Archiv November 2019
28.11.2019
Damit es nicht zu spät ist
Die USF hatte vorgeschlagen, der Polizei als neuen Standort ein Grundstück auf dem Areal des Mendener Baubetriebes anzubieten (.s.u.). Eine Reaktion gab es bis dato nicht.
Stattdessen wird das Grundstück "Parkplatz Nordwall" von der Verwaltung als möglicher neuer Standort für die Polizei genannt.
Wir haben daher nachstehenden Bürgerantrag eingereicht:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bezugnehmend auf ihren Antrag von März 2012, RA 8/12/015, beantragt die USF, der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landesamt für Zentrale polizeiliche Dienste Kontakt aufzunehmen und zu fragen, ob das MBB-Gelände, wie im o.g. Antrag erläutert, als neuer Standort für die Polizeistation Menden in Frage käme.
Sollte dies der Fall sein, soll die WSG beauftragt werden, einen Investor für den Neubau einer Polizeiwache zu suchen und das dafür notwendige Areal zu veräußern.
Bodo Richter
Vorsitzender der USF
26.11.2019
Deshalb die Enthaltung
Damit die Enthaltung beim Antrag Haldorn (CDU) zum Bürgerhaus nicht falsch verstanden wird, nachfolgend der Beschluss des Rates.
Der Rat der Stadt Menden fasst bei einer Enthaltung des RM Heinrich einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird in Anlehnung an die Drucksache D-)/19/196, ausgerichtet auf aktuelle Bedürfnisse unter Einbeziehung der Variante 2b beauftragt, für eine dauerhafte Nutzung des Bürgersaalgebäudes Sanierungs- und Umbaumaßnahmen mit dem Inhalt Bürgerhaus inclusive geringfügiger baulicher Erweiterungen weiterzuverfolgen und umgehend mit der Erarbeitung der Förderungsunterlagen für das Bürgerhaus, die Plätze und die Überdachung zu beginnen und die Planungsleistung zu beauftragen.
Konkret geht anders.
- Wie weit geht die Anlehnung an die o.g. Drucksache?
- Was sind die aktuellen Bedürfnisse?
- Was heißt "unter Einbeziehung der Variante 2b"?
- Was ist der Inhalt Bürgerhaus, wenn seit Jahren kein Konzept vorliegt?
- Was sind geringfügige Erweiterungen?
- Welche Planungsleitungen sollen bei diesen unbestimmten Vorgaben
in Auftrag gegeben werden?
- Der Rat hatte zum Bürgerbegehren einstimmig beschlossen, "das bestehende Bürgersaalgebäude wird nicht abgerissen und stattdessen saniert und zu einem Bürgerhaus umgebaut". Von "Plätzen und Überdachung" war in dem Bürgerbegehren und ist in dem Beschluss keine Rede.
Warum also wurde beides beschlossen?
Es steht zu befürchten, dass wegen der absoluten Unbestimmtheit der Aufträge an die Verwaltung und der damit verbundenen unbrauchbaren Planungsvorgaben, wieder nichts aus der Sanierung und dem Umbau des Bürgersaalgebäudes wird. Das wäre ein ins "Leere Laufen Lassen" des Bürgerbegehrens.
Deshalb die Enthaltung.
E.Heinrich
24.11.2019
Sebastian Arlt, Erster Beigeordneter, ist der richtige Bürgermeisterkandidat - - für die CDU.
Beweist er doch die gleiche Flexibilität wie die CDU.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, die unbedingt den Abriss des Bürgersaalgebäudes wollte (und will), Bernd Haldorn, stellt als erster nach der Ablehnung des Abrisses vollmundig einen Antrag zur Sanierung und dem Umbau des Gebäudes; nachdem hunderttausende Euro in den Sand gesetzt wurden.
Und auch der Bürgermeisterkandidat der CDU zeigt diese Wandlungsfähigkeit.
Zitat aus dem Interview des WDR i.S. Bürgersaal in der Lokalzeitung Südwest:
... und für uns als Verwaltung ist es eine sehr sinnvolle und begrüßenswerte Entscheidung.Wir haben zuletzt eine Verwaltungsdrucksache im Juni dieses Jahres gehabt, in der wir vorgeschlagen haben, was im wesentlichen Inhalt des Bürgerbegehrens ist.Wir können im Grunde genommen dort aufsatteln, wo wir im Juni bereits waren.
Von welcher Verwaltung spricht der Erste Beigeordnete?
