24.05.2017

Sondersitzung des Rates in Sachen  Kaufhaus Nordwall

Wann? Am 27.Juni. Drei Tage vor Ultimo.

Von wem beantragt? Von der CDU.

Da stellt sich doch die Frage, warum die CDU sich hat zwei Jahre lang in jeder Sitzung mit der Mitteilung abspeisen lassen, in Sachen Kaufhaus Nordwall gibt es nichts Neues.

Da stellt sich die weitere Frage, warum die CDU nicht für die Ratssitzung im  Mai die Aufnahme in die Tagesordnung gefordert hat? Glaubt jemand ernsthaft, die zwei Monate bis zum Stichtag hätten den Braten fett gemacht?

Es scheint, der Termin im Mai war nicht knapp genug vor dem Stichtag. Es hätte ja noch eine Beratung stattfinden können, die den Namen auch verdient.

Warum ist die CDU mit ihrem Juniorpartner SPD nicht dem Antrag der FDP aus 2015 gefolgt, die Frist um jeweils nur ein halbes Jahr zu verlängern und das Parkhaus abzureißen?

Warum hat die GROKO nicht dem damaligen Antrag der USF zugestimmt, die Gartenstraße zu entwidmen und damit seitens der Stadt alle Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen. Der Vertrag wäre damit wirksam geworden, das ist eigentlich der Normalfall. Man hätte so mit Hilfe des Vertrages Druck auf die ITG ausüben können.

Aber das war ja ein Antrag der USF.

Fakt ist, man hat jedem Wunsch der ITG nachgegeben, über sieben Jahre lang, immer in der Hoffnung, jetzt wird es was.

Und jetzt soll es tatsächlich nach einer Fristverlängerung bis zum 31.12.2017 was werden?

Wie groß war der Jubel, als Saturn als der Ankermieter genannt wurde. Und was ist? Nichts.

Als Albert damals Media (heute Media Markt Saturn) als Mieter an der Bodelschwingstraße nannte, wurde im Unredlichkeit unterstellt. Die Befürworter des Vertrages mit Albert wurden als Idioten hingestellt. Media nach Menden? So ein Blödsinn.

Gut in Erinnerung sind auch noch die Plakate u.a. der Grünen mit den Aufschriften "So nicht Herr Albert", "Nicht mit uns Herr Albert".

Und jetzt? Jetzt ist Saturn, Teil der größten Elektronik Fachmarktkette Europas (Media Markt Saturn), der Ankermieter für das Kaufhaus Nordwall. Da ist Menden nicht klein? Da fehlt es nicht an Käuferströmen aus dem Umland? Jetzt ist das kein Blödsinn. Da gibt es keine Zweifel.

Wie sich die Zeiten doch ändern.

Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Sonderratssitzung.

Wird diese Sitzung auch so sinnfrei, wie Peters (SPD) die damalige Sitzung nannte, die die USF beantragt hatte, damit alle damaligen Investoren ihre Projekte vorstellen konnten? Diese damalige Sitzung war sinnfrei in Bezug auf die Vorstellung aller Projektvorschläge, weil Fleige eine öffentliche Sitzung anberaumt hatte und er in dieser Sitzung behauptete, die Investoren wären nicht bereit, ihre Vorschläge öffentlich vorzustellen. Wer`s glaubt wird selig. Beantragt war nämlich  nur eine Ratssitzung, weder eine öffentliche noch eine nichtöffentliche. Wenn die Vorstellung der Projekte in einer öffentlichen Sitzung nach Fleige nicht möglich war, warum hat er dann eine öffentliche statt einer nichtöffentlichen angesetzt?

Ansonsten war sie nicht sinnfrei, denn Fleige konnte so die USF mit Hilfe aller übrigen Fraktionen vorführen. Diesen Sinn hatte die Sitzung erfüllt.

P.S.: Vielleicht wird jetzt auch dem Letzten klar, warum die USF (leider nur die USF) damals alle Investoren hören wollte.

E.Heinrich

21.05.2017

Logo-Entscheidung mit Nachspiel, so die WP

Da fürchtet sich diese Verwaltung bei dieser Ratsmehrheit aber ganz fürchterlich.  Es gab noch nie ein Nachspiel für die Verwaltungsspitze.

