Archiv November 2012
Menden, 29.11.2012 - aus der Fraktion
Aus dem richtigen Leben
Zu Zeiten der ersten Pleite der Stadt Menden war es haushaltsrechtlich nicht mehr möglich, die Gebäude der Stadt Menden ordnungsgemäß in Stand zu halten. Die Unterhaltungsmaßnahmen, teilweise in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro, hätten über einen Kredit für laufende Verwaltungstätigkeit der Stadt Menden finanziert werden müssen. Das ging aber nicht, weil die Aufsichtsbehörde diese Kreditaufnahmen nicht genehmigte.
Da kam der vorherige Kämmerer auf die glorreiche Idee, eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung (ISM) zu gründen und die Grundstücke und Gebäude der Stadt Menden dieser Einrichtung zu übertragen.
Eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung ist haushaltsrechtlich eigenständig und unterliegt nicht den Restriktionen eines Haushaltssicherungskonzeptes. Für sie gelten bilanzielle Grundsätze. Notfalls muss die Stadt die Verluste ausgleichen. (sehr verkürzt dargestellt)
Was für das Eine gut ist, muss dies nicht unbedingt auch für das Andere sein, insbesondere nicht für den jetzigen Bürgermeister.
Da dieser gern spontan über Vermögen der Stadt verfügt, ist es äußerst hinderlich, dass dieses Verfügen (normalerweise) nicht so ohne Weiteres funktioniert, da dafür die Entscheidung des ISM und, noch schlimmer, der Ausschuss ISM zuständig ist.
Nun ist es bekanntermaßen nicht gerade die Stärke des SPD-Bürgermeisters, sich an Zuständigkeitsordnungen und ähnliche lästige Dinge zu halten.
So belegt man eben einfach so Räume oder komplette Gebäude (s.u.). Die Betriebsleitung ISM betrachtet das dann auch noch als Geschäft der laufenden Verwaltung und die Wurst ist gegessen.
Dass dies nicht böswillige Unterstellung der USF ist, zeigt der Prüfungsbericht des Rechungsprüfungsamtes vom 16.08.2012. (liegt übrigens auch der Presse vor)
"Nicht nachvollziehbar aus Sicht der Rechnungsprüfung ist, dass bislang "Mietverträge", "Verfügungen" oder "Vereinbarungen" über die Nutzung von Gebäuden des ISM durch die Stadt Menden nicht geschlossen worden sind. Dieser Umstand stößt immer wieder auf im Einzelfall zu klärende Fragen, die entbehrlich wären."
Hier hat das RPA prächtig umschrieben, das jeder macht, was er will. So z.B. auch der Kämmerer, der einfach die von der Stadt an den ISM zu zahlenden Mieten nach seinem Gusto kürzt und damit seinen, den städtischen Haushalt entlastet.
Auch die Zuständigkeit des Ausschusses ISM (wenn nicht gerade das ach so beliebte Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt) wird nur dann beachtet, wenn es nützt. Wenn z. B. das Parkhaus Nordwall verkauft werden soll, ist dafür der Ausschuss zuständig (sollten nicht alle Ratsmitglieder alles mitkriegen?), wenn aber für die Mehrzweckhalle Halingen ein Nutzungsüberlassungsvertrag geschlossen werden soll, gibt der Bürgermeister die Entscheidung in den Rat.
Was also tun? Was vorher nützlich war, ist jetzt lästig. Der Moor hat seine Schuldigkeit getan, der Moor muss gehen.
Der SPD-Bürgermeister geht daher mit dem Gedanken schwanger, die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen aufzulösen. Dann gibt es diese lästige Einflussnahme der Ausschüsse und des Rates nicht mehr.
Die Mehrheit des Rates wird ihm dabei sicherlich zur Seite stehen. Und der SPD-Bürgermeister hat endlich das, was er immer schon wollte, den Selbstbedienungsladen Stadt Menden.
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Menden, 26.11.2012 - von der Wählergemeinschaft
Der Kämmerer der Stadt Menden will den Erfolg nicht an Prozenten messen.
Die Hönnestadt ist auf ihrem Konsolidierungskurs weit vorangekommen, sagt der Kämmerer im HA.
Worauf ist er eigentlich so stolz?
Darauf, die Erhöhung der Kita-Gebühren, der Grundsteuer B und die Einführung von Hallennutzungsgebühren auf den Weg gebracht zu haben.
Ist er stolz darauf, dass den Tagesmüttern die Stundenlöhne um 20 % gekürzt wurden?
Wer ist davon betroffen, junge Familien, alle Bürger der Stadt Menden, auch die Ärmsten wie Harzt IV Empfänger
Wie man zwischen den Zeilen lesen kann, sind bald auch Schließungen von Jugendtreffs nicht zu vermeiden. Aber man erlaubt sich immer noch im Kulturbereich jährlich 37.300 Euro für das TAZ in den Haushalt zu stellen.
Die Zweitwohnungssteuer, die um die 500 Haushalte betroffen hätte, wird abgelehnt. Hier wären aber nicht, wie gern behauptet, Studenten oder Menschen, die auf Grund Ihres Arbeitsplatzes pendeln, betroffen gewesen. Es wären die gewesen, die sich aus sozialer Verantwortung, ohne Einschränkungen, diese Steuer hätten erlauben können.
Auch von denjenigen, die zwar den größten Teil des Jahres in Menden wohnen, ihren Wohnsitz aber anderweitig angemeldet haben, werden Leistungen der Stadt Menden in Anspruch genommen. Die USF ist daher der Meinung, dass diese ebenfalls zu den Kosten herangezogen werden sollen.
Von den Schulden der Stadt Menden in Höhe von 142 Mio. Euro spricht bei der Haushaltssanierung kein Mensch, weder in der Verwaltung noch bei der Mehrheit, die diesen Haushalt beschlossen hat.
