28.10.2018

Die Mutter aller Probleme der Stadt Menden hat einen Namen: CDU

Beispiel Nordwallbebauung: Das Parkhaus Nordwall wurde sehenden Auges jahrzehntelang ohne die notwendigen Renovierungen dem Untergang preisgegeben. Mehrere Angebote von privaten Investoren, das Parkhaus instandzusetzen und dann privat zu betreiben, wurden abgelehnt.

Und plötzlich, ganz zufällig, wird beschlossen, ein Einkaufscenter zu bauen, das kein Mensch in Menden braucht.

Auch die Geschäftswelt hat mittlerweile erkannt, dass Menden sich zwischen dem Nordwallcenter oder Fußgängerzone entscheiden muss, beides geht nicht.

Tausende  Arbeitsstunden der Verwaltung wurden in den Sand gesetzt.

Wegen der jahrelangen und noch fortdauernden Unsicherheit was dort passiert, steigt die Zahl der Leerstände in der Innenstadt. Ob sich Menden jemals davon erholen wird, steht in den Sternen.

Nach dem letzten Versuch mit der ITG vor zweidreiviertel Jahren hat die Ratsmehrheit jetzt einen weiteren letzten Versuch beschlossen. Man lässt sich weiterhin von der ITG am Nasenring durch die Arena ziehen anstatt sich alternativ um einen anderen Investor zu bemühen. Aber die ITG ist nach Haldorn (CDU) alternativlos. "Die Alternative ist, auf eine Ruine zu gucken". (WP 26.09.18)

Eine Ruine gibt es dort zwar nicht, aber wen kümmert das.

Gab es Bemühungen seitens der Verwaltung oder der CDU um einen anderen Investor? Wohl kaum, betrachtet man die zweifelhaften Versuche in der "Krisensitzung" (s.u.). Für einen neuem Investor steht die Forderung der ITG an die Stadt von 5,9 Mio. Euro im Raum.

Noch ein Rückblick auf die Planung Albert.

Bei dieser Planung sollte H&M ins ehemalige Gebäude Semer kommen. So wäre die klassische Achse Semer/Sinn gestärkt und auch junge Leute als Kaufinteressenten an die Innenstadt gebunden worden.

Fortsetzung folgt

23.10.2018

Es endet (oder geht weiter?), wie es begonnen hat.

Aus der Zeitung erfahren die Ratsmitglieder von einem Treffen einer Handvoll von Politikern, Verwaltung und ITG im Hinterzimmer. (diesmal nicht die ifB, sondern ein Arbeitskreis)

Das Ergebnis: "Keine Lösung gefunden". "Stadtverwaltung und Politik (also die Handvoll Politiker) sind allenfalls bereit, den sog. Bodenrichtwert für das Gebäude zu zahlen". "Es gibt noch eine Frist".

Eine Frist wofür? Wenn die ITG auf die Vorstellung der Verwaltung und der Handvoll Politiker eingeht, was dann? Muss dann der Rat zustimmen, weil ansonsten wieder die Welt untergeht?

Genau so fing die unendliche Geschichte ITG/Nordwallcenter an. Beschlossen von der ifB im Hinterzimmer, abgesegnet vom Rat.

Welche Kosten die Stadt bisher in den Wind schreiben konnte, wird verständlicherweise nirgendwo benannt. Das wäre auch zu peinlich.

Was jetzt an Verlusten herauskommt, weiß auch niemand.

Schade, dass man hierfür keinen der Strategen verantwortlich machen und zum Regress heranziehen kann.

Dann könnte auch der Gott sei Dank EX-Bürgermeister Fleige sein Scherflein dazu beitragen. Hat er doch im Stadtspiegel getönt:

STADTSPIEGEL" vom 24.11.2014: ""Gerade hat Bürgermeister Voker Fleige im Stadtspiegel-Gespräch ein exklusives Statement zum "Nordwall Center" gegeben:
„Das Projekt begleitet mich seit Beginn meiner Bürgermeisterzeit. Ich habe mich die ganzen Jahre enorm dafür eingesetzt, weil ich es für unser Zentrum und für unsere Innenstadt für das wichtigste Vorhaben halte.
Ich bin dankbar und glücklich.
Menden hat einen großen Schritt nach vorne gemacht.“"

Der "Schritt nach vorne" und das "wichtigste Vorhaben für unser Zentrum und für unsere Innenstadt" besteht lediglich in dem jahrelangen Leerstand des Dielergebäudes, dem Abriss des Parkhauses und der Zerstörung der Verkaufsachse "ehemals Semer/Sinn".