Im März diesen Jahres hatte der Vertreter der USF beantragt, den "Umgang der Verwaltung mit dem Institut des Geschäfts der laufenden Verwaltung als ordentlichen Tagesordnungspunkt in die Ratssitzung im Mai auf die Tagesordnung zu setzen".

Der Grund für diesen Antrag waren die wiederholten Eigenmächtigkeiten dieser Verwaltung.

Unter anderem wurde in diesem Antrag darauf hingewiesen, dass nach Meinung der SPD die Auftragsvergabe für das neue Mendener Logo kein Geshäft der laufenden war, sondern vom Rat hätte beschlossen werden müssen.

In der Ratssitzung kam zu diesem Tagesordnungspunkt vom Fraktionsvorsitzenden der SPD (Peters) aber kein Wort, auch nicht zum neuen Logo.

Zu den vom Vertreter der USF beispielhaft aufgeführten  Eigenmächtigkeiten, wie z.B. der Umwandlung des Schulhofs Walram in einen Bedienstetenparkplatz oder der Einrichtung des Bistros im Rathausfoyer, war von dem SPD-Vertreter ebenfalls nichts zu hören. (die anderen im Antrag aufgeführten Punkte dürfen hier nicht genannt werden, da aus nichtöffentlichen Sitzungen)

Als im Mai diesen Jahres vom Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig beschlossen worden war, brisante Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) öffentlich zu behandeln, hatte auch der Fraktionsvorsitzende der SPD (Peters) keine Probleme damit, sie entgegen dem verbindlichen Beschluss und des Plazets des Landrates zur öffentlichen Behandlung rechtswidrig in nichtöffentlicher Sitzung unter den Teppich zu kehren.

Welches Nachspiel soll also die Auftragsvergabe für das neue Logo haben?

Es wird wieder ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die Rechnungsprüfer  machen sich die Arbeit (und im Hause unbeliebt), und es passiert - nichts !

Viel Wind um nichts, aber man war wenigstens mal wieder in der Zeitung.

E.Heinrich

19.05.2017

Und wieder sind zwei Jahre vergangen,

in denen in Sachen Kaufhaus Nordwall nichts passiert ist.

In der gestrigen Bauausschusssitzung wurde den Ausschussmitgliedern die Mitteilung der ITG auf den Tisch gelegt, dass "aufgrund der aus den Verhandlungen mit einigen Mietinteressenten notwendig gewordenen Änderungen die Gesamtplanung für das Projekt noch nicht abgeschlossen werden konnte."

Glaubt jemand ernsthaft, dass dies der ITG nicht schon zur Ratssitzung am 02.Mai bekannt war!? Stichtag ist der 30. Juni, die nächste Ratssitzung am 11. Juli.

Die ITG bittet daher "im Namen (!) der Geschäftshaus in Menden, Wolf GmbH & Co.KG um Fristverlängerung bis zum 31.12.2017." Klappe "Kaufhaus Nordwall die wievielte."

Der Schlusssatz des Schreibens ist herzerfrischend: "Ansonsten soll es bei den Bestimmungen des Vertrages vom 03.07.2013 bleiben."

Das wird es auch so, dazu bedarf es dieser Feststellung nicht.

Soweit das Schreiben der ITG.

Seit 2011 wird an diesem Projekt rumgedoktert, Flughafen Berlin lässt grüßen.

Die gesamte Planung von Einkaufsflächen in Menden wird ausgerichtet an diesem Superprojekt. Nirgendwo sonst werden Projekte mit zentrenrelevanten Sortimenten zugelassen, immer mit Rücksicht auf das Kaufhaus Nordwall.

Das Projekt Evidal musste aus diesem Grund sterben und jüngstes Beispiel ist der Antrag auf Erweiterung der Verkaufsflächen Kaufland. Auch hier bearbeitet die Verwaltung die Bebauungsplanänderung "restriktiv", so die Antwort auf eine Anfrage ist der gestrigen Bauausschusssitzung. Nur ja keine Erweiterung, das könnte das Kaufhaus Nordwall gefährden.

Die Innenstadt stirbt langsam vor sich hin, weil kein möglicher Interessent für ein Ladenlokal bei dieser Unsicherheit Mietverträge und/oder Investitionen riskieren will.

Und jetzt soll es so weiter gehen? Bis wann?

Was ist, wenn auch nach dem 31.12.2017 wegen "notwendiger Änderungen"  wieder eine Fristverlängerung erbeten wird?

