Archiv Oktober 2012
Menden, 31.10.2012 - aus der Fraktion
Er kann es nicht lassen.
Vor Wochen hatte der Fraktionsvorsitzende der USF den Kämmerer gefragt, in welcher Größenordnung von Euro das Sparziel des Beratungskonzeptes erreicht sei.
Die Antwort: Die Zahlen bekommen Sie in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung.
In dieser "nächsten" Haupt- und Finanzausschusssitzung, gestern, stellte der Fraktionsvorsitzende der USF erneut die gleiche Frage, u. a., was die Formulierung "zur Jahresmitte 2012 konnten bei rd. 63% der Sparmaßnahmen eine planmäßige Umsetzung festgestellt werden" bedeutet. Handelt es sich um 63% der Sparmaßnahmen oder 63% der einzusparenden Summe?
63% der Sparmaßnahmen muss nicht unbedingt viel sein. Auch war ja die Frage gestellt, wie viel zum gestrigen Zeitpunkt eingespart worden ist, wir sind ja schon eine Weile von der Mitte des Jahres entfernt.
Nachdem viermal nachgefragt worden war, kam endlich die Antwort: Es sind 2,5 Mio. Euro. (bis 2021 sollen es 94 Mio. Euro sein)
Als dieser Tagesordnungspunkt beendet war, sah sich der SPD-Bürgermeister wieder einmal genötigt, einen seinen berüchtigten Kommentare abzugeben, insbesondere wenn es um die USF geht.
Er unterstellte dem Fraktionsvorsitzenden der USF, Nebelkerzen zu zünden mit seinen Fragen. Das Haushaltssanierungskonzept stünde nicht auf der Tagesordnung und habe mit dem Haushalt 2013 nichts zu tun. Und nur der stünde auf der Tagesordnung.
Selbst wenn man der irrigen Meinung des gelernten SPD-Bürgermeisters folgen würde, stellt sich für ein unbedarftes Ratsmitglied die Frage, warum genau zu diesem Haushaltssanierungskonzept unter Ziff. 8 dieses vom SPD-Bürgermeister auf die Tagesordnung gesetzten Tagesordnungspunktes "Haushalt 2013" Ausführungen gemacht werden.
Und die weitere Frage: Wenn das Haushaltssanierungskonzept in der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt behandelt wird, warum ist es dann "Nebelkerzen werfen", wenn dazu Fragen gestellt werden?
Die USF kann sich des Gefühls (Sie wissen ja, Gefühle ...) nicht erwehren, dass der SPD-Bürgermeister seine eigenen Vorlagen nicht kennt.
Wie wäre es, wenn er nicht permanent Pressetermine wahrnehmen und ununterbrochen auf Facebook Rumposten würde? Dann hätte er die Zeit, zu lesen, was er dem Rat in seinen Vorlagen erzählt.
Menden, 30.10.2012 - aus der Fraktion
Das hat doch schon einmal geklappt!
So macht man Schulen kaputt!
Mit dem Beschluss des Sparpaketes im Dezember 2011 wurde über die Presse großartig verkündet, "die Westschule wird geschlossen".
Dieser Beschluss des Sparpaketes war aber kein Beschluss über das Schicksal der Westschule, sondern lediglich eine Beratungsempfehlung für den Schulausschuss.
Der aber wurde, wie üblich, gar nicht mehr gefragt. Der SPD-Bürgermeister wollte unbedingt die Westschule schließen, damit die VHS dort einziehen könnte.
Die VHS könnte allerdings dort bleiben, wo sie ist, in dem Gebäude der Josefschule. Die Westschule könnte im alten Gebäude erhalten bleiben.
Aber: Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Denn die völlig verunsicherten Eltern meldeten aufgrund der Falschmeldung keine Kinder mehr zur Westschule an. Und siehe da, es passierte genau das, was der SPD-Bürgermeister wollte: Es reicht nicht mehr für eine Eingangsklasse. Die wenigen verbleibenden Schüler müssen in die Josefschule. Diese ist aber voll. Also muss jetzt die VHS weichen, damit den verbliebenen Westschulkindern wenigstens der gleiche Standard geboten werden kann wie anderen Grundschülern.
Den Eltern aus Hüingsen kommt dieses Spiel doch sicher sehr bekannt vor.
Bärbel Lewald
Menden, 28.10.2012 - aus der Fraktion
Zwischenresumee in Sachen Abwahlverfahren Fleige
Wie das Abwahlverfahren in Menden gehandelt wird, ist erschreckend.
Zu den von der USF für eine Abwahl des SPD-Bürgermeisters genannten Gründen kommt von den Pro Fleige Leuten nicht ein einziges Wort.
Stattdessen wird die übliche Masche gefahren: Keine Gegenargumente, sondern das Problem umkehren. Nicht derjenige, dessen Abwahl angestrebt wird, ist zu beurteilen, sondern derjenige, der die Abwahl befürwortet und begründet. Dieser wird dann als Störer des städtischen Friedens identifiziert, und, da Gegner des SPD-Bürgermeisters, diffamiert.
Als erstes war Herr Betterman an der Reihe. Die dummen Sprüche sind allgemein bekannt und müssen hier nicht wiederholt werden.
Dann war die USF dran.
"Trittbrettfahrer bei Bettermann, gemeinsame Sache machen mit einem angeblichen Rechten etc.“. (die USF hat sich übrigens als erste öffentlich gegen Fleige ausgesprochen, auf welchem Trittbrett sollte sie wohl fahren?)
Als auch dies nicht fruchtete, kam der Wadenbeißer des SPD-Bürgermeisters, Peters, und rückte die Abwahlbefürworter (Bettermann natürlich nicht) in eine "rechtspopulistische" Ecke.
Als die USF sich auch davon nicht schrecken ließen, wurde es aberwitzig.
Die Mitglieder der USF wurden als Faschisten bezeichnet. Entgleisungen wie, „Die USF reitet sich immer weiter in die braune Scheiße. Gott sei Dank. Dann sind die bald endlich weg", erschienen auf der Pro Fleige Seite.
Die Qualität dieser "Argumente" spricht für sich. Man scheint es nötig zu haben.
Kam ein Aufschrei von den ach so Gerechten und um das Wohl der Allgemeinheit Besorgten? Mitnichten. Ein Aufschrei kommt nur, wenn es um das Wohl und den Verbleib von Fleige geht. Dafür dann um so lauter.
Auch von dem SPD-Bürgermeister "aller Mendener" kam zu diesen Widerlichkeiten nicht ein Wort.
Stattdessen konnte man Fleige auf Facebook lesen:
"Die Solidarität und Unterstützung, die bei Unser Bürgermeister soll bleiben und bei Pro Volker Fleige entstanden sind und entwickelt werden, habe ich in Menden nicht für möglich gehalten."
Auch die USF hat das, was bis dahin kam und noch kommen sollte, bisher in Menden nicht für möglich gehalten, musste sich aber eines Besseren belehren lassen.
Dass diese billigen und niveaulosen Einträge diesem SPD-Bürgermeister aber "Hoffnung machen für die weitere Entwicklung unserer Stadt auf der Basis einer positiven Grundstimmung", ist der Hammer.
