Menden 27.11.2014

Dieser Satz

offenbart, was der Bürgermeister und seine Ratsmehrheit unter Zusammenarbeit verstanden und verstehen:

"dafür (gemeint ist das Kaufhaus Nordwall) wurde hinter den Kulissen unendlich viel gearbeitet und gesprochen".

Die Entscheidungen wurden nicht im Rat und auch  nicht in den Ausschüssen gefällt, sondern hinter den Kulissen. Ist damit wieder die IFB gemeint?  Waren die eigenen Fraktionen wieder außen vor.

In Sachen Baugenehmigung Kaufhaus Nordwall wurde Klage erhoben. Ebenso wurde ein Normenkotrollverfahren angestrengt.

Beides wurde mit einem Vergleich beendet.

Es handelt sich hier aber nicht um eine private Angelegenheit, die hinter den Kulissen erledigt werden könnte. Es handelt sich um eine Klage gegen eine Genehmigung durch die Stadt Menden auf Grund eines Bebauungsplanes, den der Rat der Stadt Menden beschlossen hat.

Wenn der erste Beigeordnete der Stadt Menden, Herr Arlt, sich vor dem Gerichtstermin so sicher war, dass die Klage abgewiesen würde, warum hat man sich dann verglichen? Worüber hat man sich denn verglichen? Welche Zugeständnisse hat man denn gemacht? Sind diese noch vom beschlossenen Bebauungsplan gedeckt? Was hat dieser "Spaß" die Stadt Menden gekostet?

Das sind Fragen, die zumindest den Rat etwas angehen.

Aber die Ratsmehrheit hat anscheinend keinen Informationsbedarf.

Die Presse scheint das auch nicht weiter zu interessieren. Warum auch, sie soll ja auch nur die Öffentlichkeit informieren.

Menden den 24.11.2014

Es war einmal

ein kleines Städtchen im Sauerland.

Das hatte eine gut aufgestellte und funktionierende Feuer- und Rettungswache.

Nun begab es sich aber, dass sich dieses beschauliche Städtchen einen neuen Bürgermeister wählte. Und diesem Bürgermeister war alles in diesem Städtchen zu spießig.

Und so verkündete er seinen Bürgern, dass die Feuer- und Rettungswache zukünftig nur von einem Studierten geleitet werden könnte.

Das Salär des zukünftigen Leiters sei daher diesem Anspruch entsprechend anzuheben.

Die Mehrheit des Rates dieses beschaulichen Städtchens war voll des Glaubens über die Richtigkeit der Aussage ihres Bürgermeisters, insbesondere die christlichen Demokraten ("die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist") und stimmten der Erhöhung des Salärs pflichtschuldigst zu.

Im ganzen Lande wurde nun nach einem geeigneten Studierten gesucht. Es fanden sich einige, aber an keinem von ihnen fand der Bürgermeister Gefallen.

Und so ging die Zeit ins Land.

Und, obwohl doch nur ein Studierter diese Feuer- und Rettungswache leiten konnte ohne dass diesem beschaulichen Städtchen Ungemach drohte,  stand dieses Städtchen auch nach zwei Jahren noch, ohne eine Leitung.

Nachdem nun ein zweites Mal im ganzen Lande nach einem passenden Studierten gesucht worden war, fand man ihn  schließlich. Es war zwar eine Frau, aber immerhin, das Städtchen hatte eine neue Leitung der Feuer- und Rettungswache.

Nun begab es sich aber, dass diese Frau etwas  von ihrem Fach verstand und dem Bürgermeister zeigte, wo der Frosch die Locken hat. Sie zeigte auf, dass nicht nur die Leitung kompetent sein muss, sondern auch die Ausstattung und Unterbringung der Feuer- und Rettungswache den Anforderungen entsprechen müssten. Und da lag einiges im Argen.

Das, so sagt man, missfiel dem Bürgermeister sehr. Und damit guter Rat nicht teuer würde, legte man dieser Leiterin, so sagt man, alle möglichen Steine in den Weg. Das war am Ende auch erfolgreich und sie bewarb sich andernorts.

Sie wurde Fachberaterin im Bezirk Schwaben und das als erste Frau im Freistaat Bayern.

Das beschauliche Städtchen war aber nun wieder ohne eine Leitung der Feuer- und Rettungswache.

Und siehe da, der Bürgermeister ging in  sich und änderte seine Meinung. Er kam zu dem Schluss, dass das Städtchen im Sauerland keine Weltstadt  ist. Und der neue Leiter musste jetzt kein Studierter mehr sein.

