Archiv September 2013
Menden, den 26.09.2013
Politisches Mikado oder nur nicht bewegen
Die USF hatte den Antrag an den SPD-Bürgermeister gerichtet, "die Aufgaben der Eigenbetriebe Stadtentwässerung (SEM), Mendener Baubetrieb (MBB) und Immobilienservice Menden (ISM) an die Stadtwerke Menden zu übertragen".
Es wurde also weder beantragt, in welcher Sitzung dieser Antrag inhaltlich behandelt werden sollte, noch, dass darüber in der Ratssitzung am 24.09.2013 entschieden werden sollte.
Dies hatte sogar der SPD-Bürgermeister richtig verstanden.
Dazu, die Stellungnahme der Verwaltung:
"Bei Annahme des Antrages empfiehlt die Verwaltung, diesen zur Vorberatung an die Betriebsausschüsse SEM, MBB und ISM sowie an den Haupt-und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zu verweisen."
Das ist der übliche Weg.
Aber dann war am Tag vorher die interfraktionelle Besprechung (IfB). Ein Tagesordnungspunkt dieser Sitzung: Ratssitzung.
Was das heißt, wird nachstehend deutlich..
In der Ratssitzung am Tag nach der IfB ruft der SPD-Bürgermeister den USF-Antrag auf und teilt dem Rat als erstes mit, dass die Verwaltung, sprich er, seine vorliegende Stellungnahme ändert und nicht die Verweisung an die Ausschüsse (s.o.) empfiehlt, sondern die Ablehnung des USF-Antrages.
Dabei muss man wissen, dass es nicht die Sache eines Bürgermeisters ist, dem Rat die Ablehnung oder Annahme eines Fraktionsantrages zu empfehlen. Der Rat weiß normaler Weise schon selbst, was er für richtig hält.
Da die USF die Ratsmehrheit gut kennt, hatte sie sich auf den zu erwartenden Einwand dieser Ratsmehrheit, darüber könne man heute nicht entscheiden, das sei zu früh, vorbereitet und gleich zu Beginn der Beratung ihres Antrages erklärt:
"Die USF geht davon aus, dass über den Antrag heute nicht inhaltlich beraten wird. Vielmehr geht es darum, die Voraussetzungen zu schaffen, sich mit dem Thema dezidiert auseinandersetzen zu können.
Dazu ist es u.E. erforderlich, dass die Vor- und Nachteile einer Beauftragung der Stadtwerke Menden, wie im Antrag dargestellt, gegenübergestellt werden.
Die USF ergänzt daher ihren Antrag dahingehend, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erstellen.
Die USF ist der Meinung, dass die Entscheidung allein dem Rat obliegt.
Damit nicht alle 51 Ratsmitglieder sich mit diesem Thema in allen Einzelheiten auseinandersetzen müssen, beantragen wir daher, dass die Vorberatungen für den Rat, wie bisher Usus, im Haupt-und Finanzausschuss durchgeführt werden."
Wie erwartet, kam unisono die Ablehnung aller anderen Fraktionen mit der erwarteten Begründung, "das kann heute nicht beschlossen werde" usw.
Scheinbar hatte man sich wieder einmal in der IfB abgesprochen. Scheinbar hatte man sich argumentativ auf diese Begründung geeinigt und behielt sie auch noch bei, obwohl eindeutig klargestellt worden ist, dass eine Beschlussfassung in der Sache gar nicht beantragt worden ist.
Und dann kam noch der Hammer: "Das können wir ja im nächsten Sommer beraten."
Im Mai kommenden Jahres sind Kommunalwahlen.
Wer ist dann "wir" im nächsten Sommer!?
Geht es wirklich darum, bis zum Sommer nächsten Jahres zu warten? Warum warten bis zum nächsten Sommer!? Kann Menden sich das Warten leisten? Was ist dann in der Sache anders!? Nichts.
Geht es nicht in Wahrheit darum, nur ja nichts zu verändern!? Der SPD-Bürgermeister behält seine Selbstbedienungsläden und die Parteien behalten ihre Pöstchen in den drei Betriebsausschüssen.