Eintragungen, wie die Bezeichnung des USF-Fraktionsvorsitzenden als Faschisten und Reiten in die braune Scheiße waren zwar zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf der Pro Fleige Seite. Sprüche aber, wie:
> " die "Ungewählte Scheiss Fraktion“, Wahlbetrüger, Unsere Sinnfreie Fraktion nervt ... mit ihren unsäglichen, unqualifizierten Äußerungen" und Ähnliches haben den SPD-Bürgermeister, siehe oben, sehr froh gestimmt ob "der daraus erkennbaren Entwicklung".
Was sich daraus entwickeln konnte, war für jeden erkennbar. Was sich daraus schließlich auch entwickelt hat, sehen wir jetzt. So viel zu den Hoffnungen des SPD-Bürgermeisters.
Glückwunsch! Weiter so!
Noch ein Wort zur veröffentlichenden Meinung:
Die Homepage der USF steht auch der Presse zur Verfügung. Die Presse weiß, dass sie jederzeit darauf zurückgreifen darf, Texte abdrucken, zitieren o.Ä.
Von diesen, von der USF auf dieser Homepage genannten Gründen für eine Abwahl dieses SPD-Bürgermeisters, ist nicht ein Grund in der Presse erwähnt worden. Es ist auch nicht ein Grund auch nur hinterfragt worden, kein Kommentar, nichts.
Auf Nachfrage der USF nach dem Grund für diese "Zurückhaltung" kam, immer wieder gern, und ebenso fadenscheinig vorgebrach, die Begründung: Die Texte sind zu lang.
Es geht aber nicht darum, die Texte in vollem Umfang zu veröffentlichen, sondern darum, die Aussage dieser Texte, wenn schon nicht aufzuarbeiten, so doch wenigstens zu hinterfragen.
Die USF benennt seit Wochen in regelmäßigen Abständen Gründe für die Abwahl dieses SPD-Bürgermeisters. Diese Gründe werden totgeschwiegen.
Die USF kann sich des Gefühls (Sie wissen ja, Gefühle) nicht erwehren, dass der SPD-Bürgermeister unter medialem Artenschutz steht.
Menden, 24.10.2012 - aus der Fraktion
Fleige, der gelernte Bürgermeister
Jeder neue Firmenchef macht erst einmal eine Bestandsaufnahme. Er stellt fest, welche Produkte seine Firma erstellt und welcher Personal- und Sachaufwand dafür erforderlich ist.
Wenn seiner Firma zudem noch die Pleite droht, stellt er sich weiterhin die Frage, ob die Produkte, die hergestellt werden, in bisherigem Umfang hergestellt werden müssen, oder ob nicht der Standard gesenkt werden könnte. Wenn nun der Mindeststandard festgestellt worden ist, wird in einem weiteren Schritt untersucht, welche Arbeitsvorgänge man weglassen könnte. Nach diesen Erhebungen erfolgt eine neue Arbeitsplatzbeschreibung und die abschließende Feststellung, wie viel Personal insgesamt erforderlich ist.
Bei einer Verwaltung sind diese Gesetzmäßigkeiten die gleichen. Hier heißt das "Aufgabenkritik".
Die USF hatte eben diese Aufgabenkritik mehrfach beantragt.
In der Vorlage vom 12.10.2010 versuchte der SPD-Bürgermeister mit allen Mitteln zu verhindern, dass diese Aufgabenkritik beschlossen würde.
So wurde behauptet, dass Kosten dafür in Höhe von 200.000 Euro entstehen würden.
Es wurden unter anderem Unternehmen für diese Aufgabenkritik genannt wie z.B. Berger, Kienbaum u. ä..
Nur ein "Unternehmen" wurde nicht genannt, die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Warum nicht??
Nachdem nun der Druck auf den SPD-Bürgermeister immer größer wurde, konnte er dem Beschluss, eben diese GPA zu beauftragen, nichts mehr entgegensetzen.
Und siehe da, diese GPA arbeitet im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes sogar kostenlos für die jeweilige Gemeinde.
Nun könnte man seiner Freude freien Lauf lassen, wenn nicht schon drei Jahre nutzlos ins Land gegangen wären. Nach drei Jahren hat es dieser SPD-Bürgermeister nicht geschafft, auch nur einen Euro einzusparen.
Doch stopp, wir wollen nicht ungerecht sein: Drei Arbeiterstellen im Mendener Baubetrieb wurden gestrichen. Das räumt; aber nicht den Dreck, der in Menden liegt.
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Menden, 23.10.2012 - aus der Fraktion
Doppelt genäht hält besser?
Oder: Warum bringt die WP das Geschmiere des Herrn Peters (Vorsitzender der SPD Menden) zum zweiten Mal?
Nanu, denkt der Leser der WP. Das hatten wir doch schon einmal. Das kennen wir doch. Ist das Geschwätz des Herrn Peters vom 02.10.2012 so wichtig, dass die WP es am 16.10.2012 noch einmal bringen muss? Von wegen Nachhaltigkeit, damit es auch der Letzte mitkriegt?
Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass in der Ausgabe vom 16.10.2012 einige Passagen fehlen, unter anderem:
> Von "Strafverfolgungsbehörden, die sich mit der Abwahlinitiative beschäftigen" sollen, ist nicht mehr die Rede.
> Dass "die Facebook-Seite `Fleige macht die Fliege` - soweit erkennbar - zwischenzeitlich gelöscht" sei, wird nicht mehr behauptet.
> Dass "ein bekennender Fleige-Abwähler, wo genau im rechtsextremen Lager gerade angesiedelt, derzeit nicht genannt werden kann", fehlt ebenso.
Die üblichen, "wertschätzenden“ Äußerungen des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden bezüglich der USF fehlen auch.
Könnte es sein, dass Herr Peters seine Erstausgabe vom 02.10.2012 korrigieren musste?
Sollte dies der Fall sein, wäre es sicherlich angemessen gewesen, den Leser darauf hinzuweisen.
Sollte dies der Fall sein, hätte auch der öffentliche Widerruf der rechtlich bedenklichen Passagen ausgereicht. Dazu müsste man nicht den übrigen Müll dem Leser noch einmal zumuten.
Aber: Doppelt genäht hält besser. Jetzt kann man auch dem, der es beim ersten Mal noch nicht mitgekriegt hat, dieses Pamphlet ganz unschuldig als aktuell unterjubeln.
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Kommentar / Nachricht:
Name:
Michael Koch
E-Mail-Adresse:
mi.koch@westfalenpost.de
Hallo,
ich bin auf Ihren Beitrag bzgl. der Stellungnahme von Herrn Peters (SPD) hingewiesen worden und erlaube mir, diesen richtig zu stellen.
Sie unterliegen einem Irrtum, wenn Sie schreiben, dass diese Stellungnahme in der WP zweimal erschienen ist.
Wahrscheinlich verwechseln Sie dies mit anderen Medien, die Mitteilungen und Stellungnahmen ungeprüft und unbearbeitet übernehmen.
