31.10.2019

Das ist so eine Sache mit den Zahlen

Unter der Überschrift "Mendener Juwel wird geschliffen, werden die Kosten der Stadt Menden für Hämmer II am 31.10.2019 mit 10 Mio. Euro angegeben.

Bisher gab es andere Zahlen:

"Fragen aus den Sitzungen des ISM-Ausschusses vom 31.05.16, des

SEM-Ausschusses vom 01.06.16 und des HuF-Ausschusses vom

07.06.16 (öffentlicher Teil) zum Themenbereich „Finanzen“

Im Projektbericht aus Juni 2011 (Seite 13) werden die Kosten einschl. Grunderwerb mit

9,5 Mio. Euro beziffert, im Bericht aus 2016 sind es 22,3 Mio. Euro. Wie erklärt sich

diese Kostenentwicklung?

Der sich aus der Kalkulation im Jahr 2010 ergebene Betrag in Höhe von 9,5 Mio. Euro war

sehr überschlägig kalkuliert und umfasste nicht den Bereich Entwässerung (6,5 Mio. Euro),

archäologische Untersuchungen (0,3 Mio. Euro) und Ökoausgleich (1,3 Mio. Euro). Auch waren die Kaufpreisvorstellungen der Eigentümer nicht im Detail bekannt. Zudem bezog sich die damalige Kostenkalkulation nicht auf den Ankauf auch der Kragengrundstücke."

Wie kommt diese Kostenminderung zustande?

Die USF ist für jede Erklärung zugänglich.

Im Übrigen sind wir gespannt, wie als wie "überschlägig" sich die heutige Kostenangabe später herausstellt.

E. Heinrich.

17.10.2019

Wirtschaftsförderung al la Menden

Wie man hört, scheint die Stelle eines Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungs-GmbH vorzeitig ausgeschrieben zu sein. Das ist aber auch alles in Sachen Wirtschaftsförderung.

Aus dem Bauausschuss vom 22.11.18 zum Antrag der USF v. 24.07.2018:

"Der Ausschuss ... beauftragt die Verwaltung, bei der Entwicklung des Evidal-Geländes die Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Kurvenbereich SchmölenAllee/Karl Benz Straße als Variante in die Konzeption des Straßennetzes einzubeziehen".

Abgesehen davon, dass dieser Aspekt nur einer von fünf genannten Vorteilen des Kreisels ist (s. Archiv 10/19), wird wieder einmal deutlich, wie Anträge verwässert werden.

Bedauerlich ist zudem das Verständnis von Wirtschaftsförderung, das hier zum Ausdruck kommt.

Für die Neuansiedlung von Firmen ist  u.a. die Infrastruktur von nicht geringer Bedeutung. Dazu zählt insbesondere die problemlose Erreichbarkeit des Betriebes, so wie im Antrag dargestellt.

Und was machen Verwaltung und  Ausschussmehrheit?

Sie machen die Planung einer Verbesserungsmaßnahme, die nicht nur für dieses Industriegelände eine erhebliche Verbesserung darstellt, abhängig davon, ob und was auf diesem Industriegelände irgendwann einmal geplant wird.

Wird nichts geplant, passiert auch nichts in Sachen Verbesserung der Verkehrsführung.

Aber eins muss man Verwaltung und Ratsmehrheit lassen: Sie haben den Antrag der USF nicht einfach abgeschmiert, sie haben ihn ganz elegant auf Eis gelegt.

So viel zur Wirtschaftsförderung.

E. Heinrich

13.10.2019

Bauausschuss am 10.10.2019, Tag der Vor-(Entscheidung) zum Bürgerbegehren.

Die Ratsmehrheit blieb ihrer seit Jahren praktizierten Linie treu: Entscheidung verschieben bis auf den letzten Drücker. Die Begründung für die Verweisung an den Rat im November liefert die Verwaltung:

- Rückbau und Verlagerung der Technik kann erst voraussichtlich (!) bis zur Ratssitzung am 19.11.2019 genannt werden.

- Verlagerung der im Bürgersaalgebäude vorhandenen Nutzungen kann erst voraussichtlich ...

- Neugestaltung des Platzes kann erst auf der Grundlage der noch zu erarbeitenden Planungsvariante realistisch geschätzt werden.

Wenn man bedenkt, dass seit 2015 geplant und gerechnet wird, ist es befremdlich, dass noch immer keine konkreten Zahlen genannt werden, es sei denn, der Abriss  ist das Ziel.

So wurden für den Erhalt des Gebäudes zuerst Kosten in Höhe von 595.000 €uro angesetzt und dann als Kosten für das Bürgerbegehren 5,4 Mio. Euro benannt, "gerechnet" auf der Grundlage irgendwelcher Formeln. (s. Archiv 17.09.19)

Diese Zahl ist zum einen erschreckend, zum anderen unrealistisch, letztlich aber wirksam, wie Kommentare der Gegner des Bürgerbegehrens zeigen: "Direkt gelebte Demokratie ist etwas anderes. Einfach nur Unterschriften sammeln reicht da nicht. Man muss auch schon sagen was mit dem Gebäude passieren soll. Der Seniorentreff füllt die Räume nicht aus, geschätzte 60 - 100 Senioren rechtfertigen keinen 5,4 Mio.  EURO Umbau."

