Menden den 28.10.2015

Was soll das ?

Warum wird vehement bestritten (insbesondere von Köhler, Grüne), dass mit dem Beschluss, für das Bürgerhaus einen Wettbewerb durchzuführen, auch das Bürgerhaus beschlossen ist? Warum steht dies so auch in der WP?

Das ist formal zwar richtig, es fehlt der eigentliche Beschluss, de facto ist es aber beschlossen.

1. Für den Wettbewerb wurden Fördergelder beantragt und bewilligt. Für den Betrieb eines Bürgerhauses wurden ebenfalls Fördergelder beantragt und bewilligt.

Was sagt der Regierungspräsident, wenn der Wettbewerb durchgeführt wurde und Menden ihm mitteilt, man bedanke sich für die Fördergelder, verzichte aber zugunsten anderer?

Menden braucht nie wieder Förderanträge zu stellen.

2. Die Richtlinien für Planungswettbewerbe sehen vor, dass "bei der Umsetzung des Projektes einer der Gewinner …. mit den weiteren Planungsleistungen zu beauftragen ist, sofern kein wichtiger Grund der Beauftragung entgegensteht."

Bei dem Wettbewerb "Bürgerhaus" wird neben den Inhalten auch die höchstmögliche Bausumme vorgegeben.

Welcher Planer ist so blöd, und hält sich in seinem Wettbewerbsvorschlag nicht an die finanziellen Vorgaben? Dass erfahrungsgemäß die Kosten höher ausfallen, merkt man in  der Regel leider erst später.

Wenn also Konzept und Kosten stimmen, welcher "wichtige Grund" sollte einer Beauftragung entgegenstehen?

Der Auftrag ist zu vergeben.

Noch einmal: Wenn die Ratsmehrheit doch so von dem Projekt Bürgerhaus überzeugt ist, warum versucht man dann, zu verschleiern, dass die Entscheidung mit dem Beschluss des Wettbewerbes gefallen ist?

Ist man sich doch nicht so sicher? Will man sich gegenüber dem Bürger noch die Ausrede sichern, man habe doch nur dem Wettbewerb zugestimmt?

Das ist nichts anderes, als die Hand zum Schwur erheben und hinter dem Allerwertesten Zeige- und Mittelfinger kreuzen.

Menden den 26.10.2015

Hagemann (WP) bleibt seiner Linie treu

Nur ja nicht recherchieren, nur ja nicht ins Detail gehen, schön an der Oberfläche bleiben. Hauptsache man hat es erwähnt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2013 wurde von Fleige mitgeteilt, dass mit dem Geld aus der Haushaltsstelle "Unterhaltungsmaßnahmen Rathaus 2013" ein Bistro eingerichtet werde.

- Der Hinweis der USF, dass dafür der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses notwendig ist, da es sich nicht um ein Geschäft der laufenden handele, der Bürgermeister dies also nicht dürfe, wurde vom Bürgermeister selbst als falsch abgebügelt.

Bericht der WP darüber? Nein.

- Dass die USF mehrfach in dieser Sache nachgefragt und keine Antwort erhalten hat, davon in der WP kein Wort.

-  Dass die USF für zwei Ratssitzungen die Beantwortung der Anfrage bzgl. Bistro gestellt und der Bürgermeister sie einfach nicht beantwortet hat, auch davon in der WP kein Wort.

- Dass die USF daher schließlich den Antrag auf Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) gestellt und der Rat dies beschlossen hat, auch davon in WP kein Wort.

-  Dass der Prüfbericht des RPA bereits am 29.05.2015 fertiggestellt war und dem Ausschuss erst nach der Bürgermeisterwahl wurde, davon in der WP kein Wort.

Dafür wird verharmlost.

1. Die Kosten- und Zuständigkeitsfrage "prüft die Verwaltung laut Pressesprecher Manfred Bardtke jetzt (!). Dem sei nicht vorzugreifen".

a) Sie wurde schon geprüft (s.o.).

b) Sie wurde und wird wieder von denen geprüft, die pro domo prüfen.

Für jede andere Frage wurde von dieser Verwaltung unnötiger Weise ein externes Gutachten eingeholt. Nur für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns nicht. Da entscheidet man vorsichtshalber selbst. Man kennt ja die Einstellung der Ratsmehrheit, die das Handeln des Bürgermeisters kontrollieren soll: "Die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist" (Sie erinnern sich?).