22.10.2018

Die Zeiten werden länger,

bis abgekupferte Ideen unter anderer Feldpostnummer auf die Tagesordnung kommen.

Waren es bis jetzt im Schnitt zwanzig Jahre, sind es im vorliegenden Fall ca zweiunddreißig.

Wovon ist die Rede?

Als auf dem Gelände des Schlachthofes Regenrückhaltebecken eingerichtet werden sollten (1985,86), machte das jetzige Einzelratsmitglied der USF den Vorschlag, auf dem Schlachthofgelände ein Parkdeck aufzustocken. Daher sollten im Zusammenhang mit dem Bau der Regenrückhaltebecken die Tragfähigkeit des Untergrundes und die möglichen Positionen der Fundamente für die Stützen des Parkdecks untersucht werden. Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, die Zuwegung zum Parkdeck über die obere Promenade zu prüfen, um auf dem Schlachthofgelände keine Parkplätze für die Zu- und Abfahrt vom Parkdeck zu verlieren. (s. Bericht WP 10.10.2008, nach ca. 22 Jahren)

Forderung: Parkdeck auf Schlachthof-

Parkplatz

wp 10.10.2008 - 19:10 Uhr

Menden. Die SPD-Fraktion will ihren Vorschlag zum Bau eines Parkdecks am Parkplatz Schlachthof einbringen. In einem Schreiben an Peter Schnurbus, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen, macht sie nochmals auf ihren bereits gestellten Antrag aufmerksam.

Das Konzept des „Kaufhauses innerhalb der Wälle” erfordere ausreichend Parkmöglichkeiten außerhalb und entlang der Wälle, so Fraktionsvorsitzender Eugen Heinrich in dem Schreiben.

Neben dem Parkplatz auf dem Güterbahnhofsgelände, der Tiefgarage unter dem Rathaus und dem Parkhaus Nordwall sieht die SPD-Fraktion die Notwendigkeit von Parkplätzen im Bereich der Oberstadt.

„Der ,Schlachthofparkplatz' allein wird für die Zukunft nicht ausreichen”, bemängelt Heinrich die aktuelle Situation in der Oberstadt mit zu wenig Stellfläche. Daher wiederholt die SPD-Fraktion ihren bei der Errichtung des Regenrückhaltebeckens auf dem Schlachthofgelände gestellten Antrag, ein weiteres Parkdeck zu errichten.

Für die schwierige Zufahrtslage auf dem Gelände schlägt die Fraktion eine Lösung vor: „Um keine Parkplätze durch Zu- und Abfahrt innerhalb des Geländes zu verlieren, sollte die Zuwegung zu diesem Deck über die obere Promenade geprüft werden.”

In der letzten Bauausschusssitzung wurde endlich konkret über dieses Parkdeck beraten. Immerhin. Natürlich ohne jeglichen Hinweis auf die Urheberschaft dieser Idee.

20.10.2018

So zwischendurch

Es ist immer das Gleiche.

So wie in Menden in Sachen Grundschule die Kinder plötzlich und unerwartet von den Bäumen fallen, kam auch die Frage Rechtmäßigkeit der Entsendung des Geschäftsführers und der Prokuristin der WSG plötzlich und nicht vorhersehbar - wenn man sich die verzweifelten Entschuldigungsversuche des CDU-Fraktionsvorsitzenden Haldorn anschaut.

So plötzlich trat die Frage aber gar nicht auf.

Der Ausführung des Geschäftsführers im Interview, sowohl der Städte- und Gemeindebund als auch der Landrat hätten die Zulässigkeit einer weiteren Entsendung bestätigt, fehlt eine" klitzekleine Kleinigkeit".

Die Anfrage an den Städte- und Gemeindebund und die entsprechende Antwort, "weitere Entsendung zulässig", erfolgte im Dezember 2016, im Mai 2017 hat der Landrat die Rechtsauffassung des Städte- und Gemeindebundes bestätigt.

Da sieht das Ganze doch schon ganz anders aus.

Die vorgebrachten rechtlichen Bauchschmerzen sind wenig glaubwürdig und von Eilbedürftigkeit kann wohl auch keine Rede sein.

