Archiv Mai 2014
Menden, den 02.05.2014
CDU lässt im Schulausschuss Katze aus dem Sack
Interessantes hat sich gestern im Schulausschuß zugetragen. Die FDP stellt den Antrag, die Kosten für die Fusion der Gymnasien zu ermitteln und für die beiden Standorte zu vergleichen. Sehr sinnvoll wie wir finden. Wer kauft schon die Katze im Sack?
Daher hatte die USF bereits vor einem Jahr nach den Kosten gefragt. Das hätte ja vielleicht zu dem Zeitpunkt Einfluß auf den Standort haben können. Leider blieb die Antwort aus. So fiel die Entscheidung, durch ein manipuliertes Gutachten beflügelt, zu Gunsten der Fusion am Walram-Standort aus. Mit viel Emotionen, wie wir meinen.
Richtig, da müssen wir jetzt alle durch. Die Verantwortung dafür trägt der Bürgermeister. Aber mich würden schon die Kosten für diese Entscheidung interessieren.
Menden hat 161 Millionen Euro Schulden. Zu meiner Verwunderung scheint das aber niemanden bei der CDU zu interessieren. Die träumen richtig von Romanzen, bei dem Schuldenstand. Da stellt die CDU den Antrag, dort ein prestigeträchtiges, repräsentatives Gebäude zu errichten, das über die Stadtgrenzen hinaus bekannt wird. Worte fallen wie, was interessieren die Kosten, die Entscheidung ist gefallen. In der Vorlage sind gerade mal 40.000 Euro aufgelistet. Frau Schmidt-Timmermann schreibt, es gehe auch kostenlos. Dann hört man von der CDU 400.000 Euro, von der SPD 1Mio Euro und von der GAL ca. 2Mio Euro. Offensichtlich wusste man bei der Interfraktionellen Besprechung mehr und hat schon beschlossen.
Da hat es mir etwas die Sprache verschlagen. Ich kenne das Walram von früher etwas anders. Das war nie ein übertriebener Prunkbau, aber gefehlt hat auch nichts, genau richtig, die Schule, die auch Kindern aus Arbeitnehmerfamilien die Chance auf ein Abitur bot. Wenn auch der Weg dorthin schon recht steinig und schwer war, bot die Schule doch eine sehr gute Ausbildung. Das was jetzt die CDU plant, klingt aber mehr nach einer Eliteschule, die alle Mendener Bürger mit bezahlen. Eliteschulen gibt es aber, Privatschulen, die finanziert dann auch jeder selbst, der meint, sein Kind müsste sie besuchen.
Wir haben noch weitere Schulen in Menden, die fusionieren. Hoffentlich weiß die CDU dann von ihrer jetzigen Freigiebigkeit noch etwas, wenn dort die Umbauten anstehen. Zwischen den Zeilen sprach die CDU immer von 3 weiterführenden Schulen. Was planen sie denn für die Hauptschulen Am gelben Morgen, Hauptschule Lendringsen und Bonifatius Platte Heide? Was planen Sie für die Realschule Lendringsen? Bleibt was in Lendringsen?
Gut, daß die CDU so einen will-fähigen Bürgermeister hat, der alles mitträgt und mit initiiert. Er wechselt besser gleich das Parteibuch und fusioniert mit seinen verbliebenen Mitstreitern.
Menden, den 03.05.2014
Wir warten immer noch auf die Gnade der Gewährung von Akteneinsicht. Mal schauen, wie lange unsere Geduld noch reicht.
Wie gesagt, die geforderten Einverständniserklärungen "der beteiligten Personen" liegen dem SPD-Bürgermeister seit Montag dem 28.04. vor. Aber es tut sich nichts.
So langsam aber sicher wird das Ganze suspekt. In jedem Fall aber ist es ein Skandal.
Der uns genannte Termin für die Übertragung des Interviews vom 30.04. hinsichtlich der Anzeige gegen die USF musste nach Auskunft des Redakteurs verschoben werden.
Wir bitten daher alle um Entschuldigung, die, wie wir, auf Grund unserer Ankündigung vergeblich auf den Beitrag gewartet haben.
Auch wenn es den Anschein hat, als ob der SPD-Bürgermeister das Verfahren möglichst lange hinauszögern möchte, aussitzen können wird er es nicht. Wir bleiben am Ball und werden entsprechend reagieren.
Menden, den 05.05.2014
Menden stärken CDU
So wirbt die CDU auf ihrem Wahlplakat.
Diese CDU hatte jahrzehntelang Zeit, dies zu tun. Wie sie Menden in dieser Zeit gestärkt hat, sehen wir heute.
Menden hat 161 Mio. Euro Schulden.
Will die CDU Menden stärken, indem sie immer der Zeit hinterher läuft!?
Aktuelles Beispiel in der Westfalenpost vom 01.05.2014 (der 01.04. wäre besser gewesen):
"Wächter fragt sich, ob die Verwaltung der Eigenbetriebe angesichts dieser Summen (die Rede ist von 645.000 Euro) nicht für weitaus weniger Geld an Dritte zu vergeben wäre."
Da reibt sich die USF die Augen.
Nicht nur, dass die USF bei der ersten Sitzung der Task Force Haushalt, anno Knips, den Gedanken eingebracht hatte, z.B. den Immobilienservice Menden eventuell Baugenossenschaften wie der GEWOGE zu übertragen, sie hatte auch am 16.07.2013 zum wiederholten Male den Antrag gestellt, über die Zukunft der Eigenbetriebe zu beraten. So wäre es durchaus denkbar, die Stadtentwässerung und den Baubetrieb an die Stadtwerke Menden zu vergeben. Wie sich die CDU da mit Händen und Füßen gewehrt hat, ist Ihnen sicher noch in Erinnerung.