2. Die Verdoppelung der Kosten ist angeblich auf zunächst ungeplante Brandschutzmaßnahmen zurückzuführen.

Die arme Verwaltung! Wenn sie notwendig waren, wer hat sie dann verpennt?

Oder waren sie bekannt und man hat sie nicht vorher genannt?

Was sagt die WP dazu? Nichts.

Dass über 91.000 Euro für nichts ausgegeben wurden, ist dem ansonsten äußerst kommentarfreudigen Hagemann keinerlei Bemerkung wert.

Wie gesagt: Immer schön nur an der Oberfläche kratzen. Sonst könnte ja der Leser was mitkriegen.

Menden den 23.10.2015

Die neueste Mendener Wundertüte, das Bürgerhaus.

Wir wissen zwar nicht, was es wirklich kostet, aber wir machen es.

Die angegeben Kosten sind laut Verwaltung eine grobe Schätzung. Die Baukosten für das Bürgerhaus werden mit 3.804.725 € angegeben. Dies sind gleichzeitig die zuwendungsfähigen Ausgaben.

Der Förderbetrag liegt bei 3.043.780 €, mehr gibt es nicht. Es verbleibt ein Eigenanteil von 760.945 €.

Zur Entscheidungsfindung wurden dem Bauausschuss drei Alternativen vorgestellt, die Instandsetzung des Bürgerhauses, die Instandsetzung mit Nutzungserweiterung und der Neubau.

Als der Vertreter der FDP, Herr Weige, fragte, wie es denn mit der vierten Alternative, dem Abbruch ohne Neubau, wäre, kam die Antwort: Das haben wir nicht untersucht. Danach war nicht gefragt worden.

Das heißt also, wenn diese Kosten nicht untersucht wurden, können auch  in den Kosten für einen Neubau die Kosten für den Abbruch, die Entsorgung und Herrichtung des Baugrundes nicht enthalten sein.

Diese sind auch nicht förderfähig, so dass sie noch hinzuzurechnen und zu 100 Prozent von der Stadt allein zu tragen sind.

Die Kosten für das Projekt sind also nur grob geschätzt. Die Höhe der Fördermittel liegt allerdings fest. Es sind nicht alle Kosten dargestellt. Und, wie im richtigen Leben, ist davon auszugehen, dass die Endabrechnung erheblich höher liegen (s. P.... rinne mit  620.000 € angepriesen, mit 1.118.000 € abgerechnet; Bistro mit 48.000 €angekündigt, mit 91.000 € abgerechnet).

Trotzdem soll der Wettbewerb und damit auch der Neubau des Bürgerhauses beschlossen werden.

Hinzukommt, dass die neuen Möglichkeiten, die ein neues Bürgerhaus bietet, neue Angebote beinhalten und diese wiederum neue Kosten, insbesondere Personalkosten, verursachen.

Wo wir schon mal dabei sind: Die Stahlbetonkonstruktion der Tiefgarage ist "in einigen Teilbereichen bereits geschädigt. Es handelt sich um eine Gefährdung der Standsicherheit im Sinne der Instandsetzungsrichtlinien."

Kosten dafür, "grob geschätzt", 2 Mio. Euro.

Aber das ist nicht so wichtig. Dafür hat Menden kein Geld. Der Beginn der Instandsetzung ist für 2018 vorgesehen.

Aber das spielt in Menden ja keine Rolle.

Menden den 26.10.2015

Hagemann (WP) bleibt seiner Linie treu

Nur ja nicht recherchieren, nur ja nicht ins Detail gehen, schön an der Oberfläche bleiben. Hauptsache man hat es erwähnt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2013 wurde von Fleige mitgeteilt, dass mit dem Geld aus der Haushaltsstelle "Unterhaltungsmaßnahmen Rathaus 2013" ein Bistro eingerichtet werde.

- Der Hinweis der USF, dass dafür der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses notwendig ist, da es sich nicht um ein Geschäft der laufenden handele, der Bürgermeister dies also nicht dürfe, wurde vom Bürgermeister selbst als falsch abgebügelt.

Bericht der WP darüber? Nein.

- Dass die USF mehrfach in dieser Sache nachgefragt und keine Antwort erhalten hat, davon in der WP kein Wort.

-  Dass die USF für zwei Ratssitzungen die Beantwortung der Anfrage bzgl. Bistro gestellt und der Bürgermeister sie einfach nicht beantwortet hat, auch davon in der WP kein Wort.

