Menden, den 25.10.2013

Und noch einer vom Sonnenkönig

Zitat von Volker Fleige auf facebook am 23.10.2013 zum NRW-Tag:

"Mehrheit ist Mehrheit! Jetzt wird gearbeitet und überzeugt, dafür haben wir alle ein paar Jahre Zeit und dann steht das größte Event, das Menden je gemacht hat."

Auf die Bemerkung eines anderen facebook-Fans, "das heißt, es bewerben sich mehrere Städte und die mit dem besten Konzept, dem tollsten Bürgermeister und den heißesten Frauen gewinnt dann und darf oder wie?", antwortet der Sonnenkönig:

"Ja, jetzt wird beworben und dann gehofft … Das beste Konzept werden wir wohl hinkriegen, die heißesten Frauen haben wir und am tollsten Bürgermeisterarbeite ich weiter intensiv und spätestens in sieben Jahren - bin ich`s."

Man könnte darüber eigentlich nur lachen.

Aber abgesehen davon, dass diese Bemerkungen an Selbstüberschätzung nicht zu überbieten sind, fragt sich die USF, ob sie mit der Würde des Amtes eines Bürgermeisters vereinbar sind.

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Menden, den 23.10.2013

Es hat sich nichts geändert

bei der schreibenden Zunft.

Kaum in Menden, schon hat man den großen Durchblick.

So auch in ihrem heutigen "Kommentar" Frau Birgit Kalle, WP.

Zitat: "Sogar die Fraktion, die sonst häufig gegen alles ist, die USF … ."

Wenn die Redakteure in den entsprechenden Sitzungen anwesend wären, könnten sie eventuell auch erfahren, warum die USF gegen Anträge oder Vorlagen stimmt. Aber sehr häufig glänzen diese Redakteure durch Abwesenheit und lassen sich, von wem auch immer, erzählen, wie etwas zu bewerten ist.

Es ist bisher noch nicht vorgekommen, dass man einmal bei der USF nachgefragt hätte.

Aber, folgt man der Logik von Frau Kalle, kommt es nicht darauf an, dass es gute Gründe oder welche guten Gründe es für eine Ablehnung gibt; man hat einfach dafür zu sein, ganz gleich ob der Antrag oder die Vorlage sinnvoll sind oder nicht.

Das hat für die Redakteure den Vorteil, dass sie sich nicht damit auseinandersetzen müssen.

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Menden, den 22.10.2013

Der Sonnenkönig von Menden

NRW-Tag in Menden?

Zu den Reaktionen einzelner Fraktionen im Rat schreibt der SPD-Bürgermeister. Wo? Auf facebook natürlich:

"Es gehört zu den "Geheimnissen" der (Mendener)Kommunalpolitik, immer einen Schuldigen präsentieren zu müssen. Am 24.09. ist dem Rat vorgeschlagen worden, sich für den NRW-Tag zu bewerben. Die Präsentation in diesem Zusammenhang als klein zu bezeichnen, liegt im Auge des Betrachters; ich teile sie nicht. Es ist niemand überfahren worden, es wurde nichts versteckt und niemand überrumpelt. Diese Begriffe sagen mehr über jene, die sie verwenden, als über den, der sich damit konfrontiert sieht. Dass es bei einer anderen Vorgehensweise der Verwaltung eine große und bewusste Mehrheit des Rates gegeben hätte, sehe ich als frommen Wunsch, der sich in der Realität der vergangenen Jahre niemals erfüllt hat. Gleichwohl hat der Rat am 22.10. die Möglichkeit, diese Mehrheit herzustellen, wenn er sich nicht auf Nebenkriegsschauplätzen verrennt, sondern das Thema diskutiert."

So weit der SPD- Bürgermeister.

Kommentieren ist hier überflüssig, das Geschreibe spricht für sich.