Was bleibt, wenn überhaupt, von diesem Superprojekt übrig, dessentwegen die anderen Investoren ihre Projekte im Rat nicht vorstellen durften?

Seit 2011 steht die Entwicklung der Innenstadt still. Es gibt, trotz wiederholter Aufforderung, keine alternative Planung seitens der Verwaltung (oder doch?).

Was es gibt, ist die Erneuerung einer Fußgängerzone für leer stehende Ladenlokale.

Es wird Zeit, einen Schlussstrich unter dieses Superprojekt zu ziehen, bevor   Menden gänzlich den Bach runtergeht.

E.Heinrich

14.05.2017

Still ruht der See

Vorlage für die Sitzung des Immobilienservice Menden (ISM):

"Während in den Gebäudeteil, in dem der Bürgersaal untergebracht ist, in der Vergangenheit kaum Mittel für die bauliche Unterhaltung bzw. Sanierung geflossen sind, handelt es sich bei dem Hauptgebäude, in dem die Verwaltung untergebracht ist, um ein voll funktionstüchtiges Gebäude. Erforderliche Reparaturen, Erneuerungen und Modernisierungen finden ständig im Rahmen der baulichen Unterhaltung und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel statt."

Sowohl Verwaltungstrakt als Gebäude Bürgersaal wurden zeitgleich erstellt. Das Verwaltungsgebäude ist intakt, das Gebäude Bürgersaal (angeblich) marode.

Wer hat dieses Gebäude denn vergammeln lassen? Wer ist dafür verantwortlich, dass Vermögen der Stadt durch Nichtstun zerstört wurde?

Das gleiche Spielchen kennen wir schon vom Parkhaus Nordwall, das u.a. aus Ablösen für Parkplätze von Geschäftsleuten finanziert wurde. Jahrelang wurden notwendige Unterhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt, bis es (angeblich) marode war und dann zum Abriss freigeben.

Wo bleibt der Aufschrei der Ratsmehrheit?

Aber warum sollte auch ein Aufschrei erfolgen? Die Verwaltung war doch sogar so nett und hat dem Bürger mit einer Führung durch das Gebäude gezeigt, wo, wie und in welchem Umfang sie das selbige hat vergammeln lassen. Außerdem: Es ist doch völlig normal, dass man über dreißig Jahre nichts für die Instandhaltung eines Gebäudes tut, es vergammeln lässt und dann, wenn die letzte Rate der Hypothek endlich bezahlt ist, das Haus abreißt und neu baut. Dann ist man wenigstens auf dem neusten Stand.

Und wenn der erste Beigeordnete Arlt dann noch davon spricht,  "die klamme Stadt muss bei jedem Cent knausern. Wir gehen vor allem Bereiche mit starken Besucherfrequenzen an, schwillt einem der Kamm.

Wer hat denn das Bürgerhaus kaltgestellt. Wer hat denn keine Veranstaltungen im Bürgersaal mehr durchgeführt oder genehmigt, so dass oder damit (?) es keine Besucherfrequenz mehr gibt?.

Für die allseits bekannten Räppelchen war und ist jedenfalls genug Geld vorhanden.

Zu dem "maroden" Bürgersaal passt auch die Aussage des Kämmerers in seinem Bericht zum Jahresabschluss 2016:

Es liegt ein "Investitions- und Sanierungsstau vor sowie ein Fachkräftemangel in techn. Berufen."

Für Investitionen und Sanierungen ist also, so der Kämmerer, kein Geld da. Zudem fehlt noch das dafür notwendige Personal.

Das heißt zum einen, Vermögen der Stadt in unbestimmter Höhe vergammelt Zum andere gibt es zu den ausgewiesen Schulden noch die durch eigentlich notwendige, aber unterlassene Sanierung, versteckten Schulden in Millionenhöhe.

Aber wie sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende und jetzige Bürgermeister?

Menden ist "auf einem guten Weg".

E.Heinrich

11.05.2017

Wer Im Glashaus sitzt, …

Und wieder einmal tönt die CDU populistisch.

Der Fraktionspressesprecher der CDU Eggers meint, jeglichen Wissens unbeleckt, dem Bürger erzählen zu müssen:

 "Der innerstädtische Einzelhandel  hat mächtige Mitbewerber. Zum einen die großen Einkaufszentren auf der grünen Wiese, …  .