- Dass die USF daher schließlich den Antrag auf Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) gestellt und der Rat dies beschlossen hat, auch davon in WP kein Wort.

-  Dass der Prüfbericht des RPA bereits am 29.05.2015 fertiggestellt war und dem Ausschuss erst nach der Bürgermeisterwahl wurde, davon in der WP kein Wort.

Dafür wird verharmlost.

1. Die Kosten- und Zuständigkeitsfrage "prüft die Verwaltung laut Pressesprecher Manfred Bardtke jetzt (!). Dem sei nicht vorzugreifen".

a) Sie wurde schon geprüft (s.o.).

b) Sie wurde und wird wieder von denen geprüft, die pro domo prüfen.

Für jede andere Frage wurde von dieser Verwaltung unnötiger Weise ein externes Gutachten eingeholt. Nur für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns nicht. Da entscheidet man vorsichtshalber selbst. Man kennt ja die Einstellung der Ratsmehrheit, die das Handeln des Bürgermeisters kontrollieren soll: "Die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist" (Sie erinnern sich?).

2. Die Verdoppelung der Kosten ist angeblich auf zunächst ungeplante Brandschutzmaßnahmen zurückzuführen.

Die arme Verwaltung! Wenn sie notwendig waren, wer hat sie dann verpennt?

Oder waren sie bekannt und man hat sie nicht vorher genannt?

Was sagt die WP dazu? Nichts.

Dass über 91.000 Euro für nichts ausgegeben wurden, ist dem ansonsten äußerst kommentarfreudigen Hagemann keinerlei Bemerkung wert.

Wie gesagt: Immer schön nur an der Oberfläche kratzen. Sonst könnte ja der Leser was mitkriegen.

Menden den 20.10.2015

v. Guttenberg lässt grüßen

Fleige in der ihm eigenen Selbstüberschätzung: "Ich hinterlasse ein gut bestelltes Haus".

Dazu nur einige wenige Zitate aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) aus Dezember 2014.

GPA: "Das städtische Sparpaket sieht vor, dass bis 2022 insgesamt 97 Stellen von insgesamt 750 Stellen nicht wiederbesetzt werden sollen. …

Die Stadt geht davon aus, dass durch den Stellenabbau in den Sondervermögen die von der Stadt zu zahlenden Mieten und Preise sinken werden."

Gemeint ist da z.B. der Immobilienservice Menden (ISM). Schon jetzt werden Ingenieurleistungen fast ausschließlich nach außen vergeben. Wo soll Personal eingespart werden?

GPA: "Die Stadt Menden muss im Jahr 2012 eigene Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 11,2 Mio. Euro erreichen. Die Höhe unterstreicht den Handlungsdruck. Das bis Ende 2014 realisierte Konsolidierungspotential soll 52 Prozent des gesamten Sparziels von 11,2 Mio. Euro darstellen. Mit dem Kenntnisstand während der Prüfung wird das Sparziel in 2014 um zehn Prozent verfehlt. Zum Prüfungszeitraum geht die Verwaltung trotzdem davon aus. dass das geplante Jahresergebnis für 2014 trotzdem erreicht werden kann. Wesentliche Ursache dafür ist die positive Entwicklung der Gewerbesteuererträge."

Erstens: Das Sparziel wurde verfehlt.

Zweitens: Die positive Entwicklung der Gewerbesteuererträge hat nichts mit Einsparung zu tun.

Drittens: Die finanzielle Situation ist geschönt durch "Sozialhilfe" des Landes und höhere Steuererträge. Von Sparen ist nichts zu sehen.

Und schließlich zu den von einem gewissen Thomas Schürmann am 03.09.2015 unterstellten Fantastillionen, als die USF von 180.000.000 Euro Schulden sprach:

GPA: "Schulden der Stadt 2013 gesamt: 179.747.000 Euro."

Die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung betrugen 2013 52.746.000 Euro.

Zur Zeit betragen sie laut Kämmerer 66.000.000 Euro.

Das sind "nur"  13.254.000 Euro mehr.

Dazu  stehen noch Sanierungen von 160 Straßen an, die allein von der Stadt Menden zu finanzieren sind.

Auch das sind Schulden.

