31.10.2017

WP: Grünen-Ärger wegen Asphalt-Panne

Wir bestreiten nicht, dass es bedauerlich ist, dass der Bürgersteig an der Battenfeld-Kreuzung zu dicht an die Bäume herangeführt wurde.

Es ist verständlich, dass die Grünen "betrübt und erregt" darüber sind.

Doch:

Wo waren die Grünen, als die Zuwegung Bahnhof/Märkische Straße gebaut und deswegen Bäume gefällt werden mussten? Es war nichts dagegen zu hören. Die gleichen Grünen haben damals bei Albert gegen diese Zuwegung sogar einen Bürgerantrag gestellt.

Wo waren die Grünen, als an der Oberen Promenade ein stattlicher Baum gefällt wurde, um die Werbestele für den VK-Bereich Bahnhof dort zu plazieren. Sogar der dafür notwendigen Änderung des Bebauungsplanes haben die Grünen zugestimmt.

Als wenige Meter entfernt, an der Walramstraße, für die Zuwegung des Albertvorhabens am Mühlengraben eine Buche gefällt werden musste, gab es einen Riesenaufstand der Grünen.

Wo waren die Grünen, als nach der Aufnahme erhaltenswerter Bäume der dafür vorgesehene Feststellungsbeschluss in den jeweiligen Bebauungsplänen ausblieb? Es war nichts zu hören. Es gab keinen entsprechenden Antrag.

Als Ergebnis daraus resultierte die Fällung der beiden Buchen bei Bichmann und gegenüber ehemals La Grotta Riviera.

Da war von den Grünen nichts zu hören.

Noch einmal, nichts gegen derartige Einwände (s.o), aber bitte nicht so selektiv.

Zum Schluss eine Empfehlung an die WP: Bei so viel Berichterstattung in epischer Breite über Äußerungen und Meinungen der Grünen in letzter Zeit wäre es folgerichtig, das Blau der WP in Grün umzuwandeln.

E.Heinrich

29.10.2017

Wir sind dafür, dass wir dagegen sind

So das Credo der Grünen.

"A-46-Brücke stört die Fauna. Autobahn unfassbarer Natur- und Finanzfrevel."

Wenn dem so ist, wo bleiben die Vorschläge der Grünen?

Als Alternative zur A-46 wurde die Optimierung des vorhandenen innerörtlichen Straßennetzes genannt.

Wenn die Grünen dies als Alternative nennen, wird damit auch die Notwendigkeit einer Verbesserung bestätigt.

Wenn nach Meinung der Grünen die Fauna an den Oeseteichen durch die A-46 zerstört wird, wo bleiben die Anträge der Grünen für die Alternativen?

Es kommt nichts. Vorschläge oder Anträge Fehlanzeige.

Im Gegenteil, sogar die Beratung des letzten Teilstücks der Umgehungsstraße, der Nordtangente (Antrag der USF) und auch vom BUND angeregt, wurde von den Grünen abgelehnt.

Gegen die A-46, gegen die Nordtangente.

Dagegen sein allein reicht aber nicht.

E.Heinrich

22.10.2017

Was so alles unter einen Teppich passt.

Da gab es mal Berichte des Rechnungsprüfungsamtes, die waren äußerst brisant.

Sie sollten in nichtöffentlicher Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPAs) behandelt werden.

26.04.16 Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung (es gab auch einen öffentlichen Teil) stellt eine der Ratsfraktionen den Antrag, diese Tagesordnungspunkte öffentlich zu behandeln.

Nach mehreren an den Haaren herbeigezogenen Einwänden seitens der Mehrheit des Ausschusses, gegen die Meinung der Verwaltung (der Erste Beigeordnete ist nicht anwesend), wird beschlossen, die nichtöffentliche Sitzung abzubrechen und die Tagesordnungspunkte in einer öffentlichen Sitzung abzuhandeln.

18.05.16 Die öffentliche Sitzung findet statt. Es kommt, wie nicht anders zu erwarten. Der erste Beigeordnete, ist diesmal auch anwesend.

Er behauptet, dass öffentliche Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses (RPAs) nicht zulässig seien. Das habe es auch noch nie gegeben. (die entspr. Satzung lässt das allerdings zu, es wurde auch schon öfter so verfahren, zudem sah diese Sitzung auch eine öffentliche Tagesordnung vor)

Aber, wie das bei dem Mendener Rat so ist (die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist), einigt man sich schließlich darauf, dass der Landrat gefragt werden sollte.

27.06.16 Der Landrat sagt in seinem Antwortschreiben, öffentliche Sitzungen  des RPAs sind u.a. laut Geschäftsordnung zulässig. (so ein Mist auch!)

