche Idee kommen.
Zur Erläuterung:
Die USF hatte beim Bürgermeister beantragt, die Frage zu prüfen, ob die Unterbringung eines Hospizes im Gut Röddinghausen vertraglich, baurechtlich und denkmalrechtlich möglich sei.
Die Anträge aller anderen Fraktionen oder Ratsmitglieder wurden vom SPD-Bürgermeister in die Tagesordnung der folgenden Ratssitzung aufgenommen und den Antragstellern damit ein größeres Forum gegeben. Nicht aber die Anträge der USF. Sie werden, wie der Hospiz-Antrag, vom SPD-Bürgermeister an den Ausschuss verwiesen; hier an den nicht zuständigen Ausschuss ISM.
Nun könnte man fragen, was daran zu kritisieren ist, das ist doch nur eine Belanglosigkeit.
Doch die Sachlage ist eine andere.
Nicht, dass Sie nun meinen, der USF ginge es grundsätzlich um ein größeres Forum für ihren Antrag, nein.
Wie nicht anders zu erwarten, wurde die USF eben wegen dieses Hospiz-Antrages in der Öffentlichkeit, vornehmlich von der Korona des SPD-Bürgermeisters, aufs Übelste beschimpft.
Die USF hatte mit der Antragstellung an den Bürgermeister daher die Erwartung verbunden, dass bezüglich der grundsätzlichen Frage, - würde die Ratsmehrheit ein Hospiz befürworten, ja oder nein -, die übrigen Fraktionen öffentlich im Rat hätten Farbe bekennen müssen.
Doch es kam, wie es kommen musste. Der Antrag wurde s. o. im Ausschuss ISM "behandelt".
Der CDU-Vertreter Hubert Schulte stellte den Antrag, dass rechtlich geprüft werden sollte, ob der Vertrag der Stadt mit Herrn von Dücker-Plettenberg eine Nutzung des Gutes Röddinghausen als Hospiz überhaupt zulasse.
Abgesehen davon, dass auch dies wiederum kein Auftrag für den ISM ist, hätte allein die diesbezügliche Frage an den Eigentümer schon einmal Klarheit gebracht.
Aber das scheinbare Ziel war mit dem Auftrag erreicht: Von dieser Angelegenheit ist nichts mehr zu hören und zu sehen. Die Ratsmehrheit brauchte nicht Farbe zu bekennen, der Antrag ist vom Tisch.
Dies ist die eine Seite der Medaille, die andere ist die, dass auch hier die CDU wieder voll auf der Seite des SPD-Bürgermeisters steht.
Welcher Zacken wäre der CDU aus der Krone gefallen, dem Antrag der USF, den Rat und nicht den Bürgermeister über Ratsangelegenheiten entscheiden zu lassen, zuzustimmen?
Aber nein, ausgerechnet der Vertreter der CDU, Herr Haldorn, muss der Allgemeinheit wieder verkünden, wie überflüssig doch der Antrag der USF ist.
Zum einen ist es verständlich, von der CDU kommen ja kaum Anträge. Also kann ihnen das Verfahren auch egal sein.
Zum anderen muss sich die CDU aber die Frage gefallen lassen, warum sie grundsätzlich immer dem SPD-Bürgermeister folgt.
Sollte die CDU auf die Idee kommen, zur nächsten Bürgermeisterwahl einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen, ist die USF gespannt auf die Begründung.
Denn wozu braucht die CDU einen eigenen Kandidaten, wenn sie so wie so alles beschließt, was der SPD-Bürgermeister vorschlägt?
Menden, den 07.05.2013
Überschrift in der WP: Kein Infoabend nach Hickhack
Der Schulausschussvorsitzende beraumt eine Informationsveranstaltung mit dem Gutachter der Schulplanung für die Schulleitungen der Stadt Menden an, und zwar vor der entsprechenden Schulausschusssitzung.
CDU, GAL und SPD, die bisher alle Verwaltungsfehlversuche kritiklos durchgewunken haben, wollen diese Veranstaltung nicht und verweigern die Teilnahme! Hickhack?
Warum wollen sie nicht? Der Termin, so die CDU, liegt ungünstig vor einem Feiertag. Hickhack?
Aber, wie eingangs dargestellt, sollte es sich um eine Veranstaltung zur Information der Schulleiter handeln. Daher ist es völlig belanglos, ob der CDU der Termin passt.
Was der Sachkundige(?) Bürger der SPD, Kruschinski, sich wieder aus dem Kreuz gequetscht hat, ist es nicht wert, erwähnt zu werden.
Der Fachbereichsleiter will diese Veranstaltung ebenfalls nicht. Hickhack?
Der Fachbereichsleiter macht angebliche Mehrkosten für den Gutachter geltend. Hickhack?
Als schließlich klargestellt ist, dass keine Mehrkosten entstehen, verweigert der Fachbereichsleiter zu guter Letzt die Teilnahme der Verwaltung. Begründung: CDU, SPD und GAL haben abgesagt! Hickhack?