Eines wird zudem überdeutlich:

Dieser Bürgermeister sieht die Aufgabe des Rates der Stadt Menden allein darin, ergeben seinen Worten zu lauschen, keinen Widerspruch zu erheben und ihm ob seiner königlichen Ergüsse zu huldigen.

In der Sache ist dazu festzustellen, dass z.B. eine Drogenberatungsstelle gestrichen werden muss, um zu sparen, der Stundenlohn für Tagesmütter um 25 % gekürzt wurde, das einzige verbliebene Lehrschwimmbecken zum Leerschwimmbecken wird und im Jugendbereich die Vorsorge zu Lasten der Nachsorge gekürzt wird.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Sakrileg, die Sinnhaftigkeit eines NRW-Tages in Menden zu hinterfragen.

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Menden, den 20.10.2013

Richtig ist das, was nützt,

dabei kommt es in Menden insbesondere darauf an, wem es nützt.

Für jeden Eigenbetrieb gilt das gleiche Gesetz, die Eigenbetriebsverordnung.

Für die Eigenbetriebe der Stadt Menden und ihre "Gewinne" hat der SPD-Bürgermeister eine eigene (od. eigenartige) differenzierte Betrachtungsweise.

Beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung Menden (SEM) stört es ihn nicht weiter, dass dieser Betrieb "Gewinne" macht.

Beim Eigenbetrieb Mendener Baubetrieb (MBB) sieht dieser SPD-Bürgermeister das ganz anders. Hier dürfen, so der SPD-Bürgermeister in einer Vorlage für den Betriebsausschuss, keine Gewinne gemacht werden.

Warum dieser Unterschied?

Ganz einfach: Die Gewinne der SEM sollen lediglich nicht im Betrieb verbleiben, sondern an den Kernhaushalt, sprich den Bürgermeister, ausgeschüttet werden. Betroffener ist hier nämlich der Bürger. Da er an Gebühren mehr zahlt, als nach der Kostenrechnung erforderlich, zahlt er indirekt höhere Steuern.

Beim MBB hingegen zahlt der Bürgermeister für die Leistungen, die seine Verwaltung vom MBB in Anspruch nimmt.

Wenn der MBB "Gewinne" macht, zahlt die der Bürgermeister von den eingenommen Steuern. Sie könnten dann nur zur Stärkung des Eigenkapitals oder für Investitionen verwendet werden.

Daran hat der SPD-Bürgermeister aber kein Interesse. An oberster Priorität steht für ihn sein Haushalt zur Finanzierung seiner Sperenzchen.

Ein Sahnehäubchen dazu noch oben drauf: Unstrittig sind bei einem Betrieb wie dem MBB die Personalkosten der größte Batzen. Damit "die Verwaltung" möglichst wenig für die Leistungen des MBB zahlen muss, sind die Lohnkosten, die der Kostenrechnung zu Grunde liegen, seit Jahren nicht mehr angepasst worden.

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Menden, den 12.10.2013

Über die Unfehlbarkeit des Bürgermeisters

Ratssitzung 24.09.2013. Auf der Tagesordnung: NRW-Tag 2020. Unterlagen: Keine. Dafür zwei Vorträge, in denen die positiven Auswirkungen auf Menden in den höchsten Tönen gelobt werden.

Frage, was dieser NRW-Tag kosten würde: Keine Angaben.

Der Rat vertagt.

Der SPD-Bürgermeister setzt eine Sondersitzung des Rates an für den 22.10.2013. Es sind dann Ferien.

Informationen bis zum 11.10.2013: Keine konkreten, nur Kosten in sechsstelligem Bereich, das heißt, zwischen 100.000 und 999.999,99 Euro.

WP am 11.10.2013: SPD-Bürgermeister Fleige wird zum Verhalten des Rates in Bezug auf den NRW-Tag 2020 zitiert : "Wir dürfen beim Sparen aber nicht die Zukunft aus den Augen verlieren und bis 2020 das Denken einstellen."