Die CDU betrachtet den Vorstoß der Gewerkschaft Verdi als einen weiteren Knüppel zwischen die Beine des Einzelhandels."

Und dann meint er, noch einen drauflegen zu müssen:

"Verdi schädigt mit ihrem Vorgehen den Mendener Einzelhandel. Für Menden und seinen Handel bedeutet Verdi zukünftig: "Vereinigte-Einzelhandels-Reduzierungs- und Destabilisierungsinitiative."

Zwischendurch kommen daraufhin, wie immer in Menden, die üblichen Vorwürfe:

- Verdi hätte doch mit dem Bürgermeister reden müssen. So plötzlich Klage einzureichen, Unverschämtheit - .

Die Stellungnahme von Verdi sagt aber etwas völlig anderes:

"Wir haben vor Monaten dem Bürgermeister geschrieben, dass seit November neue Regeln für Sonntagsverkäufe gelten". … "Leider hat uns die Stadt Menden nicht beteiligt. Anders war das in Hemer, wo ein verkaufsoffener Sonntag stattgefunden hat." …  "In Menden hätte das "Kaufhaus Innenstadt" öffnen können, nicht aber Baumärkte auf der grünen Wiese."

Was sagt uns das?

- Nicht Verdi hat "einen weiteren Knüppel zwischen die Beine des Einzelhandels" geschmissen, sondern der CDU-Bürgermeister.

- Es ging Verdi gerade darum, dem Mendener Einzelhandel den verkaufsoffenen Sonntag zu ermöglichen, nicht aber "den mächtigen Mitbewerbern auf der grünen Wiese" (s.o.).

Die Vorwürfe hätte Eggers an seinen Bürgermeister richten müssen.

Populismus ist nicht immer von Nutzen.

Hin und wieder geht der Schuss auch nach hinten los.

P.S.: Wo bleibt eigentlich die Reaktion des ansonsten so kommentarwütigen Hofberichterstatters?

E.Heinrich

08.05.2017

Das ist in Menden der K(n)ackpunkt,

Toilettenhäuschen sind für den Mendener Frühling zu teuer. Deshalb wurde die Gruppen der Trapper und Indianer ausgeladen.

Da sage doch einer, in Menden würde nicht gespart.

Der erste Mai in Oesbern machte dagegen keine finanziellen Probleme. Es wurde nicht nur das gesamte Gelände eingezäunt, Es gab dafür auch genug Toilettenhäuschen. Sogar Personal des Ordnungsamtes und Sicherheitsdienste  waren im Einsatz.

Es ist eben eine Frage der Prioritäten.

Es stellt sich aber auch die Frage, was dieser 1. Mai in Oesbern gekostet hat und wer diese "Sicherheitsmaßnahmen" veranlasst hat.

Bodo Richter

07.05.2017

So scheint sich der Papst in Sachen Kommunalpolitik die Arbeit der Ratsmitglieder in Menden vorzustellen.

Ein Ratsmitglied darf alles haben, nur keine eigene Vorstellung und keine eigene Meinung.

Die verwendete Illustration ist von Th.Th.  Heine aus dem Simplicissimus Jahrgang 1898-99 "Mitbürger auf zur Wahl".

E.Heinrich

06.05.2017

Da wird einem speiübel

In ihrer Stellungnahme zur Krankenhausdiskussion tönen der CDU-Fraktionsvorsitzende Haldorn und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Schmidt, dass "alle Entscheidungsträger innerhalb der Stadt …  gefordert sind, durch einen gemeinsamen auf die Zukunft ausgerichteten Dialog die gesundheitliche Vorsorge dauerhaft sicherzustellen."

Wo war die CDU bisher?

Es gab einmal ein Konjunkturpaket II des Bundes. Danach wurden Zuschüsse an die Kommunen gezahlt u.a. für die Investitionsschwerpunkte Verkehr, Krankenhäuser, …  . 

Es sollten damit zugleich Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen und der Steigerung der Energieeffizienz unterstützt werden.

Als der Antrag zur Abstimmung stand, die Fenster der Patientenzimmer des Krankenhauses mit 300.000 Euro aus diesem Konjunkturpaket zu erneuern, hat die gleiche CDU, die sich jetzt als Retter des Krankenhauses aufspielt, diesen Antrag abgelehnt, er kam ja nicht von ihnen.