Und siehe da, jetzt fand sich ein neuer Leiter und im Städtchen war alles wieder - wie vorher.

Für alle, die es gern kürzer hätten:

Zuerst braucht Menden eine akademisch ausgebildete Leitung der Feuer- und Rettungswache. Unter A 14 gibt es nichts Vernünftiges.

Unter den A 14 Bewerbern war aber keiner, der dem Bürgermeister gefiel.

Daher schrieb man neu aus.

Der aus dieser Ausschreibung ausgewählten neuen Leiterin verweigerte man den Weg, A 14 zu erreichen.

Als die neue Leiterin deswegen die Prütteln hinschmiss, wurde wieder ausgeschrieben.

Und jetzt ist die Leitung neu besetzt. Nur ist es keine Stelle A 14 mehr, sondern A 13 gehobener (nicht höherer) Dienst.

Das reicht auf einmal für Menden.

Was hat sich eigentlich dafür geändert? Das hätte man auch sofort haben können.

Menden 21.11.2014

Nachts isses kälter als draußen

So klar, wie diese Erläuterung eines plötzlichen Kälteeinbruchs, ist auch die Erläuterung der Preiserhöhung für Strom zum 01.01.2015.

Was bei den Stadtwerken Menden welche Betriebskosten erhöht hat, wird mit keinem Wort erwähnt.

Auch die Tatsache, dass die Stadtwerke Menden der einzige Anbieter weit und breit sind, der die Preise erhöht, wird nicht begründet.

Es wird auch kein betrieblicher Grund genannt, der die Stadtwerke zwingt, zum 01.10.2014 die Strompreise zu erhöhen.

Stattdessen wird davon gesprochen, dass man "keine Luft habe, z.B. über eine Quersubventionierung mit dem Gaspreis"  steigende Kosten aufzufangen.

Statt um den heißen Brei herumzureden, hätte man ganz einfach sagen können, dass die von den Verwaltungsvorständen Fleige und Simonsmeier nebst Ratsmehrheit geforderte Gewinnausschüttung der Stadtwerke Menden an die Stadt ohne diese Preiserhöhung nicht erwirtschaftet werden kann.

Dass der wahre Grund der städtische Haushalt ist, sagt sogar Fleige auf Fazebock.

Auf die Äußerung von Franz Schauerte "Den Beitrag von Herrn Fleige muss ich jetzt so verstehen, dass wir über die erhöhten Strompreise den städtischen Haushalt fördern sollen?" antwortet der Bürgermeister:

"Der städtische Haushalt ist auch ihr Haushalt, Herr Schauerte."

Na also, geht doch. Die Wahrheit ist doch so einfach.

Menden den 18.11.2014

Die Wasserstandsmeldungen

"Wir sind auf gutem Weg". Sie erinnern sich?

Fragt sich nur, wohin. Vor die Wand?

Nach den angekündigten Erhöhungen der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer, der Erhöhung der Zinsen für das Eigenkapital der Stadtentwässerung (SEM), dem auszuschüttenden Gewinn der SEM von geplanten 2,4 Mio Euro (alles nichts anderes als indirekte Steuern), kommt nun noch eine Keule.

Die Stadtwerke Menden erhöhen den Strompreis um 0,54 Cent pro Kilowattstunde.

Der Geschäftsführer begründet dies zwar mit einer Erhöhung der Betriebskosten, aber man muss ja nicht alles glauben.

111 Stadtwerke senken die Strompreise, so auch in unmittelbarer Nähe Hemer und Fröndenberg. Und alle haben keine erhöhten Betriebskosten, nur Menden ?

Der wahre Grund für die Preiserhöhung dürfte wohl darin liegen, dass die zu erwartende Gewinnausschüttung an die Stadt Menden mit 2,6 Mio Euro   mal eben schlappe 700.000 Euro geringer ist als für dieses Haushaltsjahr. Aber immerhin 2,6 Mio Euro. Ob die anderen Stadtwerke diese Höhe erreichen?

Die Begründung "erhöhte Betriebskosten" ist mehr als fraglich.

Jetzt muss der Mendener nicht nur als Steuerzahler und Gebührenzahler, sondern auch als Stromkunde sein Scherflein dazu beitragen, dass die Räppelchen des Bürgermeisters und seiner Ratsmehrheit (so z.B. die im Volksmund P....rinne genannte Offenlegung des Glockenteichbaches)  irgendwie finanziert werden können.

Es scheint, dass trotz Sozialhilfe vom Land, erhöhter Steuereinnahmen, einem traumhaften Zinssatz für Kredite, der o.g. Erhöhung der indirekten Steuern,  dem Bürgermeister und seiner Ratsmehrheit aus CDU und SPD das Wasser bis zum Hals steht.