Ein paar Tage vorher, ebenfalls in der WP: "Freizeittreffs sollen Donnerstags geschlossen bleiben."

Der NRW-Tag 2020 ist für den SPD-Bürgermeister also Zukunft, Jugendarbeit nicht. Wurde hier das Denken eingestellt!?. Ausgerechnet im Bereich Jugend wird ausgerechnet von einem SPD-Bürgermeister bisher am Meisten eingespart.

Zu dem nach Meinung der USF entlarvenden Satz "und bis 2020 das Denken einstellen":

Wer nicht so denkt, wie der SPD-Bürgermeister, hat demnach das Denken eingestellt.

Die USF betrachtet diesen Satz als eine Unverschämtheit, er zeigt aber auch die Überheblichkeit des SPD-Bürgermeisters.

Aber dieser Satz passt dazu, dass sich der Hilfeempfänger Stadt Menden (Stärkungspakt) in der Presse mit Foto dafür feiern lässt, dass er 3,3 Millionen Euro vom Land dafür erhält, dass er seine Aufgaben überhaupt noch erfüllen kann.

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Menden, den 08.10.2013 

         Was man so liest, muss nicht immer richtig sein



Vor Monaten hatte die USF, nicht die Politik festgestellt, dass es nicht hinnehmbar sei, dass von 13.600 Grundstückseigentümern, 2.200 auf Grund fehlender eigener Angaben bzgl. ihrer Niederschlagswassergebühren, geschätzt würden.

Das sei sowohl gegenüber den übrigen Gebührenzahlern als auch gegenüber denen, deren Gebühr geschätzt worden ist, ungerecht.

Von dem Ausschussvorsitzenden wurde Einsicht in die Listen dieser geschätzten Grundstückseigentümer verlangt.

Vorgelegt wurden Listen, in denen die Namen geschwärzt waren. (soll die Politik nicht erfahren, wer geschätzt wurde? Warum soll sie das nicht erfahren!?)

Auch die Behauptung in der WP, die USF habe gefordert, dass alle geschätzten Grundstücke von SEM nachgemessen werden sollen, ist falsch. Die Eigentümer sollten lediglich angeschrieben und den Eigentümern der berechneten Grundstücke gleichgestellt werden.

Der letzte Absatz der Vorlage des Betriebsleiters zu diesem Punkt macht deutlich, was die USF nicht will:

"Hinsichtlich einer Überprüfung der bislang "geschätzten" Grundstücke hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass in nahezu 90 - 95 % aller in der Örtlichkeit überprüften Fälle, die gebührenrelevanten Flächen im Bezug auf die "Schätzung" nach unten korrigiert werden mussten. Aus diesem Grunde sieht die Verwaltung (Finanzverwaltung und auch die Stadtentwässerung) derzeit keinen Handlungsbedarf im Bezug auf die "geschätzten" Grundstücke etwas zu unternehmen, da als sehr wahrscheinliches Ergebnis einer möglichen Überprüfung Mindereinnahmen im Gebührenhaushalt der Stadtentwässerung zu erwarten wären."

Kurzfassung: Pfeif auf die Gebührengerechtigkeit, das kostet nur Geld.

Die USF hat eine andere Vorstellung von Gleichbehandlung.

Es wäre schön, wenn sich Meinungsbildner nicht einseitig informieren (lassen) würden.

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Menden, den 04.10.2013

Wir sprachen, was die Eigenbetriebe betrifft, von Selbstbedienungsläden des SPD-Bürgermeisters.

Hierzu ein Beispiel:

Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Stadtentwässerung Menden (SEM) am 01.10.2013, Jahresabschluss 2012, Ziffer 2.:

"Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Menden, den Jahresüberschuss 2012 in Höhe von 3.806.509,65 € wie folgt zu verwenden:"

Als erstes kann also, ganz nebenbei festgehalten werden, SEM hat in 2012 einen Überschuss von über 3.8 Mio. € erwirtschaftet.