Was sagt die Niederschrift aus der Ratssitzung vom 24.09.2013 zu dem Antrag der USF "Zukunft der Eigenbetriebe" dazu?
"Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) lehnt den Antrag bei Gegenstimmen der USF-Fraktion und Enthaltung von RM Ketscher mit Mehrheit ab."
Die Fraktion des Herrn Wächter, die CDU, hat das, was Herr Wächter heute fordert, damals abgelehnt.
So stärkt die CDU Menden!??
Aber das hat Tradition. Als die USF beantragt hatte, im jetzigen Bürgerhaus den Seniorentreff und das Jugendzentrum Mitte zusammenzulegen zu einem Generationentreff und zur Finanzierung dieser Maßnahme das Gebäude des Jugendzentrums an der Stadtmauer zu veräußern, wurde dies im Rat von der CDU unisono abgelehnt.
Die gleiche CDU hat vor kurzem genau diesen Antrag der USF als ihren Vorschlag in der Presse verkündet.
So stärkt die CDU Menden!??
Das letzte Beispiel ist auch bezeichnend.
In der WP lädt die CDU Mendener Bürger zu einem Spaziergang um die Oeseteiche ein. Das liest sich gut. Weniger gut ist, dass die CDU jetzt, im Wahlkampf, so tut, als ob sie es gewesen ist, die das Naherholungsgebiet Oeseteiche gerettet hätte.
Die USF kann sich sehr gut erinnern, dass sie es war, die immer und immer wieder den Kauf der Oeseteiche samt Vorland auf die Tagesordnung gebracht hat, gegen den Willen des SPD-Bürgermeisters, gegen die finanziellen Bedenken des Kämmerers (es würde ja auch kein Denkmal des SPD-Bürgermeisters).
So stärkt die CDU Menden!??
Woanders nennt man das Ideenklau und Trittbrettfahren.
Menden, den 07.05.2914
Es ist (fast) so weit
Mit Schreiben vom 06.05.2014 hat der Leiter des Wahlamtes der Stadt Menden, Herr Alfred Schmidt, mitgeteilt, dass "Der Aktenvorgang bei mir zur Akteneinsicht bereit liegt".
Leider ist diese Akteneinsicht wertlos, denn Herr Schmidt bittet um Verständnis,
"dass die geleisteten Unterstützungsunterschriften, trotz Zustimmung der Beteiligten, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, nicht eingesehen werden dürfen."
Ein Vergleich der Unterstützungsunterschriften mit den zum Vergleich herangezogenen Unterschriften ist daher nicht möglich.
Wie soll denn dann nachvollzogen werden können, warum der Bürgermeister Anzeige erstattet hat und ob die Anzeige gegen die USF sachlich begründet war!?
Die einfache Bemerkung "entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen" reicht für die USF als Grund für die Verweigerung nicht aus. Wir fordern, dass diese gesetzlichen Bestimmungen benannt werden.
Solange dies nicht konkret belegt wird, bleiben wir bei der Forderung, den kompletten Vorgang einsehen zu können.
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Menden, den 08.05.2014
Wie wahr, wie wahr!
WP 07.05.2014: "Der CDU dankte er (gemeint ist der SPD-Bürgermeister) dafür, dass sie, obwohl sie nach ihrem bisherigen Selbstverständnis immer selbst den Verwaltungschef gestellt habe, gleichwohl konstruktiv mitgearbeitet habe."
Recht hat er, der SPD-Bürgermeister.
Als in der letzten Ratssitzung der Vorwurf an den SPD-Bürgermeister wiederholt wurde, er habe das Gutachten für den Standort des neuen Gymnasiums manipuliert, kam von seiner Seite aus kein Widerspruch.
Das hatte der SPD-Bürgermeister auch nicht nötig.
Denn die CDU-Fraktion, aus deren Reihen dieser Vorwurf gekommen war, hüllte sich diesbezüglich in Schweigen.
Und nicht nur das.
Vielmehr verteidigte die gleiche CDU vehement diesen auf der Basis falscher Informationen durch den SPD-Bürgermeister gefassten Beschluss.
Und obwohl nacheigener Feststellung auch der CDU bekannt war, dass der konkrete Termin zur Fertigstellung des Walram, 01.08.2015, wohl nicht zu halten ist, hat sie ihren Antrag - "neues" Walramgymnasium am jetzigen Standort, egal was es kostet - sogar noch ergänzt um den Beschluss, dass die Arbeiten zu eben diesem Zeitpunkt fertiggestellt werden sollen.
Als wichtigstes Argument für die Beibehaltung des Beschlusses "Standort Walram" brachte dann Herr Karhoff (CDU) neben dem angeblichen Zeitdruck die u.E. falsche Behauptung, dass bei einer Änderung des Standortes die jetzigen Anmeldungen der Kinder am Walramgymnasium ungültig wären. Das könne man den Eltern nicht zumuten.
Die Frage der USF, ob diese Behauptung zutreffe, wurde selbstverständlich vom SPD-Bürgermeister und ehemaligen Fachbereichsleiter Schule nicht beantwortet. Der jetzige anwesende Fachbereichsleiter Schule, Herr Michel, wurde vom SPD-Bürgermeister vorsichtshalber nicht befragt. Er hätte die Meinung der USF ja bestätigen können.