Menden den 17.11.2014

Wie wär`s denn,

wenn die CDU ausnahmsweise mal mit eigenen Ideen käme!?

Die USF hatte beantragt, das Jugendzentrum Stadtmitte in das Gebäude Bürgerhaus zu verlegen und Seniorentreff und Jugendzentrum zu einem Generationentreff auszubauen.

Wie Sie sicherlich noch wissen, hatte die Verwaltung wahrheitswidrig behauptet, dass Jugendliche und Senioren in einen Bereich zusammengefasst werden sollten. Das aber ginge nicht.

Gerade das hatte die USF aber nicht beantragt. Vielmehr sollten die Jugendlichen und die Senioren getrennte Räumlichkeiten  mit separaten Zugängen erhalten. Es sollte lediglich die Möglichkeit bestehen, gemeinsame Unternehmungen durchführen zu können.

Die CDU hat den Antrag der USF damals mit dieser falschen Begründung der Verwaltung abgelehnt. Zudem wurde von der CDU festgestellt, dass das vom Rat beschlossene Innenstadtkonzept den Seniorentreff in der Hochstraße vorsehe (ehemals ONION).

Jetzt stellt diese CDU den gleichen Antrag, den die USF Jahre vorher gestellt und den auch die CDU abgelehnt hatte.

Damit das Abkupfern nicht so auffällt, wird einiges an Brimborium hinzugefügt.

Übrigens: Wie verträgt sich der Eingangssatz zu diesem Antrag der CDU "die CDU begrüßt es, dass Sie unsere Idee aus dem Jahre 2009 zu einem Bürger-Mehrgenerationenhaus für Menden aufgenommen haben" (ist uns bis heute nicht zugegangen) mit der Begründung für die Ablehnung des USF-Antrages "Jung und Alt passen nicht zusammen"?

Menden den 14.11.2014

So isser, der Fleige

Als ihm die Meinung des Initiativkreises Mendener Wirtschaft (IMW) und die öffentliche Äußerung derselben in den Kram passte, hat er dies begrüßt.

Und jetzt?

Zur Reaktion des (IMW)  auf die geplanten Steuererhöhungen war von Volker Fleige auf seiner Fazebock-Seite folgendes zu lesen:

 - "Unberechtigtes Auftreten einer Interessengemeinschaft!"

Hallo? Wenn es Fleige nicht passt, ist die Wahrnehmung demokratischer Rechte, die freie Meinungsäußerung, unberechtigt!?

 - "Der Bürgermeister arbeitet für den Rat und die Ausschüsse."

Das ist ja etwas ganz Neues. Bisher konnten Rat und Ausschüsse beschließen, was sie wollten.  Fleige hat jeweils nur dann Beschlüsse ausgeführt, wenn es ihm in den Kram passte (und die Ratsmehrheit hat zugeschaut).

 - "Es gibt keine Sonderbehandlung einzelner Personen oder Personenkreise." Das lassen wir mal unkommentiert.

 -  "Grundsteuern verbucht der Unternehmer als Betriebsausgaben und reduziert sein Ergebnis. Also gibt es keine Doppelbesteuerung durch Grundsteuer und Gewerbesteuer."

Abgesehen davon, dass das auch keiner behauptet hat, bleibt es dabei, dass zusätzlich zur Grundsteuer auch die Gewerbesteuer erhöht wird. Die Grundsteuer des Betriebes wird wohl kaum so hoch sein, dass aus den eigentlichen Unternehmensaktivitäten nach Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer kein Gewinn zu versteuern ist. Überhaupt: Beides in direkten Zusammenhang zu setzen, zeugt vom "Sachverstand" Fleiges.

 - "Ansonsten liegen die Zahlen, die angeblich fehlen, als Nachtragshaushalt vor."

Davon war aber nie die Rede. Die USF fordert schon seit 2013 die detaillierte Gegenüberstellung der angekündigten Einsparungen des Haushaltssanierungsplanes (geplante Einsparung - tatsächliche Einsparung). Das ist aber aus gutem Grunde bis heute nicht erfolgt. Bei der Feuerwache z.B.(und nicht nur da) gibt es statt Einsparungen nur Kostensteigerungen.

Ein jüngstes Beispiel für die geplanten "Einsparungen" und die Aussagekraft des Nachtragshaushalts:

Die Schulhausmeister sollen in einen Hausmeisterpool eingebracht werden. Dieser Pool wird dem Immobilienservice Menden (ISM) zugeordnet.

Warum?