Bei uns ist die Stellungnahme von Herrn Peters am 16. Oktober erschienen -- und zwar nach einer gründlichen Überarbeitung, bzw. Kürzung. Dabei kann ich bestätigen, dass die von Ihnen zitierten
Passagen gestrichen wurden, weil sie den Kriterien, die die WP anlegt, nicht genügten.
Diese Passagen sind nie in der WP erschienen. Wo Sie sie her haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Es gab keinen Impuls von außen, das Ganze beruht auf unserer redaktionellen Einschätzung. Die
Fragestellung, ob etwas korrigert werden MUSSTE, kann ich also beantworten: Nein, es ist ja auch vorher nichts erschienen. Dies wird Ihnen auch der Verfasser, Herr Peters, bestätigen können.
Erlauben Sie mir noch die eine Anmerkung: Hätten Sie einmal in der Redaktion angerufen, hätten Sie das gleich klären können. Dann hätte sich dieser Kommentar erledigt. Wir hätten in der
Samstagsausgabe auch gerne eine Antwort der USF zum Thema Abwahl gedruckt. Schade, dass Sie auf unsere Anfrage nicht eingegangen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Koch
Redaktionsleieter
WESTFALENPOST Menden
Menden, 22.10.2012
Zu den letzten Kommentaren
Es ändert sich nichts. Wir warten immer noch auf Argumente, die unsere Gründe für die Abwahl Fleige, wenn schon nicht widerlegen, so doch entkräften könnten. Da kommt nichts.
Die „Verteidigung“ Fleige besteht lediglich aus Vorwürfen gegen die Befürworter der Abwahl und Allgemeinplätzen. Positiva zu Fleige werden verständlicherweise nicht gebracht, wo sollten sie auch herkommen.
Zu der Bemerkung, dass einige Mitglieder der USF schon vor 2010 im Rat waren und was sie damals denn erreicht hätten, nur so viel: Sie hatten, wie heute, nicht die Mehrheit. Ohne Mehrheit geht aber nichts.
Wie wäre es mit einem Vorwurf an Fleige für die jetzige Situation der Stadt Menden, resultierend allein aus seiner Mitgliedschaft in dieser Verwaltung vor seiner Amtszeit als BM? Er war doch schließlich jahrelang Fachbereichsleiter. Folgt man der Argumentation der "Abwahlgegner", müsste Fleige auch für Fehler der Verwaltung aus der damaligen Zeit verantwortlich sein, auch wenn er selbst nicht beteiligt war.
Menden, 21.10.2012 - aus der Fraktion
Euer Eigenmächtigkeit
> Da beschließt der Rat am 22.05.2012, dass u.a. die Protokolle
der interfraktionellen Besprechung (IfB) öffentlich gemacht werden sollen.
> Auf die Frage in der Ratssitzung am 02.10.2012, wann denn mit
den Protokollen (es haben schon zwei Sitzungen stattgefunden) zu rechnen sei,
antwortete der SPD-Bürgermeister, die Protokolle seien noch nicht freigegeben.
Wann das sein werde, könne er nicht sagen.
> In der Niederschrift zu dieser Ratssitzung wird aus dieser Antwort des SPD-Bürgermeisters, "BM Fleige erklärt, dass die Antwort zu Protokoll gegeben werde, da er jetzt dazu nichts sagen könne." Hört sich doch ganz anders an, oder? In der Ratssitzung sagt er, dass er die Protokolle nicht freigegeben hätte, laut Niederschrift hat er gesagt, dass er nichts sagen könne.
> Die Antwort der Verwaltung zu Protokoll sagt dann wieder etwas ganz anderes: "In der IfB werden keine Protokolle erstellt, sondern lediglich Aufzeichnungen für Aufträge und Erledigungen für die Verwaltung zur internen Verwendung."
Wenn die Protokolle noch nicht freigegeben worden sind, wird damit aber gleichzeitig gesagt, dass es Protokolle gibt. Wie verträgt sich diese Tatsache mit der Antwort der Verwaltung, dass keine Protokolle erstellt werden, es also keine Protokolle gibt??
Das spricht nicht gerade für die Glaubwürdigkeit des SPD-Bürgermeisters.
Abgesehen davon, dass sich jeder normale Mensch fragt, warum sich der SPD-Bürgermeister mit Händen und Füßen gegen Protokolle wehrt, wird auch hier eines überdeutlich: Der SPD-Bürgermeister macht, was er will.
Und, dass diese Art und Weise des SPD-Bürgermeisters keine Ausnahme ist, wurde schon deutlich, als er 19 Monate lang die vom Rat beschlossene Herausgabe von Protokollen des Aufsichtsrates der Stadtwerke Menden an die Ratsmitglieder verweigert hat.
Auch die willkürliche Behandlung von gleichen Sachverhalten, so wie er es gerade für opportun hält, ist ein Beleg für die Eigenmächtigkeiten des SPD-Bürgermeisters.
> Als es um den Nutzungsüberlassungsvertrag für das Huckenohl ging, ließ er zuerst den ersten Beigeordneten vortragen, warum dieser Vertrag angeblich in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden musste.
Als protestiert wurde, ließ er schließlich darüber abstimmen. (Recht ist bei Fleige notfalls das, was die Mehrheit für Recht hält).
> Der Nutzungsüberlassungsvertrag des Freizeitzentrums Biebertal dagegen wurde öffentlich beraten.
In beiden Fällen handelt es sich um Nutzungsüberlassungsverträge bzgl. städtischer Einrichtungen. Warum die unterschiedliche Behandlung? Rechtliche Gründe gibt es nicht. Könnte der Grund für die unterschiedliche Behandlung gleicher Sachverhalte darin liegen, dass der Vertrag Huckenohl bei kritischen Fragen in öffentlicher Sitzung nicht dazu geeignet war, einen Blumentopf zu gewinnen, sich der SPD-Bürgermeister beim Vertrag Biebertal aber problemlos feiern lassen konnte?
Menden, 20.10.2012 - aus der Fraktion
Was tut man nicht alles
um einen Bürgermeister zu retten.
Die Facebook-Aktion Pro Fleige war ein Schuss in den besagten Ofen. Und nicht nur das. Sie brachte der Pro Fleige Aktion zudem eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.
Jetzt versuchen Fleige Freunde, den Anschein von Neutralität zu wahren.
Man spreche sich nicht Pro Fleige aus, sondern gegen ein Abwahlverfahren an sich.
"Die Möglichkeit des Abwahlverfahrens ist quasi eine `demokratische Notbremse`. Das Verfahren ist für schwerwiegende Fälle gedacht, wie zum Beispiel in Folge der Love-Parade in Duisburg."
Soweit die Fleige-Freunde.
Dass dies ein Widerspruch in sich ist, liegt auf der Hand. Wenn man die Abwahl für schwerwiegende Fälle bejaht, sich aber gegen die Abwahl Fleige ausspricht, heißt das nichts anderes, als dass man die Gründe für eine Abwahl als nicht schwerwiegend genug betrachtet. Man hat sich also doch wertend, nämlich pro Fleige, geäußert. So sagen es die Fleige-Freunde auch in einer Presseerklärung: ...
