Menden, 30.09.2012 - aus der Fraktion

Fleige oder "Was interessiert mich der Rat"?

Zu Beginn einer jeden Ratsperiode werden die einzelnen Fraktionen gefragt, wo sie im Ratssaal sitzen wollen. Dazu wird den Fraktionen ein Schaubild zugeschickt mit der Aufforderung, die Mitglieder auf den entsprechenden Plätzen einzuzeichnen.

Dies hat die USF getan. Dies ist auch in der Ältestenratssitzung vor der ersten Ratssitzung den anderen Fraktionen mitgeteilt worden. Es wurden keine Einwände dagegen erhoben.

Als die USF zur ersten Ratssitzung kam, hatte der Bürgermeister die von der USF angemeldeten Sitze mit seiner Fraktion besetzt. Die USF ist weder gefragt noch darauf hingewiesen worden.

Das liest sich anfangs so, als wenn es nur um eine Kleinigkeit ginge.

Dem ist aber nicht so.

Dass dieses Handeln des SPD-Bürgermeisters ein ganz mieser Stil ist, steht außer Zweifel. Es verstößt aber auch gegen die Rechte des Rates.

Das Verwaltungsgericht Köln hat zur Sitzordnung im Rat festgestellt, dass es sich nicht um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handelt, die Entscheidung also dem Rat obliegt. Der Bürgermeister kann nur entscheiden, "wenn eine Entscheidung vorläufiger Art getroffen werden muss, bevor der Rat entscheiden kann. Dies gilt z.B. für die Sitzordnung, wenn darüber vor der ersten Ratssitzung keine Einigung zu erzielen ist."

Da aber in der o.g. Ältestenratssitzung gegen die Anmeldung der USF kein Widerspruch erhoben wurde, lag eine Einigung vor.

Der Bürgermeister hat sich also erneut die allein dem Rat zustehenden Rechte angemaßt.

Das gleiche Spielchen hat er sich dann noch einmal geleistet, als die FDP durch den Übertritt des Herrn Böhme (vormals UWG) um einen Sitz stärker wurde. Er hat, wieder ohne Absprache oder Hinweis, eigenmächtig die Sitzordnung verändert.

Die veröffentlichende Meinung hatte erwartungsgemäß nichts Besseres zu tun, als die Einwände der USF dem Leser als kleinkariert darzustellen.

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Menden, 28.09.2012 - aus der Fraktion

Fleige: Die Stadt bin ich.

Ohne Wissen des Rates schreibt der SPD-Bürgermeister mögliche Investoren für den Standort Parkhaus Nordwall an.

Nachdem er selbst eigenmächtig nur einen Investor für würdig befunden hat, schließt er die übrigen Bewerber aus dem Verfahren aus.

In der von ihm eingerichteten nichtöffentlichen interfraktionellen Besprechung (IfB) stellt dann der jetzige Investor sein Projekt vor. Der Bauausschuss bleibt außen vor.

Daraufhin beantragt die USF eine Sondersitzung des Rates, in der alle Investoren dem Rat ihr Projekt vorstellen.

Was macht der SPD-Bürgermeister? Er lädt zu einer öffentlichen Ratssitzung ein und verkündet als Erstes, dass die Investoren nicht da sind und dass in einer öffentlichen Sitzung nichts gesagt werden dürfe, weil die Investoren dies angeblich nicht wollten. Der SPD-Bürgermeister schließt die Sitzung nach fünf Minuten und freut sich `n Eiskeks.

Dazu Folgendes: Die USF hatte bewusst eine Sondersitzung des Rates beantragt, nicht eine öffentliche. Auch wenn die Behauptung des SPD-Bürgermeisters zutreffen sollte, dass Geheimhaltung vereinbart war, stellt sich die rein rhetorische Frage:

Warum hat der SPD-Bürgermeister nicht zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen?

Aus "gut unterrichteten Kreisen" verlautete, dass er dies aus dem Grunde tat, die USF vorzuführen. Selbst wenn man diese Information außen vorlässt, hat er nicht nur den Rat, sondern auch die Presse und die interessierten Bürger zu einer Ratssitzung eingeladen und wusste schon vorher, dass der beantragte, einzige Tagesordnungspunkt, nicht behandelt werden würde.

Er hat damit nicht nur die Würde des Hauses verletzt, sondern auch die Öffentlichkeit an der Nase herum geführt. Dies ist der eine Gesichtspunkt, unter dem das Vorgehen des SPD-Bürgermeisters zu sehen ist. Der andere Gesichtspunkt betrifft das Beratungs-verfahren selbst.