Es ist unschwer anzunehmen, dass mit dieser Maßnahme, Einbau von wärmedämmenden Fenstern, neben den CO2-Emissionen auch die Betriebskosten hätten gesenkt werden können.

Da die Frage des Betriebes einer Geburtsstation irgendwie mit der Frage der Betriebskosten zusammenhängt, wäre vielleicht eine Querfinanzierung der Geburtsstation durch Einsparungen im Energiebereich leichter möglich gewesen.

Aber nein, es musste ja der Rathausvorplatz aus diesen Mitteln neu gestaltet werden.

So viel zur Förderung des Krankenhauses durch die CDU.

Und nicht zuletzt: Wenn sich jemand vorsorglich Gedanken macht und Möglichkeiten zum Erhalt des Krankenhauses, in welcher Form auch immer, eruiert, und nicht einfach abwartet, was kommt - wie die CDU - , ist das für Haldorn und Schmidt, und ähnlich auch für den Hofberichterstatter der WP, Th. Hagemann, "höchstschädlich für unser (!) Vincenz-Krankenhaus und somit für die Gesundheitsversorgung unserer Stadt".

E.Heinrich

03.05.2017

In trauter Eintracht

sind die Fraktionsvorsitzenden der CDU (Bernd Haldorn) und der SPD (Friedhelm Peters) bemüht, die Anhebung der Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes von A 13 nach A 14 durch den Rat zu verhindern.

(Vor Jahrenden war die Stelle nach A 14 ausgewiesen)

 Der eine (Bernd Haldorn, CDU), ist wie immer der Meinung, die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist. "Wenn alle anderen Stellen von der Verwaltung bewertet und beschlossen werden, warum nicht auch die Stelle des RPA-Leiters?". Folgt man dieser Argumentation, kann der Rat auch zu Hause bleiben.

Der andere (Friedhelm Peters, SPD) sieht die Bewertung seines ehemaligen SPD-Bürgermeisters (Rechnungsprüfungsausschuss ist Volksgerichtshof, lasst die Prüferei und meine Leute in Ruhe arbeiten) durch den neuen Bürgermeister bestätigt.

 Eine der Hauptaufgaben des Rates ist die Kontrolle der Verwaltung. Dazu bedient sich der Rat der Unterstützung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA).

Das heißt in der Praxis: Das RPA kontrolliert, häufig auf auch Beschluss des Rates, ob das Verwaltungshandeln rechtens ist.

Geht es nach Haldorn und Peters, bestimmt also derjenige, dessen Handeln auf Rechtmäßigkeit durch das RPA überprüft wird darüber, wie die Stelle desjenigen zu bewerten ist, der für die Prüfung verantwortlich zeichnet.

Die Stellenbewertung erfolgt anhand der Kriterien, die die "Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement" (KGSt) in ihrem Gutachten aufgestellt hat.

Nach diesem Gutachten sind für "Informationsverarbeitung" 153 Punkte anzusetzen. Das ist bei der Bewertung im vorliegenden Fall auch geschehen. Unter der Rubrik "Dienstliche Beziehungen" setzt die KGSt 76 Punkte an, ebenso unter der Rubrik "Selbstständigkeit", die Bewertungskommision in Menden jedoch nur jeweils 55 Punkte. Unter der Rubrik "Ausführung" werden in Menden statt 125 Punkte bei der KGSt nur 100 Punkte und bei der Rubrik "Erfahrung lediglich 8 Punkte statt 25 Punkte bei der der KGSt angesetzt.

Eine Begründung für diese erheblichen Unterschiede wurde dem Rat nicht mitgeteilt.

Aber das reicht der Mehrheit des Rates.

Und der gleiche Rat gibt in der gleichen Sitzung wieder einen Prüfungsauftrag an das RPA. Warum?

Die Püfberichte haben doch eh` keine Folgen.

Vielmehr hebt die Verwaltungsspitze den Teppich, die Ratsmehrheit nimmt den Besen und kehrt die Prüfberichte darunter.

Zum Schluss noch ein Sparvorschlag: Keine Prüfungsaufträge vom Rat mehr an das RPA, Beschränkung auf die Kassenprüfung und künftige Umwandlung der Stelle des Leiter des RPA von A 13 in A 12.

E.Heinrich