Von den Einsparungen in Höhe von 500.000 Euro bei der Feuerwache kein Wort, von sonstigen Einsparungen, nichts zu hören
Wenn die Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht so sprudeln würden, möchte ich zu gerne wissen wie man diesen Haushalt, der mit 24 zu 23 Stimmen durch den Rat ging, bei der BZR Arnsberg genehmigt würde.
Nur in der Verwaltung wird nicht gespart, es werden Stellen geschaffen, die im Haushalt versteckt werden und dann mit Verabschiedung dieses Haushaltes automatisch genehmigt sind.
Die USF fordert den Kämmerer und die Haushaltsmehrheit des Rates auf, endlich einmal konkret die "Einsparungen" zu benennen, in der Sache und in der jeweiligen Höhe.
Bodo Richter
Menden, 25.11.2012 - aus der Fraktion
Spaß beiseite, Ernst komm`runter!
Seit Amtsantritt des SPD-Bürgermeisters erfreut es sich bei der Verwaltung äußerster Beliebtheit, den Ausschüssen ihr Entscheidungsrecht wegzunehmen und alles als ein Geschäft der laufenden Verwaltung zu betrachten.
So schaltet der Bürgermeister gern den Ausschuss des Immobilienservice Menden (ISM) bei der Verfügung über Gebäude des ISM aus.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte daher auf Antrag der USF das Rechnungsprüfungsamt (RPA) beauftragt, zu klären, ob der Bürgermeister eigenmächtig, ohne Beteiligung des Betriebsausschusses ISM, über Gebäude im Eigentum des ISM verfügen kann. (Umzug Kulturamt ins alte Rathaus, Belegung der Albert-Schweitzer-Schule Lendringsen)
In der Vorlage des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) für die Sitzung am 22.11.2012 wird das eigenmächtige Handeln des SPD-Bürgermeisters wieder einmal damit gerechtfertigt, dass der Bürgermeister ja keine direkte Anweisung gegeben habe, das könne er nicht. Die Betriebsleitung des ISM vertrete vielmehr die Meinung, dass es sich bei der Verfügung durch die Betriebsleitung über Räumlichkeiten und Gebäude des ISM um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.
Wenn es keine Anweisung des Bürgermeisters gab, wie, bitte schön, ist es denn dann vor sich gegangen, dass die Betriebsleitung auf Wunsch des Bürgermeisters die Räume im alten Rathaus hergerichtet und die Räume in der ASS überlassen hat?
Wie hat sich der SPD-Bürgermeister mit seinen Wünschen an die Betriebsleitung des ISM gewandt? Hat er seine Wünsche gesungen? Und vor Allem, was passierte dann?
Wie sich gezeigt hat, erfüllte die Betriebsleitung selbstverständlich den wie auch immer geäußerten Wunsch des Bürgermeisters. Ob das so einfach geht, ist Wurscht.
Nebenbei bemerkt: Stellen Sie sich einmal vor, die Betriebsleitung hätte dem Bürgermeister gesagt, warte noch sechs Wochen, dann haben wir wieder eine Ausschusssitzung und dann sehen wir mal weiter. Undenkbar.
Dann doch lieber die bewährte Methode:
Die Betriebsleitung sieht das Ganze mal eben als Geschäft der laufenden Verwaltung an und schon ist der Ausschuss draußen.
Dass dies nicht so ohne weiteres richtig sein muss, sei an einem Beispiel erläutert.
Ein Gebäude des ISM wird freigezogen. Der Rat geht davon aus, dass es so schnell wie möglich veräußert wird. Nun hat der Bürgermeister aber andere Ideen. Er wünscht, dass von den (mal angenommenen) 400 m² Fläche 50 m² an wen auch immer vermietet werden. Die Betriebsleitung ISM ist der Meinung, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Der Mietvertrag wird geschlossen. Der Ausschuss ISM erfährt davon nichts. Ebenso wenig der Rat.
Jetzt meldet sich ein Interessent für dieses Gebäude.
Kauf bricht nicht Miete. Ist dieser Interessent damit einverstanden, dass ein Teil vermietet ist? Wie lang ist die Kündigungsfrist? Kann oder will der Interessent so lange warten? Wenn nicht, was dann? Springt der Interessent ab? Hat der Mieter Investitionen getätigt? Ist der ISM zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet?
Auch wenn nicht "dauerhaft" (was immer darunter zu verstehen ist) vermietet ist, auch wenn "der Mietzins unter 15.000 €" liegt sehr wohl eine Einschränkung der Verfügbarkeit über dieses Gebäude vor. Und das machen mal eben der Bürgermeister und die Betriebsleitung?? Das soll ein Geschäft der laufenden Verwaltung sein?
Die USF ist da entschieden anderer Meinung!
Welche Blüten diese Vorgehensweise treibt, dafür noch ein konkreter Fall:
Der Rat der Stadt hatte zweimal den Antrag eines Interessenten auf Erwerb eines Grundstückes ausdrücklich abgelehnt.
Nach ein paar Jahren wird so ganz nebenbei unter Tagesordnungspunkt "getätigte Grundstücksverkäufe" bekannt, dass eben dieses Grundstück an eben diesen Interessenten verkauft worden ist.
Auf Nachfrage der USF, wie denn dies möglich sei, kam die Antwort (raten Sie mal):
Es handelte sich um Geschäft der laufenden Verwaltung. Der Kaufpreis (von wem festgelegt??) lag unter 50.000 €, § 4 Abs. 3 Buchst. c) der Betriebssatzung des ISM.
(Wie wir des Öfteren dargestellt haben, ist es kein Geschäft der laufenden Verwaltung mehr, wenn sich der Rat oder ein Ausschuss damit befasst hat. Aber das spielt in Menden keine Rolle.)
Diese Gesichtspunkte wurden in der Sitzung vorgetragen.
Schade, dass keine der beiden Zeitungen, weder der Hellweger Anzeiger noch die WP, über die Beratung auch nur ein Wort verloren haben.