Der SPD-Bürgermeister schreibt mögliche Investoren an, obwohl ein Beschluss des Rates und witzigerweise ein Antrag der SPD-Fraktion vorliegt, das Parkhaus an einen Parkhausbetreiber zu veräußern. Der SPD-Bürgermeister siebt die anderen Investoren aus, ohne den Fachausschuss oder den Rat über die Investoren zu informieren. Erst als es sich nicht mehr vermeiden lässt, stellt der jetzige Investor sein Projekt dem Bauausschuss vor.

Das ist die Zusammenarbeit, wie Fleige sie versteht. Ich sage, wo es lang geht und ihr macht mit. Was kümmert mich die Zuständigkeit von irgendwem.

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Menden, 27.09.2012 - aus der Fraktion

Alles für den Dackel, alles für den Club.

An diesen Spruch von "Hausmeister Krause" wird man erinnert, wenn man sich die "politischen Kernaussagen" des SPD-Fraktionsvorstandes ansieht.

° Auflösung von Ausschüssen. Nur das Mindestmaß an Ausschüssen, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahl- ausschuss, Kinder- und Jugendhilfeausschuss.

Da die personelle Situation die Besetzung der Ausschüsse für die SPD als kleinste Fraktion im Rat schwierig macht, ist diese Absicht sowohl verständlich als auch durchschaubar. Nur erklärt sie damit selbst, dass sie überflüssig ist. Dieser Selbsterkenntnis sollte man nicht widersprechen.

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.

Die andere ist, dass mit der Auflösung der Ausschüsse die Eigenmächtigkeiten des SPD-Bürgermeisters legalisiert werden. Was er bisher an den Ausschüssen und dem Rat vorbei in der ihm eigenen Selbstherrlichkeit entgegen Gemeindeordnung und Satzung entschieden hat, kann er dann ohne Konflikt mit den für ihn überflüssigen Politikern per ordre de mufti durchsetzen.

Welche Ersparnis allerdings damit verbunden sein soll, ist schleierhaft.

Vielleicht denkt die SPD daran, wie teuer es ist, wenn Ihr Bürgermeister für jede Sitzung die halbe Verwaltung auflaufen lässt. Diese Kosten können aber dadurch gespart werden, dass dieser Auflauf nicht stattfindet.

° Spätestens seit .... fällt auf, dass es in den Ausschüssen keine Entscheidungen oder zumindest Empfehlungen an den Rat gibt.

Herr Peters sollte sich bei seinem Bürgermeister beschweren. Wenn der permanent die Ausschüsse übergeht und alles in den Rat holt und entgegen der Zuständigkeitsordnung vom Rat direkt entscheiden lässt, kommt in der Tat wenig aus den Ausschüssen.

Vielleicht sollte die SPD auch dem Gedanken näher treten, dass sie selbst zu den Sitzungen nicht erscheint. Das spart Sitzungsgelder und wäre angesichts ihrer Wertung der Ausschüsse der logische Schritt.

° Auflösung der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen.

Auch hier ist diese Forderung ganz im Sinne des SPD-Bürgermeisters. Es bleibt dann alles in der Familie. Der SPD-Bürgermeister kann dann ohne Behinderung durch den lästigen Rechnungsprüfungsausschuss das tun, was er schon immer getan hat, die Eigenbetriebe als Selbstbedienungsladen zu betrachten. Alles wird ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

Wie wäre es, wenn weiterhin, wie gewohnt, alles in der geheimen interfraktionellen Besprechung abgehandelt und der Rat nur einmal im Jahr zusammentreten würde, um dann die leider immer noch gesetzlich vorgeschriebenen Satzungen, wie z.B. Bebauungspläne, Steuersätze u.s.w. zu beschließen (auf keinen Fall zu beraten)?

Wie wäre es, wenn die SPD Menden ihre Genossen in Düsseldorf auffordern würden, doch die ganze Gemeindeordnung in die Tonne zu hauen? Pfeif doch auf Demokratie und Bürgernähe.

Wie scheinheilig ist vor diesem Hintergrund die Forderung des SPD-Fraktionsvize Alban

° die Bürger müssen von der Politik wieder erst genommen werden.