Und als die USF diese Frage unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen und Anfragen" wiederholte, konnte der ehemalige Fachbereichsleiter Schule, Volker Fleige, diese Frage nicht beantworten,. und der derzeitige Fachbereichsleiter Schule war nicht mehr anwesend. Die Antwort des SPD-Bürgermeisters war dann, Herr Karhoff (CDU), - der diese in Frage gestellte Behauptung aufgestellt hatte -, sei schließlich Schulleiter und werde daher schon wissen, was er sagt.
Der Dank des SPD-Bürgermeisters an die CDU-Fraktion ist also mehr als berechtigt. Der SPD-Bürgermeister kann sich, wie bisher, erlauben, was er will, die CDU steht in jedem Fall hinter ihm.
Menden, den 09.05.2014
Kleinkariert!?
Um einen Einstieg für seinen Kommentar zu haben, wird Fleige von Herrn Hagemann eingangs mit Wattebäuschchen "traktiert".
Diese "Kritik" macht jedoch nur einen Bruchteil seines Kommentars aus.
Und dann wird in epischer Breite ausgeteilt.
Gegen Wen? Natürlich gegen diejenigen, die sich angeblich über das nicht nur unmögliche, sondern sich auf dem Niveau der untersten Schublade bewegende Verhalten des SPD-Bürgermeisters in der letzten Ratssitzung mokiert haben sollen. Und das wäre kleinkariert, so Herr Hagemann.
Obwohl sich die USF zu dieser Entgleisung dieses SPD-Bürgermeisters nicht geäußert hat, sie geht uns so was von am Allerwertesten vorbei, wird ihr von Herrn Hagemann unterstellt, deswegen nicht am Abschlussessen teilzunehmen.
Das war aber nicht der Grund, sondern die Tatsache, dass unbescholtene altgediente Ratsmitglieder von diesem SPD-Bürgermeister wegen Urkundenfälschung angezeigt worden sind, diese Anzeige zweimal öffentlich als berechtigt und notwendig dargestellt worden ist und, dass dieser SPD-Bürgermeister natürlich nicht öffentlich verkündet, dass sich dieser Vorwurf als haltlos erwiesen hat.
Und die Reaktion der USF darauf bezeichnet Herr Hagemann dann als niveaulos.
Dann muss von Herrn Hagemann in den Raum gestellt werden, dass es eine "schon länger feststehende Boykotthaltung der USF" gibt.
Dass diese Boykotthaltung der USF einzig und allein darin besteht, dass die USF nicht an Hinterzimmerabsprachen teilnimmt, insbesondere der IFB, erfährt der Leser naturgemäß nicht.
Und die Tatsache, dass es in anderen Städten "ungeachtet aller Differenzen selbstverständlich ist, am Abschlussessen mit den Ratskollegen teilzunehmen, weil es sich so gehört", liegt nach Herrn Hagemann daran, dass "hier einige Wortführer das ganz kleine Karo tragen".
Daran liegt es aber nicht, sondern daran, dass die anderen Städte keinen Bürgermeister Volker haben.
Davon, dass sich der SPD-Bürgermeister seit Beginn seiner Amtszeit Dinge erlaubt, die "sich nicht gehören", war in der Presse so gut wie nichts zu lesen.
Die USF hat das Gefühl, dass dieser "Kommentar" des Herrn Hagemann nichts anderes ist als der Versuch, den SPD-Bürgermeister aus der Schusslinie zu nehmen.
Menden, den 11.05.2014
Schon wieder
Große Überschrift in der WP:
"Trotz der Zeugenaussagen: Staatsschutz ermittelt weiter"
Wie viele Zeitungsleser nehmen nur die Überschrift wahr? Und da steht, fettgedruckt, dass der Staatsschutz weiter ermittelt. Gegen wen wurde bisher ermittelt? Gegen die USF. Also wird, so der erzeugte Eindruck, weiter gegen die USF ermittelt. Also ist doch was faul mit den Unterstützungsunterschriften und damit der USF. Und, wenn das schon in der Zeitung steht und wenn die Stadt Menden die USF angezeigt hat, muss doch etwas dran sein.
Und der politisch interessierte Leser fragt sich: Was soll das jetzt schon wieder in der Zeitung!?
Die Antwort auf diese Frage findet er im Text: "…. Auch dies mache deutlich, dass sich die Stadt Menden mit der Anzeige völlig korrekt verhalten habe."
Und so beantwortet sich die Frage nach dem "Warum jetzt".
Die USF hat gesagt, dass sie am Abschlussessen nicht teilnimmt, weil der SPD-Bürgermeister sie unberechtigter Weise wegen Urkundenfälschung angezeigt hat, und Herr Hagemann sagt dann der Öffentlichkeit mittels der WP seine Meinung dazu, nämlich, dass dieser arme SPD-Bürgermeister, von Pflichtbewusstsein beseelt, doch gar nicht anders konnte.
Was macht Herr Hagemann mit dieser Meldung? Richtig, er nimmt den SPD-Bürgermeister schon wieder aus der Schusslinie.
Aber, man kann das Ganze auch anders sehen als Herr Hagemann:
Die Äußerung des Oberstaatsanwaltes, dass die Anzeige zurecht erfolgt ist, sagt nicht gleichzeitig aus, dass sie auch richtiger Weise gegen die USF erfolgen musste; denn, die USF hatte genug Unterstützungsunterschriften, insbesondere für den betreffenden Wahlbezirk. Das wurde vom Leiter des Wahlamtes der USF auch schriftlich bestätigt.
Warum um alles in der Welt sollte die USF völlig unnötiger Weise Unterschriften fälschen!?