Aus seinem Geschäftsbereich wurde seit Jahren, von Anfang an, suggeriert, dass Renovierung und Umbau des Bürgersaalgebäudes nicht wirtschaftlich und damit nicht zu verantworten seien. Aus seinem Geschäftsbereich wurden abenteuerliche Zahlen in den Raum gestellt. Die Kosten für das Bürgerbegehren wurden mit 5,4 Mio. Euro beziffert, ohne konkrete Planung, ohne konkretes Konzept, einfach nur ein Formelsalat.
Die Kosten für den Brandschutz wurden anfangs mit 150.000 Euro beziffert. Daraus wurden dann 350.000 Euro.
Für Außenstehende ergab sich so der Eindruck, dass Sanierung und Umbau verdammt teuer würden. Nimmt man die Erfahrung dazu, dass alles erfahrungsgemäß mindestens um ein Drittel teurer wird als veranschlagt, wird das Vorhaben nicht gerade zustimmungswürdig.
Die Mitarbeiter aus seinem Geschäftsbereich haben Führungen durch das Gebäude veranstaltet und den Besuchern dargestellt haben, wie vergammelt es doch ist und dass sich Renovierung und Umbau verbieten.
Nebenbei: Wenn dem so wäre, wer hätte es zu verantworten?
Und jetzt? Zur Rechtfertigung dieses Meinungswandels wurden auf einmal, erstmalig, Kosten für konkrete Positionen hinsichtlich der Verlagerung der Technik beim Abriss de Gebäudes ermittelt, 962.757,60 Euro. Hinzukommen kommen die Kosten für die Verlagerung der im Bürgersaalgebäude vorhandenen Nutzung, 715.006,87 Euro.
Das ist doch ein Schluck aus der Pulle. Das sind doch gute Argumente für den Erhalt des Gebäudes.
Diese guten Argumente gab es aber schon Anfang an. Warum also die Kehrtwendung?
Zum Einen der Druck der Bürgerinitiative, zum anderen, das Wahljahr naht.
E.Heinrich
17.11.2019
Mal so ganz nebenbei, mal so zwischendurch, ist in Menden ja ohne Bedeutung.
In der kommenden Ratssitzung steht auch das im Mendener Rat seit Jahren unwichtige Thema Haushalt auf der Tagesordnung.
Beratungen haben wie immer, nicht stattgefunden.
Es scheint keinen zu interessieren, dass im Sparpaket von 2011 Einsparungen bei den Personalkosten von 4,5 Mio. Euro beschlossen wurden (bei Kosten von 21.289.000 Euro in 2010).
In 2019 betrugen die Personalkosten 29.756.000 €uro. Aber, die 4,5 Mio. Einsparungen sollen ja erst 2021 erreicht werden. Es ist also noch Zeit.
Trotzdem dürfte es schwierig werden.
Warum, dafür nur ein Beispiel:
Es werden 3 neue Stellen für eine "Teamleitung" beim Bürgermeisterbüro, Team Finanzen und Beteiligungen und Team Sicherheit und Ordnung.
Begründung: In den o.g. Teams nehmen bisher die Abteilungsleitungen gleichzeitig die Aufgaben der Teamleitung wahr. Daher können die Leitungskräfte nicht allen Anforderungen gerecht werden. Wir enthalten uns eines Kommentars.
Das bedeutet zusätzliche Kosten von 285.000 €uro.
Aber, was soll`s.
Für das Jahr 2020 sollen am kommenden Dienstag Personalaufwendungen in Höhe von 32.345.700 €uro abgesegnet werden.
Der Haushaltssanierungsplan sieht ein Ergebnis von + 931.800 €uro vor. Was also soll das Gemecker?
Aber: In 2010 betrugen die Einnahmen aus der Grundsteuer B 7.980.000 €uro, die aus der Gewerbesteuer 23.799.00 €uro.
In 2019 lagen die Einnahmen aus der Grundsteuer B bei 11.413.000 €uro, die der Gewerbesteuer bei 35.942.000 €uro.
Das sind in Summe schlappe 15.576.000 €uro mehr als in 2010. Dazu kommen noch die jährlichen 3,4 Mio. €uro Sozialhilfe aus Düsseldorf, dem Stärkungspakt.
Die Nullzinsen (Minuszinsen) für Kredite hatten wir schon des Öfteren erwähnt
Da lässt das o.g. Ergebnis von + 932.000 €uro doch arg zu wünschen übrig.
E.Heinrich
13.11.2019
Wie nicht anders zu erwarten,
ging auch das Vorhaben der Ratsmehrheit, "neues Bürgerhaus", den üblichen Weg; nach unten, in die Hose.