"Die vom Rat … beschlossene 5,5% ige Eigenkapitalverzinsung beträgt für das Wirtschaftsjahr 2012 insgesamt 2.153.210,77 €."

Eigenkapitalverzinsung für wen !? Nicht für den Eigenbetrieb, sondern für die Stadt Menden.

Woher kommt dieses Eigenkapital? Aus den Gebührenzahlungen für Entwässerung.

Wer hat diese Gebühren bezahlt? Der Bürger.

Das heißt also, der Bürger zahlt Zinsen für sein von ihm durch Gebühren erwirtschaftetes Eigenkapital.

An wen ? Nach Vorschlag des Betriebsleiters an die Stadt Menden.

Wer ist die Stadt Menden?

Im Grunde wieder der Gebührenzahler, der Bürger.

Er zahlt also Zinsen für sein von ihm erwirtschaftetes Kapital an sich selbst.

So weit, so legal. Sowohl das Land als auch der Bund sind daran interessiert, dass der Bürger zahlt. Was er zahlt, ob Steuern oder Gebühren, ist egal, Hauptsache er zahlt.

Und weiter geht es:

"Der schlussendlich noch verbleibende Überschuss von 424.945,94 € wird auch an die Stadt Menden abgeführt, da es für Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzept nicht vertretbar ist, erzielte Gewinne zur Stärkung des Eigenkapitals in der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zu belassen."

Eigenbetriebe sind keine gewinnorientierten Betriebe. Die Gebühren für die erbrachten Leistungen sollen kostendeckend, und nur kostendeckend sein. Es werden daher keine Gewinne im eigentlichen Sinne (s. o.g. Vorlage) erwirtschaftet, sondern Überschüsse.

Ein Überschuss (s. o.g. Vorlage), nicht Gewinn, lässt sich nicht immer "vermeiden", da es sich bei den Vorgaben nur um Planungen handelt. Sollten entgegen den Planungen die Gebühren zu hoch angesetzt worden sein, ist dieser daraus resultierende Überschuss entweder den Rücklagen zuzuführen oder zur Beitragssenkung im kommenden Jahr heranzuziehen. Von Abgeben an die Gemeinde steht nirgendwo etwas.

Doch was wird hier dem Rat empfohlen?

Den Überschuss als Gewinn zu deklarieren und ihn an den Kämmerer abzuführen.

Folgt die Ratsmehrheit diesem Beschlussvorschlag, heißt das nichts anderes, als dass der Bürger durch überhöhte Abwassergebühren indirekt zu höheren Steuern herangezogen wird.

Zudem ist die Stadt Menden keine Gemeinde mit Haushaltssicherungskonzept. Das weiß auch die Betriebsleitung (oder sollte es zumindest wissen).

Wie sonst wäre es möglich, dass die Ratsmehrheit die Räppelchen des Bürgermeisters in Millionenhöhe (Gollacksbach, Umbau der Bahnhofstraße, Umbau des Rathausvorplatzes, Bürgerhaus, Bistro u.v.m.) ohne Aufschrei der Aufsichtsbehörde durchwinken kann?

Damit wäre neben der Frage, an wen die "Gewinne" der SEM fließen sollen, auch die Frage beantwortet, für was diese Gelder fließen sollen.

Und somit kommen wir zurück zu der Frage, was hat der Verwaltungsvorstand gegen eine Übertragung der Aufgaben der Eigenbetriebe an die Stadtwerke Menden?

Die Finanzierung von völlig außerhalb der Stadtentwässerung liegenden Vorhaben (Bürgerhaus, Bistro etc.) durch überhöhte Abwassergebühren dürfte sich bei einer Zuständigkeit der Stadtwerke GmbH für die Entwässerung äußerst schwierig gestalten.

Und daran hat der Bürgermeister bestimmt kein Interesse. 

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