Und welche Fakten sprechen für die Annahme, dass es die USF war, die (wenn überhaupt) diese Unterschriften gefälscht hat!? Keine! Es gibt kein Indiz dafür, dass die USF und wer von der USF, wie die Urkunden gefälscht haben könnte.
Weder von der Motivation her noch von den Fakten ist also die Annahme einer Täterschaft der USF begründet.
Warum denn dann die Anzeige gegen die USF!?
Wenn schon, was wir nach dem ganzen Theater des SPD-Bürgermeisters bezweifeln,
- erst keine Akteneinsicht;
- dann Akteneinsicht ohne Unterstützungsunterschriften;
- auf die Frage des WDR nach den dem SPD-Bürgermeister vorliegenden Akten der Staatsanwaltschaft behauptet dieser, sie lägen nicht vor und dazu die gegenteilige Antwort des Oberstaatsanwaltes, sie wären um den 08.04.2014 an den Bürgermeister gegangen;
- zweimal wird durch den SPD-Bürgermeister öffentlich der Verdacht der Täterschaft der USF bestärkt,
die Notwendigkeit einer Anzeige bestand, dann aber nicht gegen die USF, sondern, wie jetzt in der Unterzeile des o.g. Artikels geschrieben, "gegen Unbekannt".
Aber dann wäre die USF ja kurz vor der Kommunalwahl nicht in den Verdacht der Urkundenfälschung geraten.
Das wäre doch eine einleuchtende Erklärung für das pflichtbewusste Handeln des SPD-Bürgermeisters.
Menden, den 12.05.2014
Wovon die Westfalenpost nichts schreibt
Es ging um den "Gewinn" der Stadtentwässerung Menden (SEM), 425.000 Euro.
Der SPD-Bürgermeister wollte, dass die 425.000 Euro an die Stadt Menden für seine Spirentzchen ausgezahlt werden. Die CDU wollte das angeblich nicht.
Die einzige Möglichkeit dazu war, diesen "Gewinn" dem Eigenkapital zuzuführen.
Die Mehrheit des Rates, neben der USF auch die CDU, hat dies dann auch beschlossen.
Der "Nachteil" dabei aber ist, dass durch die Erhöhung des Eigenkapitals bei gleichbleibenden Zinssatz der an die Stadt auszuzahlende Betrag der Eigenkapitalverzinsung steigt. Da diese Zahlung an die Stadt über die Entwässerungsgebühren finanziert wird, bedeutet das, dass dadurch indirekt höhere Gebühren dafür anfallen. Also zahlt der Gebührenzahler doch wieder mehr, was auch die CDU ja eigentlich vermeiden wollte.
Der Gewinn sollte eben gebührenneutral verbucht werden.
Die einzige Möglichkeit, dies zu erreichen, ist, den Zinssatz entsprechend zu senken, so dass zumindest keine Mehrbelastung für den Gebührenzahler entsteht. Wenn Eigenkapital höher, dann Zinssatz entsprechend niedriger.
Die USF hat diesen Antrag gestellt.
Wie zu erwarten, ist dieser Antrag von allen anderen Fraktionen, auch und insbesondere der CDU abgelehnt worden.
Der Bürger wird also entgegen den Versprechungen der CDU mit Mehrkosten belastet.
Das Lob des SPD-Bürgermeisters an die CDU für die gute Zusammenarbeit war also durchaus berechtigt. Die Zusammenarbeit zwischen beiden klappt ausgezeichnet.
Der SPD-Bürgermeister prescht vor, die CDU sichert ab.
Ob die Grundsteuer B angehoben wird oder stattdessen die Gebühren woanders, ist dem Bürger Wurscht. Mehrbelastung bleibt Mehrbelastung.
Menden stärken CDU wählen!? Nein, Fleige stärken CDU wählen.
Menden, den 15.05.2014
Die USF hatte den folgenden Antrag gestellt:
Einen häuslichen Betreuungsdienstes für kranke und genesende Kinder einzurichten.
Es sollten ehrenamtliche Helfer gefunden werden, die Eltern, die aufgrund beruflicher Verpflichtungen die häusliche Pflege ihrer kranken Kinder nicht selber leisten können, zu entlasten.
In der Kinder-Jugend-Hilfe Ausschuss-Sitzung wurde seitens der Verwaltung berichtet, dass es diesen Dienst gibt.
Anmerkung der Verwaltung: Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass neben der Tagespflege die Betreuung eines kranken oder genesenden Kindes im Rahmen des Projekts „Gemeinsam sind wir stark“ (ehrenamtliche Unterstützung in überschaubaren Krisensituationen) sichergestellt werden kann.
Beide Projekte sind in den „Frühen Hilfen“ (Telefon 66595) der Stadt verankert.
Mit dem SKF besteht hierzu eine Kooperationsvereinbarung, in der geregelt ist, dass die eingesetzte Betreuungspersonen, die gleichen Leistungen erhalten, wie die Tagespflegestellen.
Die Richtlinien sind für diese Leistung analog anzuwenden.
Der Zugang zu diesen Hilfen wird im Wesentlichen über die Familienlotsen (Telefon 903530) sichergestellt. Dar- über hinaus sind jedoch alle im Netzwerke „Frühe Hilfen“ organisierten Institutionen ( u.a. Tageseinrichtungen, Beratungsstellen; Gesundheitsamt, Kinderärzte) in der Lage, diese Angebote zu vermitteln.
Durch diese Unterstützung werden Eltern entlastet, und sie können ihren Aufgaben beruflichen und familiären Anforderungen gerecht werden.
