23.11.2017

Na also

Als die USF ihren Antrag aus 2010, im Bürgerhaus einen Generationentreff einzurichten (der Jugendtreff Stadtmitte sollte zum Seniorentreff ins Bürgerhaus kommen), in 2011 wiederholte, wurde dieser Antrag erwartungsgemäß von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Hintergrund des Antrages war, dass Jugendliche und Senioren in getrennten und auch getrennt zugänglichen Räumen des Bürgerhauses gemeinsame Aktivitäten entwickeln und in gemeinsam nutzbaren Räumen durchführen könnten. Kurz: Es sollte sich aus der Zusammenarbeit ein Generationentreff entwickeln.

Vom damaligen Bürgermeister Fleige kam der Einwand, "Jung und Alt verträgt sich nicht".

Die Frage der USF nach der im Bürgerhaus vorhandenen Nutzfläche konnte die Verwaltung angeblich nicht beantworten. (obwohl es konkrete Planzeichnungen für den Umbau in ein Verwaltungsgebäude gibt)

Außerdem sei der jetzige Standort des Bürgerhauses für einen solchen Treff, so Fleige, völlig ungeeignet.

Der einzig wahre Standort, jetzt nannte man die Einrichtung Mehrgenerationenhaus, sei das zentral gelegene Bahnhofsgebäude.

Als dann die Miete von ca. 4.800 Euro pro Monat bekannt wurde, war auch dieser Standort nicht mehr geeignet.

Und siehe da, es gab auf einmal Landesmittel für Bürgerhäuser. (nichts anderes als ein Generationentreff oder Mehrgenerationenhaus)

Und flugs war der Standort des jetzigen Bürgerhauses wieder der einzig wahre. Nur das jetzige Gebäude selbst war völlig ungeeignet. Es musste abgerissen werden.

Schnell waren die Kosten für ein neues Gebäude ermittelt (wie, weiß keiner) und der Vergleich mit den Kosten für einen Durchbau des bestehenden Gebäudes hergestellt.

Und die Planungskosten nahmen ihren Lauf. Bisher laut WP am 23.11.2017 450.000 Euro. (die Anfrage des RM Heinrich nach den bisher angefallenen Kosten blieb auch nach einer Woche ohne Antwort!)

Und jetzt, wo es mit den Kosten zu brenzlig wird, zieht die CDU, nachdem der Versuch, dem Bürger die Verantwortung auf`s Auge zu drücken, schief gegangen ist, den Stecker raus.

Jetzt beantragt die CDU, die Einrichtung eines "Bürgerhauses" im alten Gebäude zu prüfen. Das hätte man billiger haben können.

Der Vertreter der USF hat diesem Antrag zugestimmt, bedeutet er doch nichts anderes als der damalige Antrag der USF auf Einrichtung eines Generationentreffs. Der war nur pragmatisch, mit dem Finanzierungsvorschlag "Verkauf des Gebäudes an der Kirche" verbunden und der Entwicklung eines Treffs  durch die Nutzer. Aber das war ja ein Antrag der USF.

Wenn die Kosten eines Durchbaus wegen des desolaten Zustandes des Gebäudes angeblich so hoch sind, wer hat diesen "desolaten Zustand" denn zu verantworten? Wer hat denn jahrelang dieses Gebäude vergammeln lassen? Wären da nicht Konsequenzen angesagt?

Hier lief das gleiche Spielchen wie beim Parkhaus Nordwall.

Jahrelang nichts tun und dann den Zustand beklagen.

Eines noch zum Schluss: Wenn die Nutzung des bestehenden Gebäudes bisher so was von falsch war, warum soll die Prüfung jetzt etwas anderes ergeben? Und, wenn die Kosten für ein neues Bürgerhaus von den Fachleuten nicht genau ermittelt werden können, was sind dann die Vergleichszahlen für einen Durchbau wert?

Was sind all` die Zahlen wert, die für irgendwelche Vorhaben im Haushaltsplan stehen?

