27.11.2016

Immer diese Halbwahrheiten.

Den Sportausschussmitgliedern wird vom Kämmerer erzählt, "die Sanierung des Sportplatzes Bösperde wurde am 29.10.2015 beschlossen."

Dabei wird so getan, als ob die Sache damit erledigt wäre. Warum sonst sollte es, so der Kämmerer,  "erforderlich sein für eine Verlagerung des Sportplatzes hinter die Grundschule, dass dieser Beschluss revidiert werden müsse"?

Dieser Beschluss muss in keiner Weise revidiert werden. Umgekehrt wird ein Schuh draus; denn die Verlagerung wurde vom Rat beschlossen und dieser Beschluss kann daher auch nur vom Rat wieder aufgehoben werden.

Wo war denn der Hinweis der Verwaltung an den Sportausschuss in  dieser Sitzung, dass für die Durchführung der "Sanierung des Sportplatzes Bösperde" erst der alte Ratsbeschluss revidiert werden muss?

Die Verwaltungsspitze scheint diese Verlagerung unter allen Umständen verhindern zu wollen.

Diese Vermutung wird gestützt durch die Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss vom 15.11.2016, in der von der Verwaltung vorgeschlagen wird, den Antrag der Sprenger Unternehmensgruppe auf Verlagerung des Sportplatzes an den zuständigen Sportausschuss (!) zu verweisen.

Dass der Vergleich bzgl. des Betriebs des alten Sportplatzes bis 2018 von Seiten der Verwaltung aufgekündigt wurde, erfuhr der Rat auch so ganz nebenbei.

Diesen Vergleich hat aber der Rat beschlossen. Daher kann auch nur der Rat diesen Vergleich aufkündigen. Und es ist nicht bekannt, dass der Rat diesen Beschluss gefasst hat.  Wo ist dieser  Beschluss?

Schon in der Sportausschusssitzung vom 07.03.2013 teilte der damalige Fachbereichsleiter Schule/Sport/Kultur, Michel, mit, dass man für einen neuen Sportplatz "etwa 3 1/2 Jahre Vorlauf benötige. Dies bedeute, dass die finale Planung in 2014 stattfinden müsse".

Jetzt sind 3 1/2 Jahre seit dieser Mitteilung rum. Warum kommt die Verwaltung jetzt mit der alten Leier? Warum ist man immer noch nicht mit "der finalen Planung angefangen"?

Wer hatte oder hat noch etwas dagegen?

Mittlerweile scheint auch bei der Verwaltung angekommen zu sein, dass der Sportausschuss in dieser Sache nicht zuständig ist. Jetzt wird noch der Bauausschuss beteiligt und dann irgendwann der Rat. Und damit ist wieder Zeit vergangen. Im Übrigen ist die ganze Vorlage eine einzige Aufforderung, die Verlagerung zu verhindern.

So, wie es aussieht, gewinnen aber diejenigen, die, so der Beschluss des Sportausschusses, bereit sind, ca. 400.000 Euro (es kann auch mehr sein) auszugeben für einen Sportplatz, der nur in erheblichem Maße eingeschränkt genutzt werden kann.

So ist das nun mal in Menden mit der Zuständigkeitsordnung, der Gemeindeordnung, der Geschäftsordnung. Was nicht passt, wird passend gemacht, notfalls nachträglich.

Dazu passt auch der letzte Satz der Vorlage für den Sportausschuss am 01.12.2016: "Zu den im Haupt- und Finanzausschuss am 15.11.2016 aufgeworfenen Fragen wird bis zur Sitzung recherchiert und mündlich berichtet."

Mündlich ist immer gut, für die Verwaltung. In der Niederschrift steht dann, wie immer: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Keiner weiß, was zur Kenntnis genommen wurde und die Tonbandaufzeichnungen werden ja, wenn kein Einspruch gegen die Niederschrift eingegangen ist, gelöscht.