Interessant für die Öffentlichkeit ist die Tatsache, dass der Wadenbeißer des SPD-Bürgermeisters, obwohl kein Ratsmitglied, "geborenes Mitglied" des Fraktions-vorstandes ist. Das zeigt die Durchgängigkeit der Leine, an der der SPD-Bürgermeister seine Fraktion führt.

Zu der Feststellung des "geborenen Mitgliedes" der SPD-Fraktion, Herr Bettermann schade bewusst dem Ruf des Bürgermeisters, nur ein Satz:

Das macht der SPD-Bürgermeister schon ganz alleine. 

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Menden, 26.09.2012 - aus der Fraktion 



Fleige als der Herr des Hauses

Vorauszuschicken ist, dass Fleige gerade erst im Amt war und der neue Rat sich noch nicht konstituiert hatte. Die bisherigen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden waren also noch im Amt. Weiterhin ist zu bedenken, dass alle Angelegenheiten des Rates und der Fraktionen allein den Rat etwas angehen. Er hat, was die Geschäftszimmer angeht, auch kein Hausrecht, wie gerne behauptet wird. Der Bürgermeister hat in allen Ratsangelegenheiten nichts zu sagen.

Warum der Vorwurf?

Der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD hatte beide Zeitungen zu einer Pressekonferenz ins SPD-Fraktionsgeschäftszimmer eingeladen. Als er dafür die Tür aufschließen wollte, musste er feststellen, dass dies nicht möglich war. Fleige hatte den Schlüsselcode für den Fraktionsvorsitzenden ohne dessen Wissen sperren lassen. Dies geschah zudem noch auf Aufforderung durch den jetzigen SPD-Fraktionsvorsitzenden G. Gutberlet.

Abgesehen davon, dass dies unzweifelhaft ein ganz mieser Stil ist, hat er sich damit die Rechte des Rates angemaßt. Zudem hat er den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden in seiner Tätigkeit behindert. Und schließlich hat die Stadt Menden über ihn als Bürgermeister in parteiinterne Angelegenheiten eingegriffen.

Im Grunde hat er nach Meinung der USF genau das getan, was u.a. mit der Kompetenzzuordnung an den Rat verhindert werden soll, nämlich, dass der Bürgermeister nach seinem Gusto ihm genehme Ratsmitglieder bevorteilt und ihm unliebsame Ratsmitglieder benachteiligt.

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Menden, 24.09.2012 - aus der Fraktion

Fleige und die Rechnungsprüfung

Welche Einstellung der SPD-Bürgermeister zur Rechnungsprüfung hat, wird aus einem Satz in einer Vorlage deutlich, wo er den Rechnungsprüfungsausschuss wissen lässt, dass man doch bitte schön seine Mitarbeiter in Ruhe arbeiten lassen soll, anstatt sie zu überprüfen.

Das Ganze gipfelte dann schließlich darin, dass er den Rechnungsprüfungsausschuss als Volksgerichtshof bezeichnete. Der berüchtigte Volksgerichtshof hatte bis 1945 rund 5.200 Todesurteile vollstreckt. Weitere Erläuterungen dazu dürften sich erübrigen.

Allein schon dieser Vergleich hätte zur Abwahl des SPD-Bürgermeisters führen müssen.

Dass diese Aussagen des SPD-Bürgermeisters wohl kaum Ausrutscher sind, wird in der folgenden Darstellung deutlich.

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) ist das Amt des Rates. Der Bürgermeister hat auf die Arbeit des Amtes keinen Einfluss. Die Prüfungsaufträge vergibt der Rat oder der Rechnungs-prüfungsausschuss.

Geprüft werden soll vor allem die Arbeit der Verwaltung und damit die des Bürgermeisters.

Auch die personelle Besetzung des RPA ist allein Sache des Rates.

So viel vorweg.

Die stellvertretende Leitung des RPA teilte dem SPD-Bürgermeister am 07.05.2010 mit, dass man derzeit nur in der Lage sei, den gesetzlichen Prüfauftrag zu erfüllen. Zusätzliche Prüfaufträge und Sonderprüfungen (diese erteilt der Ausschuss oder der Rat) seien nicht durchführbar. Der Grund dafür war der fehlende Leiter des RPA.

Wie oben erwähnt, ist für die Besetzung des RPA der Rat zuständ. Das o.g. Schreiben gab der SPD-Bürgermeister aber dem Rat in der letzten Sitzung vor den großen Ferien nicht zur Kenntnis. Er wartete damit bis nach dieser Sitzung. Die Ausschussmitglieder fanden eine Kopie dieses Schreibens erst einen Tag nach der Ratssitzung in ihren Postfächern.