Menden, 24.11.2012 - aus der Fraktion
Menden muss sparen!
Wo geht das am besten? Beim Personal.
Und die Mehrheit hat gespart!
Nicht bei den Häuptlingen, nein, bei den Indianern.
Drei Stellen wurden bei den Arbeitern des Mendener Baubetriebes gespart (dafür aber ein zusätzlicher Betriebsleiter bestimmt).
Dementsprechend sieht Menden auch aus.
Dann wurde die halbe Stelle bei der Drogenberatung gestrichen. Die Folgen werden wir sehen.
Und schließlich wurden die entschieden zu hohen Bezüge der Tagesmütter eingestampft. Statt der zu üppigen fünf Euro pro Stunde werden nur noch vier Euro pro Stunde gezahlt.
Das räumt. Menden bekommt endlich wieder Luft.
Und gestern kam dann die Krönung der Personaleinsparung:
Das Rechnungsprüfungsamt wird gestutzt.
Endlich hat der SPD-Bürgermeister sein Ziel erreicht. Eine Kontrolle des Bürgermeisters durch den Rat ist mit einem unterbesetzten Rechnungsprüfungsamt nicht mehr möglich.
Und wer hat`s erreicht?
Die Fraktion des SPD-Bürgermeisters, die CDU. Sie stimmte der Streichung der Stelle eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt zu. (Natürlich auch die Befehlsempfänger des BM, die SPD)
Lieber Leser, die USF bittet vielmals um Entschuldigung, wenn Sie jetzt, nach dieser Lektüre, vor Lachen nicht in den Schlaf kommen; aber das musste raus.
Durch die Stimmen der CDU wird dem Rat als Kontrollorgan des Bürgermeisters das Werkzeug für eben diese Kontrolle genommen.
Die CDU hält ihrem politischen Gegner, dem SPD-Bürgermeister, dass
Rechnungsprüfungsamt vom Hals.
Das ist einfach - Spitze!!
Menden, 22.11.2012 - aus der Fraktion
Ein kleines "nostra culpa".
Es ging um die Aufnahme der Mendener Bank als Gesellschafter in die Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft (WSG).
Dank der chaotischen Sitzungsleitung des Bürgermeisters wurde dieser Punkt als ehemaliger Punkt 14 der Tagesordnung nach einer Pause im Anschluss an die Beschlussfassung über den Haushalt als Punkt 14 aufgerufen, obwohl unter Punkt 14 das Bürgerhaus behandelt worden ist. Auch waren noch nicht alle Ratsmitglieder auf ihren Plätzen.
Die USF hat beim Tagesordnungspunkt "der Aufnahme des neuen Gesellschafters in die WSG" irrtümlich nicht mit Nein gestimmt, weil im Grunde keiner wusste, was gerade anlag.
Bei der Mehrheit im Rat war das aber nicht weiter tragisch.
Warum die USF aber gegen einen neuen privaten Gesellschafter war und ist, soll hier kurz erläutert werden:
Diese WSG kann im Grunde alles, was die Stadt Menden kann, mit Ausnahme hoheitlicher Tätigkeit, wie z.B. Satzungen erlassen Sterbeurkunden ausstellen etc.. Sie ist laut Gesellschaftsvertrag eine Stadt Menden Verwaltungs-GmbH.
Das operative Geschäft wird von einem Geschäftsführer getätigt, der von der Stadt Menden an die WSG ausgeliehen ist. Die übrigen Mitarbeiter, mit Ausnahme des neuen Marketingfachmannes, sind ebenfalls von der Stadt ausgeliehen.
Das heißt, das operative Geschäft wird für die Stadt Menden, von Bediensteten der Stadt Menden, und nicht von den privaten Gesellschaftern geführt.
Die privaten Gesellschafter sind aber durch ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat über alle Planungen der Stadt Menden bestens informiert.
Was es für ein Vorteil für die WSG und damit für die Stadt Menden ist, dass private Gesellschafter im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft sitzen, konnte uns bisher nicht näher gebracht werden.
Nachdem der SPD-Bürgermeister Anfang dieses Jahres per E-Mail die Fraktionsvorsitzenden über seine Absicht, die Mendener Bank in die WSG aufzunehmen, informiert hatte, hatte der Fraktionsvorsitzende der USF diesem Verfahren widersprochen.
Der Erfolg war, dass ohne jede Vorberatung dieser Wunsch des SPD-Bürgermeisters im Eilverfahren kurzfristig in den Rat gebracht wurde.
Wie zu erwarten, hatten die übrigen Fraktionen keine Probleme damit. Es gab nicht eine Wortmeldung. Warum auch, sie lassen sich ja sonst auch jede Entscheidungsmöglichkeit vom SPD-Bürgermeister wegnehmen.
Die USF ist nach wie vor gegen die Beteiligung Privater in der WSG.
Menden, 20.11.2012
Feiger geht`s nimmer.
Immer, wenn der SPD-Bürgermeister auch nur im Entferntesten angegriffen wird, kommen die Schmierfinken aus den Löchern, und immer gegen die USF. Es hat schon etwas manisches.
Da ist auf der Internetseite der Westfalenpost "der westen.de" klargestellt worden, dass der kommentierte Kommentar nicht von einem Mitglied der USF geschrieben wurde (so z.B eineausMenden). Trotzdem wird dies mit steter Regelmäßigkeit wieder unterstellt. Jetzt ist geb.Mendener ein USF-Mitglied.
Wieder einmal tut sich Stenzel66 hier besonders hervor.