Abgesehen davon ist eines mehr als deutlich geworden:
Noch nicht einmal Denken ist unter der Ägide des SPD-Bürgermeisters und seiner Ratsmehrheit erwünscht.
Die Ratsmehrheit ist nicht einmal bereit, dem Wunsch nach Informationen nachzukommen.
Menden, den 22.09.2013
Ein Ratschlag an alle Eltern, die ihre Kinder von einer
Tagesmutter auf 450 € Basis betreuen lassen. Die Eltern zahlen nicht nur den Pauschalbetrag für die Betreuung sondern auch die ganzen Sozialabgaben bei der Knappschaft.
Um die Erstattung der hälftigen Sozialabgaben zu bekommen,
müssen die Eltern bei der Stadt Menden einen Antrag stellen. Allerdings müssen
die Aufwendungen, die sie für die Tagespflegepersonen einzahlen, nachgewiesen
werden. Mit einer Abtretungserklärung von den Tagesmüttern zu Gunsten der
Eltern, bekommen diese dann, laut Gesetz die Erstattung der geleisteten
Zahlungen.
Wünschenswert wäre es, wenn bei der Einstellung der
Tagesmütter die Eltern auf diese Regelung von der Verwaltung hingewiesen
werden.
Luzia Remes
stellv. Fraktionsvorsitzende der USF
Menden, 19.09.2013
So läuft das bei Fleige
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 17.09.2013.
Anwesend sind u.a. die Fraktionsvorsitzenden der CDU, FDP, USF, GAL, SPD und das Ratsmitglied Thiesmann (DIE Linke).
Noch immer nicht auf der Tagesordnung ist, obwohl vom Rat schon vor Monaten an den Ausschuss verwiesen, der Tagesordnungspunkt "Überprüfung der Versicherungen der Stadt Menden".
Einladung zur interfraktionellen Besprechung (IfB) am 23.09.2013
Tagesordnungspunkt 3, Versicherungen.
Teilnehmer der IfB bisher und voraussichtlich auch am kommenden Montag:
Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, FDP, GAL, SPD und das Ratsmitglied Thiesmann (Die Linke).
Der Fraktionsvorsitzende der USF wird, wie bisher, nicht anwesend sein. Die Gründe sind bekannt.
Für jeden normal denkenden Menschen ergibt sich hier doch die Frage, warum der facebook-Bürgermeister den Beschluss des Rates, den Antrag der SPD auf Überprüfung der Versicherungen der Stadt in der Haupt- und Finanzausschusssitzung zu beraten, partout nicht ausführt und stattdessen damit in die IfB geht.
Könnte es sein, dass dem facebook-Bürgermeister die übrigen Mitglieder des Ausschusses nicht würdig genug sind?
Aber, da es sich hier ausschließlich um Ratsmitglieder handelt, ist dies unwahrscheinlich (aber nicht ausgeschlossen).
Liegt der Grund vielleicht darin,
- dass über die Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses ein Protokoll geführt wird?
- dass beantragt werden kann, Wortbeiträge wörtlich zu Protokoll zu nehmen? Und, dass dem Protokoll widersprochen werden kann?
- dass bei Widerspruch die Tonaufzeichnung der Sitzung abgehört werden kann?
Bei einer Sitzung des IfB gibt es all` dies nicht.
Zwar hat der Rat beschlossen, dass auch über die IfB ein Protokoll zu fertigen ist. Doch wie schon häufiger, interessiert dies den Bürgermeister nicht. Er lässt kein Protokoll fertigen.
Das hat für ihn den Vorteil: Wenn kein Protokoll, dann auch keine Belege und somit auch keine Einsprüche.
Was will der Bürgermeister mehr.
Hat der Bürgermeister vielleicht etwas zu verbergen!?
Und die Ratsmehrheit schaut nicht nur zu, sie macht das Spielchen mit.
Menden, den 14.09.2013
Feuerwehr und kein Ende
Am 14.11.2012 hatte die USF eine Sodersitzung des ÖSO beantragt mit den
Tagesordnungspunkten
1.Brandschutzbedarfsplan
2. Rettungswache
3.Personelle Auswirkungen der Aufschaltung auf die Leitstelle Lüdenscheid,
4. Stellenplan.
Angeblich, so jedenfalls der Fachbereichsleiter, war ein Termin in 2012 nicht mehr möglich.