Wie zu erwarten (und auch beabsichtigt?) passierte trotz der von der USF beantragten Sondersitzung des Ausschusses am 14.07.2010 nichts. Erst nach den großen Ferien. Sonderprüfungen konnten also in dieser Zeit auch weiterhin nicht durchgeführt werden.

In der entsprechenden Ratssitzung am 30.11.10 stand die Wahl eine RPA-Leiters endlich als Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen Sitzung auf der Tagesordnung. Nachdem er die öffentliche Ratssitzung geschlossen hatte, teilte der SPD-Bürgermeister, der die Tagesordnung aufstellt, dem Rat zum Tagesordnungspunkt "Wahl des Leiters des RPA" mit, dass dies in nichtöffentlicher Sitzung gar nicht gehe. Das müsse in öffentlicher Sitzung geschehen. Ein Wiedereintritt in die öffentliche Sitzung ist aber nicht möglich. Die Wahl musste also verschoben werden. Sonderprüfungen konnten also immer noch nicht durchgeführt werden (Was hat der SPD-Bürgermeister nur gegen Prüfungen??)

Erst in der Sitzung am 14.12.10 wurde schließlich der Leiter des RPA gewählt. Die Stelle war damit über ein Jahr nicht besetzt. Über ein Jahr lang konnte das RPA nach eigener Aussage also nur eingeschränkt prüfen.

Das gleiche Spiel der Zeitverzögerung wurde bei der Besetzung der Stelle des technischen Prüfers gespielt. Der SPD-Bürgermeister will das Amt verkleinern (warum wohl?) und schlägt vor, eine frei werdende Stelle im RPA nicht wieder zu besetzen. Man müsse ja sparen. Der Rat lehnte das ab und bestellte einen Prüfer. Der konnte aber Monate lang nicht ins RPA wechseln, weil er an seiner bisherigen Stelle unabkömmlich war.

Der SPD-Bürgermeister hat hier genau das getan, was die Gemeindeordnung mit der Zuordnung der Zuständigkeit an den Rat verhindern soll, nämlich die Einflussnahme des zu Prüfenden auf das Prüfungsamt und damit auf die Prüfungen..

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Menden, 21.09.2012 - aus der Fraktion

"Der Macht des Geldes entgegentreten"

Wieder so ein abgedroschener Spruch des peinlichen Peters (OV-Vorsitzender der SPD).

Es geht bei dem Abwahlverfahren nicht darum, der Macht des Geldes, sondern den Eigenmächtigkeiten des SPD-Bürgermeisters entgegenzutreten.

Mit der Behauptung, "ersthafte Gründe für eine Abwahl von Herrn Fleige gibt es nicht", will der Wadenbeißer des SPD-Bürgermeisters der Öffentlichkeit vormachen, es ginge in Wahrheit nur um einen persönlichen Streit zwischen Bettermann und Fleige.

Um von dem eigentlichen Problem, dem SPD-Bürgermeister abzulenken, wird in epischer Breite nur gegen Herrn Betterman geschrieben, und so getan, als ob Herr Betterman es wäre, der den SPD-Bürgermeister abwählen könne. Das ist aber immer noch die Angelegenheit der wahlberechtigten und vor allem mündigen Bürger der Stadt Menden. Warten wir doch ab, ob der Bürger die Meinung des SPD-Ortvereinsvorsitzenden teilt.

Und wenn es nach Meinung des peinlichen Peters keine ernsthafte Gründe für eine Abwahl SPD-Bürgermeister gibt, warum regt er sich dann so auf? Er könnte die Angelegenheit doch in Ruhe abwarten.

Er regt sich so auf, weil es ernsthafte Gründe für eine Abwahl des Herrn Fleige gibt. Wir werden sie in der Folge im Einzelnen darlegen und erläutern.

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Menden, 19.09.2012 - aus der Fraktion

Von der veröffentlichenden Meinung scheinbar nicht unerwünscht bleibt die Frage der Abwahl Fleige in der Diskussionsschleife "Bettermann gegen Fleige". Etwas anderes war jedenfalls bisher nicht zu lesen. Angriff ist die beste Verteidigung.

Das Niveau ist dementsprechend. Es geht den Verteidigern Fleiges nur darum, Argumente gegen Bettermann zu bringen. Es wird behauptet, es gäbe keine Gründe für die Abwahl.