Nichtinformation ist alles.

Und dann heißt es wieder "Hai sächte, dai sächte" und das Thema ist gegessen.

E. Heinrich

23.11.2016

Richtigstellung

Zum Bericht v. 04.11.2016 gibt Unstimmigkeiten zwischen Herrn Haldorn (CDU) und dem Verfasser des Berichtes.

Dazu folgender Schriftwechsel:

Hallo Herr Haldorn,

Sie erwähnten gestern eine Äußerung des politischen Mitbewerbers der

USF bzgl. Ihrer Person, die, so habe ich es wahrgenommen, nicht den

Tatsachen entsprechen soll.

Ich möchte Sie bitten, diese Äußerung zu benennen, damit ich

gegebenenfalls eine Richtigstellung vornehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Eugen Heinrich

Hallo Herr Heinrich,

am 04.11. wird behauptet, ich sei für den Abriss des Bürgersaals und eine Platzerrichtung. Das ist falsch, diese Meinung hat die Ortsunion Menden vertreten und ich war zum Zeitpunkt dieser Meinungsbildung und -Verkündung in Kroatien.

Falsch ist auch, dass der KJHA pp nur über das Bauwerk befunden haben soll. Der KJHA pp hat auch die Erstellung des Betreiberkonzepts beschlossen.

Viele Grüße

Bernd Haldorn

Hallo Herr Haldorn,

Zitat aus der WP v. 03.11.2016 unter "Bürgerhaus: Jetzt erste Beschlüsse":

"Und als sich Thomas Thiesmann (Die Linke) und Ingrid Ketscher (Grüne) irritiert zeigten, dass die Beschlussvorlage mit den Themen Soziales sowie Kinder und Jugend inhaltlich nichts zu tun habe, sondern mit architektonischen und baufachlichen Fragen, erklärte Sitzungsleiter Bernd Haldorn (CDU): "Wenn baulich nichts weiterliefe ,würde auch ein Betreiberkonzept wenig bringen. Es geht hier darum, ob wir finden, dass das Prozedere weiterlaufen soll."

Nichts anderes steht auf der USF-HP.

Gruß

E.Heinrich

20.11.2016

Es war wieder mal ein lustiges Wochenende.

Da ließ sich doch der Hofberichterstatter über den miserablen Zustand des Mendener Baubetriebes (MBB) aus.

"Menschen kann man nicht vertagen. Wer den jammervollen Zustand des Bauhofes sieht ... . Baumaßnahmen kann man auf die lange Bank schieben, Menschen nicht."

Richtig!

Nur: Wo war Hagemann, als die USF z.B. darauf hingewiesen hatte, dass

- die Waschkauen in den "Sozialräumen" des MBB das Rentenalter längst überschritten haben. Sie stammen aus dem Internat des HGG.

- das ganze Gebäude nur von Putz zusammengehalten wird.

- dass der Rat die Frage prüfen sollte, ob die Aufgaben des MBB nicht den Stadtwerken bei Übernahme der Belegschaft des MBB  übertragen werden könnten? So könnte das gesamte Gelände freigezogen und anderweitig (z.B. Feuerwehr genutzt) werden

Aber diese Feststellungen und Anträge kamen von der falschen Feldpostnummer. Davon musste/sollte der Leser nichts erfahren.

Und dann wird am gleichen Tag im Bericht "Gewoge sorgt für neuen Lendringser Platz" ganz lapidar festgestellt, dass nur die Gewoge tätig wird und dass der städtische Teil des Geländes frühestens (!) im Jahr 2020 Änderungen erfahren wird.

Kritik daran? Fehlanzeige.

Im Stadtzentrum wird eine völlig intakte Einkaufstraße neu gebaut, weil man die Bäume in einer Flucht setzen will, damit die Autos besser fahren können.

