27.10.2023

Typisch Menden

Wie schon des Öfteren festzustellen, gibt es in Sachen Ratsarbeit eine eigenartige Vorgehensweise.

Erst wird alles mündgensmote von der Verwaltung bis ins Detail mit voller man power (women power, wir sind schließlich in Deutschland) vorbereitet und dann wird, zum Schluss, der Grundsatzbeschluss im Rat gefasst.

WP: Offene Fragen beim neuen Bürgerhaus

Robin Kroll (CDU): „Spätestens jetzt müssen wir wissen, welche Gründe es gibt für ein so seltsames Konstrukt.“

Nichts Genaues weiß man also nicht!

„Über den Punkt eines Grundsatzbeschlusses sei man bereits hinweg.“ (?)

Nach unserer Kenntnis fass den Grundsatzbeschluss der Rat und den hat es bisher nicht gegeben. Er soll am 14.11.2023 im Rat gefasst werden.

Alles wie gehabt.

Erinnert sei an die PV-Anlage der Stadtwerke Menden/Aufhebung des Bebauungsplanes Nordtangente.

Auch hier wurde alles bis ins Detail vorbereitet (s.u.) und der Bauausschuss befasst sich erst am 02.11.2023 mit der Sache. Ein Grundsatzbeschluss des Rates erfolgt dann im Anschluss. Ist ja auch nur der Form halber. Wat mutt dat mutt.

Erinnert sei an die Parkraumbewirtschaftung durch die Stadtwerke. Auch hier ein Beschluss des nicht zuständigen Ausschusses, detaillierte Vorbereitung, und dann darf der Rat die Hand hochheben.

Gleiches gilt für nichtöffentliche Angelegenheiten, die wir leider nicht öffentlich machen dürfen.

Bei Einhaltung der Zuständigkeiten sieht es nicht anders aus.

°Warum beschäftigen wir uns hier damit, wie das Gebäude hier vermietet werden soll?

Das ist doch Teil des ISM-Ausschusses“, sagt etwa Marion Trippe (FDP) mit Blick auf die Zuständigkeiten.

Sie erinnern sich an den Beschluss des Kulturausschusses, die Bücherei in das neue Gebäude der Küster Menden GmbH auszulagern.

Auch hier war der Ausschuss nicht zuständig. Der Rat muss entscheiden. Hat er aber bis heute noch nicht. Warum auch, es greift die normative Kraft des Faktischen.

Auch hier würden wir gern aus nichtöffentlichen Bereichen berichten, dürfen wir aber nicht.

Sollte das alles ein wenig konfus sein, liegt das nicht dem oben Geschriebenen, sondern an der konfusen Behandlung der Sachverhalte in den Ausschüssen und im Rat.

E. Heinrich

23.10.20123

WP: Endgültiges Aus für Nordtangente?

Dass die Nordtangenten-Planung in diesem Zuge eher nebenbei aufgegeben würde, sah Mike Stern (CDU) kritisch.

Er sieht Bürgermeister Dr. Roland Schröder in der Pflicht. Stern forderte eine Grundsatzentscheidung, der Bürgermeister solle diese im Stadtrat herbeiführen.

Richtig. Nur wo war die CDU bei Anträgen der USF auf Beratung der Nordtangente

2012, s. Archiv 16.01.2017,29.10.2017, 07.03.2018,19.03.2019?

Wo war die CDU bei den zwei Anträgen der USF/UWG-Fraktion in dieser Ratsperiode?

Bisher hat die CDU unisono mit den anderen Fraktionen eine Beratung abgelehnt.

Warum hat die CDU bislang nicht den entsprechenden Antrag an den Bürgermeister gestellt?

Markus Kisler (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass er die sehr alte Planung der Nordtangente für „nicht mehr zeitgemäß“ halte. Mit der Nordtangente stehe sich die Stadt bei Planungen immer wieder selbst im Weg.

Der BUND war da anderer Meinung.

Ist es zeitgemäß, dass die Schützenstraße, die Wilhelmstraße, der Schwitter Weg im Lärm und Mief ersticken?

Was ist an der Nordtangente nicht mehr zeitgemäß?

Ist eine Umgehungsstraße für Menden nutzlos?

Èn passant: Auch die B 515n wurde damals von den Grünen als einziger Fraktion abgelehnt. Was wäre, wenn die Grünen sich damals durchgesetzt hätten?

Wenn die Planung umgesetzt worden wäre, stünde sich die Stadt bei Planungen nicht selbst im Wege.

Julia Prowe (SPD) zeigte ebenfalls Sympathie für die Idee, die Planung der Nordtangente endgültig zu begraben.

Für die SPD-Fraktion ist die Planung Nordtangente scheinbar ein Buch mit sieben Siegeln. Siehe Meisterjahn (SPD-Fraktion): „Wie komme ich denn von der B7 zur Bismarckstraße? Mir fehlt da die Fantasie…“ (27.03.2019)

Aber sich ohne Hintergrundwissen positiv zur Aufhebung des Bebauungsplanes äußern.