Es ist erfreulich, dass Eltern diese Unterstützung bekommen.
„Gut, dass wir darüber gesprochen haben.“
Luzia Remes
stellv. Fraktionsvorsitzende der USF
Alamierung jetzt einfacher!
Menden, 15.05.2014
So wird vertuscht
Die USF hatte zum Standort Walram in der letzten Ratssitzung die Äußerungen der CDU zitiert, aus denen sich ergebe, dass der SPD-Bürgermeister das Gutachten für den Standort Walram manipuliert habe (Zitate s. HP 14.04.2014). Unter anderem deshalb werde die USF dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
Und das hat der SPD-Bürgermeister daraus in der Niederschrift gemacht:
RM E. Heinrich erklärt, dass sich die USF-Fraktion im Schulausschuss der Stimme enthalten habe. Heute werde man dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen können, da die Empfehlung des Schulausschusses in Frage gestellt werde. Seines Erachtens gründet diese auf falsche Informationen, da das Gutachten nicht so ausgeführt worden sei, wie es erstellt und beschlossen worden ist.
Lieber Leser, bevor wir behaupten, dass auch die Niederschrift manipuliert worden ist, die Frage an Sie: Haben Sie den Sinn dieses fettgedruckten Satzes verstanden!? Lassen Sie es uns wissen.
So, wie es jetzt dort steht, drängt sich Eindruck auf, dass man den unangenehmen Vorwurf der Manipulation nicht gern aktenkundig hat. Stattdessen dieser unmögliche Satz. Und wenn die Einspruchsfrist gegen die Niederschrift abgelaufen ist, fehlt jeglicher Beweis für die wirklichen Äußerungen, da die Tonbandaufzeichnung dann gelöscht ist (auch ein Beschluss der Ratsmehrheit auf Wunsch des SPD-BM).
Die USF wusste schon, warum sie sich damals gegen den Beschluss auf Löschung der Tonbandaufzeichnungen ausgesprochen hat.
Menden, den 01.05.2014
Wir warten immer noch
Wie geschildert, hatte die USF in Sachen Anzeige wegen Wahlfälschung Akteneinsicht beantragt.
Daraufhin wurde mitgeteilt, dass dazu das Einverständnis "der beteiligten Personen" erforderlich sei.
Nachdem uns dann gesagt worden ist, wer mit "beteiligten Personen" gemeint ist, haben wir die Einverständniserklärungen beigebracht. Sie lagen am Montag, 28.04.2014, im Hause vor.
Da die USF davon ausgeht, dass allein die Einsichtnahme in die Unterstützungsunterschriften nichts bringt, haben wir in die Einverständniserklärung gleich die Einsichtnahme in die vergleichende Unterschrift beim Einwohnermeldeamt einbezogen.
Auf einen Termin warten wir immer noch. Wie lange wohl noch!? Und warum wohl?
Übrigens: Am Freitag ist hinsichtlich der Anzeige in Lokalzeit Südwest ein Interview mit Vertretern der USF zu sehen.
Allein die Fragen des Reporters sind es schon wert, das man sie sich anhört. Sie sind nicht nur Fragen, sondern auch Wertungen dieses nach Meinung der USF unglaublichen Vorgangs.
Menden, den 18.05.2014
Das zieht einem die Socken aus!!
Es ist unglaublich. Elf Tage nach der letzten Ratssitzung muss die Westfalenpost melden: "Walram-Anmeldungen an Standort gebunden".
Im Text erfährt der geneigte Leser dann, warum das so ist: Kurz, weil der SPD-Bürgermeister das behauptet.
Zur Erinnerung: Herr Karhoff (CDU) hatte behauptet, wenn der Standort Walram nicht der Standort des fusionierten Gymnasiums bleibt, müssen alle bisher am Walram angemeldeten Kinder am neuen Standort angemeldet werden. Daher gäbe es für die CDU keine Alternative. (wie bei der Kanzlerin: alternativlos)
Nachdem die USF gesagt hat, dass dies nicht stimmt, lässt der SPD-Bürgermeister die Meinung Karhoff von seiner Verwaltung wiederholen und die Westfalenpost verbreitet diese Meinung als amtlich.
Da wird behauptet: "Somit werde kein Kind pauschal für eine Schulform angemeldet, sondern immer auch für ein bestimmtes Schulgebäude"… .
Dass Kinder für eine Schulform angemeldet werden, hat auch niemand behauptet. Die USF hat gesagt, dass die Kinder an einer Schule, nicht an einem Schulgebäude, z.B. Walram angemeldet werden, und damit nicht unbedingt am Standort des Gymnasiums. Das ist etwas ganz anderes.
Wie falsch die "Auskunft" des SPD-Bürgermeisters ist, lässt sich an seiner eigenen Aussage im o.g. Bericht der Westfalenpost verdeutlichen.
"Als Beispiel nennt die Verwaltung die jüngsten Anmeldungen an HGG und Realschule Lendringsen, die wegen zu geringer Zahlen nicht berücksichtigt wurden. Auch diese Kinder durften "nicht automatisch oder von Amts wegen" dem Walram-Gymnasium oder der Realschule Menden zugewiesen werden. Die Eltern müssen ihre Kinder an anderen Schulen erneut anmelden."
Von Standort ist da aber gar nicht die Rede.
Mit dieser Aussage führt der SPD-Bürgermeister die Öffentlichkeit mal wieder hinters Licht. Es geht um die Schule, nicht um das Schulgebäude.
