Menden, den 30.09.2014
 

"Neues" aus Waldhagen

Westfalenpost: "Fleige will außerdem eine seit Jahren unbesetzte Stelle des Stadtentwicklungsplaners besetzen".

Wie vorausschauend.

Der gleiche Fleige hat den ehemaligen Fachbereichsleiter 6 (Bau etc.), Herrn T. Höddinghaus (studierter Dipl. Bauingenieur), in die Leitung des Mendener Baubetriebes versetzt. Gleichzeitig hat er ihn mit der Erstellung eines Innenstadtkonzeptes und eines Gutachtens zur demographischen Entwicklung beauftragt.

Da fragt sich der "normale" Mensch:

Warum kommt Fleige erst jetzt auf die Idee, die Stelle eines Stadtentwicklungsplaners zu besetzen!?

Warum hat er nicht schon längst den dazu qualifizierten ehemaligen Fachbereichsleiter 6, Herrn Höddinghaus, mit dieser Aufgabe betraut!?.

Dass die Stelle in der Besoldung unterhalb der jetzt von Herrn Höddinghaus bekleideten Stelle liegt, ist kein Gegenargument. Die Stelle lässt sich entsprechend anheben.

Es scheint auch hier wieder einmal darum zu gehen, vor der anstehenden Bürgermeisterwahl zu zeigen, was der zukünftige Kandidat so alles drauf hat.

Menden, den 28.09.2014
 

Große Freude bei den Mitgliedern der USF

Wir freuen uns, dass der von uns beantragte Seniorenberater weiterhin die Belange der Senioren vertreten kann. Laut der Verwaltung soll er an der Gestaltung seniorengerechter Lebensbedingungen   mitwirken. Wir hoffen, dass er unseren Antrag: Bringe-Service für die älteren Menschen in Menden in Angriff nimmt. 

Ebenso freuen wir uns, dass die Arbeit der Integrationslotsen, ebenfalls unser Antrag, Erfolg zeigt. Und dass sogar noch weitere Bürger und Bürgerinnen sich für die Begleitung der alltäglichen Lebensfragen unserer ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen einsetzen wollen.

„Die Stadt ist stolz und froh, diese Leute zu haben. Die sind wirklich unglaublich.“ so äußert sich die Verwaltung.

Also haben wir doch einiges richtig gemacht.

Andreas Wilsdorf

Menden, den 26.09.2014

Der Schaumschläger lässt grüßen

Große Überschrift in der WP: "Fleige fordert Generalinventur für die Stadt".

Gemeint ist damit ein Gutachten über den Zustand der Straßen in Menden. Bei der ersten Beratung dieses Bürgermeisteransinnens wurden dafür Kosten in Höhe von 350.000 Euro genannt.

Was würde in einem solchen Gutachten festgestellt?  

Welche Straßen wie kaputt sind.  

Haushaltsansätze für die Instandsetzung von Straßen sind nur in homöopathischen Dosen  vorgesehen. In absehbarer Zeit wird sich dank der Freigiebigkeit für nicht notwendige Projekte daran auch nichts ändern.

Daher würde  ein solches Gutachten nur den jetzigen Zustand festhalten. Wie welche Straßen aussehen, wenn die Stadt mal wieder Geld haben sollte, ist eine andere Frage.

Als die USF 2010 eine Generalinventur für sämtliche Schulgebäude gefordert hat, war der gleiche Bürgermeister der Meinung, das sei überflüssig.

Aber zu dem Zeitpunkt hatte er seine Wahl zum Bürgermeister auch hinter sich.

Jetzt steht sie jedoch bevor. Und da muss man Wahlkampf machen.

Menden, den 20.09.2014

Eigenartig. Oder auch nicht!

In der kommenden Sitzung wird der Kulturausschuss beschließen, im Gut Rödinghausen ein Industriemuseum einzurichten.

Als die USF im Dezember 2012 beantragte, "die Möglichkeit zu untersuchen, ein Hospiz dort einzurichten", wurde argumentiert, das ginge nicht. Die dazu notwendigen Umbauarbeiten seien nicht durchführbar.

Bezeichnend war auch der miese Kommentar des jetzigen SPD-Ratsmitgliedes Kruschinski zum Antrag der USF: " … und nehme ihm ab, dass er (gemeint war der vorherige Chefredakteur der WP, Herr Koch) der USF mit aller Konsequenz das Maul stopfen will. Er würde sicherlich nie so schreiben. Die USF stellt populistische Ansprüche, weiß im Vorfeld, dass diese unsinnig sind nur um hinterher zu sagen: Die Verwaltung in Menden geht schlecht mit sterbenden Menschen um."

Wir wollen die ganzen vorgeschobenen Argumente gegen ein Hospiz im Gut Rödinghausen nicht wiederholen, nur eines: Die betreffenden Personen könnten nicht in das Gebäude getragen werden.

Jetzt ist ein behindertengerechter Zugang geplant und die Räumlichkeiten werden für den Zweck "Industriemuseum" umgebaut.

Neben den dafür anfallenden Kosten (die nicht benannt werden), werden Kosten für die Einrichtung in Höhe von 340.000 Euro genannt.

Aber das ist nicht alles. Die Folgekosten sind viel interessanter:

 - Fachkraft für Museumspädagogik und Kulturmanagement ca. 61,000 Euro jährlich.

 - eine Aufsichtskraft

 - eine Hausmeister, stundenweise

 - Miete an den ISM

 - jährliche Versicherung ca. 300 Euro

 - Versicherung der Medientechnik, Vitrinen etc. - noch nicht bezifferbar

 - Honorarkräfte im Bereich der der Museumspädagogik

 - Grünflächen- und Parkpflege

 - laufende Betriebskosten (Heizung, Reinigung, Licht, Alarmanlage, Klimageräte etc.)