Zitat auf "der westen.de" unter # 13 zu -Bettermann schickt zum zweiten Mal Post- :
"Die USF schreckt wieder einmal vor keiner Peinlichkeit zurück. Da postet geb. Mendener ihren Internet-Auftritt, die sich dadurch auszeichnet, keinen einzigen wahrhaftigen Satz zu beinhalten." (wörtlich übernommen)
Es wäre schön, wenn sich Stenzel66 mal outen würde. Dieses ewige feige anonyme Herziehen über Mitglieder der USF, dieses permanente der USF Unterstellen von Kommentaren, die nicht von USF-Mitgliedern stammen; das Beleidigen von Mitgliedern der USF (gleiche Stelle unter # 10), ohne zu sagen, wann sich das USF-Mitglied unangemessen im Ton und inwiefern inhaltlich leer geäußert haben soll, ohne zu sagen, worum es ging und warum Stenzel66 zu dieser Wertung kommt, ist gelinde gesagt zum Kotzen.
Es werden natürlich keine Fakten genannt, das wäre ja ganz neu. Nein, immer nur dumme Behauptungen.
Die USF fragt sich außerdem, welche Qualifikationen Stenzel66 besitzt, solche Urteile zu fällen.
Wenn man die hinterhältige Art und Weise, in der Stenzel66 agitiert, betrachtet, kann es mit seiner/ihrer Qualifikation nicht weit her sein.
Eugen Heinrich
Menden, 18.11.2012 - aus der Fraktion
Integrationslotse
Selbstverständlich freut sich die USF, dass ihr Antrag mit der üblichen Zeitverzögerung und Umetikettierung nun doch umgesetzt wird. Neun Integrationslotsen (bei der USF hießen sie Stadtteilmütter) stehen unseren ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen hilfreich zur Seite. Es musste zwar der Integrationsrat von der Notwendigkeit, Stadtteilmütter/Integrationslotsen auszubilden überzeugt werden. Wir freuen uns, dass diese Frauen und Männer bereit waren, den Zertifizierungskursus zu absolvieren. Von uns eine herzliche Gratulation an die neun Integrationslotsen zu ihrer Zertifizierung.
Wir wünschen allen für ihre zukünftige Arbeit viel Erfolg. Gleichzeitig hoffen wir, dass sich weitere interessierte Menschen finden, die bereit sind, die Integration unserer ausländischen Bürger und Bürgerinnen zu verbessern.
Luzia Remes
Kaufhaus Nordwall und die Auswirkungen auf die Verkehrsknotenpunkte in Menden
Das Verkehrsgutachten hatte u.a. die Aufgabenstellung "Abschätzung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens im Bereich des Bebauungsplangebietes und Verteilung im umliegenden Straßennetz".
Wohlgemerkt, im Bebauungsplanbereich und umliegenden Straßennetz, nicht in anderen Bereichen.
Wenn die USF nicht alles falsch gelesen hat, gehören dazu nicht:
Die Märkische Straße, die Bodelschwinghstraße, das Hönnenwerth, die Fröndenberger Straße, die Werler Straße, die Kaiserstraße die Walramstraße, der Westwall, die Schützenstraße und die Wilhelmstraße.
Für die USF stellen sich folgenden Fragen:
Wenn das neue Kaufhaus neue Kundenströme anziehen soll, müssen diese Kunden aus dem Umkreis kommen.
> Kommen sie aus Richtung Hemer oder Balve und fahren über die Westtangente, kommen sie mit den "Kunden" aus Richtung Platte-Heide und Bösperde zusammen.
a) Das erste Problem ist dann die Ampel an der Westschule, die gleichzeitig die neue Zu- und Ausfahrt für die Verkaufsflächen am Bahnhof regeln soll. Sind diese Verkehrsströme zum und vom Bahnhof, die es zurzeit noch nicht gibt, aber geben wird, in die Hochrechnung des Verkehrsgutachtens eingeflossen?
b) Das zweite Problem ist die Ampelanlage an der Märkischen Straße/Bodelschwinghstraße/Hönnenwerth.
Zu diesen Kunden aus Richtung Hemer/Balve kommen dann nämlich die Kunden aus Richtung Fröndenberger Straße/Werler Straße über den Hönnenwerth.
Diese Kunden wollen aber eventuell auch zum Bahnhof.
>Wie wird die Zufahrt zum Bahnhof geregelt? Wo ist der Stauraum für die Kunden aus Richtung Hönnenwerth für die Ampel an der Westschule?
Wenn die Kunden aber zum Kaufhaus Nordwall wollen,
>wie wird der Verkehr dahin geführt, über die Bodelschwinghstraße/Kaiserstraße/Gartenstraße oder über die Märkische Straße/Unnaer Straße/Kaiserstraße/Gartenstraße?
> Wurde der neue Kundenstrom aus Richtung Iserlohner Landstraße, Balver Straße an der Kreuzung Battenfeld berücksichtigt?
>Verkraftet die Kreuzung Bahnhofstraße, Walramstraße, Bodelschwinghstraße, Westwall den zusätzlichen Ziel- und Quellverkehr der Verkaufsflächen Bahnhof und Nordwall?
>Wie wirkt sich das Kaufhaus Nordwall auf die Verkehrsführung Schützenstraße/Wilhelmstraße aus?
Diese Fragen, geschweige denn die Antworten darauf, haben wir in dem Verkehrsgutachten nicht gefunden.
Das soll keine Kritik am Gutachter sein. Der kann nur die Fragen beantworten, die ihm gestellt werden. Und laut Gutachten wurde nach Nordwall West/Mitte/Ost, Gartenstraße, Unnaer Straße Süd/Nord und Poststraße gefragt.
Für die USF stellt sich die grundsätzliche Frage, wie es möglich ist, dass all` diese Straßen und Knotenpunkte eine Veränderung der Verkaufsfläche in diesem engen Bereich (Bahnhof und Nordwall) von Null auf ca. 20.000 m² vertragen, ohne dass für die erwarteten neuen Kundenströme und den damit verbundenen Verkehrsbewegungen auch nur ansatzweise die Kapazität erhöht wird.
Menden, 14.11.2012 - von der Wählergemeinschaft
Nutzungsentgeldordnung
So, nun haben wir die Nutzungsgebühr/Entgeldordnung, die von allen Nutzern der Sportstätten und Bäder zu zahlen sind. In Zusammenarbeit mit den Stadtsportverband wurden die zu leistenden Gelder für zwei Gruppen errechnet. Doch wer zahlt diese Entgeldordnung?