18.10.2018

Die Mutter aller Probleme der Stadt Menden hat einen Namen: CDU

Beispiel Bahnhofbebauung: Durch den Investor "Albert" hätten wir die Bebauung des Bahnhofsgelände schon vor 17 Jahren haben können, und zwar mit einer vernünftigen Planung, und nicht die Schuhkartonarchitektur, die heute dort steht.

Beispiel Hönneinsel: Es wurde Millionen für Altlastenentsorgung ausgegeben, damit dort gebaut werden konnte. Bei der Planung "Albert" wäre kein Wasserrechtsverfahren notwendig gewesen, die neue Hönnemauer, die ca. 1,8 Mio. Euro gekostet hat, wäre nicht notwendig gewesen. Die Bebauung wäre ohne Entsorgung der Altlasten erfolgt (Kosten für die Stadt ca. 7 Mio. Euro).

Die Verlängerung der Poststraße einschließlich einer befahrbaren Brücke über die Hönne wäre ebenfalls ohne Kosten für die Stadt gebaut worden. Zusätzlich war mit dem Regierungspräsidenten eine Brückenverbindung von der Westtangente zum Bahnhof besprochen.

Nachdem die CDU für Planung Albert an der Bodelschwinghstraße den Stecker rausgezogen hat (Pro Markt auf dem Gelände), hat Albert auch die Planung Bahnhof eingestellt.

Das Ergebnis: Zehn Jahre vergammelter Bahnhof.

Nach der Ablehnung der Planung "Albert" wurde auch das Angebot der GEWOGE - Kauf des Grundstücks, auffüllen mit Mutterboden und der Stadt dieses Grundstück für 20 Jahre als Park zur Verfügung zu stellen - abgelehnt.

Nach Ablauf der 20 Jahre sollte die Stadt das Grundstück überplanen.

Jetzt steht dort seit Jahren ein Torso.

Fortsetzung folgt

16.10.2018

Es muss gespart werden

Worum ging es?

Die Grünen hatten eine Mitgliedschaft der Stadt Menden im Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V." beantragt. Beitrag pro Jahr 330,00 Euro.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Hubert Schulte, hatte in der letzten Bauausschusssitzung Bedenken.

"Wir müssen den Haushalt konsolidieren".

Recht hat er. Man kann nur eines. Wenn Millionen für ein Kulturzentrum ausgeben werden, die Folgekosten über 400.000 Euro betragen, sind 330,00 Euro einfach zu viel. Irgendwo muss man ja mit dem Sparen anfangen.

Als die USF vor Jahren den Antrag stellte, dem Seniorentreff Geld für einen Flyer zur Verfügung zu stellen (300 Euro), konnte die CDU dem Antrag auch nicht zustimmen. Die Begründung war die gleiche. Die USF hat dann die Kosten für den Flyer übernommen.

Scheinbar sind diese Beträge die Größenordnungen, in denen die CDU beim Sparen denkt.

14.10.2018

Ich glaub` es geht schon wieder los,

das darf doch wohl nicht wahr sein ...

Bauausschuss letzten Donnerstag, Tagesordnungspunkt "Sachstandsbericht Nordwall": Es gibt nichts Neues. Es wird verwiesen auf die Ausführungen zu dem Tagesordnungspunkt "Nutzung des ehemaligen Parkhausgrundstücks am Nordwall als Parkplatz".

Beiläufig wird dort erwähnt, dass es sich nicht lohnt, einen Parkplatz einzurichten, der nur bis August 2019 genutzt werden könnte.

Kein Wort davon, dass die ITG (wer hat das beschlossen?) den Beginn für das Einkaufszentrum (welches?) für August 2019 terminiert hat.

Es hat noch keine Beratungen, in welchem Ausschuss auch immer, über den Verkauf des Grundstücks an die ITG gegeben.

Das Einkaufszentrum wurde von der ITG auch in keinem Ausschuss vorgestellt.

Als von Seiten der USF nach der ersten Pleite festgestellt wurde, dass die ITG bauen könne, was der Bebauungsplan hergibt, kam vom ersten Beigeordneten Arlt der Einwand, das treffe so nicht zu, da ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden müsse.

Wo ist dieser Vertrag, zumindest der Entwurf? Wo wurde er beraten?

Wie immer hinter verschlossenen Türen?

WP am 12.10.: Für August 2019 hat der Nordwallinvestor ITG der Politik (welcher?) im internen Kreis den ersten Spatenstich für das neue Einkaufszentrum beiderseits der Gartenstraße zugesagt. Im März 2021 soll Eröffnung sein."