GPA: "Es bestehen unaufschiebbare Verpflichtungen für den ISM aus dem Brand- und Arbeitsschutz. Es müssen aufwendige Maßnahmen an städtischen Immobilien durchgeführt werden, z.B. an der Feuerwache.

Ergänzend lässt sich hinzufügen, dass die vergleichsweise hohen Anlagenabnutzungsgrade bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen, auf Reinvestitionsbedarf hinweisen."

Auch das sind Schulden.

Wie oben gesagt, es sind nur wenige Zitate, die aber deutlich machen, dass das Haus alles andere ist als gut bestellt.

Kam deshalb der Bericht der GPA erst nach der Bürgermeisterwahl?

Aber wir haben ja die P…rinne.

Menden den 18.10.2015

"In der Abendsonne seiner Karriere"

fällt Fleige nichts Besseres ein als

"Ich würde nichts (!!) anders machen".(Stadtspiegel 17.10.2015)

Gut, dass er abgewählt worden ist.

Bodo Richter

Menden den 14.10.2015

Mal in eigener Sache

Seit Bestehen der USF wird immer wieder der Vorwurf des Dauernörgelns und Besserwissens erhoben, es gäbe von ihr nur Angriffe gegen Fleige.

Wir möchte Ihnen ein konkretes Beispiel dafür zeigen, dass dieser Vorwurf in keiner Weise berechtigt war und ist.

  Mit Schreiben vom 16.07.2013 hatte die USF nachfolgenden Antrag an den Bürgermeister gestellt:

"die USF beantragt, die Aufgaben der o.g. Eigenbetriebe an die Stadtwerke Menden GmbH zu übertragen.

  Nach Auflösung des ISM liegt die Verantwortung für das Vermögen der Stadt Menden wieder ausschließlich beim Rat.

  Die Stadtwerke werden beauftragt, dieses Vermögen zu verwalten  und die Grundstücke und Gebäude in Stand zu halten.

  Die Aufgaben des MBB können von Privaten ausgeführt werden. Bei Beauftragung der Stadtwerke werden die einzelnen Leistungen nachgefragt und entsprechend abgerechnet. Das Betriebsgelände der Stadtwerke lässt es zu, den Betrieb MBB dort unterzubringen. Das Grundstück des MBB an der Westtangente  kann vermarktet werden.

  Ebenso wie bei der Straßenbeleuchtung können bei der Übernahme SEM Synergieeffekte generiert werden. Zudem kann das Gebäude Westwall freigezogen eventuell veräußert werden.

  Hinzu kommt, dass für alle drei Betriebe die jährlichen Kosten für die Wirtschaftsprüfer entfallen."

Das war nur einer der vielen konstruktiven Anträge.

Passiert ist, wie immer, nichts. Berichterstattung der Presse, Null.

  Warum Fleige diesen Antrag nicht behandeln lassen wollte, konnten Sie auf dieser Homepage am 08.10.2015 am Beispiel Feuer- und Rettungswache lesen.

Interessant ist auch das Verhalten der Verwaltung gegenüber der USF.

Neben der Tatsache, dass wir seit Jahr und Tag von Informationen ausgeschlossen werden, werden auch konkrete Fragen nicht beantwortet.

Frage an Herrn Bartdtke:

  "der BM hat bei der Elefantenrunde in Lendringsen behauptet, er habe die Eigenbetriebe auflösen und die Aufgaben wieder durch die Verwaltung erledigen lassen wollen. Die Politik habe das verhindert. Ich möchte Sie bitten, mir die entsprechende Vorlage und den entsprechenden Beschluss zu nennen."

Die Antwort von Herrn Bardtke:

  "Da  sich also diese Veranstaltung außerhalb des kommunalpolitischen Gremienverbundes (Rat, Ausschüsse etc.) abspielte, kann von Seiten der Stadt keine Beantwortung Ihrer Fragestellung vorgenommen werden."

Nicht nur, dass die Frage einfach nicht beantwortet wurde, ein Bürgermeister kann demnach auf Veranstaltungen lügen, was das Zeug hält. Fragen dazu aus dem Rat dazu müssen nicht beantwortet werden.

  Noch einmal zurück zu dem o.g. Antrag.

Neben dem im Antrag genannten Effekt dient diese Vergabe der Aufgaben an die Stadtwerke auch der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke.

Weitere Standbeine haben noch keinem Unternehmen geschadet.

Der Geschäftsbericht 2014 der Stadtwerke Menden wird dazu sicherlich einiges aussagen.