Als auch das nichts nützt, wird der Gutachter (so geschildert) aufgefordert, ebenfalls den Termin abzusagen. Hickhack?
In Menden finden ansonsten statt Ausschusssitzungen Arbeitskreise und Infoveranstaltungen statt bis zum Abwinken. Es kommt eben nur darauf an, wer diese Veranstaltungen will.
Festzustellen bleibt:
Die Verwaltung hatte fast vier Jahre Zeit, eine vernünftige Schulplanung auf den Tisch zu legen.
Was kam, war Murks, durch gewunken durch CDU, GAL und SPD.
Kritik der USF wurde auf`s Übelste beschimpft.
Das zur Diskussion stehende Gutachten wurde vom Schulausschuss auf Vorschlag von Schulpflegschaften und Vertreter aller Fraktionen im Schulausschuss beschlossen.
Und jetzt, wo endlich eine geschlossene Schulplanung auf dem Tisch liegt, zieht die Verwaltung das gestärkte Hemd an und will wieder den Ton angeben?
Die CDU will eine Diskussion ohne Ideologie. Fällt ihr eigentlich nichts anderes ein. Seit Jahrzehnten immer wieder die gleiche Plattitüde.
War es nicht die CDU, die lauthals getönt hat, "mit uns wird keine Schule geschlossen"?
Dass alles ist, so die WP, Hickhack?
Die Tatsache, dass die Verwaltung in Sachen Schule jämmerlich versagt hat,
die Tatsache, dass die Verwaltung sich weigert, an einer Informationsveranstaltung, die von einem Ausschussvorsitzenden anberaumt worden ist, teilzunehmen, ist, so die WP, Hickhack.
Die Tatsache, dass CDU, GAL und SPD, die bisher alle Vorschläge der Verwaltung bereitwilligst beschlossen haben, diese Veranstaltung mit fadenscheinigen Gründen und, so die SPD, mit übelsten Beschimpfungen, absagen, ist, so die WP, Hickhack.
Das alles ist kein Hickhack, das ist ein Skandal!
Menden, 05.05.2013
Sie wollten schon immer wissen, wo Ihre Steuern bleiben?
Hier ein Beispiel:
Mit einer Vorlage vom 10.04.2013, den Fraktionen zugegangen am 22.04.2013, teilt der SPD-Bürgermeister der Politik mit, dass er 248.000 Euro (!) für das neue Rathaus auszugeben gedenkt.
So für die Erneuerung der Aufzugssteuerung 50.000 Euro, die Klimatechnik 30.000 Euro, die Renovierung der Flure 25.000 Euro, usw.
Besonders interessant ist jedoch, dass er das Rathausfoyer umgestalten will. Kosten 48.000 Euro.
Zitat: "Das Rathausfoyer soll neu gestaltet werden (wer sagt das?). Auf der Fläche der bisherigen INFO soll ein "Bistro" für Besucher des Rathauses geschaffen werden. Die Fläche (!!) soll verpachtet werden."
Auf die Frage der USF, wenn die Fläche verpachtet werden soll, was allgemein üblich ist, warum dann 48.000 Euro für die Umgestaltung ausgegeben werden sollen (Den Umbau und die Einrichtung von gemieteten Geschäftsräumen übernimmt üblicherweise der Mieter, Ausnahme Gastwirtschaften/Brauereiverträge), antwortete der SPD-Bürgermeister, dass hier kein Pachtvertrag geplant sei, sondern die Betreiberin der städtischen Cafeteria das Bistro übernehmen soll.
Hallo!
Die Vorlage, in der von Pacht die Rede ist, wurde vom SPD-Bürgermeister unterschrieben. Weiß er nicht, was er unterschreibt? Was gilt denn nun? Zu welchen Konditionen übernimmt die Betreiberin der Cafeteria das Bistro?
Keine Angaben!
Was ist zudem mit angrenzenden Lokalitäten? Macht die Stadt den Privaten Konkurrenz?
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.
Die andere ist die schon übliche Eigenmächtigkeit des SPD-Bürgermeisters.
Wie kommt er dazu, trotz Haushaltssanierungsplan, ohne Beteiligung der Politik, diese Vorhaben in den Stil zu stoßen?
Komischerweise (?) gehen die jeweiligen Kosten der Maßnahmen nicht über 50.000 Euro. Glaubt der SPD-Bürgermeister, bei Beträgen bis zu 50.000 Euro keinen Beschluss der Politik zu benötigen?
Dem ist nicht so.
Warum muss die Politik dann über Beträge von 260 Euro für einen Denkmalschutzbeauftragten oder 241 Euro für den Stadtempfang entscheiden?
Diese Grenze von 50.000 Euro gilt einmal für Vergaben. Bis zu diesem Betrag kann beschränkt ausgeschrieben werden.
Zum anderen gilt diese Grenze für Geschäfte des Immobilienservice Menden (ISM).