Die USF hat daraufhin ihren Antrag zurückgezogen.
Wer nun allerdings gedacht hatte, dass diese Punkte wenigstens in der ordentlichen Sitzung am 06.02.2013auf der Tagesordnung waren, irrte gewaltig.
Die USF hat daraufhin die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "personelle Situation Feuerwehr" beantragt.
Sie werden sich nicht wundern, wenn dieser Antrag abgelehnt wurde.
Zitat aus der Niederschrift: "Die Erweiterung der Tagesordnung wird bei zwei Gegenstimmen der USF abgelehnt."
Auf Deutsch heißt das, die übrigen Ausschussmitglieder haben den USF-Antrag abgelehnt.
Der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und Ordnung ist zuständig für die Vorberatung und Beschlussempfehlung in Sachen Feuerwehr.
Für die USF ergibt sich die Frage, warum die übrigen Fraktionen z. B. die Behandlung der personellen Situation in diesem zuständigen Ausschuss abgelehnt haben.
Herr Haldorn (CDU) hat sich in der letzten Sitzung dieses Ausschusses, so der Hellweger Anzeiger, wie folgt geäußert:
"Nun fordert sie (gemeint ist die Bezirksregierung) Mehrausgaben für zusätzliches Personal - mir fehlt da eine Stellungnahme."
Die hätte er erhalten können, wenn nicht mit seiner Hilfe die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "personelle Situation Feuerwehr" im Februar diesen Jahres abgelehnt worden wäre.
Aber das passt auch zum Verhalten bzgl. der Frage der Teilnahme der Feuerwehrleitung an einem B VI Lehrgang.
Herr Haldorn wird, ebenfalls im Hellweger Anzeiger, zitiert, dass er der Meinung ist, die Entscheidung dieser Frage obliege allein dem Bürgermeister.
Das kann man auch anders sehen.
Nach Auffassung der USF ist der Bürgermeister lediglich Dienstherr.
Für die Einrichtung Feuerwehr ist der Rat verantwortlich. Zur Einrichtung Feuerwehr gehört auch und insbesondere die Wehrleitung. Die erfolgreiche Teilnahme am B VI Lehrgang hat nicht allein eine laufbahnrechtliche Bedeutung für eine Höhergruppierung, sondern, zumindest nach Meinung der USF, auch Bedeutung für die Befähigung des Teilnehmers zur Wehrleitung.
Wenn nach Meinung des gleichen Bürgermeisters die Ausweisung der Stelle der Wehrleitung als A 14 Stelle unbedingt notwendig war, damit Menden nicht untergeht, wie verträgt sich damit die Ablehnung der Teilnahme an dem zur Besetzung dieser Stelle notwendigen Lehrgang?!
Die USF ist der Meinung, dass der Rat den Bürgermeister per Beschluss dazu auffordern muss, diesen Lehrgang zu genehmigen, will er seiner Verantwortung für die Feuerwehr gerecht werden.
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Menden, den 12.09.2013
Schmeiß sie doch weg
Welches Verständnis der SPD(?)-Bürgermeister bezüglich der Gemeinde-ordnung hat, sei an folgendem Bespiel dargestellt.
Es ging um eine Personalentscheidung, die im Entscheidungsbereich eines Bürgermeisters liegt.
Zitat: "Die Gründe (des Bediensteten auf Ausnahmeregelung) erschienen der Verwaltungsführung überlegenswert, so dass der Bürgermeister entschied, vor einer durch ihn zu treffenden Entscheidung die Politik um ihre Einschätzung zu bitten."
Was der SPD(?)-Bürgermeister darunter versteht ist aus der folgenden Bemerkung zu erkennen:
"Dies geschah im Rahmen einer Mitteilung in der IFB (interfraktionelle Besprechung)."
Nicht etwa die Mitglieder des Ausschusses, für dessen Fachbereich die Entscheidung relevant ist, wird in Kenntnis gesetzt und befragt, sondern die von den Fraktionen in die IFB geschickten Ratsmitglieder.
Damit ist ein Teil der Politik (leider oder Gott sei Dank) außen vor.