Die Belästigung in den o.g. Straßen sind nur ein Teil der Begründung für die Notwendigkeit der Nordtangente.

Die damalige Planung werden wir in der kommenden Bauausschusssitzung erläutern.

Es entbehrt nicht einer gewissen Eigenart, dass mehrmalige Anträge auf Beratung der Nordtangente abgelehnt wurden (s.o.), bei einem Antrag der Stadtwerke Menden aber alles Gewehr bei Fuß steht.

E. Heinrich

21.10.2023

Na also. Geht doch.

Diesmal hat es nur 12 Jahre gedauert, bis ein Antrag der USF nach Ablehnung im Rat von der Verwaltung ausgeführt wird.

WP heute: App und Webseite: Digitaler „Menden Melder“ ist da.

Mit Schreiben vom 04.07.2011 hatte die USF beantragt,

eine Checkliste „Sauberes Menden“ zu erstellen.

°Auf dieser Liste sollten die Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung auf Schäden und Mängel (z.B. Beschädigungen, Verschmutzungen, Funktionsstörungen) unter Angabe von Zeit und Ort hinweisen können.

°Die Checkliste sollte unter www.menden.de abrufbar sein und online ausgefüllt werden können.

Zusätzlich sollte sie in Papierform in den Verwaltungsstellen ausgelegt werden.

°Eine Angabe von Kontaktdaten für evtl. Rückfragen sollte optimal möglich sein.

°Die Möglichkeit, digitale Bilder an die Meldung anzuhängen, sollte vorhanden sein, damit die Verwaltung die At des Schadens sowie eine evtl. Eilbedürftigkeit einschätzen kann.

Diese Liste dient zudem der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der Nachbarschaftshilfe.

Übrigens: Dies war einer der vielen Vorschläge, die Hagemann seinen Lesern vorenthalten hat.

Es ist halt immer die falsche Feldpostnummer.

B. Richter

19.10.2023

Wie sagt der Schweizer?

Das kann dauern.

§ 23 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Menden

(4) Die Niederschrift wird vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet. Verweigert einer der Genannten die Unterschrift, so ist dies in der Niederschrift zu vermerken. Die Niederschrift ist dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern regelmäßig innerhalb von drei Wochen nach dem Sitzungstag zuzuleiten.

Sondersitzung des Rates der Stadt Menden am 26.09.2023

Einziger Tagesordnungspunkt: „Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung“

Zugang der Niederschrift im vorgeschriebenen Zeitraum – Fehlanzeige.

Nicht, dass falsche Unterstellungen erfolgen: Wir gehen davon aus, dass diese „Schnelligkeit“ bei einem einzigen Tagesordnungspunkt nicht an der Protokollantin liegt.

E. Heinrich

11.10.2023

So geht`s auch,

jedenfalls in Menden.

Ausschuss für Umwelt und Klima 18.10.2023:

Ö 9     Bebauungsplan Nr. 250 "SO Freiflächen-PV-Anlage - Östlich Carl-Schmöle-Siedlung"

- Antrag der Stadtwerke Menden GmbH vom 02.08.2023

- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

- Abschluss eines Kostenübernahmevertrages mit dem Vorhabensträger Stadtwerke Menden GmbH

Mobilitätsausschuss 19.10.2023:

Gleiche Vorlage.

Bauausschuss 02.11.2023:

Gleiche Vorlage.

Worum geht es?

Die Stadtwerke Menden möchte in dem o.g. Gebiet eine Freiflächen-PV-Anlage errichten.

Dieses Vorhaben tangiert den Bebauungsplan Nordtangente. Eine der vorgeschlagenen Beschlüsse ist die Aufhebung des Bebauungsplanes und damit das Ende der Umgehungsstraße in Menden.

Unter anderem ist unter „Anlage 4 Städtische Grundstücke und aktuelle planerische Überlegungen“ ist dann auf einem Übersichtsplan zu einzelnen Grundstücken zu lesen:

Geplante Freiflächen-PV-Anlage der Stadtwerke Menden, Gespräche mit den Eigentümern zur Entwicklung der Wohnbaufläche, private Anfrage (2x), möglicher Standort für Flüchtlingsunterkünfte (2x), Umbau der Fuß- und Radverkehrsrampe.

Das kommt einem irgendwie bekannt vor.

Anstatt erst einmal eine grundsätzliche Beratung bezgl. der Nordtangente abzuwarten, wird Verwaltungsarbeit in nicht geringem Umfang in Anspruch genommen. (wenn der Bauausschuss eine Planung in Auftrag gibt, heißt es: Geht nicht, wir haben keine Leute) Ausführungen zur Auswirkung auf den zunehmenden Straßenverkehr etc. gibt es nicht.

Aber: Eine GmbH der Stadt Menden räuspert sich und die Verwaltung springt.

Im Übrigen erweckt die umfangreiche Ausarbeitung den Eindruck, als ob mal wieder schon alles in trockenen Tüchern ist.

Stadtplanung in Menden, was ist das?

E. Heinrich