"Und nicht aus vorgeschobenen Argumenten wie in dem Fleige macht die Fliege Blatt". (die von der USF genannten Gründe werden wohlweislich nicht erwähnt)
Die Fleige Freunde meinen also, sie entschieden darüber, was schwerwiegend ist und was nicht.
Das würden sie wohl gerne.
Es ist auch verständlich, dass sie sich deshalb Gedanken über den Sinn und Zweck einer Abwahl machen, insbesondere, wenn es um ihren Bürgermeister geht.
Der Gesetzgeber hat dies aber auch getan, allerdings ohne dabei an Fleige zu denken und ohne Leuten, wie den Fleige Freunden, die Entscheidung über die Angemessenheit eines Abwahlverfahrens zu überlassen.
Und siehe da, für den Abwahlantrag „verlangt das Gesetz keine Begründung".
Kommentar / Nachricht:
Name:
Winhold.Schuermann@online.de
Guten Tag,
ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß sie da ungehörigerweise einige Dinge nicht so interpretieren, wie sie von den Abwahlgegnern eindeutig und mehrfach angesprochen sind. Lesen sie doch
bitte dazu auch auf der Seite www.kein-abwahlverfahren-fuer-menden.de. Die Initiatoren der Gruppe geben eindeutig zu
verstehn, daß sie nicht "Pro-Fleige" sind. Wenn denn die zur BM-Abwahl aufgeführte Gründe tatsächlich so schwerwiegend sind, muß man sich doch fragen, warum erst ein Herr Bettermann auf die Idee
kommen mußte, dieses Verfahren anzustoßen. Hätte nicht dann schon ihre Organisation hier längst vorher tätig werden müssen?
Wie ist eigentlich die Beteiligung ihrer Ratsmiglieder an der Stadtentwicklung in der Zeit vor 2010 - also vor der BM-Zeit des Herrn Fleige - einzuschätzen? War nicht Herr Heinrich Mitglied im
Aufsichtsgremium der Sparkasse Menden? Waren nicht einige ihrer Ratsmitglieder auch schon Ratsmitglieder in der Zeit vor 2010? Muß man sich da nicht langsam mal an die eigene Nase fassen und sein
eigenes Wirken in dieser zeit hinterfragen?
Anstatt sich permanent querzustellen, sollten sie vielleicht endlich mit allen gemeinsam an dem Strick ziehen, mit dem Menden nach vorne gebracht wird. In den letzten zweieinhalb Jahren ist - nicht
zuletzt mit Herrn Fleige und gegen ihre Organisation so einiges in die Wege geleitet worden, die Menden endlich wieder die Zukunftsperspektive geben, die in verhergehenden Ratsperioden unter
maßgeblicher Beteiligung einiger ihrer Mitglieder nicht erarbeitet werden konnte.
Menden, 16.10.2012 - aus der Fraktion
Fleige, der ehemalige Fachbereichsleiter für Schule
Zu Beginn seiner Amtszeit verkündete der SPD-Bürgermeister, dass 1,85 Mio. Euro im Bereich Schule einzusparen wären.
Ein Jahr später wurde er schon etwas bescheidener. Es waren nur noch 1,35 Mio. Euro.
Doch was ist bis heute dabei rausgekommen?
Nichts!
Sie erinnern sich?
> Das Gebäude der Realschule Lendringsen sollte so marode sein, dass 3,5 Mio. Euro zur Sanierung erforderlich wären.
Deshalb hatte der SPD-Bürgermeister in einer Tischvorlage mitgeteilt, dass die Realschule geschlossen werden müsste, die Schüler in das Gebäude der Hauptschule umziehen müssten und die Hauptschüler in die übrigen Hauptschulen der Stadt verteilt würden. Die Dringlichkeit dieser Vorlage hatte er damit begründet, dass für den nächsten Tag eine Pressekonferenz angesetzt sei, in der er dies der Öffentlichkeit mitteilen wolle.
Ergebnis: Die Realschule ist weiterhin im Gebäude der Realschule. Die damaligen Reparaturkosten von 3,5 Mio. Euro schrumpften zusammen auf 50.000 Euro.
> Die Grundschule Halingen wurde geschlossen. Es sollten 95.000 Euro eingespart werden. Eingespart wurden Null Euro. Stattdessen entstanden Umbaukosten für die Umwandlung in eine Kindertagesstätte, veranschlagte Kosten: 367.000 Euro.(mal schauen, was wirklich dabei rauskommt).
> Für die Schließung der Grundschule Schwitten waren Einsparungen in Höhe von 103.000 Euro veranschlagt. Was kam schließlich dabei raus? Mit viel gutem Willen, wenn es hochkommt, ganze 20.000 Euro. Die Grundschule Schwitten besteht weiter.
> Die Schließung der Grundschule Hüingsen sollte 255.000 Euro an Einsparungen bringen. Was kam nach einer Überprüfung in Wahrheit an überhaupt möglichen Einsparungen raus? Höchstens 85.000 Euro. Die Grundschule Hüingsen besteht weiter.
> Die Schließung der Westschule wurde vom SPD-Bürgermeister mit Einsparungen von 250.00 Euro veranschlagt. Wo sind die aktuellen und ausnahmsweise mal richtigen Zahlen?
Wo ist die Gegenrechnung, wenn tatsächlich Gebäude aufgegeben werden? Wo sind die Vorschläge und die Darstellung der Chancen für eine Vermarktung?
Wo ist das Schulkonzept, das den Schulentwicklungsplan auf die bestehenden Schulgebäude überträgt? Wo ist die Erhebung bzgl. der Raumprogramme der einzelnen Gebäude? Wo ist die Untersuchung, welche Gebäude für welche Schulform mit welchem Aufwand für welchen Zeitraum am effektivsten herzurichten sind? Wo ist die Diskussion, ob man die Schule der kurzen Wege tatsächlich will und ob man sie sich auch leisten kann? Wo ist die Gegenüberstellung von Schülerfahrtkosten zu den Kosten bei Erhalt welcher Schulgebäude?
> Bei der neu einzurichtenden Gesamtschule wurde zu guter Letzt festgestellt, dass die Räume im Gebäude der Hauptschule Am gelben Morgen nicht ausreichen.
Die Turnhalle der Realschule muss für die neue Gesamtschule freigehalten werden.
Was die Realschule jetzt machen soll, weiß der Himmel.
Usw. usw. usw. .
Bescheidene Frage zum Schluss: Können Sie uns sagen, wo bisher eingespart wurde??
Menden, 14.10.2012 - aus der Fraktion
Fleige und die Öffentlichkeit
Der ansonsten so öffentlichkeitsversessene SPD-Bürgermeister hat mit der Öffentlichkeit von Beratungen und Entscheidungen so seine Probleme.
Das macht seine Reaktion auf einen diesbezüglichen Ratsbeschluss deutlich.
Der Rat hatte beschlossen, dass die ach so beliebten Arbeitskreise nicht mehr geheim stattfinden.
Dazu der SPD-Bürgermeister: Dann finden eben keine Arbeitskreise mehr statt, sondern Besprechungen. Wen ich dazu einlade, bestimme ich, und ob sie öffentlich stattfinden, bestimme ich ebenfalls.