Es geht also schon wieder los. Alles wie gehabt.

2020 sind Kommunalwahlen. Es hat den Anschein, als ob es der CDU egal ist, was bei der nächsten Wahl am Nordwall steht, Hauptsache es steht etwas. Der Bahnhof lässt grüßen.

13.10.2018

Was man im Nachhinein so alles erfährt

Die CDU zieht bei der öffentlichen Kritik an ihrem Vorgehen in Sachen Geschäftsführung WSG den Kopf ein und sucht dafür Mitverantwortliche.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Haldorn, in der WP vom 10.10.2018:

"Im Vorfeld des Antrages der CDU (die Verträge Sommer/Wirth nicht zu verlängern) habe der SPD-Fraktionsvize Peters die Abordnung der beiden Stadt-Beamten an die WSG kritisiert. ... Der Rechtsauffassung der SPD habe sich die CDU angeschlossen."

Die SPD hat also nicht nur dem späteren Antrag der CDU zugestimmt, sondern war, so Haldorn, der Urheber dieses Antrages.

Interessant, davon war bisher in der Öffentlichkeit nichts zu hören. Die SPD kam in der öffentlichen Kritik nicht vor.

Bescheidene Frage: Wenn Peters, SPD, der o.g. Meinung ist, warum hat dann die CDU den Antrag gestellt?

Noch eine kleine Richtigstellung.

Nicht zwei Ratsmitglieder haben, so Haldorn, gegen den Antrag gestimmt, sondern ein Ratsmitglied und der Bürgermeister.

10.10.2018

Die Mutter aller Probleme der Stadt Menden hat einen Namen: CDU

Wenn man die letzten Jahrzehnte zurückblickt, muss man feststellen, dass alle Maßnahmen der Stadt Menden von der CDU als stärkste Fraktion im Rat beschlossen wurden.

Beispiel Kommunale Neuordnung 1975:

In dem damals abgeschlossenen Gebietsänderungsvertrag hat sich Menden den größten Teil von Sümmern von den Iserlohnern abnehmen lassen.

In diesem ehemaligen Bereich des Amtes Menden ist ein riesiges Gewerbegebiet entstanden.

Der Vorschlag, ein Gewerbegebiet entlang des Bräukerweges/L 680 Richtung Sümmern auszuweisen, wurde Angang der siebziger Jahre lediglich ins Lächerliche gezogen.

Menden durfte stattdessen hinter Gewerbegebiet hersuchen.

Was kam dabei heraus?

Beispiel Hämmer I:

Über Jahre konnte dort nicht gebaut werden. So wurden Millionen an Erbbauzinsen ausgegeben ohne auch nur ein Grundstück für Gewerbebetriebe veräußern zu können Die im Bebauungsplan vorgesehene Erschließung konnte von einem Privatmann jahrelang verhindert werden.

Die Erschließungskosten wurden bisher noch voll nicht erhoben. Ob die Kosten jemals reinkommen, ist fraglich.

Und wer zahlt? Der Mendener Steuerzahler.

Übrigens, bei Hämmer II wird es nicht anders laufen.

Ursprünglich waren Kosten von ca. 9,5 Mio. Euro insgesamt veranschlagt. Jetzt stehen ca. 22,3 Mio. Euro im Raum.

Allein die Entwässerungskosten, ursprünglich mit 3,5 Mio. Euro geschätzt, belaufen sich nach jetziger Schätzung auf ca. 7,5 Mio. Euro. Und wer darf die bezahlen? Der Gebührenzahler.

Der Verkaufspreis der Grundstücke wird voraussichtlich unter dem Einkaufspreis liegen.

Wer bezahlt die Differenz? Der Steuerzahler.

Der Verkauf der Grundstücke wird sich, so der Kämmerer, über einen Zeitraum von ca. 20 Jahren erstrecken.

Das räumt.

Fortsetzung folgt

07.10.2018

Zum wiederholten (und letzten Mal)

Verwaltung und Ratsmehrheit sind und bleiben Fans der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen.

Sie werden ihre Gründe haben.

Da wird in der Ratssitzung der Antrag der FDP "Begründung der Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten durch die Verwaltung" behandelt. Es wird, als Negativbeispiel, explizit auf die am nächsten Tag folgende nichtöffentliche Kulturausschusssitzung verwiesen. Die Rechtmäßigkeit der Nichtöffentlichkeit wird angezweifelt, und was kommt?