24.08.16 (!) Die am 18.05.16 unterbrochene nichtöffentliche Sitzung (nichtöffentlich, da über die Zulässigkeit einer öffentlichen Behandlung beraten werden soll, und nur darüber) wird fortgesetzt.

Bezeichnenderweise stehen aber die Behandlung der Frage der Zulässigkeit (s.o.) und die Antwort des Landrates dazu nicht auf der Tagesordnung.

Stattdessen werden die Tagesordnungspunkte, die laut Beschluss des RPAs in öffentlicher Sitzung behandelt werden sollten, in dieser, eigentlich nur für die Klärung der Frage der Zulässigkeit öffentlicher Behandlung angesetzten Sitzung, nichtöffentlich abgehandelt.

20.09.16 Die Prüfberichte stehen auch in der Ratssitzung im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung.

Im öffentlichen Teil dieser Sitzung steht die Änderung der Geschäftsordnung des Rates, angeblich notwendig wegen einer Änderung der Geschäftsordnung der Stadtwerke Menden.

Und flugs wird -wenn wir schon mal dabei sind -, die Möglichkeit einer nichtöffentlichen  Behandlung von Prüfberichten (auf die sich der Landrat bezogen hatte) aus der besagten Geschäftsordnung gestrichen. In der Vorlage gibt es dazu keinen konkreten Hinweis, lediglich eine Gegenüberstellung der bisherigen Geschäftsordnung und der zu beschließenden. Ganz versteckt taucht da die Ausnahmeregelung ohne jeden Zusammenhang auf.

Und siehe da, das Problem der Zulässigkeit einer öffentlichen Behandlung von Prüfberichten ist damit  gelöst. Die Prüfberichte werden nichtöffentlich abgehandelt (wenn man das überhaupt so nennen kann; denn es wird gar nicht darüber gesprochen).

Das Ergebnis ist für die Verwaltung und die Ratsmehrheit voll zufriedenstellend. Der Bürger darf über die Prüfberichte nicht informiert werden.  Die Öffentlichkeit erfährt nichts.

Die Einwände des Vertreters der USF beim Landrat und Regierungspräsidium gegen dieses nach seiner Meinung rechtswidrige Verfahren werden abgeschmiert.

Von einer Klage dagegen vor dem Verwaltungsgericht wurde auf Anraten eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht abgesehen, da seiner Meinung nach die Befürchtung besteht, dass das Gericht eine Klagebefugnis verneint.

Das war`s.

Der Unterbau des Mendener Teppichs wurde wieder einmal verstärkt.

E.Heinrich

15.10.2017

WP: Kämmerer verteidigt Gut Rödinghausen

Da stellt sich zuerst einmal die Frage, warum verteidigt ein Kämmerer (Verwaltung) die Entscheidung einer Ratsmehrheit (Politik) für einen Antrag der CDU-Fraktion (Politik?)?

Übernimmt die Verwaltung jetzt schon die Funktion des Fraktionsvorsitzenden der CDU?

Wo bleibt der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU und jetzige Bürgermeister?

Kommen wir zu den Aussagen des Kämmerers in der Sache.

- "Sanierung wäre ohnehin fällig gewesen"

Stimmt. Mal wieder einer der berühmten Mendener Verträge.

Aber: In welchem Umfang wäre eine Sanierung fällig gewesen? Eine Gegenüberstellung der lediglich für eine Sanierung des Gebäudes notwendigen Kosten und der Kosten einer Sanierung für ein Kulturzentrum (!), nicht Industriemuseum, gab und gibt es nicht.

- "Diese Kosten bis hierhin wären so oder so entstanden, auch wenn es kein Folgenutzungskonzept gegeben hätte."

Der Eindruck, der hier hervorgerufen wird, die Einrichtung eines Kulturzentrums sei die einzig mögliche Folgenutzung gewesen, ist falsch. Es gab z.B. den Vorschlag der USF, die Einrichtung eines Hospizes zu untersuchen. Dieser Vorschlag, ohne Folgekosten für die Stadt, wurde unisono abgelehnt.

Die Anleihe bei der Kanzlerin, "dieser Vorschlag (Industriemuseum) ist alternativlos", greift nicht.

Und weiter sagt der Kämmerer:

"Die Barrierefreiheit hätte in jedem Fall hergestellt werden müssen." (gemeint ist hier der Aufzug)

Wie verträgt sich dieser Satz damit, dass nach Aussage der Leiterin des Immobilienservice Menden ein Hospiz im Gut Rödinghausen vornehmlich deswegen nicht möglich sei, weil die Denkmalbehörde des Landschaftverbands Westfalen Lippe einen Aufzug nicht genehmigen würde?

Das Teuerste dieses Industriemuseums (Kulturzentrums) wird naturgemäß nicht erwähnt, die Folgekosten.