Zur Erinnerung: Entgegen anders lautenden Behauptungen erhält die USF auch weiterhin keine Einladung. Über die Sitzungen dieser IFB wird auch kein Protokoll geführt, obwohl der Rat dies beschlossen hat. Aber was ist schon ein Ratsbeschluss für diesen Bürgermeister?!
"Diese Bitte (s.o.) ist mit der Begründung, ….., abschlägig beschieden worden. Hierüber ist die IFB wiederum informiert worden."
Wieder erfahren die Mitglieder des betreffenden Ausschusses nichts.
Die USF hatte in der Sitzung, in der dieser Fall auf ihren Antrag hin behandelt wurde, beantragt, der Betreffende solle seine Sicht der Dinge schriftlich darstellen und die Verwaltungsführung ihre Bewertung dieser Darstellung im einzelnen erläutern.
Dies hat die Verwaltungsführung auch getan.
Die Stellungnahme wurde Gott und der Welt zugestellt, nur nicht dem Antragsteller der USF.
Das lag sicherlich daran, dass man den Adressenblock verwendet hat, der für die Einladung zur IFB Verwendung findet. Und da kommt die USF nicht vor.
Nicht, dass Sie jetzt meinen, die USF ist beleidigt, weil sie nicht zur IFB eingeladen wird. Abgesehen von der Stilfrage ist uns das Wurscht. Wir finden es nur bezeichnend, wie der SPD(?)-Bürgermeister mit der Gemeindeordnung umgeht.
Sollte Sie eine Gemeindeordnung besitzen, können Sie sie getrost, was Menden betrifft, wegschmeißen.
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Menden, den 10.09.2013
Warten auf Godot
Vor aschgrauen Zeiten (aber unter der Ägide des Herrn Fleige) hatte der vormalige Kämmerer Hamer dem Rat vorgeschlagen, den Versicherungsschutz der Stadt Menden von einem Gutachter überprüfen zu lassen. Ziel dieses Vorschlages war es, die Kosten für diese Versicherungen zu senken.
Erinnerlich (im Ratsinfoportal ist, wie üblich, nichts zu finden) sind die Kosten dafür mit ca. 20.000 Euro angesetzt.
Im Februar 2013 stellte die SPD einen Ratsantrag gleichen Inhalts.
In der Ratssitzung im März 2013 stellte neben der USF auch die CDU fest, dass eine entsprechende Überprüfung bereits laufe. Der Antrag sei also überflüssig.
Die SPD versuchte daraufhin, ihr Nichtwissen zu kaschieren und ihren Antrag zu retten.
"RM Glörfeld erwidert, dass dieser Antrag weitergehender sei und die Überprüfung der derzeitigen Verträge beinhalte. Seiner Meinung nach könnten die Versicherungsbeiträge auch bereits jetzt gesenkt werden, ohne die bestehenden Verträge in Frage zu stellen."
Über die Sinnhaftigkeit dieser Antwort kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
Für die USF können logischerweise nur die Verträge überprüft werden, die bestehen. Und wenn Beiträge auch bereits jetzt gesenkt werden können (so die SPD), warum tut es der SPD(?)-Bürgermeister nicht?
Der Rat hat diesen Antrag trotzdem angenommen und an den Haupt-und Finanzausschuss verwiesen. Wohlgemerkt, im März diesen Jahres.
In der Sitzung im April passierte nichts, in der Sitzung im Mai passierte nichts
In der Haupt- und Finanzausschusssitzung im Juni fragte die USF nach, "wie weit der Sachstand zum Ratsantrag der SPD aus März 2013 zum Thema "Überprüfung des Versicherungsschutzes sei und zu welchem Zeitpunkt eine Beratung im Haupt-und Finanzausschuss erfolgen wird."
Daraufhin kam die Antwort des SPD(?)-Bürgermeisters:
"Im Haushalt 2013 stehen im Konto "Versicherungen" 644.000 € zur Verfügung.
Zum größten Teil handelt es sich hierbei um gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen bei der Unfallkasse NRW (ca. 40.000€). Diese Beträge sind nicht verhandelbar.