Was wäre passiert z.B., wenn die Realschule Lendringsen, wie damals in einer Tischvorlage als Beschluss vorgeschlagen, in das Gebäude der Hauptschule Lendringsen verlegt worden wäre!? Hätten da auch alle Schüler umgemeldet werden müssen? Davon war damals nicht die Rede.
Noch deutlicher wird dies am jüngsten Beispiel der "Schulplanung" dieses SPD-Bürgermeisters:
Die Nikolaus-Groß-Schule Bösperde sollte nach den großen Ferien ins Gebäude der ehemaligen Hauptschule Bösperde umgezogen sein. Das klappt, dank der planerischen Fähigkeiten des Fachbereiches 5, nicht. Keiner weiß, wann das geschieht.
Das heißt also, wenn die Behauptung des SPD-Bürgermeisters stimmt, dass alle Kinder, die zur Zeit am jetzigen Standort beschult werden, von ihren Eltern am neuen Standort angemeldet werden müssen, wenn der Umzug stattfindet. Und wenn das klassenweise stattfindet, müssen alle Kinder klassenweise umgemeldet werden? (hoffentlich vergleicht man dann auch die Unterschriften der Eltern mit denen bei der Anmeldung am jetzigen Standort)
Wenn demnächst Kinder, die am neuen Walram angemeldet sind und zuerst den Standort ehemalige Rodenbergschule besuchen, in eine Klasse versetzt werden, die am Standort Walramstraße unterrichtet wird, müssen die Eltern ihre Kinder erst am neuen Standort anmelden?
Die Wahrheit sieht etwas anders aus:
Die CDU hat festgestellt, dass der SPD-Bürgermeister das Schulraumgutachten manipuliert hat. Herr Hagemann (WP) warnt trotz dieses Vorwurfes der Manipulation die CDU vor einer Rolle rückwärts. Die CDU knickt daraufhin ein und bringt zu ihrer eigenen Ehrenrettung dieses vorgeschobene, nicht zutreffende Argument. Und Herr Hagemann (WP) hat es nicht nötig, zu recherchieren (z.B. bei der Schulaufsicht), sondern verkündet die Meinung desjenigen, dem die CDU Manipulation vorgehalten hat, als amtliche Meinungund damit richtig.
Und in Menden ist wieder alles in Ordnung. Von Manipulation durch den SPD-Bürgermeister ist nicht die Rede und die arme CDU konnte nicht anders.
Das dabei die USF wieder einmal in die nicht nur bei der SPD beliebte vielzitierte Ecke gedrängt wird " Dauernörgler und Besserwisser", ist rein zufällig..
Zum Schluss: Da der USF so gern vorgeworfen wird, keine eigenen Vorschläge zu haben, hier noch einer (neben vielen anderen, die nicht veröffentlicht und von der Ratsmehrheit abgelehnt wurden):
- Einsparung der Arbeit eines Pressesprechers -. Das spart Personalkosten.
Der SPD-Bürgermeister braucht keinen Pressesprecher. Die Hofberichterstattung macht Herr Hagemann.
Von wem und wovon redet Fleige!??
Da reibt man sich die Augen. Fleige bezeichnet sich als "weder parteilich noch parteiisch", derjenige, der im gleichen "Interview" Ratschläge gibt und Noten verteilt, derjenige, der seit Beginn seiner Amtszeit bestrebt war und ist, die USF zu diskreditieren.
"Wir sollten Menden nicht mit wahlkämpfenden Politikern belasten", sagt Fleige. Recht hat er. Denn der einzige Politiker, der permanent Wahlkampf macht, ist er selbst.
Angeblich "hat es zu erheblichen Diskussionen geführt", "weil wir die Strukturen der Stadt anpassen mussten".
Von welchen Anpassungen welcher Strukturen redet Fleige? Es gibt keine.
Im Rat sind die Fraktionen von vier Parteien vertreten. Inwiefern haben sich "einige Parteien", so Fleige, "diesem Prozeß entzogen"? Wer sind diese "einige", die sich welchem Anpassungsprozess entzogen haben?
"Ich mache konkrete Vorschläge und bleibe nicht wolkig", so Fleige.
Wo denn? In der IFB?
Interessant an diesem sog. Interview ist auch die Behauptung des Lokalredakteurs der WP, Arne Poll: "Die USF hat ja jetzt schon gegen Sie und Fleige-Denkmäler Wahlkampf gemacht."
Wie passend ist diese Bemerkung, für Fleige, wie bestellt.
Denn jetzt kann Fleige seiner Lieblingsbeschäftigung nachgehen und die USF verunglimpfen.
"Das war ein horrender Blödsinn. Das war eine Veralberung der Bevölkerung", so Fleige.
Der Marketing-Mensch der WP hat jedenfalls verstanden, worum es der USF ging, nämlich aufzuzeigen, dass trotz der finanziellen Schieflage der Stadt die Mehrheit des Rates Denkmäler für Fleige beschlossen hat, als da sind: Der Glockenteichbach, die Containerlandschaft Bahnhof, das Kaufhaus Nordwall, der Umbau der Bahnhofstraße bis zur Walramstraße, der Erwerb und die Umgestaltung des Mühlenteiches, der Umbau der Unnaer Straße.
Herr Poll, Lokalredakteur der WP, hätte sich besser vorher bei der Marketingabteilung der WP erkundigt als so eine wenig professionelle Bemerkung zu machen, aber dann hätte er ja Fleige nicht die herrliche Vorlage liefern können.
Zu den unqualifizierten Äußerungen Fleiges: Nicht der Bürgermeister beschließt diese Maßnahmen, sondern der Rat. Das sollte endlich auch bei Fleige ankommen.