In der gleichen Sitzung hatte der Rat beschlossen, dass über die Sitzungen der interfraktionellen Besprechungen (IFB) Protokolle angefertigt und zugestellt werden.
Auf Nachfrage in der letzten Ratssitzung, wann mit der Zustellung der Protokolle der beiden letzten IFB zu rechnen sei, kam die typische Antwort des SPD-Bürgermeisters, das wisse er nicht.
Was sich lapidar anhören mag, hat aber einen tieferen Hintergrund.
Mehrmals kam vom SPD-Bürgermeister der Beschlussvorschlag für den Rat, die Tonbandaufzeichnungen der Rats- und Ausschusssitzungen nicht mehr zu archivieren, sondern nach Erhalt der Niederschriften und Ablauf der Einspruchsfrist dagegen zu vernichten.
Der Rat hatte dies mehrfach abgelehnt und schließlich den Bürgermeister aufgefordert, das Innenministerium zu fragen, ob die Archivierung, wie vom SPD-Bürgermeister behauptet, unzulässig sei.
Die Antwort des Innenministeriums war, dass man die Ansicht eines Kommentators der Gemeindeordnung teile, dass dies nicht zulässig sei.
Als nun im Rat festgestellt wurde, dass dies zwar die Meinung des Innenministeriums sei (in NRW herrscht Meinungsfreiheit), nicht aber ein Verbot, verstieg sich der SPD-Bürgermeister zu der Drohung: Wenn Sie den Beschlussvorschlag für eine Vernichtung der Aufzeichnungen ablehnen, werde ich diesen Beschluss beanstanden.
Die Mehrheit des Rates hat daraufhin klein beigegeben, der SPD-Bürgermeister sein Ziel erreicht.
Nun werden sich einige Leser fragen, warum dies für die USF ein Grund für die Abwahl von Fleige ist.
Dazu Folgendes: Entgegen früherer Gepflogenheit, und auf ausdrücklichen Wunsch des SPD-Bürgermeisters (es muss gespart werden!), gibt es nur noch Beschlussprotokolle. Das bedeutet, dass niemand mehr feststellen kann, was zu entsprechenden Tagesordnungspunkten von wem gesagt worden ist. Damit ist auch nicht mehr nachvollziehbar, ob und wie der Bürgermeister von den Angaben in seinen Vorlagen abgewichen ist. Ebenso wenig kann der Grund des Ausschusses oder Rates für die getroffene Entscheidung festgestellt werden. Damit kann auch nicht festgestellt werden, ob die Angaben in der Vorlage oder die Ausführungen des Bürgermeisters in der jeweiligen Sitzung für die Entscheidung ausschlaggebend waren. Gäbe es noch die Archivierung, wäre dies jedoch möglich.
Setzt man nun, natürlich völlig unberechtigt, den Hang des SPD-Bürgermeisters zur Nichtöffentlichkeit von Beratungen und Absprachen in Zusammenhang mit der Einführung von Beschlussprotokollen und der Vernichtung der Tonbandaufzeichnungen, könnte man auf die Idee kommen, dass es dem SPD-Bürgermeister sehr genehm ist, dass diese Vorgänge nicht mehr kontrolliert werden können. Auch nicht von dem "Lieblingsamt" des SPD-Bürgermeisters, dem Rechnungsprüfungsamt.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Menden, 12.10.2012 - aus der Fraktion
Hallo lieber Leser der USF Homepage!
Schlagzeile in der der WP heute: "Anzeige gegen Abwahlgegner"
Unterzeile: "USF auf Internet-Plattform Facebook Nähe zu Rechtspopulisten unterstellt."
Als wenn es das allein wäre.
Sie haben gestern auf unserer Homepage (natürlich jetzt noch auf der Seite: Aktuelles) lesen können, was "Pro Fleige Mitglieder" unter Pro Fleige verstehen. Nämlich übelste Beschimpfungen der USF.
Wenn geschrieben wird,
> ... "weil alle, die Fleige abwählen wollen, sind ja "die andere Seite Medaille". Die werden somit allesamt schön in einen Topf mit Faschisten wie Heinrich .. oder .. geworfen", ...
wird deutlich, auf welchem Niveau sich diese Pro Fleige Aktivisten bewegen.
Getoppt wird das Ganze dann durch:
> "Wenn man sich die andere Seite der Medaille anschaut, kann man gar nicht anders als zu sagen:
Sie ist braun und stinkt!
REP und USF? Was heißt das? Nazis und Un-Soziale Faschisten?"
Wenn, s.o., "alle, die Fleige abwählen wollen, die andere Seite der Medaille sind", und wenn "man sich die andere Seite der Medaille anschaut", und die dann "braun ist und stinkt", ist damit dann etwa auch Herr Bettermann gemeint? Sind damit auch all die Bürger gemeint, die sich in die Unterschriftenlisten eintragen?
Nicht alle WP-Leser bewegen sich auf Facebook. Sie können daher diese Beschimpfungen nicht kennen. Die USF stellt sich die Frage, warum dem Leser der WP in der heutigen Ausgabe von Herrn Koch nur die lapidare Begründung "unterstellte Nähe zu Rechtspopulisten" und nicht diese Verunglimpfungen dieser Pro Fleige Aktivisten als Anlass für die Anzeige genannt werden.
Menden, 12.10.2012 - aus der Fraktion
Der Wert der Tagesmütter in Menden
Zur Erinnerung noch einmal die Aussage des SPD Bürgermeisters als die Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst um 3,5 bis 4,0 % auf der Tagesordnung stand. Er sah diese Erhöhung mit einem „lachenden und weinenden Auge“, freute sich aber für die Bediensteten, da sie nicht „opulent“ bezahlt worden seien und wegen der Arbeitsverdichtung mehr arbeiten müssten. Opulent heißt – nicht reichlich und nicht üppig - . Diese Erhöhung belastet die Stadt mit zusätzlichen Personalkosten von ca. 1.000.000,00 €. Der Bürgermeister dazu „es wird uns nicht völlig aus der Bahn werfen.“
Frage: Wo bleibt der gleiche SPD-Bürgermeister in Sachen Tagesmütter? „ Wirft es die Stadt aus der Bahn, wenn alle Tagesmütter weiterhin mit 5,00 € brutto die Stunde bezahlt werden, oder ist das für diese zu reichlich und zu üppig?“ Wir gönnen den Erzieherinnen und Erziehern diese Lohnsteigerung. Doch anstatt Lohnsteigerung eine Reduzierung für die Tagesmütter auf 4,00 Euro brutto die Stunde, also um 20%, ist nicht hinnehmbar. Wenn auch diese Vereinbarung zwischen der Verwaltung und des SKF besteht, so müssen die Politiker dieser noch lange nicht zustimmen. Da wird ein Rentenmodell von den jungen Abgeordneten der Bundes CDU und FDP erarbeitet. Es sollen alle Erwerbstätigen in eine Zusatzrente zahlen, um dann mit der Grundrente rechnen zu können. Auf diese Weise will man die Altersarmut verhindern. Der Kanzlerkandidat der SPD fordert einen gesetzlich geregelten Mindeststundenlohn, u.a., um der Altersarmut entgegen zu wirken. Aber in Menden herrschen andere Regeln. Die CDU, die sich christlich nennt, und die SPD (auch die Christen in der SPD), die sozial sein will, ebenso die FDP, stimmen dem Vorschlag der Verwaltung und des SKF zu, in Zukunft den Tagesmüttern 4,00 Euro brutto zu zahlen, bis sie eine dreijährige Berufserfahrung haben. Dann bekommen sie 5,00 Euro. Wie, bitteschön, sollen diese Frauen Beiträge für Zusatzrente aufbringen? Und von diesen so wie so schon geringen Einnahmen anteilig zu zahlenden Rentenbeiträgen kann man bestimmt keine üppige Altersrente erwarten.