E.Heinrich

19.11.2017

Si  tacuisses,…

Zur unten stehenden Kritik an der Entscheidung der CDU bzgl. Bürgerhaus, meint der Pressesprecher der CDU, sich mal wieder in gewohnter  Manier melden zu müssen. In der Sache kommt nichts. All diejenigen, die nicht der Mehrheit folgen, werden einfach als blöd hingestellt.

Matthias Eggers Ich empfehle, an allen Ortseingängen Schilder aufzustellen mit der Aufschrift: Willkommen in Menden, hier wird nichts gemacht, weil wir sind Stärkungspaktgemeinde, deshalb haben wir sämtliche Arbeit eingestellt und machen nichts mehr". Ist es das, was sie wollen? Unser Handeln ist eingeschränkt, aber sollen wir wirklich die Hände in den Schoß legen und gar nichts mehr tun? Ich bin nicht bereit mit kaputt zu sparen. Um aus der Misere rauszukommen muss man auch investieren.

1.Es geht nicht darum, dass etwas gemacht oder nicht gemacht wird, sondern darum, dass es vernünftig gemacht wird. Beim neuen Bürgerhaus sieht das nicht so aus.

2. Bei einer Stärkungspaktgemeinde geht es vor allem auch darum, dass es notwendige Dinge sind, die gemacht werden, nicht irgendwelche Kosmetik.

3. Man kommt  "nicht aus der Misere" (an der die CDU ihren gehörigen Anteil besitzt), indem investiert wird, egal was oder wie. Wie sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl? "Wichtig ist, was hinten rauskommt."

Was bei CDUens hinten rausgekommen ist, sind Millionengräber wie z.B. Hämmer I, Hönneinsel, Eisenwerk Rödinghausen, Gut Rödinghausen, oder die kürzlich getroffenen Fehlentscheidungen bei der Fusion Walram/HGG.

An jeder dieser Entscheidungen war die CDU maßgeblich beteiligt.

Aber, wenn es um Verantwortung geht, liegt oder lag nach Eggers diese immer bei den anderen. So einfach ist das. Thema durch.

E.Heinrich

15.11.2017

Kaum hat die CDU die eine Pleite hingelegt,

wird die nächste in Angriff genommen.

Nachdem hunderttausende Euro in den Sand gesetzt wurden, der Versuch, dem Bürger die Entscheidung auf`s Auge zu drücken in die Hose ging, begründet die CDU ihr "Aus" für das neue Bürgerhaus damit, dass die Kosten dafür nicht annähernd festgestellt werden können.

Erst werden Kosten von 3,8 Mio. Euro in den Raum gestellt. Mit diesen 3,8 Mio. Euro  werden für die Entscheidungsfindung Vergleichsrechnungen zu den Kosten eines Durchbaus des bestehenden Bürgerhauses erstellt. Natürlich ist danach ein Neubau entschieden kostengünstiger. Dann werden aus 3,8 Mio. 5,5 Mio. Euro, ohne 940.000 Euro für Gebäudetechnik und 300.000 Euro  für den Abriss des jetzigen Bürgerhauses. Und schlussendlich können die tatsächlichen Kosten nicht angegeben werden.

Und was macht die CDU?

Bringt den Neubau eines Hallenbades auf dem Gisbert-Kranz-Platz auf`s Tapet.

Die Frage der Notwendigkeit eines Neubaus lassen wir mal außen vor, auch  die Frage, ob sich ein Neubau bei den durch geringe Personalausstattung äußerst übersichtlichen Nutzungszeiten lohnt. Zudem fehlen Zahlen für eine eventuell notwendige Reparatur o.Ä. des jetzigen Hallenbades.

Wenn sich schon bei dem neuen Bürgerhaus die Kosten nicht annähernd feststellen lassen, was ist bei einem neuen Hallenbad anders?

Werden nicht auch hier von "Fachleuten" die Kosten (die sich hinterher nicht annähernd feststellen lassen) für ein neues Bad den Kosten für die Instandhaltung und den Betrieb des bestehenden Bades gegenübergestellt? Es ist nicht abwegig, davon auszugehen, dass dieses Vorhaben in einem gleichen Desaster endet, wie das Bürgerhaus.