Das Härteste ist die dümmliche Unterstellung, alle Mitarbeiter der Firma OBO würden sich nur aus Angst vor Nachteilen in die Liste für die Abwahl Fleiges eintragen.

Zum einen ist dies eine Beleidigung der Mitarbeiter, zum anderen müssen sich diese Experten die Frage gefallen lassen, ob nicht das gleiche diffamierende Argument erst recht in Bezug auf die Mitarbeiter des Bürgermeisters gelten müsste.

Abgesehen davon, dass nicht alle Mitarbeiter bei OBO in Menden wohnen, also wahlberechtigt sind, wäre selbst dann die Zahl der Mitarbeiter bei OBO gleich der Zahl der Mitarbeiter in der Verwaltung. Es würde sich also ausgleichen.

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Menden, den 18.09.2012 - aus der Fraktion

Es gibt das Sprichwort: "Über Tote soll man nur Gutes sagen."

Da die SPD in Menden politisch tot ist, sollte man eigentlich auch hier diesen Grundsatz anwenden. Aber, was sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Alban, unter den Titel "Wissen sie noch, was sie tun", zusammengeschrieben hat, kann so nicht im Raum stehen bleiben.

"In einem beispiellosen Kraftakt hat die SPD mit der CDU und der FDP (man beachte die Reihenfolge) ... einen ... genehmigten Sanierungsplan beschlossen."

Wir haben in der Ratssitzung nicht darauf geachtet, wie schwer die Hanteln waren, die die SPD-Vertreter in der Hand hatten, als sie dieselbe hochhoben. Getan hat die SPD jedoch nichts. Sie hat, wie die übrigen Fraktionen, das vom SPD-Bürgermeister vorgelegte Sparpaket lediglich abgesegnet. Sonst nichts.

"Kaum einer versteht, was gerade noch geschieht, worüber debattiert wird." Von Wem spricht Alban? Er sollte nicht von sich auf andere schließen.

"Von Haushaltskonsolidierung ist längst keine Rede mehr."

Davon war auch nur die Rede und das war alles. Aus dem Sparpaket, für das sich der SPD-Bürgermeister hat feiern lassen, ist bis heute nichts durchgeführt.

Die Länge der Stellungnahme entspricht ihrer Inhaltslosigkeit.

Das erinnert an die Frage im Deutschunterricht, wenn es um Interpretationen ging: Was will uns der Autor damit sagen?

Es beschleicht einen das Gefühl (und Sie wissen ja, Gefühle ...), dass es nichts anderes ist als das Pfeifen im Wald. Könnte es sein, dass die SPD befürchtet, dass das Sparpaket nicht den gewünschten Erfolg erzielt? Die SPD tut so, als ob sie an all` dem nicht beteiligt ist. Es ist nichts anderes, als der auch vom SPD-Bürgermeister ach so bekannte Spruch: Ich war`s nicht.

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Menden, 16.09.2012 - aus der Fraktion

Was soll das??

Fette Schlagzeile in der WP:
"Was kostet das Abwahlverfahren gegen Mendens Bürgermeister und wer
bezahlt?"

In der Unterzeile: Die Summe variiert je nach Verlauf des Verfahrens erheblich - zwischen 5.500 und 245.500 Euro.

Unterschwellig, selbstverständlich völlig unbeabsichtigt, bekommt der Leser der WP beigebracht: Die Abwahl ist teuer. Und Sie, die Steuerzahler, müssen die Kosten tragen. Also, lieber Wahlberechtigter, wenn Du das nicht willst, wähle den Bürgermeister nicht ab, das kann bis zu 245.000 Euro kosten!!

Selbst wenn man die Kosten für eine Neuwahl eines Bürgermeisters mit einrechnen würde, ist dies eine Milchmädchenrechnung. Auch nach Ablauf der Amtszeit dieses Bürgermeisters gibt es eine Neuwahl. Die Kosten einer Neuwahl treten also nur früher auf. Je nach Dauer der Existenz unseres Bundeslandes können dann fähige Mathematiker die "Mehrkosten" für die frühere Bürgermeisterwahl hochrechnen. Auf die Idee, dass ein neuer Bürgermeister, der sein Geschäft versteht, sich rechnen könnte, kommt die WP wohl nicht.

Erschreckend aber ist, dass von der WP nicht nachgefragt wird nach den Gründen für die anstehende Abwahl, sondern nach den Kosten der Abwahl. Und die da genannten Zahlen sind dann auch noch falsch.