Nur: Das Rathaus gehört nicht dem ISM. Also gelten auch nicht die Vorgaben für den ISM.
Ein Bistro ist auch kein Teil des Verwaltungsbetriebes. Also kann der SP?D-Bürgermeister auch in dieser Hinsicht nicht über Räumlichkeiten des Rathauses verfügen.
Hinzukommt, dass es sich planungsrechtlich noch um öffentliche Fläche handelt. Es müsste ein Nutzungsänderungsantrag gestellt und der Bebauungsplan geändert werden.
Aber das wäre schlecht (für den SPD-Bürgermeister), denn dann wäre die Politik wieder mit im Boot.
Also, wie bisher, einfach machen. Außer der USF scheint das eh` keinen im Rat zu interessieren.
Menden, den 02.05.2013
Raumbedarfsanalyse gibt Bösperde gute Impulse und Chancen
Die USF ist von den Ergebnissen der Raumbedarfsanalyse des Schulexperten nicht überrascht worden sondern fühlt sich durch seine Expertenaussage in vielen Punkten bestätigt. So forderte die USF schon Ende 2009, seit Beginn der Ratsperiode, ein schulpolitisches Konzept. Erst jetzt, fast 4 Jahre später, sind erste Schritte eingeleitet. Und diese zeigen leider auch, daß die bisherige Schulpolitik der CDU mit Ihrem SPD-Bürgermeister Stochern im Nebel und Flickschusterei sind. Nur sportlich kann man glänzen, mit Rolle vorwärts, rückwärts, seitwärts.
Vor allen Dingen geben die Empfehlungen zur Haupt- und Grundschule Bösperde dem Ortsteil neue Möglichkeiten. Und das zu recht. Seit den 70er Jahre ist Bösperde kontinuierlich gewachsen. Die Einwohnerzahlen haben sich in dieser Zeit vervierfacht. Bösperde wächst sogar noch heute moderat, wo andere Ortsteile bereits deutlich schrumpfen. Die USF stand den Plänen der CDU und der IGB, in auffallendem Einklang der beiden, reserviert gegenüber. Sahen die Pläne doch vor, die Grundschule in das Gebäude der Hauptschule zu verlegen. Begründet wurde dies mit der Rettung der großen Sporthalle. Es hätte aber die Aufgabe des Lehrschwimmbeckens bedeutet. Nur, die Grundschule ist völlig intakt, das ganze Mobiliar und sonstige Ausstattung ist auf eine Grundschule ausgerichtet. In der Hauptschule wären erst Investitionen für etliche tausend Euro fällig gewesen. Die bunten Fenster machen keine Grundschule aus. Nach den Plänen des Schulexperten kann nun die Grundschule am Standort gehalten werden, damit auch das Schwimmbad und auch die kleinen Turnhalle. Weiter kann auch die Hauptschule als letzter Hauptschulstandort weiter verwendet werden. Das geht ohne zusätzliche Investitionen! Genau diese Schule ist recht gut erhalten und natürlich als Hauptschule auch konzipiert. Als Bonus rettet das die große Sporthalle neben und für die Schule. Die Vereine in Bösperde können somit aufatmen, wenn die Ratsmehrheit dies mitträgt.
Wiese sollte auch ein wachsender und kinderreicher Ortsteil auf Infrastruktur wie Schule und Jugendtreff verzichten? Richtig, es muß gespart werden. Aber das sollte in diesem Fall nicht plattmachen sondern halten und retten des Vorhandenen heißen.
Die Erfahrungen haben gezeigt, daß eine Schulschließung einen Ortsteil empfindlich treffen kann. Um Dorfgemeinschaften zu erhalten, sind dörfliche Strukturen wie Kirche, Bäcker, Kindergarten und Grundschule erforderlich. Die Politik hat nicht auf Alles Einfluß, aber den Kindergarten und die Schule kann Sie steuern. Das hat auch die Landesregierung erkannt und genehmigt jetzt sogenannte Zwergschulen.
Menden, den 01.05.2013
Super „Real Markt“, ganz große Klasse!
Kostenlose Parkplätze werden zur Verfügung gestellt. Und es wurde an Parkplätze für Menschen mit Behinderung gedacht. Nicht nur das, Familien mit Kinderwagen können für sie extra ausgewiesene Stellflächen nutzen. Das ist für Menden etwas ganz Besonderes. In anderen Städten gibt allerdings die kinderfreundlichen Parkplätze schon lange.
Leider ist unser Antrag, Kinderwagenparkplätze in der Tiefgarage auszuweisen abgelehnt worden. Nicht nur von der Verwaltung, sondern auch von den Mitgliedern der anderen Parteien in dem zuständigen Ausschuss. Es gibt noch viele Gründe, die angeführt werden können zum Thema „Kinderfreundlichkeit in Menden“. Da darf man sich auch nicht wundern, dass immer mehr junge Familien in andere Städte ziehen.
Luzia Remes
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