Für den zweiten Vorschlag gleicher Qualität, die Dreifachturnhalle in Lendringsen, ist die gleiche Planungsgenauigkeit zu befürchten.

Ach ja, Menden ist Stärkungspaktgemeinde.

E.Heinrich

12.11.2017

Was soll das?!

Der Elternverein zur Förderung der Sprachfertigkeit von Kindern e.V. stellte mit Schreiben vom 12.07.2017 folgenden Antrag:

"Der Haupt- und Finanzausschuss möge wie folgt beschließen:

Die Stadt Menden stellt dem islamischen Verein (hier Elternverein) Räumlichkeiten zur Verfügung, um arabisch sprechenden Flüchtlingskindern  in Arabisch und Deutsch zu fördern. Die Finanzierung der Maßnahme sollte von der Stadt Menden, öffentlich geförderten Projekten und den Eltern getragen werden."

 Am 12.09.17 nimmt der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag an und verweist diesen zur Vorberatung an den Integrationsrat und zur abschließenden Entscheidung an den Sozialausschuss.

In der darauffolgenden Sitzung des Integrationsrates am steht dieser Antrag aber nicht auf der Tagesordnung. Warum nicht?

Aber siehe da! In der Sitzung des Schulausschusses am 19.10.2017 steht dieser Antrag auf der Tagesordnung.

Zitat aus der Niederschrift:

"AM Karhoff verweist an dieser Stelle auf die diesbezügliche Stellungnahme der Mendener GrundschulleiterInnen, welche der Drucksache beiliegt. Die GrundschulleiterInnen sprechen sich in der Stellungnahme gegen den Antrag aus. Auch er spreche sich gegen ein zentrales Angebot an herkunftssprachlichem Unterricht aus und halte an dem bisherigen Angebot, welches bereits in den Grundschulen vorgehalten wird, fest.  

Der Schulausschuss empfiehlt dem Sozialausschuss einstimmig, den Antrag des Elternvereins zur Förderung der Sprachfertigkeit von Kindern e.V. vom 12.07.2017 abzulehnen."

In der Vorlage für den Integrationsrat schlägt die Verwaltung vor, den Antrag abzulehnen statt abzuwarten, welche Argumente dort vorgebracht werden.

Begründung: "Alle arabisch sprechenden Kinder haben zurzeit schon die Möglichkeit, in Mendener Grundschulen an herkunftssprachlichem Unterricht teilzunehmen." ( übernommen von der Begründung der Schulleiterin der Nikolaus-Groß-Schule)

Zu dieser "Begründung" wollen wir uns nicht weiter äußern. Man kann auch gegenteiliger Meinung sein, wie auch der Antragsteller. Warum sollte dieser sonst den Antrag stellen.

Interessant ist wieder einmal das Vorgehen der Verwaltung.

Worum geht es in dem Antrag?

Der Elternverein beantragt Räumlichkeiten.

Welcher Ausschuss garantiert nicht zuständig ist für diese Frage, ist der Schulausschuss. Es wurden keine Schulräume beantragt, es geht auch nicht um sonstige schulische Fragen.

Zuständig für Räumlichkeiten ist der Eigentümer dieser Räumlichkeiten, in diesem Fall der Immobilienservice Menden (ISM) und damit der Ausschuss ISM.

Der Haupt- und Finanzausschuss überweist den Antrag an den Integrationsrat und zur abschließenden Entscheidung an den Sozialausschuss.

Dass sich der Integrationsrat mit diesem Antrag beschäftigt, ist verständlich.

Dass der Sozialausschuss abschließend über den Antrag entscheiden soll, hingegen nicht.

Eine abschließende Entscheidung (wenn überhaupt) steht dem Sozialausschuss lediglich hinsichtlich der Frage der Finanzierung des Unterrichts zu. (Die Finanzierung der Maßnahme sollte von der Stadt Menden, öffentlich geförderten Projekten und den Eltern getragen werden, so der Verein).

Die Kosten schätzt der Verein auf ca. 2400 Euro.

Aber für so was hat Menden kein Geld. Es geht ja auch nur um Kinder. Für alle anderen Spielzeuge sind dagegen Millionen Euro da.