Menden den 12.10.2015

So ganz falsch lag die USF nicht

Schlagzeile im Stadtspiegel am 10.10.2015  -  "Verkehrsminister: ´Tempo 30' als Regel".

"Überall vor Schulen und Kindertagesstätten  "Tempo 30" Zonen einzurichten, dazu hat gestern die Verkehrsministerkonferenz den Bund aufgefordert und sich für eine "Anordnungserleichterung" ausgesprochen. "Tempo 30 " soll nach Meinung der Verkehrsminister der Länder auch generell vor Seniorenheimen und Krankenhäusern gelten".

Hoffentlich dringt das auch bis Menden durch.

Wie gesagt, Menden ist eben anders.

Schlagzeile in der WP am 12.10.2015: - "Bürger sehen Parksituation als größte Schwäche"

Das kann eigentlich nicht sein. Als die USF seinerzeit die "Überprüfung der Parkraumbewirtschaftung in Menden" beantragte, kam von der Verwaltung die Aussage, es sei alles bestens. Eine Beratung des Antrages sei nicht erforderlich.

Ob die Situation jetzt wohl eine andere ist, wo es doch in der Zeitung stand?

Menden den 09.10.2015

Sehr interessant!

WP am 08.10.2015: Parkhaus wird zum Schandfleck.

Zu der Feststellung, dass das Parkhaus einsturzgefährdet ist, das Grün so hoch wuchert, dass man das Parkhaus kaum noch erkennen kann und der Vandalismus zunimmt, verweist der Stadtsprecher Manfred Bardtke auf den Eigentümer ITG.

Sie können sich bestimmt noch daran erinnern, dass die Mehrheit des Rates auf Empfehlung Fleiges die Frist für das Wirksamwerden des Kaufvertrages Nordwall um zwei Jahre verlängert hat.

Es besteht also kein rechtswirksamer Kaufvertrag.

Wie ist denn jetzt mit der o.g. Aussage des Stadtsprechers, Eigentümer ITG, umzugehen?

Wenn kein Kaufvertrag zwischen Stadt u. ITG besteht, besteht auch keine Verpflichtung und auch nicht das Recht, der ITG das Eigentum am Parkhaus zu verschaffen.

Da der Stadtsprecher aber sagt, dass die ITG Eigentümer ist, würde das bedeuten, dass der Eigentumsübergang ohne Bestehen eines Kaufvertrages veranlasst worden ist.

Das ist zwar im richtigen Leben absolut unüblich. Das muss für Menden aber nichts heißen.

Und da es zudem noch in der Zeitung stand, muss es ja richtig sein.

Menden den 08.10.2015

So hält man den Haushalt sauber

Wie wir schon dargestellt haben, sagt der Haushalt nicht die ganze Wahrheit.

Vorab: Zum Gesamthaushalt gehören der Kernhaushalt und die Eigenbetriebe. Die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich besteht allerdings nur für den Kernhaushalt.

Den Nutzen der Eigenbetriebe zur Verschleierung der wahren Finanzsituation hatten wir  nur allgemein dargestellt, hier ein konkretes Beispiel für die Zukunft:

Die neue Feuer- und Rettungswache.

Der "aktuelle" Brandschutzbedarfsplan stammt aus dem Jahre 2002. Die Beratungen über die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung dauert schon Jahre.

Ein zwischenzeitliches Gutachten besagt, dass die alte Feuer- und Rettungswache in keiner Weise mehr den Anforderungen entspricht. Es wird der Bau einer neuen Wache empfohlen.

Die Aufgaben einer Feuer- und Rettungswache  sind Aufgaben der Stadt.

Die jetzige Anlage steht im Sondereigentum des Eigenbetriebes Immobilienservice Menden (ISM).

Wenn jetzt bauliche Veränderungen vorgenommen werden, Umbau oder der empfohlene Neubau,  geschieht dies durch den ISM, auf Kosten des ISM.

Im Gespräch ist eine neue Wache unter Inanspruchnahme des Geländes des Baubetriebs.  Dafür  sind Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu erwarten.

Jetzt beginnt das altbekannte Spiel von neuem.

Da der ISM Eigentümer und Bauherr ist, erscheinen diese Kosten nicht im Kernhaushalt beim Kämmerer, sondern im Wirtschaftsplan des ISM. Die erforderlichen Kredite werden ebenfalls vom ISM aufgenommen und bedient.