Darüber hinaus sind hier Vermögensschäden, Haftpflichtversicherungen und Sachversicherungen veranschlagt. Hier sind die Fachdienststellen gebeten worden (nicht ein Gutachter beauftragt), mit den Versicherungen zu verhandeln. Über die Ergebnisse der Gespräche wird berichtet."
Wann der Antrag im Haupt-und Finanzausschuss beraten wird, wurde nicht gesagt.
Im Juli passierte auch nichts. Im August waren Ferien.
In der Sitzung des Ausschusses am 17.09.2013 ist dieser Antrag ebenso wenig auf der Tagesordnung zu finden.
Es bleibt also festzustellen, dass der Ratsbeschluss, der auf Vorschlag des damaligen Kämmerers beschlossen wurde, nicht umgesetzt wurde.
Weiterhin bleibt festzuhalten, dass noch nicht einmal der Schauantrag der SPD so ausgeführt wird, wie vom Rat beschlossen.
Der SPD(?)-Bürgermeister muss sich fragen lassen, welche schwerwiegenden Gründe ihn veranlassen, noch nicht einmal dem Beschluss auf Verweisung in den Haupt-und Finanzausschuss nachzukommen.
Ist da was mit der Nachtigall?
Menden, den 07.09.2013
Das Jahr hat 365 Tage,
die Nachmittage und Abende nicht mitgezählt.
Und trotzdem ist es scheinbar eine unlösbare Aufgabe, Sitzungstermine so anzusetzen, dass nicht mehrere Sitzungen zur gleichen Zeit stattfinden.
So auch wieder am 11.09.2013.
Es finden statt:
Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Aufsichtsrat Stadtwerke Menden. Zusätzlich wurde noch die Veranstaltung Klimacafe angesetzt, zu der alle Ratsmitglieder herzlich eingeladen sind.
Das sollte sicherlich für kein Ratsmitglied ein Problem sein, sich bei allen Sitzungen einzufinden, ist doch die Klontechnik inzwischen für jedermann zugänglich.
Das wird auch der Grund sein, warum Sitzungen zeitgleich stattfinden.
Man muss den Hut ziehen vor diesen Terminplanern, die so einen enormen Weitblick haben und es den Ratsmitgliedern zutrauen.
Bravo!!!
Menden, den 05.09.2013
Vertrauen sieht anders aus
Statement zum Kaufhaus Nordwall:
"Soweit der …-Fraktion die ITG-Pläne zur Nordwall-Galerie bekannt sind und soweit die Pläne so umgesetzt werden, wie sie bekannt sind, wird die Innenstadt eine weitere Attraktivitätssteigerung erfahren."
Das sagt nicht irgendwer, sondern ausgerechnet Gisbert Gutberlet, der Vorsitzende der Fraktion des Bürgermeisters.
Anstatt Vertrauen in den eigenen Bürgermeister, der sich ja bislang für dieses Projekt feiern lässt, kommt in dieser Aussage nicht Vertrauen zum Ausdruck, sondern geballtes Misstrauen.
Die USF würde interessieren, worin dieses Misstrauen in den eigenen Bürgermeister begründet ist.
Menden, den 04.09.2013
Extreme Lärmbelastung
Der Lärm, besonders im Sommer, von der Umgehungsstraße B515 schränkt die Lebensqualität der Menschen, die dort wohnen, erheblich ein.
Hohe Lärmbelastungen können wissenschaftlichen Studien zufolge ein großes Risiko für die Gesundheit darstellen.
Besonders nach den Ampelanlagen ist es sehr schlimm. Nach der Rotphase werden bei grüner Ampel die Fahrzeuge, besonders die Motorräder, extrem beschleunigt.
Die Motoren dröhnen dann so laut auf, die eine normale Unterhaltung, geschweige eine Entspannung nicht mehr möglich machen.
Augenscheinlich hat sich die Asphaltoberdecke verändert, da die Fahrgeräusche der normal fahrenden Kraftfahrzeuge sehr stark angestiegen sind.
Ich beantrage deshalb, von der Kreuzung Bräuckerweg bis zur Abfahrt Dieselweg, die Höchstgeschwindigkeit, besonders nach den Ampelanlagen, stark zu reduzieren.
Kurt Käseberg
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