Wir möchten noch einmal an den Vorschlag der USF erinnern, über den Bürgersaal in Ständerbauweise eine Zwischendecke einzuziehen. Dann könnten auf der jetzigen Fläche des Bürgersaales und auf der Zwischendecke ebenfalls in Ständerbauweise separate Räume erstellt werden.

Diese Räume stünden, je nach Bedarf veränderbar, sowohl für ein zu entwickelndes Bürgerhaus als auch für Verwaltungstätigkeit zur Verfügung.

Mit dem Vorschlag der USF könnte eventuell das Gebäude Westwall freigezogen und vermarktet werden.

Was an einem Umbau 5,4 Mio. Euro kosten soll, ist und bleibt schleierhaft.

Im Übrigen: Es gab einmal zu Zeiten eines Bürgermeisters Düppe eine Planung, das Gebäude Bürgersaal komplett für Verwaltungsräumlichkeiten umzubauen.

Der Bitte des Vertreters der USF, diese Planungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, konnte nach Auskunft der Verwaltung nicht nachgekommen werden, da es diese Planungen im Hause angeblich nicht gibt.

E.Heinrich

08.10.2019

Glückwunsch

Vor einem Jahr hatte sich der Rat bei zwei Gegenstimmen (Bürgermeister u. der Vertreter der USF) verpflichtet, "bis zum 30.06.2019 ein Zukunftskonzept für die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing der Stadt Menden zu verabschieden".

Es fielen große Worte. Der Einwand, das sei zu kurzfristig, man solle von einem  Übergang von zwei Jahren ausgehen, wurde vom Tisch gewischt.

Ein Zukunftskonzept hat die Ratsmehrheit nicht zustande gebracht, obwohl "diese Themenfelder für alle Städte vergleichbar sind", so die Verwaltung. Dafür wurde aber beschlossen, schon einmal die "Werbegemeinschaft Menden Veranstaltungs- und Service GmbH" zu erwerben. Menden hat dann anstatt einer zwei Gesellschaften.

Und nicht nur das,

- es wurde auch schon Personal für Stadtmarketing eingestellt,

- es wird zwei Geschäftsführer geben,

- es wird Mehraufwendungen für Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Steuerklärungen geben,

- es wird Mehraufwendungen für die Berufsgenossenschaft geben.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Und obwohl "diese Themenfelder für alle Städte vergleichbar sind" (s.o.), es also nach Meinung der Verwaltung ein Leichtes ist, das Konzept zu erstellen,

"kann mit der Fertigstellung eines neuen Konzeptes im Kaufe des Jahres 2020 gerechnet werden". Und ein Jahr ist lang.

Widersprüchlicher geht es nicht.

Das einzige, das man bisher geschafft hat, ist eine zumindest eingeschränkte Tätigkeit der WSG und Kosten für die neue GMBH und neues Personal.

Es reicht eben nicht, sich die breite Jacke anzuziehen, man muss sie auch ausfüllen können.

E.Heinrich

01.10.2019

Es kommt immer drauf an, ...

Als darum ging, die Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes nach A14 zu bewerten, hatte die Verwaltungsspitze alle (un-)möglichen Argumente dagegen vorgebracht.

Die Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes ist ab 01.04.(!)2020 neu zu besetzen. Dafür schlug die Verwaltung vor, die Stelle mit A13/14 auszuschreiben.

Das bedeutet einen Bewährungsaufstieg nach A14.

Wie das? Ist die Stelle bei Bewährung des Stelleninhabers höher zu beurteilen? Ist es nicht selbstverständlich, dass sich jemand auf der Stelle bewährt? Ist es nicht üblich, dass im gegenteiligen Fall der Stelleninhaber ausgetauscht wird?

Und noch eine Mendener Besonderheit:

Das RPA ist das Amt des Rates. Dieses Amt soll den Rat bei der Kontrolle der Verwaltung unterstützen. Daher ist es eigentlich selbstverständlich, den möglichst besten Bewerber zu suchen.

Nicht so in Menden.

Die Ratsmehrheit hat auf Wunsch der Verwaltungsspitze (die kontrolliert werden soll!) lediglich eine interne Ausschreibung beschlossen. Mögliche externe Fachleute sind damit ausgeschlossen.

Begründung: Motivation der Mitarbeiter der Verwaltung, Aufstiegsmöglichkeit.

Hat das bei der Stelle der Kämmereileitung oder der Stelle der Ordnungsamtsleitung oder der Stelle der Jugendamtsleitung eine Rolle gespielt? Hier gab es eine externe Besetzung.

Worauf kommt es in Menden eigentlich an?

E.Heinrich