In städtischen Haushalt ist bis dahin nichts davon zu sehen. Die Schulden der Stadt nehmen im  Kernhaushalt nicht zu.

Wenn die neue Wache fertig ist, wird sie der Stadt Menden für Ihren Feuer- und Rettungsdienst vermietet.

Jetzt wird die von der Stadt an den ISM zu zahlende Miete festgesetzt. Nicht vom ISM, sondern (so bisher geschehen) vom Kämmerer (der die Kosten für seinen Haushalt möglichst gering halten will). Ob die Zinsen, der zukünftige Erhaltungsaufwand, die Tilgung, der Personalaufwand und  die Abschreibung von diesem Mietzins abgedeckt sind, ist sekundär.

Der Millionenaufwand für eine neue Feuer- und Rettungswache erscheint also lediglich in den Ausgaben für die vom Kämmerer für angemessen erachtete Miete. Die Verschuldung der Stadt Menden hat laut Kernhaushalt nicht zugenommen.

So geit die dat.

Im Gesamthaushalt (Kernhaushalt plus Eigenbetriebe und Beteiligungen) allerdings hat die Verschuldung wieder einmal kräftig zugenommen.

Wir sind immer noch gespannt auf den Kassensturz.

Menden den 05.10.2015

Menden ist eben anders

Wieder einmal zeigte die Verwaltung in Sachen Tempo 30 auf der Stiftstraße und der Wilhelmstraße die Beweglichkeit einer Eisenbahnschwelle.

Für die Stiftstraße war das Gegenargument, "Tempo 50 solle aus Gründen der Leichtigkeit des Verkehrs beibehalten werden".

Warum gibt es dann überhaupt Tempo 30 Zonen!? Gerade die Leichtigkeit des Verkehrs (u. die daraus resultierende höhere Geschwindigkeit) ist doch das Problem.

Vielleicht wohnen dort nicht die richtigen Leute.

Zu Unnachgiebigkeit der Verwaltung hinsichtlich der Wilhelmstraße:

Gegenargument "Der Verkehrsfluss würde verändert."

1. Der sollte sich schon mit Inbetriebnahme der B515 n ändern. So sollte auch die Einfahrt aus Richtung Len. Gesperrt werden.

Warum hat man es nicht getan?

2. Nicht verändert werden soll der Verkehrsfluss in Richtung Fröndenberg und Werl/Arnsberg.

Und warum nicht?

Weil sonst die Ampelanlage, die doch so tauglich für die Erschließung Bahnhof ist, das Verkehrsaufkommen nicht schaffen würde. Folge,der Verkehr auf der Kreuzung Märkische Straße/Bodelschwighstraße/Hönnenwerth würde zusammenbrechen.

Und warum ist das so? Weil die Nordtangente, für die alle auf der Trasse liegenden Grundstücke und Gebäude schon vor Jahrenden gekauft worden sind, bis heute nicht in Angriff genommen wurde. Stattdessen kamen auf den wiederholten Antrag der USF nur fadenscheinige Gegenargumente.

Abgesehen davon ist die USF ist nach wie vor der Meinung, dass Tempo 30  nicht Gott und die Welt von der Wilhelmstraße abhält.

3. An der Wilhelmstraße liegt die Zuwegung von der Innenstadt zum  Krankenhaus, ein Altenheim und eine Seniorenwohnanlage. Schließlich wurde die frühere Wilhelmschule noch zum Walram umfunktioniert.

Höhere Verkehrssicherheit, geringere Lärmbelästigung bei dem Umfeld sind woanders genau die Gründe für die Einrichtung einer Tempo 30 Zone, nur nicht in Menden.

Wir wünschen weiterhin einen gesunden Schlaf.

Bodo Richter

Menden den 04.10.2015

Na endlich,

glaubt Arne Poll (WP) wieder etwas gegen die USF gefunden zu haben. Wir hatten schon Entzugserscheinungen.

Für den WP-Leser ist es nach Arne Poll von Bedeutung, dass die USF ihre Facebookseite geschlossen hat.

Als die USF die Seite eröffnet hatte, war das Poll keine Meldung wert. Darüber durfte der Leser nicht informiert werden.

Stattdessen: "Die USF hatte Fleige im Internet zum Teil massiv kritisiert", so Poll.