Ursprünglich waren dafür Kosten angesetzt in Höhe von 1,3 Mio. Euro. Bei einem Fördersatz von 20% blieben immer noch Kosten für die Stadt von 260.000 Euro. Mittlerweile werden aber Kosten von 1,8 Mio. Euro genannt. Das wären "bestenfalls" 360.000 Euro für die Stadt. Da setzt aber voraus, dass auch die 1,8 Mio. Euro förderfähig sind. Bleibt es bei den 1,3 Mio. Euro, hat die Stadt 760.000 Euro Eigenanteil.

Wird er Leser darüber informiert?

In der gleichen Zeitung wird darüber berichtet, dass der Fachbereich Kultur plant, im Industriemuseum (Folgekosten 255.000 €) Festivals (Mehrzahl!) zu veranstalten. Kosten pro Veranstaltung 25.000 €. Aber der städtische Anteil soll bei "nur" 15.000 Euro, "wie Kulturbürochef Michael Roth erläutert".

Für diese Dinge ist Geld da. Für die Gestaltung eines prägenden Platzes im Nebenzentrum Lendringsen nicht.

Mit diesen "nur" 15.000 Euro für nur eine Veranstaltung pro Jahr könnten 750.000 Euro für den Platz finanziert werden.

Merkt diese Redaktion eigentlich noch etwas?

E.Heinrich

18,2018.11.2016

"Das große Spielhallensterben steht an",

so die WP am 15.11.2016.

Ob man das nun schlimm findet oder gut, sei dahingestellt.

Aber, so die Ordnungsamtsleiterin Potthoff: "Städte haben auch großes Interesse daran, Standorte aufrecht zu erhalten aufgrund der immensen Einnahmen mit der Vergnügungssteuer, die eine Menge Geld in die Stadtkasse spült."

Einen möglichen Ersatzstandort hat die Bauverwaltung verhindert.

Sie erinnern sich. Aldi an der Fröndenberger Straße wollte erweitern (wie Netto an der Iserlohner Landstraße). Hier wurde die Erweiterung abgelehnt mit der Begründung, dass der Bauausschuss dort den Standort einer Spielhalle beschlossen habe.

Das entspricht zwar nicht der Wahrheit, aber, wie das so ist, hat die Gemeinschaft der Verwaltungsgläubigen (die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist) das trotz des gegenteiligen Beweises so hingenommen. Einen diesbezüglichen Beschluss gibt bis es bis heute nicht.

Und welche Spielhalle ist in das Gebäude ehemals Aldi eingezogen? Fressnapf. Wo die Ähnlichkeiten mit einer Spielhalle liegen, ist allerdings für Laien schwer nachvollziehbar.

Und der Effekt daraus? Ein möglicher Ersatzstandort wurde verhindert und damit sind möglicherweise Verluste bei den Vergnügungssteuern produziert worden. Und wer hat`s verursacht? Die Bauverwaltung.

Aber jetzt kann die Bauverwaltung sich ja damit entschuldigen, dass es leider keinen Beschluss für einen Standort einer Spielhalle dort gibt.

Und das entspricht diesmal sogar der Wahrheit.

E.Heinrich

11.11.2016 (aber nicht 11.11h)

Wie nicht anders zu erwarten

Der Vertreter der USF hatte in der letzten Bauausschusssitzung dafür geworben, die vorliegende Planung der Nordtangente zu aktualisieren. Es bestehen für diese Tangente sowohl gültige Bebauungspläne (Nr. 132 aus 1996 u. 135/1 aus 1998) als auch  eine Planzeichnung der Trasse. Die Stadt Menden hat zwischen 1971 und 1999 bis auf eine kleine Restfläche alle für den ersten Bauabschnitt erforderlichen Grundstücke erworben. Diese Grundstücke haben 3 Mio. DM gekostet.

Was fehlt, ist die konkrete Ausführungsplanung und die Frage nach der Förderung durch das Land. Fördermittel für das make up der Stadt sind in Millionenhöhe geflossen und für wichtige Infrastrukturmaßnahmen soll es keine Fördermittel geben? Es hat den Anschein, dass man sich gar nicht danach umgesehen hat.