Am 22.06.2011 haben noch alle Ausschussmitglieder des KJHA einstimmig dem Rat empfohlen, die Richtlinien ab dem 01.08.2011 in Kraft zu setzen und damit auch die Höhe der Geldleistungen, nämlich „ 5,00 Euro für Tagespflegepersonen mit Zertifikat des Bundesverbandes für Kindertagespflege.“
Aber, wie heißt es doch so schön: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“
Menden, 11.10.2012 - aus der Fraktion
Und noch ein Grund, Fleige abzuwählen.
Auszug aus der gestrigen Pro Volker Fleige Seite
- MENDEN. Heute haben wir nicht viel zu berichten. Außer, dass die USF sich mit ... eingelassen, und den erschlichenen Ratssitzen ein
bisschen Braunes hinzu gefügt hat.
Ziemlich bekackt, finden Wir! Im Osten Mendens fängt es an zu stinken!
Herzlichen Glückwunsch USF, sie haben sich mit einem Neo-Faschisten eingelassen!
Herr Bettermann wird Ihnen dafür dankbar sein!
PRO VOLKER FLEIGE!
- Jochen Hülsenbeck gefällt das.
- vor 14 Stunden · 1
- Stefan Heidrich Sehr geehrte(r) Rossa Trivial Aus Kalkül, guten morgen, die ist mein erster Post hier, verfolge aber mit großem Interessen beide Seiten, wo wird denn hier in dem obigen Post gehetzt? Das Herr ... der braunen rechten Gesinnung anhört ist doch lediglich eine Tatsache und das man das Kacke findet und das die USF sich politisch mit ihm einlässt auch Kacke ist, ist die Meinungsfreiheit und das wir das dürfen haben wir der Demokratie zu verdanken, hier wird mit keinem Wort eine Person angegriffen oder verurteilt, nur das was sie tun. Frei nach meinem pädagogischen Kredo "ich mag dich, aber was du tust find ich scheisse und verurteile ich"vor 14 Stunden via Handy · 3
- Sebastian Meisterjahn Die USF reitet sich immer weiter in die braune Scheisse... Gott sei Dank! Dann sind die bald endlich ganz weg...
vor 14 Stunden via Handy · 2
Rossa Trivial Aus Kalkül Sehr
geehrter Herr Heidrich:
Ich verfolge auch schon länger die FB Argumentationen beider Seiten und finde die gesamte Art der Kommunikation sehr propagandistisch, was ich auch in einem anderem
Kommentar bereits bemerkte.
Was is diesem Post hier steht ist eine eindeutige Abwertung der Gegenseite durch das einbringen von Herrn ... als negativen Anreitz. Wenn ich ehrlich bin möchte ich ja
auch nicht auf einer Seite mit Neo Faschisten wissen.
Schon das Wort "Faschismus" entwickelt in uns Deutshcen ja eine negative Assoziation.
Und der satz:
"Ziemlich bekackt, finden Wir! Im Osten Mendens fängt es an zu stinken!" Könnte mal wieder aus der Weimarer Republik stammen.
"Wenn man sich die andere Seite der Medaille anschaut, kann man gar nicht anders als zu sagen:
Sie ist BRAUN und STINKT!"
Aus dem Vorpost hat noch eine ganz andere Qualität, weil alle die Fleige abwählen wollen sind ja "die andere Seite der Medaillie". Diese werden somit also allesamt shcön
in einem Topf mit Faschisten wie Heinrich(Dessen Fraktion mal ebend zu Faschisten erklärtwird[Vorpost]) oder ... geworfen.
Des weiteren finde ich als informierter Mendener dass man wenigstens am Rande erwähnen könnte dass Herr ... bereits vor Wochen(wenn nicht Monaten) einen ähnlichen Antrag
gestellt hat und hier nun also nur auf einen Zug auispringt den er vorher selbst ins Rollen bringen wollte.
Lustig wenn man bedenkt dass er der Sache damit wohleher schadet ;)
Pro Volker Fleige ist Facebook beigetreten.
Wenn man sich die andere Seite der Medaille anschaut, kann man gar nicht anders als zu sagen:
Sie ist BRAUN und STINKT!
REP und USF? Was heißt das? Nazis und Un-Soziale Faschisten? Wir wissen es nicht! Bilden sie sich ihr Urteil!
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Pro Volker Fleige hat einen Status geteilt.
Wir Mendener zeigen Flagge und stellen uns gegen das angestrebte Bürgerbegehren zur Abwahl unseres amtierenden Bürgermeisters Volker
Fleige!
Private Interessen treiben den Unternehmer in diesem Verfahren an. Dabei sind ihm die Bürger der Stadt egal. Ihn interessiert nur sein Vorteil und die Diffamierung unseres
engagierten Bürgermeisters. Volker Fleige macht seine Arbeit gut!
Pro Volker Fleige!
Keine Unterschrift für den Industriellen! Schmeißt die Briefe in den Müll, denn sonst zahlen wir mit unseren Steuern für dieses selbstsüchtige Verfahren!
Sie werden sich vielleicht fragen, warum dies für die USF ein Grund ist Fleige abzuwählen.
Sicherlich sind die obigen Zitate nicht von Fleige, aber, nach Meinung der USF dürften sie ihm bekannt sein
Da es sich um eine Seite handelt, die sich für Volker Fleige einsetzt, wäre von einem Bürgermeister zu erwarten, dass er diese Protagonisten seiner Person zur Räson ruft.
Aber weit gefehlt. Die obigen Kommentatoren können die USF als "un-soziale Faschisten" beschimpfen. Der Fraktionsvorsitzende wird als Faschist beschimpft. Und der SPD-Bürgermeister schaut zu.
Der Vergleich von Ratsmitgliedern mit Faschisten (s.o.) ist nicht ganz neu.
Erinnert sei daran, dass es der SPD-Bürgermeister war, der den Rechnungsprüfungsausschuss als Volksgerichtshof bezeichnet hat.
Die USF erwartet von einem ersten Bürger dieser Stadt, dass er sich zumindest distanziert von solchen Äußerungen und zwar offen, auf eben dieser Seite.
Da er dies nicht tut, ist er nach Meinung der USF für das Amt des ersten Bürgers dieser Stadt nicht geeignet.
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Menden, 10.10.2012 - aus der Fraktion
Die USF beantragt, den neugestalteten Platz im Bereich der Bushaltestelle auf der Platten Heide in Bürgermeister Ernst-Eisenberg-Platz zu benennen.