Es kommt also nicht darauf an, ob es gut ist für eine Stadt, den Bürgermeister abzuwählen, sondern darauf, ob sich die Stadt das leisten kann. Demokratie nach Kassenlage. Ein faszinierender Gedanke. Jeder frisch gewählte Bürgermeister sollte seine Stadt schnellstens runter wirtschaften, dann kann er nicht abgewählt werden.

Was hat sich der Landtag Nordrheinwestfalen bei der Einführung dieses Gesetzes nur gedacht?

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Menden, 14.09.2012 - aus der Fraktion

Planung? Was ist das?

Von 1991 bis 2009 war der jetzige SPD-Bürgermeister Fachbereichsleiter für Schule, Sport, Kultur. Seit drei Jahren ist er Bürgermeister.

Menden hat bis heute kein Schulkonzept. Was hat Menden? Ein Schulchaos. Es wird nicht beraten im Schulausschuss, sondern ohne Beratung des Fachausschusses im Rat beschlossen, nach Tischvorlage.

Das gleiche Spiel läuft jetzt wieder.

Dass Sportstätten sowohl zur Schule gehören, als auch zum Leben von Sportvereinen notwendig sind, dürfte auch dem ehemaligen Fachbereichsleiter bekannt sein.

Was kann der Bürger heute lesen, drei Jahre nach Amtsantritt des jetzigen SPD-Bürgermeisters vormals zuständigen Fachbereichsleiters?

Es fehlt eine Sportstättenbedarfsplanung. Die eigene Verwaltung ist nicht in der Lage, ein Konzept zu erstellen. Eine Fremdvergabe soll schlappe 50.000 Euro kosten.

Eines wird überdeutlich: Der SPD-Bürgermeister hat von Planung keinen Plan.

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Menden, 13.09.2012 - aus der Fraktion

Die Verwaltung der Stadt Menden ist ein rechtsfreier Raum

Neben von uns bereits genannten Fällen, in denen der SPD-Bürgermeister "Lex Fleige" anstatt die Gemeindeordnung angewendet hat, war der Tagesordnungspunkt "Theater am Ziegelbrand" wieder ein klassisches Beispiel dafür, wie der SPD-Bürgermeister mit den Rechten der Politik und damit des Bürgers umgeht.

Das Kulturbüro hat mal eben beschlossen, dass "die Stadt Menden Mieterin des Theaters am Ziegelbrand" ist und der Mendener Schaubühne das Theater zu Konditionen überlässt, die das Kulturbüro mit der Schaubühne ausgehandelt hat.

Zu Verständnis: Das Gebäude, um das es geht, gehört aber nicht der Stadt (wie z.B. das neue Rathaus), sondern der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Mendener Baubetrieb" (MBB).

Über dieses Vorgehen ist der für diese Entscheidungen zuständige und entscheidungsbefugte Betriebsausschuss bis heute nicht gefragt worden.

Stattdessen wird in der Vorlage für den Kulturausschuss fälschlicherweise behauptet, dass der Rat der Stadt Menden für diese Entscheidung zuständig ist.

Was sich auf ersten Blick anhört, als wenn hier nach Motto "das ist mein Förmchen" argumentiert würde, hat einen nach Meinung der USF ernstzunehmenden Hintergrund.

Neben der Geschäftsführung ist der Betriebsausschuss für die Belange des Eigenbetriebes verantwortlich. Dazu gehört auch die Frage, welche Gebäude für die Erfüllung der gestellten Aufgaben erforderlich sind und was mit diesen Gebäuden geschieht.

Wie aber soll der Betriebsausschuss seiner Verantwortung nachkommen, wenn der Rat einfach über den Kopf des Betriebsausschusses hinweg über Gebäude verfügt.

Die Eigenbetriebsverordnung stellt die Zuständigkeit des Rates fest. Nicht aufgeführt ist die Verfügung über Betriebsvermögen. Trotzdem soll, so der SPD-Bürgermeister, der Rat darüber entscheiden.

Nun müssen Sie nicht glauben, dass diese Nichteinhaltung der Zuständigkeit ein einmaliger Ausrutscher wäre. Das ist Realität in dieser Verwaltung.

So erfährt man, dass der Kämmerer die von der Stadt an den Immobilienservice Menden (ISM) zu zahlenden Mieten gesenkt hat, weil sie seiner Meinung vom vorherigen Kämmerer zu hoch angesetzt waren. (Warum eigentlich zu hoch??)