Für diese Annahme spricht, dass kein Mitglied im Bauausschuss dem Vorschlag der USF, die konkrete Planung aufzunehmen, nachgekommen ist. Es bleibt alles beim Alten.

Auch die Grünen, die diese Trasse doch als eine der Alternativen genannt haben, die eine A 46 gänzlich überflüssig machen würde, stimmten für den Stillstand.

Doch, wenn die Nordtangente schon als eine der Alternativen zur A 46 gesehen wird, wird damit auch deren Notwendigkeit bestätigt, und zwar nicht erst in 30 Jahren, sondern sofort. Umso unverständlicher ist das Abstimmungsverhalten der Grünen. Aber, was hätten wir uns erschrocken, wenn die Grünen zum ersten Mal einem USF-Vorschlag zugestimmt hätten.

Dabei geht es nicht nur um die Fertigstellung der kompletten Umgehungsstraße -B 515 n, Westtangente, Nordtangente-. Die Notwendigkeit der Nordtangente für den Durchgangsverkehr zeigt der Stau an der Kreuzung Märkische Straße und am Hönnenwerth, den man  täglich genießen kann.

Durch diesen Stillstand wird auch eine städtebauliche Weiterentwicklung im Bereich Märkische Straße/Unnaer Straße/Werler Straße verhindert. Der ganze Bereich  zwischen Poststraße und Fröndenberger Straße und der Groheplatz könnten neu gestaltet  werden.

Aber für solche Dinge hat Menden kein Geld und keine Leute. Aber für die Erneuerung einer völlig intakten Fußgängerzone. Dabei spielt es z.B. auch keine Rolle, wenn für den Beschluss dieser Maßnahme anfangs 1,3 Mio. Euro an kosten genannt wurden und man jetzt bei 1,8 Mio. Euro liegt. Dafür hat Menden doch Geld.

E. Heinrich

04.11.2016

Der Offenbarungseid der CDU-Fraktionen

Wie schon berichtet, hatte die CDU das neue Bürgerhaus zuerst abgelehnt. Dann hat sie dem Wettbewerb und damit auch dem Bürgerhaus zugestimmt.

Schließlich verkündete der CDU-Fraktionsvorsitzende Haldorn, dass die CDU-Fraktion (welche?) für einen Abriss des jetzigen Bürgerhauses und der Einrichtung eines (Park)Platzes sei.

Nachdem nun weiter kritische Stimmen sowohl zu dem einen als auch zu dem anderen CDU-Vorschlag kamen, brachte der CDU-Fraktionsvorsitzende Haldorn einen Bürgerentscheid ins Spiel.

Und jetzt? Jetzt wurde in der gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und des Kinder und Jugendhilfeausschusses über das neue Bürgerhaus beraten, aber - nur über das Gebäude. Die eigentliche, für beide Ausschüsse relevante Frage, was denn in diesem Haus geschehen soll, stand nicht auf der Tagesordnung.

Sebastian Schmidt (CDU Parteichef) dazu: "Wir haben uns zwei Jahre mit der Ausgestaltung des Bürgerhauses befasst. Nur mit einem Nutzungs-, Leitungs- und Betreiberkonzept schafft man eine gute Grundlage, um endgültig über das Bürgerhaus entscheiden zu können"(!!).

Das heißt also auf gut Deutsch: Wir wissen nicht, wofür das Bürgerhaus konkret gebaut wird. Wir haben schon Geld für den Wettbewerb ausgegeben. Für die konkretere Planung sollen auch noch 200.000 Euro ausgegeben werden und  für eine Bauentscheidung muss ein ein Konzept her.

Man beachte die Reihenfolge.

Der Sozialausschussvorsitzende Haldorn (CDU) sieht das völlig anders:

"Wenn baulich nichts weiterliefe, würde auch ein Betreiberkonzept wenig bringen".