Eine Ausnahme bzgl. der Zuständigkeit für Räumlichkeiten gibt es noch. Für Räume im Rathaus ist der Haupt- und Finanzausschuss zuständig.

Der könnte z.B. den Bürgersaal, das Bistro oder den Ratssaal zur Verfügung stellen. Der würde dann endlich wieder einmal sinnvoll genutzt.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Antrag von Beginn an auf die "richtige" Schiene gestellt wurde, nämlich die in Richtung Ablehnung.

Andrea Heinrich

09.11.2017

Papier ist geduldig

Im Einsparkonzept vom 13.12.2011 waren Einsparungen im Bereich der Personalkosten in Höhe von 4.564.750 Euro festgeschrieben.

Die tatsächliche Entwicklung der Personalkosten sieht hingegen "geringfügig" anders aus.

Lagen die Personalkosten im Jahre 2012 noch bei 24.560.000 Euro, so lagen sie in 2016 schon bei 30.598.000 Euro.

Der Haushaltsplan 2018 sah Personalkosten von 30.597.928 Euro vor.

Nach Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss  ist eine Erhöhung dieses Kostenansatzes um 343.625 Euro vorgesehen.

Statt einer Einsparung leistet sich Menden also gegenüber 2012 eine Steigerung der Personalkosten von bisher 6.381.553 Euro.

In den o.g. 343.625 Euro zusätzlich für 2018 sind allein 33.700 Euro an Kosten durch Stellenanhebungen für Führungspersonal enthalten.

Nicht unerwähnt sollen auch die zusätzlichen 71.000 Euro für die Leitung des Industriemuseums Gut Rödinghausen bleiben.

Aber man hat ja gespart, respektive eine zusätzliche Ausgabe vermieden.

Die Anhebung der Stelle der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes wurde eisern verhindert.

Das ist ja auch das Amt des Rates, das der Verwaltung (und dem Rat!) auf die Finger sehen soll (und auch getan hat).

E.Heinrich

05.11.2017

Ein Beispiel dafür, wo Ihre Steuern bleiben

Auszug aus der Niederschrift der Kulturausschusssitzung:

"Zu Produkt „Museum“ – AO 04030301 Der höhere Ansatz im Mietkonto 54221 ist ab 2019 vorgesehen und mit der Übergabe des Gebäudes Gut Rödinghausen an das Museum begründet. Das Gebäude ist 2018 im Produkt „Museum“ noch nicht berücksichtigt und wird als Leerstand über die Finanzverwaltung verrechnet. Die Miete für das gesamte Gebäude ab 2019 beträgt lt. ISM-Schätzung rund 132.000 €. Eine Mietkalkulation für 2019 kann der ISM aber erst aufstellen, wenn die Investitionskosten für das Gebäude feststehen und die Sachwertberechnung erfolgt ist."

Zu diesen 132.000 € pro Jahr kommen allerdings Kosten wie Hausmeister,  Museumsleitung, Heizung, Strom, Gebäudereinigung, Grünpflege.

Der Kaufpreis, die Kosten für Instandsetzung, Umbau, Anbau und Einrichtung sind mit ca. 6,5 Mio. Euro so läppisch, dass sie hier nur am Rande erwähnt werden.

Und jetzt nur ganz kurz zu den "Haushaltsplanberatungen" a la Menden. Wir hatten sie hier schon erwähnt (28.09.).

"Nach ausführlicher Diskussion besteht Einigkeit, zur heutigen Sitzung keine Empfehlung auszusprechen. Die Ansätze und Vorschläge für die Änderungsliste zum Haushalt 2018/2019 werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt. (gemeint sind die Beratungen im Rat)

Eine Empfehlung wird nicht beschlossen."

Es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder so laufen, dass in den Bemerkungen zum Haushalt in gewohnter Manier Allgemeinplätze vom Stapel gelassen werden. Anschließend wird der Haushalt ohne großartige Änderungsvorschläge oder gar Änderungen durchgewinkt.

Die Mitglieder der Ratsmehrheit sollten allerdings aufpassen, dass sie vom andauernden Durchwinken keinen Tennisarm bekommen.

E.Heinrich