Herr Eisenberg war nicht nur viele Jahre Bürgermeister der Stadt, er hat sich auch besonders für das deutsch-deutsche Zusammenwachsen eingesetzt. Daher sollte der Platz, in der Nähe seines früheren Wirkungskreises, den Namen dieses verdienten Mendeners tragen.
Menden, 09.10.2012 - aus der Fraktion
Die USF-Fraktion beantragt im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für senioren- und kindgerechte Sitzgelegenheiten in Menden zu entwickeln, das die Innenstadt sowie die Bereiche entlang der zentralen Wegebeziehungen in die Innenstadt berücksichtigt.
Begründung: Seniorinnen und Senioren, aber auch jüngere Menschen mit eingeschränkter Mobilität brauchen in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit sich setzen und ausruhen zu können. Dies gibt ihnen die benötigte Sicherheit, trotz aller Einschränkungen selbstständig und zu Fuß am öffentlichen Leben in der Mendener Innenstadt teilnehmen zu können. Das gleiche gilt für kleine Kinder, diese brauchen ebenfalls Möglichkeiten sich auszuruhen.
In der Fußgängerzone existiert zwar ein bereits viel zu kleines Angebot an Sitzgelegenheiten. Diese sind jedoch bisher nicht zusammenhängend kartiert und auf ihre Eignung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität untersucht worden sind.
Darüber hinaus ist zu überlegen, ob entlang der Hauptwegeverbindungen wie z.B. der Kolpingstraße bis zur Unnaer Straße die Sitzgelegenheiten dazu führen können, dass auch stärker eingeschränkte Menschen das nötige Selbstvertrauen gewinnen, sich zu Fuß auf den Weg in die Innenstadt zu machen. Hierbei ist insbesondere auf die Anbindung von Seniorenzentren zu achten. (Auch solche die noch in Planung sind.) Ebenso ist es für Mütter mit kleinen Kindern eine Erleichterung, wenn sie mit ihren Kleinen Sitzpausen in der Innenstadt nutzen können. Von „Battenfeld“ bis zur „Kindereisenbahn“ und von der „Walburgiskirche“ bis „Sinn“ gibt es keine Sitzgelegenheiten.
Der fürsorgliche SPD-Bürgermeister
Wie allgemein bekannt, gibt es die sogenannte Friedenspflicht. Das heißt, in der Weihnachtswoche werden keine Zwangsmaßnahmen durchgeführt. Noch nicht einmal das Finanzamt wird gegen Steuerschuldner tätig.
Diese Friedenspflicht gilt allerdings nicht für Herrn Fleige.
Er brachte es fertig, für den 22.12.2011 eine Sonderratssitzung anzusetzen, um einen leitenden Mitarbeiter durch den Rat der Stadt Menden abberufen zu lassen.
Anstatt seiner Fürsorgepflicht als Verwaltungschef nachzukommen, bot er in der geheimen interfraktionellen Sitzung (IFB) an, auf "eine rechtlich einwandfreie Verfahrensweise zu achten".
Nicht dass Sie meinen, die rechtlich einwandfreie Verfahrensweise wäre zum Schutz des Betreffenden gedacht. Nein, die Verwaltung sorgte dafür, dass keine Formfehler passieren, die dem Betroffenen die Möglichkeit einer Anfechtung eröffnen könnten.
Der SPD-Bürgermeister erstellte deshalb eine entsprechende Vorlage für diese Sondersitzung.
Der Mitarbeiter wurde in dieser Sitzung abberufen.
Soweit der fürsorgliche SPD-Bürgermeister.
Nun stellte sich die Frage, wohin mit dem ehemals leitenden Mitarbeiter?
Kein Problem für den SPD-Bürgermeister. Der abberufene Mitarbeiter bekam eine neue Aufgabe.
Sie haben es sicher schon oft genug gehört: Menden war zu diesem Zeitpunkt eine Gemeinde mit Nothaushalt. Diesen Gemeinden ist es untersagt, neue Aufgaben zu übernehmen.
Der SPD-Bürgermeister, der Anträge aus dem Rat oft genug mit dem Totschlagsargument - unzulässig, neue freiwillige Aufgabe - abgewürgt hat, richtet, wenn es für seine Planung passen muss, mal eben eine neue Stelle ein.
Für ihn gelten Vorschriften nicht. Für ihn gilt, wie immer, Lex - Fleige.
Menden, 06.10.2012 - aus der Fraktion
Die Zeiten ändern sich, und die GAL mit ihnen. Oder??
Vor nicht allzu langer Zeit kämpfte die GAL um jeden Strunk in dieser Stadt. Es war die Zeit vor der Ägide des SPD-Bürgermeisters Fleige.
Was wurde nicht alles bemüht, um das Fällen eines Baumes als Sakrileg darzustellen. Sogar eine Veränderung des Kleinklimas der Stadt wurde ins Spiel gebracht.
Die gleiche (??) GAL hat aber keine Probleme, wenn es um die Planung Bahnhof geht.
Die Bäume an der (noch) unteren Promenade konnten problemlos gefällt werden (angeblich krank). Die Bäume, die der neuen unteren Promenade konnten ebenso problemlos der Planung zum Opfer fallen.
Die Krönung ist der Beschluss in der letzten Bauausschusssitzung, den Baum im Eingangsbereich der oberen Promenade zu fällen, weil er der Werbestele für den Bahnhof im Weg steht.
Von Kleinklima war bei der GAL nichts zu hören. Es war gar nichts zu hören von der GAL. Die GAL hat sich, wie so häufig, wenn es eng wurde, mutig der Stimme enthalten.
Menden, 04.10.2012 - aus der Fraktion
Für Fleige ist Demokratie hinderlich.
Wozu gibt es die Gemeindeordnung, wozu braucht Menden eine Zuständigkeitsordnung, wer kann erklären, wofür eine Geschäftsordnung gut sein soll? Es geht doch viel besser ohne diesen lästigen Kram, zumindest in Menden.
Der Rat der Stadt Menden hatte auf Empfehlung des Sozialausschusses beschlossen, "in dem Gebäudekomplex `Bürgersaal, Kantine, Seniorentreff` den Seniorentreff bzgl. des Standortes, des Umfanges und der inhaltlichen Arbeit als feste Größe zu sichern".
Was machte der SPD-Bürgermeister? Er versuchte, dem Seniorentreff die "Pilotenkanzel" im Obergeschoss wegzunehmen. Warum?
Nach Protest des Sozialausschusses ließ der SPD-Bürgermeister mitteilen, "dass der Beschluss des Rates im Hinblick auf die beabsichtigte Nutzung des Gruppenraumes 3 auslegungsbedürftig ist".
Und weil der SPD-Bürgermeister immer dann flott wird, wenn es um seine Räppelchen geht, schlug er "zur Vermeidung längerer Verzögerungen" vor,
"die Nutzung des Gruppenraumes 3 zunächst zurück zu stellen. Die Verwaltung prüft die ... Lösung der Zusammenlegung der Seniorenberatung mit der Seniorentreffleitung. Die Mitglieder des Sozialausschusses werden vorab über die weiteren Schritte der Verwaltung informiert und eine Entscheidung im Einvernehmen mit den sozialpolitischen Sprechern herbeigeführt".