Nach Haldorn werden also weiterhin Planungskosten verursacht für ein Bürgerhaus, für das kein Nutzungs-, Leitungs- und Betreiberkonzept gibt. Das kommt erst, wenn die Planung fertig ist.

Was wird denn bitte schön wofür geplant, wenn kein Nutzungskonzept vorliegt?

Herr Haldorn (CDU) bleibt seiner Linie treu, sagte er doch zu Hämmer II sinngemäß: Lasst uns die Grundstücke erst einmal kaufen. Das Weitere wird sich zeigen.

Hier wird nichts anderes deutlich, als die Hilflosigkeit der CDU-Fraktionen.

Wir sind gespannt, welche der CDU-Fraktionen sich durchsetzen wird.

Wann wird auch beim Bürgerhaus nach altbewährter CDU-Manier der berühmte Stecker rausgezogen?

E. Heinrich

03.11.2016

Die vermeindliche Bürgernähe der CDU

"Die Mendener sollen mit dem ersten `Rats-Bürgerentscheid` der Stadtgeschichte im Jahr 2017 selbst darüber befinden, ob ein neues Bürgerhaus an der Bahnhofstraße entstehen soll oder nicht".

Dazu muss "das Bürgerbegehren schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten."

Die CDU hat sich bisher beschwert, dass die Zahlen, die von der Verwaltung für das neue Bürgerhaus genannt wurden, nicht den Tatsachen entsprechen. Die Verwaltung hat gekontert, dass das bisher nicht möglich war, da ein Beschluss des Rates über die detaillierte Planung fehle.

Laut Vorlage für den Bauausschuss "ist für die Beantragung der Fördermittel im Spätsommer 2017 die Entwurfsplanung und die darauf aufbauende Kostenberechnung bei der Bezirksregierung einzureichen. Die Kostenberechnung ist eine Ermittlung der angenäherten Gesamtkosten am Ende der Entwurfsplanung und bildet in der Regel die Entscheidungsgrundlage für den Bauherrn …".

Das heißt, auch der Bürger weiß bis zum Spätsommer 2017 nicht, was das neue Bürgerhaus annähernd kosten soll. Wie dann ein Vorschlag für die Deckung dieser nicht bekannten Kosten erfolgen soll, ist auch eine interessante Frage. Und die Ermittlung der annähernden Kosten verursacht Ausgaben in bescheidener Höhe von mal eben 200.000 €.

Im Zuge der Landtagswahl am 14.05.2017 ist wohl nichts mit dem Bürgerentscheid. Dann liegen noch keine konkreteren Zahlen vor.

Es bleibt nach dem Vorschlag der CDU also nur noch die Bundestagswahl im Oktober. Der Bürgerentscheid kommt, wenn überhaupt, also erst in einem Jahr.

"Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder nein abgestimmt werden."

Was ist, wenn die Bürger bzgl. des neuen Bürgerhauses mit Nein entschieden haben? Dann ist nur das  neue Bürgerhaus abgelehnt, aber was kommt dann? Geht das Theater dann von vorne los?

Dieser Vorschlag der CDU scheint von der Hoffnung getragen, dass die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit für eine Bürgerentscheid nicht zustande kommt. Aber: "Wir haben es jedenfalls versucht. An uns lag es nicht".

Von wegen "den stummen Bürgern eine Stimme geben".

Beim Glockenteichbach, beim Mühlengraben, bei der Bahnhofstraße, bei der Erneuerung der Fußgängerzone, beim Industriemuseum in Gut Rödinghausen hatte die CDU keine Bedenken.

Warum will sie sich hier vor der Verantwortung drücken?

Wenn ihr beim Bürgerhaus der Mut zur Entscheidung fehlt, sollte sie sich auch aus allen anderen Entscheidungen heraushalten und zu Hause bleiben.

E.Heinrich