Zur Erinnerung: Zuerst war man gegen einen Generationentreff. Nach Meinung von Teilen der FDP war der USF-Vorschlag "Blödsinn", nach Meinung des Sachkundigen Bürgers der Grünen, Simon, ging es Heinrich nur ums Geld.
Dann war die CDU gegen ein neues Bürgerhaus, " hält ihre Fraktion (die CDU) das von Bürgermeister Fleige vorgelegte Konzept für zu teuer und obendrein nicht zielführend und unausgegoren". Dann ließ sie sich von Fleige über den Tisch ziehen und stimmte der Aufnahme des Bürgerhauses in den städtebaulichen Wettbewerb und damit letztendlich dem Vorhaben durch die Hintertür zu.
Als die Kosten dafür schließlich aus dem Ruder liefen und hunderttausende Euro verbraten waren, war man vehement für einen Abriss, da ein Umbau des desolaten Gebäudes angeblich völlig unsinnig und wirtschaftlich nicht vertretbar war.
Und jetzt will die CDU "die Umbauvariante auch mit großem Betreiberkonzept 1:1 umgesetzt sehen", von der Verwaltung avisierte Kosten ca. 5,4 Mio. Euro. Zu dieser Aussage fehlt nur noch das "Ätsch", ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt.
Und wieder stellt sich die CDU an die Spitze einer Bewegung, die andere initiiert haben und dessen Ziel sie bislang vehement abgelehnt haben.
"Zur Vermeidung weiterer Verzögerungen werde die Union beantragen, dass der Rat am kommenden Dienstag diese Variante beschließt und die Planungen des Bürgerhauses damit fortgesetzt werden".
Wie wäre es, wenn die CDU sich mal aus allem raushalten und die Vorschläge der Bürgerinitiative "Bürgerbegehren für den Erhalt des Gebäudes" abwarten würde.
So würden die Chancen für ein Gelingen sprunghaft steigen.
E.Heinrich
10.11.2019
So geht das - bei der CDU
Die Hinterzimmerentscheidungen scheinen dem Fraktionsvorsitzenden der CDU derart in Fleisch und Blut übergegangen zu ein, das er sogar die Mitglieder der CDU von der Entscheidung über den Bürgermeisterkandidaten der Partei ausschließt. Diese nicht gerade unwichtige Entscheidung wurde allein vom Stadtverbandsvorstand getroffen.
Aber: Ein Schuft, wer Böses dabei denkt!
Haben doch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Bernd Haldorn, und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Schmidt, selbstlos für die Partei auf eine eigene Kandidatur verzichtet zugunsten des Ersten Beigeordneten Arlt (so Bernd Haldorn lt. WP auf der Mitgliederversammlung der CDU).
Alle Achtung.
E. Heinrich
08.11.2019
Hört, hört!
Mendener Polizeichef: "Wir ziehen nicht in eine Sackgasse".
Auf die Frage, müssen Sie sich als Polizei denn nicht sowieso in der Mendener Innenstadt ansiedeln, kam eine überraschende Antwort:
"Nicht unbedingt. Wir wollen zwar innenstadtnah sein, aber es gibt auch Beispiele für Polizeiwachen an der Peripherie. In Arnsberg zum Beispiel steht di Hauptwache in Hüsten nahe der Autobahn".
Wie wär`s, wenn die Verwaltung diesbezüglich auf das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste zugehen würde mit dem Angebot eines Neubaus auf dem Gelände des Bauhofes, direkt an der Westtangente?
Ganz so abwegig war unser Antrag vom 26.03.2012 (s. Archiv 09/19) scheinbar doch nicht.
Die üblichen zwanzig Jahre, bis in Menden etwas passiert, sind zwar noch nicht rum, aber vielleicht geht es ja diesmal etwas schneller. Bis zur Pensionierung des Polizeichefs 2024 wäre das bestimmt machbar.
Bodo Richter
06.11.2019
Mal sehn, was daraus wird.
Schlagzeile: In Menden sollen der Stadt Mängel per App gemeldet werden.
Dies hat die FDP jetzt beantragt.
Einen sinngemäß gleichen Antrag der USF hat der Rat im Jahre 2011 mit nachstehender Begründung abgelehnt.
"Der Rat der Stadt Menden... und schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung, dass im Rahmen des vorhandenen Ideen- und Beschwerdemanagements der Stadt Menden das Anliegen bereits umfassend umgesetzt ist, an. Somit ist der Antrag abgelehnt."
Anscheinend ist das damalige Anliegen der USF doch nicht umgesetzt.
Schau`n mer mal.
E. Heinrich
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