Wenn die USF diese Maßnahmen als Denkmäler für Fleige bezeichnet, tut sie dies deshalb, weil der SPD-Bürgermeister alles, was sich als gut verkaufen lässt, auf seine Fahnen schreibt, die Negativa hat der Rat beschlossen oder zu verantworten.
Es war also kein Wahlkampf gegen Fleige. Alles zu seiner Zeit. Es war ein Wahlkampf gegen diejenigen, die allen Ideen des SPD-Bürgermeisters kritiklos zugestimmt haben.
Zu dem "Interview" insgesamt: Nichts als heiße Luft und unqualifizierte Äußerungen Fleiges. Wie immer. Und vor allem eines: Wahlkampf
Menden, den 11.05.2014
Schlagzeile WP: Verwaltung will Ausschüsse reduzieren
Nicht "die Verwaltung" will die Ausschüsse reduzieren, sondern Fleige.
Es ist der bislang dritte Versuch. Warum diese Penetranz?
Ganz einfach: Je umfangreicher der Zuständigkeitsbereich eines Ausschusses, desto unübersichtlicher wird die Arbeit für die Ausschussmitglieder. Eine Kontrolle der Verwaltung wird erheblich
erschwert. Fleige kann seine Ziele viel leichter unter scheinbarer Einhaltung der Zuständigkeit durchsetzen.
Wie sollen ehrenamtliche Politiker z.B. die Einhaltung der Wirtschaftspläne, Finanzpläne etc. dreier Eigenbetriebe feststellen und überwachen?
Und die Begründung für die Auflösung des Sozialausschusses ist besonders bemerkenswert.
Ein angeblicher Sozialdemokrat will ausgerechnet den Sozialausschuss abschaffen. Jahrzehntelang war dieser Ausschuss die Domäne der Sozialdemokraten.
Die Begründung ist auch interessant.
Es hätten im Schnitt nur zwei Sitzungen pro Jahr stattgefunden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss tagte auch nicht häufiger. Sicherlich möchte Fleige den "Volksgerichtshof" (sie erinnern sich) auch gern abschaffen. Die Begründung hätte er ja.
Leider (für Fleige) ist dieser Ausschuss aber gesetzlich vorgeschrieben. Abschaffen geht nicht.
Die Tatsache, dass der Sozialausschusses nicht häufiger getagt hat, lag unter anderem auch daran, dass Fleige diesen Ausschuss in seiner Arbeit behindert hat und z.B. permanent Versucht hat, den Seniorentreff aus der Zuständigkeit des Sozialausschusses in die Zuständigkeit des Kulturausschusses zu legen, natürlich ohne die Politik zu fragen.
Aber auch dieser Versuch wird ein vergeblicher Versuch bleiben.
Die USF ist gespannt, wann Fleige die tibetanische Gebetsmühle erneut
drehen wird.
Menden, den 21.05.2014
Wir warten immer noch
Am 06.05.2014 hatte der Leiter des Wahlamtes, Herr Alfred Schmidt, der USF mitgeteilt, dass sie zwar Akteneinsicht haben könne, nicht aber die Unterstützungsunterschriften einsehen könne. Auch das Einverständnis der betreffenden Bürger ändere daran nichts, das Wahlgesetz stünde dagegen.
Die USF hatte daraufhin am 08.05.2014 Herrn Alfred Schmidt geantwortet, dass es nicht um Fragen des Wahlgesetzes gehe, sondern um den Vorgang "Anzeige gegen die USF wegen Wahlfälschung".
Die USF bleibe daher bei ihrer Forderung nach uneingeschränkter Akteneinsicht.
Wir haben bis heute keinerlei Antwort, keinerlei Reaktion. Man will es offenbar aussitzen.
Die USF empfindet dieses erst unter der Ägide des Volker Fleige platzgreifende Verhalten der Verwaltung Ratsfraktionen gegenüber als ungehörig.
Dazu, dass der SPD-Bürgermeister so mit Ratsmitgliedern und Fraktionen umgehen kann, gehören aber zwei, derjenige, der so umgeht und derjenige, der so mit sich umgehen lässt.
Die USF lässt nicht so mit sich umgehen, kann aber ohne eine Ratsmehrheit nichts gegen diese Art von Behandlung ausrichten, dazu braucht es Mehrheiten.
Die jetzige Mehrheit ist dazu entweder nicht bereit oder nicht in der Lage.
Sorgen Sie am kommenden Sonntag dafür, dass sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.
Menden, den 25.05.2014
Der Papst von Menden
Da hat es seine Unfehlbarkeit, Thomas Hagemann (WP), der Politik aber wieder einmal gegeben.
Da fragt er, rein rhetorisch natürlich: "Könnten Sie auf Anhieb drei konkrete Themen nennen, derentwegen Sie am Sonntag die Partei X in den Mendener Stadtrat wählen wollten? Eben." Will sagen, nichts Genaues weiß man nicht.
Im gleichen "Kommentar" schreibt Thomas Hagemann die Ursache dafür (der Leser kann angeblich keine drei konkreten Themen nennen) dem Fehlen einer festen Mehrheit zu.
Könnte es nicht sein, dass es nicht an einer festen Mehrheit liegt, sondern vielmehr daran, dass die Lokalredaktion der WP ihre Leser nicht vernünftig informiert? So wird z.B. ein einfaches, für jeden verständliches Abstimmungsergebnis, falsch, zum Nachteil einer Fraktion, wiedergegeben.