Niederschrift der Kulturausschusssitzung: AM  ... beantragt, den Top  1 der n.ö. Sitzung im öffentlichen Teil zu beraten.

Herr Roth begründet die Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit.

Der Kulturausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimme ... ( der Antragstellerin)  die Beratung im nichtöffentlichen Teil.

Das ist alles, was die übrigen Ratsmitglieder an Begründung erfahren können. Was kümmert schon die vorangegangene Ratssitzung.

Sowohl die Ratsmehrheit als auch die Verwaltung scheinen den Rat als solches nicht ernst zu nehmen.

Dieses Verhalten ist schlichtweg eine Unverschämtheit.

Unser Vorschlag: Änderung der Gemeindeordnung - die Ausschüsse werden abgeschafft, die Fraktionsvorsitzenden erhalten ein Schild mit der Stimmenzahl ihrer erreichten Sitze und in der Ratssitzung wird durch Hochhalten des Schildes abgestimmt. Dann brauchen nur noch die Fraktionsvorsitzenden zu erscheinen. Das ist kostengünstiger.

Alles andere scheint überflüssig.

03.10.2018

Warum die Eile?

Von heute auf morgen musste die Ratsmehrheit auf Antrag der CDU die Verträge  des Geschäftsführers der WSG und der Prokuristin zum Mai 2019 kündigen.

Der Ruf des Geschäftsführers ist nachhaltig geschädigt.

Aber das wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende nach eigener Aussage vermeiden.

Und als Begründung für die "Abberufung" kommen fadenscheinige Argumente.

-  "Die WSG hat einen Wasserkopf".

Wenn  sie einen Wasserkopf hat, dann von Anfang an. Mit Zustimmung der CDU.

- "Die CDU wolle die Leitungsebene auf einen nebenamtlichen Geschäftsführer reduzieren"

Das war zur Gründung der WSG auch so vorgesehen. Aber auf Drängen des IMW, der sich an den Kosten eines hauptamtlichen Geschäftsführers finanziell beteiligen wollte, hat die CDU einem hauptamtlichen Geschäftsführer zugestimmt.

- "Der Stadtrat hat die Grundstückskäufe für das riesige Gewerbegebiet Hämmer Süd der Stadtverwaltung übertragen, obwohl laut Gesellschaftsvertrag eine aktive Grundstückspolitik durch Kauf und Verkauf von Flächen Kernaufgabe der WSG ist."

Laut Betriebssatzung ist dafür der Immobilienservice Menden (ISM) zuständig, nicht die Stadtverwaltung.

- "Im April verständigten sich die Fraktionen auf den Workshop" (von der CDU beim Bürgermeister im März mit externer Moderation erbeten)

Wer davon wusste, ist nicht bekannt (ifB). Neben dem Vertreter der USF im Rat scheinen auch die Grünen nach der heutigen Stellungnahme Köhler nicht informiert.

- So sei dem Rat der Inhalt der durch die WSG abgeschlossenen Verträge unbekannt geblieben".

Das gilt nicht nur für die durch die WSG geschlossen Verträge.

Obwohl ein Ratsbeschluss besteht, dass alle Kaufverträge im Entwurf dem Rat vorgelegt werden müssen, hält man sich nicht daran.

- Laut Wirtschaftsplan 2017 sei der originäre Gesellschaftszweck des Grundstückshandels zuletzt 2014 verwirklicht worden."

Die CDU hat Mitglieder im Aufsichtsrat, stellte sogar den Vorsitz. Nach dieser Kritik hat sich die CDU also seit 2014 nicht um die Geschäfte der WSG gekümmert.

- Der tatsächliche Kostenaufwand wird verschleiert."

Insidern ist die "Einbindung Dritter oder der Stadtverwaltung" bekannt.

Wenn dies der CDU nicht bekannt ist, wurde der "tatsächliche Kostenaufwand" nicht verschleiert (was eine Verschleierungsabsicht unterstellt!), sondern er blieb der CDU verborgen, was nicht gerade für die Fähigkeiten auf diesem Sektor spricht.

Zusammengefasst lässt sich feststellen: Alles Vorgetragene ist lediglich die Meinung der CDU. Es gibt keinerlei Indiz, geschweige denn einen Beweis für die erhobenen Vorwürfe.