Das hieß also:
- Die eigenmächtige Entscheidung des SPD-Bürgermeisters sollte zunächst zurückgestellt werden.
- Die Verwaltung (nicht der Ausschuss) würde die (nicht vom Ausschuss) vorgeschlagene Lösung prüfen.
- Die Mitglieder des Ausschusses sollten vorab über die weiteren Schritte der Verwaltung informiert werden und nur informiert. Die Verwaltung würde tätig, obwohl es einen gegenteiligen Beschluss des Rates gibt.
- Die Entscheidung sollte wieder unter Ausschluss des zuständigen Gremiums und der Öffentlichkeit erfolgen und das auch noch gegen einen Ratsbeschluss.
Warum dieser Aufwand?
Als die USF beantragt hatte, das Jugendzentrum Stadtmitte und den Seniorentreff zu einem Generationentreff im Gebäude des Bürgerhauses zusammenzulegen, nannte der SPD-Bürgermeister viele Gründe, die dagegen sprechen sollten. Nur, keiner der Gründe entsprach den Tatsachen.
Scheinheilig wurde z.B. vorgetragen, dass der Seniorentreff zu klein sei, um das Jugendzentrum Stadtmitte aufnehmen zu können.
Das aber war nicht der Antrag der USF. Nicht der Seniorentreff, das gesamte Bürgerhaus sollte Generationentreff werden.
Die Frage nach der Nutzfläche konnte die Verwaltung angeblich nicht beantworten. Diese Nutzfläche konnte aber angegeben werden, als der SPD-Bürgermeister sein Bürgerbüro dort installieren wollte.
Warum dieser Aufstand gegen den Antrag?
Der wahre Grund dafür, den Antrag der USF zu boykottieren und den Seniorentreff von diesem Standort zu verdrängen, scheint folgender zu sein:
Aus der Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungskreises kann man erfahren: „Die vorübergehende Nutzung des Bürgersaales durch KODI für die Dauer des Abrisses des Dieler-Gebäudes und des Neubaus der Nordwallgalerie hat sich erledigt, da KODI einen anderen Standort in der Mendener Innenstadt gefunden hat.
Für den Umbau des Bürgersaales für Einzelhandelsnutzungen gibt es zurzeit keinen Investor".
Dass diese Nutzung beabsichtigt war, ist weder dem Rat noch einem Ausschuss von diesem Bürgermeister jemals mitgeteilt worden. Solche Dinge erledigt er gerne ganz allein. Demokratie ist ihm dabei nur hinderlich.
Menden, 03.09.2012 - aus der Fraktion
Die öffentliche Diskussion über die Abwahl in Menden ist schon interessant. Und nicht nur das, Sondern auch bezeichnend.
Nicht von der Presse, aber über die Presse, durch Leserbriefe, wird permanent die Frage gestellt, wo denn die Gründe für eine Abwahl des SPD-Bürgermeisters seien.
Insbesondere eine Person tut sich dort besonders hervor, der Wadenbeißer des SPD-Bürgermeisters, Herr Peters.
Da er auf die von der USF genannten Gründe reagiert, müssen sie ihm wohl auch bekannt sein. Nur, er geht auf keinen der genannten Gründe ein. Warum wohl nicht?
Stattdessen kommen wieder nur die üblichen Beleidigungen.
Eingangssatz seiner billigen, polemischen Äußerungen:
"Nun beschäftigen sich also die Strafverfolgungsbehörden mit der OBO-Abwahl-Initiative."
So "tummelte sich ein gewisser Herr ... auf der Facebook-Seite herum, ... wo genau im rechtsextremen Lager gerade angesiedelt, kann nicht gesagt werden".
Und damit auch die USF in das nach Peters Richtige (rechte?) Licht gerückt wird, kommt direkt danach: „Mit im Boot die USF". In Zusammenhang mit dem Eingangssatz kommt auch noch eine kriminelle Perspektive hinzu. (Natürlich nicht beabsichtigt!)
Für den Wadenbeißer des SPD-Bürgermeisters ist die USF "unsäglich, unerträglich. Kommentar überflüssig".
Was macht der SPD-Ortsvereinsvorsitzende eigentlich anderes, als kommentieren?
Und zum Schluss seiner Beschimpfungen kommt wieder die übliche Verurteilung: Herr Bettermann spaltet die Gesellschaft. Er schadet dem Ansehen der Stadt Menden. Nach Meinung der USF hat dieser Vorwurf die falsche Adresse. Nicht derjenige, der auf Fehler hinweist, spaltet die Gesellschaft, sondern derjenige, der diese macht.
Nun noch eine Bemerkung zu der von Herrn Becker (Hellweger Anzeiger) aufgestellten Behauptung: dass "sich die USF von Bettermann distanziert".
Die USF "distanziert sich nicht von Bettermann", sondern hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie für eine Abwahl Fleiges ist und eigene Gründe für die Abwahl des SPD-Bürgermeisters genannt hat und sie auch weiter nennen wird.
Menden, 02.10.2012 - aus der Fraktion
Fleige: Ich bin Bürgermeister, ich darf alles.
Das hat es noch nie gegeben in Menden.
Der SPD-Bürgermeister lässt einen Fachbereichsleiter eine Stellungnahme der Stadt Menden an die Presse geben, in der er ein Ratsmitglied beleidigt.
Überschrift in der WP am 26.05.10: "Stadt knöpft sich Heinrich vor".
In dieser Erklärung der Stadt Menden beleidigt er u.a. das Ratsmitglied.
Nun mag so mancher sagen: Recht so.
Doch es geht nicht so sehr um die Meinungsäußerung des Herrn Fleige über das Ratsmitglied. Vielmehr geht es darum, dass er dem Leser erzählen will, dass die Stadt Menden ihre Meinung geäußert habe.
Damit hat der SPD-Bürgermeister zum einen dadurch, dass er den Fachbereichsleiter beauftragt hat, seine Verwaltung missbraucht, für ihn persönlich tätig zu werden. Zum anderen hat er im Namen der Stadt Menden sein eigenes Mütchen gekühlt.
Beleidigungen durch den SPD-Bürgermeister sind jedoch kein Einzelfall.
Ihnen ist sicher noch in Erinnerung, dass er in einer Mail einem Mitarbeiter empfohlen hat, einer Bürgerin, die sich über ein Vorgehen seiner Verwaltung beschwert hatte, doch Sedativa zu verabreichen.
Ein weiterer Griff in die Kiste des unwürdigen Benehmens dieses Bürgermeisters war die Aufforderung an ein Ratsmitglied, doch beide Gehirnhälften zu gebrauchen.
Seine Entgleisungen gegenüber Ratsmitgliedern in Ratssitzungen sind auch allgemein bekannt.
Seine Selbstgefälligkeit geht sogar so weit, dass er sich auch gegenüber Schülern despektierlich äußert.
Zitat aus der Presse: Schüler kritisieren Bürgermeister. "Etwas arrogant und respektlos."
So wird der Bürgermeister aller Mendener sogar von Kindern beurteilt.
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