Kein Geringerer als die Mendener Bürgerinnen und Bürger mit ihren Mitgliedsbeiträgen an die Vereine. Und diese müssen, um diese Zahlung leisten zu können, ihre Mitgliedsbeiträge erhöhen. Gibt es Veranstaltungen mit Zuschauern, könnte man auch diese zu Kasse bitten. Schade, dass der Stadtsportverband sich vor die Karre der Verwaltung hat spannen lassen. Erwartet hätten wir, dass er als Vertreter für die Vereine und deren Mitglieder sich gegen die Entgeldordnung ausspricht.
Einsparmaßnahmen seitens der Verwaltung sind diese Gelder nicht. Sondern Einnahmen von den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Menden. Weitere Einnahmen sind: höhere Kindergartenbeiträge, Erhöhung der Grundsteuer B, Kürzung bei der Bezahlung der Tagesmütter um 20%, 4,00 € brutto die Stunde,
eine halbe Stelle bei der Drogenberatung, Schließung von acht Spielplätzen, etliche Streichungen von Leistungen im Kinder und Jugendbereich u.s.w.
Und wie sehen die Einsparungen seitens der Verwaltung aus? Zwei Beigeordnete, eine neu eingerichtete Stelle bei der Feuerwehr A14, Anhebungen bei den Gehältern der Verwaltungsangestellten. Und wer zahlt dieses alles, der brave Steuerzahler. Halt doch, Einsparmaßnahmen gibt es. Es wurden die Reinigungskräfte entlassen, dafür übernimmt eine Fremdfirma die Reinigung. Wie zum Beispiel – eine einwöchige Reinigung in den Schulen. Hoffen kann man nur, dass der Winter uns mit Eis und Schnee verschont, beim Winterdienst wird auch gespart. Und wen trifft es, noch Fragen?
Luzia Remes
Menden, 12.11.2012 - von der Wählergemeinschaft
Nichts als heiße Luft
In seiner Antrittsrede legte der SPD-Bürgermeister „folgende Bekenntnisse" ab:
Mich interessiert die Idee. Nicht, wer sie hat.
Mich interessiert die Initiative. Nicht wer sie ergreift.
Mich interessiert der Vorschlag. Nicht wer ihn macht.
Was von diesen Sprüchen zu halten ist, wird wieder einmal deutlich am Beispiel Behindertenparkplätze am neuen Rathaus.
Erst dauert es Monate, bis nach mehrmaligem Nachhaken der Antrag der USF, Verlegung des Behindertenparkplatzes an der Unnaer Straße 47 (Altenwohnanlage), ausgeführt wurde.
Als beantragt wurde, den Behindertenparkplatz am neuen Rathaus zu verlegen, wird von der Verwaltung vorgetragen, dass dies nicht zielführend sei. Die USF erklärte sich einverstanden, wenn dieser Parkplatz um einen Meter verlängert würde.
Darauf schlägt Herr Nolte, Verkehrsexperte der Verwaltung, vor,
"sobald der Marktplatz verlegt wird, und es mehr Gestaltungsmöglichkeiten am Platz Neumarkt gibt, an zentraler Stelle zwei bis drei zusätzliche Schwerbehindertenparkplätze zu schaffen".
So wird dann auch beschlossen.
Als dann in der Niederschrift dieser Sitzung steht, dass die USF beklagt habe, dass es in der Innenstadt zu wenige Schwerbehindertenparkplätze gäbe und Herr Nolte erklärte, dass diese ausreichend seien und die Auslastung dieser Stellplätze nicht höher als 40% liege, hat die USF diese Niederschrift beanstandet.
Es sei nicht die Anzahl der Parkplätze bemängelt worden, sondern die Tatsache, dass die Verwaltung Beschlüsse nicht ausführe.
Es passierte, was immer passiert: Folgsam wie eine Hammelherde schließt sich der Ausschuss bei zwei Gegenstimmen der USF der Auffassung der Verwaltung an. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
Die Auffassung der Verwaltung zur Kenntnis:
Das mit den 40% Auslastung hatten wir schon (s.o).
Zudem stünde den Inhabern eines Schwerbehindertenausweises auch das kostenfreie Parken auf jedem Parkplatz zu. Das Einrichten eines weiteren ausgewiesenen Schwerbehindertenparkplatzes sei daher nicht sinnvoll.
Wenn aber diese Parkplätze zu 100% ausgelastet wären, wäre die Chance, einen freien Behindertenparkplatz zu finden gleich Null. Alle übrigen Prozentsätze zwischen 40% und 100% haben eine entsprechende Erfolgschance.
Auch wenn Inhabern eines Schwerbehindertenausweises alle übrigen Parkplätze kostenlos zur Verfügung stehen, nützt ihnen das nichts, wenn keine Plätze frei sind.
Bleibt festzuhalten: Die Argumentation der Verwaltung ist nicht stichhaltig.
Die USF kann sich wieder des Gefühls nicht erwehren, dass auch hier wieder etwas abgeschmiert wurde, weil es von der USF kam.
So viel zu den oben genannten frommen Sprüchen des SPD-Bürgermeisters.
Bodo Richter
Menden, 11.11.2012 - aus der Fraktion
Verkehrte Welt
Der Bürgermeister, der Beschlüsse des Rates nicht ausführt,
der Bürgermeister, der den Ratsmitgliedern unverblümt sagt, dass sie beschließen können, was sie wollen, er werde es nicht tun,
weist "mit sichtlicher Empörung" (so die WP am 09.11.2012) die Bemerkung eines Ratsmitgliedes - der Bürgermeister habe die kommunale Diktatur eingeführt - zurück.
Zitat dieses Bürgermeisters: "Sie scheinen nicht zu wissen, wie es ist, in einer Diktatur zu leben."