Auf den Einwand der USF, dass Mietverträge doch normalerweise zwischen Vertragspartnern ausgehandelt würden und hier die Stadt Menden mit dem Eigentümer der Mietobjekte, dem ISM und damit mit Betriebsausschuss, verhandeln müsse, entgegnete der Kämmerer, dass er das anders sehe. Er sei für diese Frage allein zuständig.

Als die USF bzgl. des Theaters am Ziegelbrand darauf hinwies, dass es keinen Mietvertrag gebe, die Stadt also nicht Mieterin sein könnte, entgegnete der gleiche Kämmerer, dass es Mietverträge im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches zwischen Eigenbetrieb und Stadt nicht geben könne, da beide im Grunde eine Firma seien. Nur, darum geht es nicht.

Abgesehen davon, dass die USF den Terminus "Miete" nicht ins Spiel gebracht hat, war nicht die Rede von Verträgen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wie jeder andere normal denkende Mensch war man auch bei der USF der Meinung, dass es eine wie auch immer geartete Vereinbarung gegen müsste zwischen Stadt und MBB oder ISM, in der die Konditionen festgeschrieben sind.

Nach Aussage des Kämmerers ist das aber in Menden nicht der Fall. Es wird alles nur per ordre de mufti geregelt. Die Eigenbetriebe werden als Selbstbedienungsladen für die Verwaltung behandelt.

Dass der SPD-Bürgermeister sich nicht an die Zuständigkeiten hält, ist die eine Seite. Die andere Seite ist die, dass die Ratsmehrheit dies zulässt.

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Menden, 08.09.2012 - aus der Fraktion

Was Sie der Presse nicht entnehmen konnten,

im Rat aber dargestellt wurde.

Es geht um die Gleisanlagen von Menden nach Hemer. Diese sind sog. exterritoriales Gebiet und unterliegen daher nicht der Planungshoheit der Stadt Menden, sondern der Planungshoheit der Deutschen Bahn AG.

Diesen Gleiskörper hat die Stadt Hemer vom Bund gekauft. Da der Gleiskörper nicht entwidmet wurde, bleibt er planungsrechtlich für die Stadt Menden exterritoriales Gebiet. Menden hat daher entgegen anderslautenden Darstellungen gar nichts zu sagen.

Auf diesen Gleiskörper soll, so die Vorlage für den Rat der Stadt Menden, die Landesbehörde Straßen NRW einen Radweg errichten.

Kurz zusammengefasst heißt das: Die Stadt Hemer ist Eigentümer eines exterritorialen Gebiets des Bundes auf dem Gebiet der Stadt Menden auf das das Land NRW einen Radweg bauen soll.

Zur Krönung des Ganzen sei noch erwähnt, dass die Polizeigewalt auf diesem Radweg dann bei der Bundespolizei liegt.

So isses.

Damit keine Missverständnisse konstruiert werden: Die USF hat sich für den Radweg ausgesprochen.

Um dem in keiner Weise verständlich verständlichen Disput zwischen Hemer und Menden ein wenig die Schärfe zu nehmen -,

Herr Esken kann jetzt mit seinen Truppen auf einem Gelände im Stadtgebiet Menden, das der Stadt Hemer gehört und für Menden exterritoriales Gebiet darstellt unter dem Schutz der Bundespolizei gegen seine Parteifreunde in Menden zu Felde ziehen. 

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Menden, 06.09.2012

Man lernt nie aus.

Schlagzeile im Hellweger Anzeiger: Bürger guckt trotz Gewinns in die Röhre. CDU und USF verhindern, dass fast 300.000 Euro in den Haushalt fließen.

Worum geht es?

Die Stadtentwässerung Menden hat einen Gewinn von 284.000 Euro erwirtschaftet. Diesen Gewinn möchte der Kämmerer verständlicherweise in seinem Haushalt verfrühstücken.

Seit Jahren hören die Ratsmitglieder, dass ein Betrieb, dessen Leistungen vom Bürger über Gebühren finanziert werden, keine Gewinne machen darf. Gebühren dürfen nur und müssen in Höhe der anfallenden Kosten für die Erbringung der Leistung erhoben werden.

Die USF ist der Meinung, dass solche Gewinne in die Kalkulation der Gebührenrechnung für das nächste Jahr einfließen müssen.