Erhöhung der Erbbauzinsen durch Erweiterung der Fläche, Pflege des Grundstücks, Hausmeister, Museumsleiterin, erhöhter Instandhaltungsbedarf, zusätzliche Parkplätze etc..

Aber das spielte in Menden noch nie eine Rolle. Hauptsache es gibt  Zuschüsse.

E.Heinrich

11.10.2017

Wann endlich??

Die von Fleige hinterlassene "geordnete Schullandschaft" lässt grüßen.

Die Fusion HGG/Walram sollte ganze 19.200 Euro Kosten, für ein Lehrerzimmer.

Hinzukamen 250.000 Euro für die Eingangsklassen in der Dependance ehemalige Rodenbergschule.

Hinzukamen 2.000.000 Euro für den Anbau/Umbau des Gebäudes Walram.

Hinzukommen 3.500.000 Euro für einen zusätzlich notwendigen Anbau.

Und jetzt? Jetzt wird festgestellt, dass die Aula zu klein ist (laut Überschrift der WP viel zu klein!), "ein Problem, dass bereits vor der Walram-HGG-Fusion bestand", so die Mitbestimmungsgremien des Gymnasiums laut WP von heute.

Was kommt noch?

Und vor allem: Wann werden endlich personelle Konsequenzen für dieses permanente Versagen bei der Planung der Fusion HGG/Walram gezogen?

E.Heinrich

05.10.2017

Aus dem Nähkästchen

Es ist geschafft!

Die Einweihung des neuen Kunstrasenplatzes auf dem alten Sportplatz Bösperde gibt Gelegenheit, einmal den Schlussstrich  zu diesem "Erfolg" in Erinnerung zu rufen.

Der Tagesordnungspunkt der Ratssitzung zum Sportplatz Bösperde lautete:

"Antrag auf Verlagerung des Sportplatzes Bösperde und Entwicklung eines Neubaugebietes auf dem bisher genutzten Areal- Antrag der Sprenger Unternehmensgruppe, Herr Jörg Sprenger, Antrag vom 28.10.2016".

Derr Beschlussvorschlag lautete: Beschlüsse können sich aus der Beratung ergeben.

Die "Ergänzungsdrucksache" (die eigentlich Änderungsvorschlag heißen müsste) hatte die gleich Firmierung, aber eine völlig anderen Beschlussvorschlag.

Beschlossen wurde, den Kunstrasenplatz am alten Standort zu sanieren, dem DJK Bösperde eine Zuschuss von 100.000 Euro für die Umkleide zu gewähren und zum Schluss, den o.g. Antrag abzulehnen.

Die Feststellung aus dem Rat, dass die Erneuerung des Kunstrasenplatzes doch gar nicht auf der Tagesordnung stand, begegnete die Verwaltung mit der folgenden Einlassung:

"Antwort der Verwaltung: Maßgeblich ist immer der vom zuständigen Gremium getroffene Beschluss, der in der Niederschrift festgehalten wird, nicht die Formulierungen, die in den Überschriften von Drucksachen gewählt wurden. Ein expliziter Beschluss mit dem Inhalt „Der Sportplatz Bösperde soll verlagert werden“ liegt nicht vor. Die Überschrift gibt hier lediglich eine möglichst kurze, prägnante Bezeichnung für die Drucksache."

Wie so häufig, geht die Antwort der Verwaltung mal wieder voll am Thema vorbei. Die "kurze, prägnante Bezeichnung für die Drucksache" hatte mit dem Beschlussvorschlag nicht das Mindeste zu tun. Es kommt nach Meinung dieser Verwaltung also nicht darauf an, was auf der Tagesordnung steht, sondern einzig und allein darauf, was letztendlich von der Verwaltung vorgegeben und von der Ratsmehrheit beschlossen wird.

Wir wollen nicht näher auf die u.E. darin liegende Willkür eingehen.

Nur ein Aspekt dazu: Warum gibt es eine Ladungsfrist für Sitzungen, warum gibt es eine Frist für die Antragsstellung, wenn Beschlüsse nichts mit der Tagesordnung (die zu Beginn jeder Sitzung festgestellt werden muss) zu tun haben?

Ganz nebenbei: Die Tatsache, dass die IG Bösperde mehrfach die Verlagerung des Sportplatzes beantragt hatte, die Verwaltung trotzdem am Rat vorbei die Renovierung des alten Platzes vorangetrieben und die Ratsmehrheit den Antrag auf Verlagerung abgelehnt und folgsam die Renovierung beschlossen hat, zeigt, was von dem Gelaber von Bürgernähe, zuletzt vorgebracht von der CDU in Bezug auf einen Bürgerentscheid für das neue Bürgerhaus, zu halten ist.

E.Heinrich