Es liegt auch nicht daran, dass dieses System für den Bürger nicht durchschaubar wäre, so Hagemann. Es wäre durchschaubar, wenn sich die Lokalredaktion mal die Arbeit machen würde, anständig zu recherchieren und den Verlauf und Inhalt von Sitzungen so wiedergäbe, wie es den Tatsachen entspricht.
Dass die "Parteien aus dem oft konzeptlosen Kleinklein der Vergangenheit herauswachsen könnten", mag zwar die Meinung des Herrn Hagemann sein. Ob sie sich aber tatsächlich in einem solchen Kleinklein bewegen, ist nicht gesagt. Vielleicht kann Herr Hagemann ja ganz einfach die Zusammenhänge nicht erkennen.
Nach Herrn Hagemann war "das Setzen und Durchsetzen eigener Schwerpunkte in dieser Ratsperiode bis in den Wahlkampf hinein nicht erkennbar".
Die USF hatte und hat eigene Schwerpunkte. Wenn sie für den Bürger nicht erkennbar waren, lag das unter anderem daran, dass darüber nicht in der WP berichtet wurde. Wie sollte der Bürger diese Schwerpunkte erkennen, wenn darüber nicht berichtet wird!?.
Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch Herr Hagemann. Er sollte seine private Meinung aber auch nur privat an der Theke äußern und nicht als öffentliche Meinung in der Westfalenpost verbreiten.
Und schließlich noch die unsägliche "Blue Man" - Kampagne der WP. Auch am letzten Tag vor der Wahl musste sich Herr Hagemann noch einmal darüber auslassen.
Haben es doch einige Parteien und Wählergruppen gewagt, sich dem Diktat der WP zu widersetzen. Sie sind der Forderung der WP, die Fotos ihrer Kandidaten nebst Wahlaussagen bis zum Tag X der WP zuzuleiten, nicht gefolgt.
Die USF hatte lange vor dieser WP-Forderung beschlossen, einen Sachwahlkampf zu machen und auf Fotos der Kandidaten zu verzichten. Da die USF einheitliche Wahlziele hat, erübrigte es sich, dass jeder Kandidat auch noch die gleiche Wahlaussage wiederholt.
Ob das richtig war oder falsch, mag dahingestellt bleiben. Nur eines ist sicher: Es geht Herrn Hagemann gar nichts an. Er kann wohl seine Meinung dazu sagen. Es ist aber nicht in Ordnung, zu versuchen, jemanden, der anderer Meinung ist, mit Hilfe der WP lächerlich zu machen oder zu diskreditieren.
Die USF springt eben nicht, wenn Herr Hagemann pfeift.
Die Aussage in der Karikatur, "Ich mache keine Angaben", ist nur bedingt richtig.
Die USF hat ihre "Angaben" gemacht, auch in der WP, aber gegen Cash und nicht auf Befehl des Herrn Hagemann. Auch wenn Herr Hagemann versucht, das Gegenteil als richtig darzustellen, die Wahlaussagen waren jedem Leser zugänglich.
Auch auf der Homepage der USF, auf die auch die WP zugreifen kann und zugegriffen hat, hat die USF ihre "konkreten Themen" benannt. Doch in der WP war davon nichts zu lesen.
Wo waren z.B. die von der USF angeregten Podiumsdiskussionen der WP zu aktuellen Themen? Auch dort hätte die WP dem Bürger die Vorstellungen der einzelnen Parteien und Wählergruppen näher bringen können. Aber, Fehlanzeige.
Die USF betrachtet diese "Blue Man-Kampagne" als Wahlbeeinflussung.
Der hehre Spruch auf Seite 6 unten rechts "die Redaktion will ihrem Informationsauftrag gerecht werden" .. , ist mehr als deplatziert.
Nach Meinung der USF ist diese Redaktion diesem Anspruch in keiner Weise gerecht geworden.
Menden, den 27.05.2014
Wo bleiben die Wattebäuschchen des Herrn Hagemann!?
Fleige gestern in der Westfalenpost: "Es haben alle auf den Sack gekriegt, die nichts Konstruktives beigetragen haben. Nur Opposition zu machen kommt beim Wähler nicht an."
Die USF hat aber nicht nur Opposition gemacht, wie Fleige behauptet und von seiner Korona gebetsmühlenartig behaupten lässt. Die USF hat genug eigene Vorschläge eingebracht. Einige der Anträge sind unten auf der Homepage aufgeführt. Und das sind bei weitem nicht alle.
Auch wenn von Seiten des SPD-Bürgermeisters immer wieder die Behauptung aufgestellt wird, die USF sei gegen alles, es wird dadurch nicht wahrer.
Da die erwähnten Anträge auch dem SPD-Bürgermeister bekannt sind (er hat sie oft genug Monate lang unbearbeitet liegen lassen), sagt er wissentlich die Unwahrheit.
Wenn Lügen kurze Beine verursachen würden, könnte Fleige mit Stelzen unterm Teppich herlaufen.
Die o.g. Äußerung ist eines Bürgermeisters unwürdig.
Wie heißt das noch in Menden wenn es um solche Personen geht, die sich so gehörig daneben benehmen?
Den kannse für gut nich mitnehmen.
Fleige ist mitnichten der Bürgermeister Aller, er ist der allerletzte Bürgermeister.
Zum Schluss: Wo bleibt der kommentier freudige Thomas Hagemann?
Der obige Spruch ist die wievielte Entgleisung des SPD-Bürgermeisters. Und wieder einmal kommt dazu keinerlei Kritik in der WP! Noch nicht einmal mit Wattebäuschchen.
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