Das sagt ausgerechnet der Bürgermeister, der den Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Menden als Volksgerichtshof bezeichnet hat.
Menden, 09.11.2012 - aus der Fraktion
Aus der Begründung des B-Plans Kaufhaus Nordwall
"Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Umsatzumverteilungen gegenüber den zentralen Versorgungsbereichen des Einzugsgebietes aufgrund der vorhandenen Angebotsüberschneidungen am deutlichsten auf die Mendener Innenstadt und das Stadtteilzentrum Lendringsen beziehen werden. Durch die daraus resultierenden Umsatzverteilungswirkungen wird sich der Wettbewerbsdruck gegenüber bestehenden Anbietern im Stadtgebiet erhöhen, städtebauliche und versorgungsstrukturelle Beeinträchtigungen für die zentralen Versorgungsbereiche infolge von Betriebsschwächen und möglicher Betriebsaufgaben sind insgesamt weitgehend auszuschließen bzw. können voraussichtlich kompensiert werden.
Unter Berücksichtigung der Stadtortlage im Bereich des nördlichen Zugangs zum Hauptgeschäftsbereich (Hauptstraße) ist mit Synergieeffekten für den bestehenden Innenstadteinzelhandel und eine Bedeutungszunahme sowohl innerhalb der Innenstadt als auch für das überörtliche Einzugsgebiet zu rechnen.
In diesem Zusammenhang ist jedoch auch auf das Risiko eines möglichen Bedeutungsverlustes des südlichen Innenstadtbereiches (u.a. Kolpingstraße) hinzuweisen, da in dieser Teillage mehrere Einzelhandelsbetriebe in verschiedenen Branchen (Sportartikel, Elektrowaren) spürbar von Umsatzverteilungswirkungen betroffen sein werden.
Folglich wird es bei einer Worst Case Betrachtung zu hohen Umsatzverteilungsquoten im gesamten Stadtgebiet kommen. Diese werden voraussichtlich in Bezug auf einen Elektronikfachmarkt an einem nicht integrierten Standort eine betriebsgefährdende Größenordnung erreichen und können zu einem Wettbewerbsdruck führen, der negative städtebauliche Auswirkungen auf den südlichen Innenstadtbereich und den südlichen Bereich des Stadtteilzentrums Lendringsen nicht ausgeschlossen erscheinen lässt."
So dezidiert hat die USF selbstverständlich ihre Ablehnung des Kaufhauses Nordwall nicht begründen können.
Im Ergebnis stimmt die Begründung für die Ablehnung dieses Projektes durch die USF aber mit den oben zitierten Aussagen überein:
Menden bekommt zu viele neue Verkaufsflächen. Das gibt der Markt nicht her. Es wird zu einer Verdrängung kommen. Der Einkauf wird verlagert in das Kaufhaus Nordwall. Der übrige Stadtbereich wird ausbluten. Leerstände werden die Folge sein.
Als Albert den Bahnhof und das KME-Gelände bebauen wollte, war oberste Grenze der Verkaufsflächen (VK-Fläche) ca. 6.000 m². Insgesamt waren 11.500 m² die oberste Grenze für ganz Menden.
Als Evidal bebaut werden sollte, das gleiche Spielchen.
Und das war vor der Einrichtung des Verkaufszentrums Lendringsen.
Jetzt spielt es keine Rolle mehr. Für den Bahnhof werden fast 9.000 m² VK-Fläche und für das Kaufhaus Nordwall 11.300 m² VK-Fläche toleriert.
Dass die Bedenken der USF nicht nur graue Theorie sind, wird durch die Entwicklung in Lendringsen deutlich. Das neue VK-Zentrum (Kress, Lidl etc.) hat dazu geführt, dass die Lendringser Hauptstraße stirbt.
Der Kunde kann sein Geld halt nur einmal ausgeben.
Menden, 08.11.2012 - aus der Fraktion
Warum hat die USF den Haushalt abgelehnt?
Der Haushaltsplan zeichnet sich dadurch aus, dass er zum größten Teil aus neuen
Buchungen im Vergleich zu den vorherigen Haushaltsplänen besteht. Ein Vergleich von Kosten einzelner Maßnahmen ist so nicht möglich.
Das hätte die USF in Kauf genommen. (wir haben übrigens stets betont, dass der neue Kämmerer dieses Recht haben muss und dass die Erläuterungen dazu im Einzelnen noch nicht erfolgen können)
Die USF hat aber mehrfach nachgefragt, wie der Stand des Sparpaketes ist.
Keine der dort aufgeführten Zahlen entspricht den Tatsachen. Die Zahlen bei den Schulen sind falsch. Die Einsparungen bei der Feuerwehr werden nicht nur nicht erreicht, es wird um über 420.000 Euro teurer. Die Einsparungen beim ISM von angesetzten 480.000 Euro sind weit und breit nicht zu sehen.
Behauptet wird eine Einsparung von ca. 2,5 Mio. Euro. Wenn aber konkret nachgefragt wird, kommt nichts. Warum ist es nicht möglich konkret zu sagen, wo wie viel eingespart wurde?
Das Gleiche gilt für den Stellenplan.
Im Personalbereich sollen laut Sparpaket 4,5 Mio. Euro eingespart werden. Dazu ist beschlossen, dass ca. 100 Stellen gestrichen werden.
Im Stellenplan ist davon nichts zu sehen. Im Gegenteil. Es werden Stellen angehoben, ohne dass die Stelle neu bewertet wurde, ohne dass Stellenbewertungskommission tätig geworden ist, ohne Beteiligung des Personalrates.
Begründung: Den Mitarbeitern fehlt ansonsten die Motivation.