Das hat den Effekt, dass die Kosten für die Hausmeister aus dem städtischen Haushalt verschwinden (Einsparung)  und an eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung weitergereicht werden.

Die Stadt Menden hat im Kernhaushalt weniger Kosten ausgewiesen, die Mehrkosten des ISM unterliegen aber nicht den Anordnungen der Bezirksregierung (Sie kennen das sicherlich vom Bankenunwesen, Badbank).

So werden Kosten von der rechten Tasche in die linke Tasche geschoben.

Für den Konzern Stadt, und damit den Steuerzahler, ändert sich allerdings  -   nichts.

Menden, den 04.11.2014

Wissen Sie noch?

"Wir sind auf einem guten Weg."

So der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Wächter  -  vor der Wahl.

Wie gut dieser Weg ist, zeigt die Vorlage für den Rat am kommenden Dienstag, "Nachtragshaushalt 2015".

Das negative Ergebnis des Haushalts 2015 wird sich danach von 2,145 Mio Euro auf schlappe 4,904 Mio Euro verschlechtern.

Und das bei 3,3 Mio Sozialhilfe vom Land, einem in der Geschichte einmalig niedrigen Darlehenszinssatz und sprudelnden Steuereinnahmen.

Das zeigt, dass es sich bei dem  sog. Sparkonzept um nichts anderes als ein Märchenbuch handelt.

Statt Einsparungen wird vorgeschlagen:

 - Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Punkte. Mehreinnahmen 746.000 Euro.

 - Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte. Mehreinnahmen 668.000 Euro.

 - Erhöhung des Zinssatzes bei der Eigenkapitalverzinsung  (Stadtentwässerung Menden, SEM) um 0,5    Prozentpunkte. Mehreinnahmen 250.000 Euro.

 - Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Mehreinnahmen 150.000 Euro.

Man merkt, die Wahlen sind vorbei, man kann (bzw. muss) wieder zur Wahrheit übergehen

Zur Erhöhung des Zinssatzes für das Eigenkapital des SEM noch folgendes:

Diese Verzinsung ist in dieser Höhe nicht betriebsnotwendig.

Hinzukommt: Der Gewinn aus dem letzten Jahr in Höhe von 425.000 Euro sollte nicht an die Stadt ausgezahlt, sondern dem Eigenkapital zugeschlagen werden. Um die Erhöhung der Einnahmen der Stadt aus den zusätzlichen Zinseinnahmen dieser Eigenkapitalerhöhung zu vermeiden, hatte die USF beantragt, den Zinssatz entsprechend zu senken. Das wurde einvernehmlich von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Und jetzt wird noch draufgesattelt. Der Zinssatz soll zusätzlich noch um eine halben Prozentpunkt auf 6 % erhöht werden.

Diese Verzinsung dient allein der Erhöhung der Einnahmen des städtischen Haushalts und ist daher nichts anderes als eine versteckte Steuer.

Im Übrigen besteht für den Verwaltungsvorstand trotz gleicher gesetzlicher Behandlung gem. Eigenbetriebsverordnung ein erheblicher Unterschied zwischen den Eigenbetrieben Immobilienservice Menden (ISM) und SEM.

Beim ISM soll auf Gewinn verzichtet werden, beim SEM nicht. (Der Gewinn für 2014 wird mit 2,4 Mio Euro ! veranschlagt)

Warum das!?

Wenn der ISM Gewinn machen würde, müsste die Stadt vorher entsprechende Mieten zahlen. Der Bürgermeister hätte nichts davon, "nur" der Eigenbetrieb. (Was eigentlich auch der Sinn des Ganzen ist)

Wenn SEM Gewinn macht, zahlt das der Bürger über die Entwässerungsgebühren und die von der Ratsmehrheit beschlossenen Räppelchen des Bürgermeisers können finanziert werden.

Zu dem gesamten Haushaltsgebaren noch eins: Der marode Zustand der Straßen und öffentlichen Einrichtungen werden in diesem Haushalt nicht berücksichtigt. Die Millionen, die zur Beseitigung dieser Missstände erforderlich sind, müssten den ausgewiesenen Schulden hinzugefügt werden.

Aber das wäre eine Wahrheit zu viel.

Und zu all` dem setzt dieser Bürgermeister noch einen drauf.

Seit Monaten wird krampfhaft versucht, Freizeittreffs zu schließen, man muss ja sparen.

Aber für einen Stadtplaner, Kosten nach Angaben des Bürgermeisters 81.000 Euro pro Jahr, ist Geld da. Die Besetzung dieser Stelle soll der Rat beschließen.

Mahlzeit.