Wenn die Vorwürfe zutreffend wären, hätte die CDU versagt, indem sie es unterlassen hat, die behaupteten Missstände abzustellen.

Die "Entschuldigung" der CDU - Ihr Versuch, die Personalie nichtöffentlich und ohne öffentlichen Schaden für die Betroffenen über die Runde zu bringen -, zeigt nach den bisherigen Erfahrungen bestenfalls ein nicht geringes Maß an Naivität. Da stellt sich die Frage ob gewisse Entscheidungsträger am richtigen Ort sind.

Nun zu der Frage, warum die Eile?

Es wäre genug Zeit zur Beratung  gewesen. Von einer Frist zur Beendigung der Entsendung im Mai 2019 war nichts zu lesen.

Zudem hat die Ratsmehrheit ja Erfahrung, mit Personalentscheidungen zu warten

Zumindest bis zwei Tage vor Heilig Abend. Die Zeit hatte man sich z.B. im Dezember 2010 bei  der Abberufung des Betriebsleiters der Stadtentwässerung genommen.

Und damals war es der CDU egal, ob jemand öffentlich demontiert wurde. Die Demontage fand in öffentlicher Sitzung statt.

01.10.2018

Die Mutter aller Probleme der Stadt  Menden hat einen Namen: CDU

Aus aktuellem Anlass beginnen wir mit den Problemen Dank der CDU nicht mit dem Jahr 1975 (Gebietänderungsvertrag), sondern mit dem Kulturzentrum Gut Rödinghausen.

Alles begann damit, dass das Gerücht ging, die NPD wolle das Gut kaufen und dort ein Seminar  einrichten.

Nichts Genaues wusste man nicht. Aber nach einer Demonstration gegen den Verkauf an die NPD war die Ratsmehrheit, die CDU war stärkste Fraktion, bereit zum Kauf.

Betrachtet man die Auflagen, die der Stadt vom Eigentümer für den Verkauf gemacht wurden, stellt sich die Frage, warum der Eigentümer nicht selbst hätte den Verkauf verhindern können sollen.

Wenn für die von der Stadt beabsichtigte Nutzung der Eigentümer gefragt werden musste, galt dies nicht auch für die NPD?

Wenn für die von der Stadt beabsichtigte Nutzung die Denkmalbehörde gefragt werden musste, traf dies nicht auch bei einem möglichen Käufer NPD zu?

Wenn in der Stadtverwaltung Architekten Bauingenieure beschäftigt waren, wie konnte es sein, dass die nicht die zutage getretenen Schäden am Baukörper festgestellt haben?

Auf die Frage, ob es zutreffe, dass die Stadt sich nicht nur zur Instandhaltung, sondern zur Instandsetzung verpflichte und - wie hoch diese Instandsetzungskosten seinen, welche baurechtlichen Möglichkeiten überhaupt bestünden, welche Auflagen die Stadt als Vermieter erfüllen müsse etc., kam aus dem Rat  die deplatzierte Bemerkung:

"Im Übrigen finde ich die unsachlichen Ausführungen des Herrn Heinrich peinlich."

Die Kostenangaben, die damals zum Beschluss angegeben wurden, trafen in keiner Weise zu. Mögliche Folgen aus dem Kaufvertrag (s.o.) wurde beiseite geschoben.

Der Antrag der CDU auf Einrichtung eines Industriemuseums sah nicht im Entferntesten die bis heute angefallenen und noch anfallenden Kosten vor.

Die damals angegebenen Nettofolgekosten von 152.100 Euro pro Jahr sind in Wahrheit nur ein Drittel der zukünftig tatsächlich anfallenden Kosten.

Aus den 343.200 Euro Einrichtungskosten wird ein Vielfaches. Nicht Genaues weiß man nicht (s.o.)

Die Gesamtkosten "Kulturzentrum" werden zur Zeit mit ca. 5.000.000 Euro gehandelt.

Und heute erfährt der Zeitungsleser "wenn der digitale Campus" im Gut Rödinghausen kommt, ist eine neue Zufahrt zu einem neu zu errichtenden Parkplatz geplant".

Aber die Einschränkung, "Wenn der digitale Campus kommt", kann man auch getrost vergessen.

Auch für das beschlossene Kulturzentrum sind zur Zeit keine Parkplätze vorhanden, unabhängig davon, ob der Campus kommt.

Geld scheint wieder einmal keine Rolle zu spielen.

Fortsetzung folgt