Die Stelle des Betriebsleiters der Stadtentwässerung Menden (SEM) bleibt in eG 14, obwohl der gesamte kaufmännische Bereich in die Kämmerei verlagert worden ist. Der jetzige Betriebsleiter ist also gar nicht mehr dafür verantwortlich. Die Stelle hätte neu bewertet und heruntergestuft werden müssen. Eine Stelle eG 11 müsste gestrichen werden. Kosten dafür ca. 60.000 Euro. Die Kosten der eG 14 Stelle belaufen sich auf ca. 80.000 Euro pro Jahr.
Setzt man für die neu bewertete Stelle eG 13 an und streicht die eG 11 Stelle, lägen Kosten in Höhe von ca. 68.000 Euro an und damit eine Einsparung von ca. 72.000 Euro.
Hinzu kommt noch, dass nach Informationen der USF die Auflösung des SEM beabsichtigt ist.
Das hieße, eine Stelle eG 14 für die Betriebsleitung behalten, besetzen und dann die Firma auflösen.
Wie sich dieser Stellenplan mit seinen Änderungen finanziell auswirkt, wird trotz mehrmaligen Nachfragens nicht angegeben. Der Rat soll sich das aus der Anlage selbst zusammenschustern.
Wie ansonsten "eingespart" wird, sei an einem Beispiel deutlich gemacht (kein Einzelfall!):
Das Gebäude der ehemaligen Grundschule in Halingen wird zur Kindertagesstätte (KITA) umgebaut. Als Kosten wurden 367.000 Euro genannt. (mal gespannt, was wirklich dabei rauskommt)
Als teilweise Gegenfinanzierung soll das Gebäude der bisherigen KITA vermarktet werden.
Nun stellt man ganz überraschend fest, dass es für den Verkauf dieses Gebäudes nötig ist, die Versorgungs- und Entsorgungsleitung umzubauen.
Die Einrichtung der KITA im Gebäude der ehemaligen Grundschule kostet, wenn zu einem Verkauf des alten Gebäudes kommt, 300.000 Euro. Wo ist die Einsparung??
Wie schon früher einmal hier dargestellt, werden die Mieten, die die Stadt an den ISM zu zahlen hat, einfach gekürzt. Was passiert jetzt in Sachen Gebäudeunterhaltung? Oder hat ISM bisher von den höheren Mieten einen schönen Urlaub in Südamerika gemacht?
Die Stadt Menden ist ein Konzern. Wenn ein Teil dieses Konzerns (Stadt Menden) dem anderen Teil dieses Konzerns (Eigenbetrieb ISM) weniger an Geld überweist, hat der Konzern insgesamt nicht einen müden Euro eingespart. Nur, der Haushalt des Kämmerers sieht besser aus. Dafür fehlen aber dem Eigebetrieb die Einnahmen.
Ähnlich wird in Sachen Wilhelmshöhe verfahren.
Obwohl es nicht zulässig ist, dass ein Eigenbetrieb Verluste ausweist, wird dies hier praktiziert. Die Frage ist, warum? Könnte es sein, dass der Verlustausgleich nur dadurch herbeizuführen ist, dass die Stadt Menden diesen Verlust ausgleicht? Und wo ist dann das Geld dafür? Im Haushalt. Das heißt, der Haushalt der Stadt Menden würde sich um diesen Verlustausgleich verschlechtern.
Die USF hat mehrfach gesagt, dass die Eigenbetriebe als sog. Bad Bank genutzt werden.
An der Wilhelmshöhe lässt sich dies schön verdeutlichen:
Die Wilhelmshöhe wird überwiegend für die Kultur unterhalten. Damit kann man aber keine Kosten decken. Das führt somit zu Unterdeckung, verursacht durch die Nutzung Kultur. Jetzt müsste, siehe oben, eigentlich der Etat Kultur diese Unterdeckung ausgleichen. Das passiert aber nicht. Es bleibt bei dem Verlust im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes.
Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Gründe, derentwegen die USF diesen Haushalt abgelehnt hat.
Menden, 07.11.2012 - aus der Fraktion
Ein Döneken aus dem Rat
Sie erinnern sich?
Der Rat hatte beschlossen, dass u.a. für die Sitzungen der Interfraktionellen Besprechung (IFB) Protokolle erstellt und öffentlich gemacht werden.
Nachdem nun der SPD-Bürgermeister in seiner allgemein bekannten Manier diesem Beschluss nicht nachgekommen ist, hatte die FDP die Anfrage gestellt, wann denn mit den bis dato zwei fälligen Protokollen zu rechnen sei.
Der SPD-Bürgermeister hatte darauf geantwortet, dass er diese Protokolle noch nicht freigegeben habe.
In der Niederschrift las sich das dann ganz anders: Der SPD-BM habe gesagt, dass in der IFB keine Protokolle gefertigt würden.
Gestern nun wurde dieser Bürgermeister aller Mendener dann gefragt, was denn nun stimme.
Der SPD-Bürgermeister: Es werden keine Protokolle gefertigt. (auf die Frage, ob er dies so feststellen kann, werden wir später noch einmal eingehen)
Auf die Frage, warum er dann in der entsprechenden Sitzung auf Nachfrage von Herrn Weige (FDP) gesagt habe, die Protokolle seien noch nicht freigegeben, wenn es gar keine gebe, entgegnete der gelernte SPD-Bürgermeister:
"Ich habe nicht gewusst, was Sie von mir wollen."
Es ist schon ein beklemmendes Gefühl, einen Bürgermeister zu haben, der Fragen beantwortet, obwohl er sie nicht versteht.
Was ist von der Glaubwürdigkeit dieses Bürgermeisters zu halten?
Wo und wie wird dieser Bürgermeister noch tätig, ohne zu wissen, worum es geht?
Menden, 06.11.2012 - aus der Fraktion
So was nennt man Etikettenschwindel
Schlagzeile in der WP: Bürgerhaus für Jung und Alt aufbauen.
Zitat: "Bürgermeister Volker Fleige startet eine neue Initiative zur Zukunft des Bürgersaals und des Seniorentreffs".