Warum hat Poll  den WP Leser nicht über diese "massive Kritik" informiert?

Warum ist Poll diesen Vorwürfen gegen Fleige nicht ein einziges Mal nachgegangen? Weil sie sich gegen Fleige richteten und von der USF kamen?

Und: "Ohnehin hatten nur 22 Personen die Seite mit gefällt mir markiert", so ebenfalls Poll. Auch wieder typisch.

Als ob es der USF darauf angekommen wäre.

Der Grund für die Facebookseite war, möglichst viele Bürger zu informieren; denn von der WP kam ja nichts.

Auch die Redaktion der WP, und damit Poll, war unter den Lesern der USF- Facebookseite. Nur gebracht hat sie von den Beiträgen nichts. Keine Recherche, nichts. Auch nicht von den übelsten Beleidigungen und Beschimpfungen durch die Pro-Fleige Korona.

Und die USF als "die SPD-Abspaltung" zu bezeichnen, musste auch noch sein. Und das macht jemand, der damals noch gar nicht in Menden war, dem das Hintergrundwissen fehlt und der es anscheinend nicht nötig hat, anständig zu recherchieren. Nach sechs Jahren und einer dazwischenliegenden Kommunalwahl fällt Poll nichts anderes ein, obwohl auch ihm der Grund für Entstehung der USF hätte bekannt sein können. Dieser Grund konnte seit Jahren auf der Homepage der USF nachgelesen werde. Da dieser Grund  kürzlich auch auf der Facebookseite der USF stand war er auch  Poll bekannt.

Auch darüber hat Poll die WP-Leser nicht informiert? Warum nicht!?

Die USF hat die Facebookseite geschlossen, weil sie  keine Plattform mehr bieten will für  rein persönliche Angriffe aus der untersten Schublade und für Beleidigungen. Zu etwas Anderem ist die Pro-Fleige-Korona nicht imstande. Zu den Inhalten kam nie eine Stellungnahme.

Wer sich für Hintergrundinformationen interessiert kann nach wie vor die USF-Homepage aufrufen.

P.S.: Für den neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU den Spruch von Ludwig Thoma zu zitieren "er war ein ganz guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande", zeigt dass sich auch der Hofberichterstatter Hagemann, was  unqualifizierte Bemerkungen betrifft, dem Niveau der Pro-Fleige-Korona nähert.

Menen den 02.10.2015

Fleige, Fleige, wo sind Deine Millionen (die Du angeblich eingespart hast)?

Der Kassenkredit (Dispo) betrug am 31.12.2009  39.464.000 Euro, am 31.12.2010 49.000.985 Euro. Bis zum 31.12.2011 kamen 897.692,32 hinzu.

Am 31.12.2012 betrug der Kassenkredit 53.380.507,39 Euro.

Aus den Jahren 2013 und 2014 liegt noch kein  Abschluss vor, nur ein Märchenbuch, genannt Haushaltsplan.

Wie der Kämmerer gestern mitteilte, liegt der Kassenkredit zur Zeit bei 66.000.000 Euro.

Das sind schlappe 26.636.000 Euro mehr, als beim Amtsantritt Fleiges.

Wo hat Fleige die von ihm behaupteten 17.000.000 Euro eingespart!?

Was Buchführung so alles bewirken kann, zeigt das Beispiel der Eigenbetriebe.

Ende 2008 betrug die Summe der Investitionskredite der Stadt Menden 75.356.000 Euro. Ein Jahr später waren es nur noch 29.478.000 Euro.

War ein Wunder geschehen? War es eine großartige Leistung des neuen BM Fleige? Schon nach einem Jahr so viel eingespart?

Nein, ganz einfach: Das unbewegliche Vermögen der Stadt (Ausnahme neues Rathaus) wurde  am 01.01.2009  in die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Immobilienservice Menden (ISM) eingebracht.

Und flugs  tauchen sie seitdem im Kernhaushalt der Stadt Menden nicht mehr auf.

Damit wurde leider nicht das Unvermögen, sondern  das Vermögen der Stadt Menden  und mit ihm auch die Schulden  in den ISM eingebracht (Badbank). Sie erscheinen seit dem zwar nicht mehr im Haushalt der Stadt, bleiben aber trotzdem die Schulden der Stadt Menden. Sie gingen lediglich von der rechten in die linke Tasche.

Die USF ist gespannt auf den angekündigten Kassensturz.