Wenn der Kämmerer nun meint, dem Bürger erzählen zu müssen, dass ein nicht an die Stadt ausgeschütteter Gewinn bei der Stadtentwässerung nutzlos verrottet, ist das schon erstaunlich.

Und so was kommt dann im Hellweger Anzeiger dabei raus:

"Der Gewinn würde im Eigenbetrieb verbleiben und dort auf der hohen Kante liegen bleiben. Dort aber hat der Bürger nichts davon."

Wenn aber der Eigenbetrieb Stadtentwässerung "kräftig" investiert, müssen diese Investitionen finanziert werden.

Bisher war die USF der Meinung, dass man Investitionen auch mit den eigenen Mitteln finanzieren kann, die nutzlos "im Niemandsland" (so der Hellweger Anzeiger) rumliegt. Das bedeutet, dass für diese Investitionen keine Fremdfinanzierungskosten entstehen. Diese nicht notwendigen Finanzierungskosten müssen dann nicht über die Gebühren finanziert werden. Außerdem würden die Schulden der Stadt (Konzern Stadt Menden) um diesen Betrag nicht steigen. Noch gilt auch: je höher der Eigenkapitalanteil, desto besser die Bonität und desto niedriger der zu zahlende Zins.

Der Kämmerer lehrt uns aber etwas anderes. Der Gebührenzahler hat nichts davon.

Wenn man der Argumentation des Kämmerers folgt, ist die Höhe des Eigenkapitals scheinbar nicht so wichtig. Warum senkt man dann nicht die Eigenkapitalquote auf das absolute Mindestmaß? Und das dann bei allen „Unternehmen“ der Stadt Menden. Dann liegt doch nicht so viel Geld nutzlos rum.

Zu der Bemerkung des Herrn Becker (Hellweger Anzeiger), "Und die USF diskutiert erst gar nicht mit, sondern hebt nur die Hand", nur so viel:

1. Wenn die USF mit diskutiert, hat das den Hellweger Anzeiger bisher nicht sonderlich interessiert. 2. Die USF hat es nicht nötig, nach dem Motto "es ist schon alles gesagt worden, nur nicht von uns", bei gleicher Meinung die Argumentation des Vorredners zu wiederholen.

Ein grundsätzliches Wort: Wenn der vorherige Kämmerer etwas gesagt hat, war das das Evangelium. Heute hören wir, dass dies nicht in allen Fällen richtig war.

Was also sollte die USF veranlassen, alles, was der jetzige Kämmerer sagt, für das Evangelium zu halten?

Was Herrn Becker veranlasst hat, zu kritisieren, dass "die USF darauf verweist, dass ihre Vorschläge ohnehin immer abgeschmettert werden - siehe Zweitwohnungssteuer", wird er wohl hoffentlich selbst wenigstens wissen.

Zum einen hat gerade die CDU den Antrag der USF auf Zweitwohnungssteuer "abgeschmettert". Warum also sollte die USF ohne eigene Gründe dann dem Antrag der CDU folgen?

Zum anderen ist diese Äußerung gar nicht gefallen (muss aber stimmen, stand doch in der Zeitung).

Was die Überschrift des Kommentars des Herrn Becker betrifft "Westfalen sind doch stur“:.

Die USF wird weiterhin stur bleiben und Einsparungen einfordern und keine Buchungstricks mittragen, wie sie bei Kürzung der von der Stadt an den Eigenbetrieb Immobilienservice Menden zu zahlenden Mieten angewendet werden.

Die Stadt zahlt einfach 2 Mio. Euro weniger an Mieten. Die Mieten waren eben zu hoch.

Schön gespart. Nur: Lag dieses Geld bisher auch nur dumm rum?

Wovon soll die Unterhaltung der Gebäude in Zukunft bezahlt werden, wovon das Personal? Von Krediten? Oder sollen die Gebäude vergammeln? Wo ist das Konzept des SPD-Bürgermeisters??

Von diesen Fragen hat die USF im Hellweger Anzeiger nichts gelesen.

So lange behauptete Einsparungen in hunderttausender Höhe wie z.B. bei den Schulen in Schwitten und Hüingsen sich als Luftblasen erweisen, lehnt die USF den bequemen Weg Einnahme von Gewinnen ab.

Es wäre schön, wenn derjenige, der wegen seiner Entscheidung kritisiert wird, auch mal gefragt würde, warum er so entschieden hat, anstatt die Argumentation der Verwaltung eins zu eins ohne Reflektion zu übernehmen und als allein seligmachend zu verkaufen.

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