Der gleiche Bürgermeister hat mit fadenscheinigen Gründen und falschen Informationen (wie sich der SPD-Bürgermeister bemüht hat, das "Ansinnen" der USF als unmöglich zu deklarieren, können Sie im Archiv vom 19.11.2011, 25.11.2011 u. 20.12.2011 nachlesen) folgenden Antrag, der USF zu Fall gebracht:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die USF wiederholt ihren Antrag aus 2010, das Jugendzentrum Stadtmitte und den Seniorentreff im Bürgerhaus zu einem Generationentreff zusammenzuführen.
Dies würde es u.a. ermöglichen, zur Haushaltskonsolidierung das Gebäude „Jugendzentrum Stadtmitte“ zu veräußern.
Um eine zeitnahe Beratung zu erreichen, beantragt die USF, dass sich die beiden zuständigen Ausschüsse – Sozialausschuss und KJHA – in ihren nächsten Sitzungen damit befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Heinrich
So läuft das in Menden.
Wenn die "falsche" Fraktion (USF) etwas beantragt, wird es vom SPD-Bürgermeister mit allen Mitteln verhindert.
Wenn der eigentliche Grund für die Verhinderung dieses Antrages dann auch noch entfallen ist, wird dieser Vorschlag der "falschen" Fraktion als eigene neue Idee verkauft und Dank der WP als vom SPD-Bürgermeister erdacht verkauft. Es ist ja einige Zeit vergangen. Das merkt schon keiner.
Wie wir Ihnen schon auf dieser Homepage dargestellt haben, hatte der SPD-Bürgermeister ohne Wissen des Rates für das Projekt "Kaufhaus Nordwall" vorgesehen, KODI zwischenzeitlich für die Dauer der Errichtung der Gebäude im Bürgersaal unterzubringen. Da KODI aber jetzt ein anderes Ladenlokal angemietet hat, braucht der SPD-Bürgermeister den Bürgersaal dafür nicht mehr.
Und, siehe da, das, was vorher unmöglich war, ist jetzt "eine neu Initiative" des SPD-Bürgermeisters.
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Menden, 01.11.2012 - aus der Fraktion
Das stimmt! Das stand doch in der Zeitung!
Zwei Zeitungen. Gleiche Sitzung. Gleicher Sachverhalt. Zwei verschiedene Aussagen.
Es ging um den Tagesordnungspunkt Verkauf Gut Röddinghausen.
Diesen Punkt hatte die Betriebsleitung des ISM in die nichtöffentliche Sitzung gelegt.
Dazu Herr Becker, Hellweger Anzeiger:
"Auf Antrag, der USF wurde, dann aber doch öffentlich ... beraten."
Dazu Herr Czerwinski, Westfalenpost:
"Nach einem Antrag der FDP ... wollte die große Mehrheit dann doch öffentlich diskutieren."
Wer hat nun Recht?
Keiner. Die USF hat festgestellt, dass der Verkauf öffentlich behandelt werden muss.
Die USF hat weiter festgestellt, dass über diese Frage nicht abgestimmt werden kann, da die Rechtslage entscheidet und nicht eine Mehrheit.
Menden, 01.11.2012 - aus der Fraktion
Aufbau des „Garten Eden“
Am 25.10.2012 hatte die evangelische Kirchengemeinde unter anderem Vertreter der politischen Parteien und Mitarbeiter der Verwaltung zu einer Veranstaltung eingeladen. Es ging darum, dass der Unterstand für die sich dort aufhaltenden Männer und Frauen wieder aufgebaut werden soll. „Garten Eden“, so die Bezeichnung für den Aufenthaltsort, war leider abgebrannt. Dabei war auf tragische Weise ein Mensch zu Tode gekommen. Es wurde zwar ein Zelt für diese Menschen aufgebaut, doch dieses ist für die kommende kalte Jahreszeit nicht geeignet. Also muss der alte Zustand wieder hergestellt werden, das heißt, einen Unterstand aus Holz einschließlich einer Toilette.
Mitglieder der USF, GAL, CDU und SPD waren der Einladung der Ev. Kirchengemeinde gefolgt. Mit anwesend war der Leiter des Stadtteiltreffs Lendringsen.
Die Vorstellung der Kirchengemeinde war, dass die Verwaltung Vorschläge zum Aufbau des Unterstandes macht, zum Beispiel den Einsatz von Ein-Euro Kräften, da die Lohnkosten ziemlich hoch sind. Oder vielleicht alternative Lösungen, die zu einem schnellen Herrichten des Unterstandes führen könnten.
Die Kosten für das Material sind mit dem Geld von der Versicherung abgedeckt.
Die Gal und die CDU machten den Vorschlag, ihre jungen Mitglieder beim Aufbau mit einzubeziehen. Der Vertreter des Stadtteiltreffs Lendringsen will ebenfalls mit jungen und kräftigen Jugendlichen bei dem Aufbau mithelfen. Das Gerüst des Unterstandes wird von der Firma Heinrichs errichtet. Des weiteren übernimmt ein SPD-Mitglied mit den jungen Mithelfern die Fertigstellung.
Der Einsatz von Ein-Euro Kräfte ist nicht möglich, da Menden keine mehr beschäftigt. Diese Arbeitskräfte fehlen also.
Doch weder diese Auskunft noch etwaige Vorschläge hat die Verwaltung abgegeben. Es ist kein Vertreter der Verwaltung der Stadt Menden der Einladung der Ev. Kirchengemeinde gefolgt. Auch die telefonische Nachfrage nach einem Vertreter war vergeblich. Kein Ruhmesblatt für die Verwaltung kann man nur sagen. Die Zeit drängt, der Winter steht vor der Tür. Die Frauen und Männer brauchen diesen Unterstand so schnell wie möglich.
So bleibt nur die Hoffnung, dass die Obengenannten ihre Versprechungen wahr machen und zügig für die Fertigstellung des neuen „Garten Eden“ sorgen - auch ohne Einbeziehung von Vertretern der Verwaltung der Stadt Menden.
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