 - regelmäßige Wartung und Reparatur der Medientechnik im Ausstellungsbereich

 - Aufbau, Transport und Bewerbung von Wechselausstellungen (Kosten etwas höher als der bisherige Veranstaltungsetat)

Eigenartig (?) dass  all` das jetzt geht. Ist Menden wirklich Stärkungspaktgemeinde?

Zum Glück gibt es ja noch die Steuerschraube.

An diesem Fall wird aber verständlich, warum der Kämmerer seine Meinung zur Kürzung von freiwilligen Leistungen um 180 Grad gedreht hat.

Den Bereich Kultur hat der Bürgermeister in seinen Geschäftsbereich übernommen. Und ein Museum gehört unzweifelhaft in den Bereich Kultur. Bei dem Bereich Kultur handelt es sich auch ausschließlich um freiwillige Leistungen. Und wenn der Chef dafür Geld haben will, …   .

Aber wen wundert das noch in Menden?

Die Verwaltung wird mit dem o.g. Beschluss "mit der Feinplanung und einer konkretisierenden Ermittlung der Umbau-, Ausstattungs- und Folgekosten, der bauordnungs- und planungsrechtlichen Realisierbarkeit und der konkreten Fördermöglichkeiten beauftragt. "

Und das Wundersame ist: Dadurch "entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen."

Als die USF die Zweitwohnungssteuer beantragt hatte, wären bei Zustimmung 1500 Euro an Kosten im Einwohnermeldeamt entstanden und die Erhebung der Steuer hätte 30.000 Euro gekostet (so allen Ernstes die Verwaltung).

Noch Fragen !?

Menden, den 18.09.2014
 

Aber Herr Hagemann !!

Als die USF sich öffentlich gegen das Unwesen der Arbeitskreise ausgesprochen hatte (Umgehung der zuständigen Ausschüsse, Ausschluss der Öffentlichkeit, Ineffektivität), wurde sie als Verweigerer beschimpft.

Auch von der WP war nichts anderes zu hören.

Und jetzt: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich `nen Arbeitskreis". So Herr Hagemann ganz despektierlich in seinem Kommentar zur Reinigung der Schulen.

Woher dieser plötzliche Sinneswandel?

Wenn zwei das Gleiche …  .

Menden, den 14.09.2014

Schlagzeile Stadtspiegel "Bürgermeister sagt Servus"

Nicht, dass Sie jetzt auf die Idee kommen, damit sei der Bürgermeister der Stadt Menden gemeint. Nein.

Der Stadtspiegel: "Bürgermeister Hubertus Mühling (Balve) dankte den ehrenamtlichen Politikern für ihre Mitarbeit im Dienste der der Balver Bürger."

Nicht so der Mendener Bürgermeister.

Hier erhielten die Ratsmitglieder der USF  die unmissverständliche Aufforderung, spätestens am Tag der konstituierenden Ratssitzung ihren Schlüssel (17.06.2014) abzugeben und das Fraktionszimmer geräumt zu haben.

Das hat Stil.

Bodo Richter

Menden, den 13.09.2014

Nanu!!??

Was ist mit dem Kämmerer los?

Kamen bisher Wünsche von Seiten des Rates, war die Antwort des Kämmerers: Nein! Zusätzliche freiwillige Leistung.

So hatte die Stadt Menden beispielsweise keine 300 Euro für einen Flyer des Seniorentreffs. Das hat die USF übernommen.

Auch die 2000 Euro für die Nummerierung der Bänke in Menden hätten den städtischen Haushalt gesprengt. Auch diesen Betrag hat die USF übernommen (was die WP zu der Bemerkung veranlasste "fremdfinanziert". Nur ja nicht die USF positiv erwähnen)

Da Menden keine Gemeinde mit Nothaushalt mehr ist, gibt es dieses Hindernis "freiwillige Leistung" nicht mehr. Die Begründung der Ablehnung ist also falsch.

Umso verwunderlicher ist es, dass der gleiche Kämmerer in der letzten Ratssitzung empfahl, zur Haushaltskonsolidierung die freiwilligen Leistungen außen vor zu lassen. Das lohne sich nicht. Der gesellschaftliche Schaden sei größer als der zu erreichende Nutzen. (Stadtteilarbeit ist dennoch mit 310.000 Euro auf der Streichliste)

Was hat sich denn so gravierend geändert, dass der Kämmerer seine Meinung derart ändert?

Geändert hat sich lediglich der Status der Stadt Menden. Menden ist keine Nothaushaltsgemeinde mehr. Das ist auch alles.

Und warum ist Menden keine Nothaushaltsgemeinde mehr?

Weil unerwartet die Steuereinnahmen gestiegen sind, die Zinsen so niedrig sind, dass bald Schenkungssteuer fällig wird, und vor allem, Menden bekommt Sozialhilfe vom Land.

Aber an der Kostenstruktur hat sich nichts geändert! Wir warten immer noch auf die Aufgabenkritik.

Was passiert eigentlich, wenn die o.g. positiven Faktoren sich ändern?

Was passiert, wenn die Sozialhilfe wegfällt?

Der Vortrag des Herrn Höddinghaus über die demographische Entwicklung hat deutlich gemacht, dass sich die Einwohnerzahl Mendens von z. Zt. ca. 55.000 Einwohner in den nächsten Jahren auf ca. 46.500 Einwohner reduziert.

Wirkt sich diese negative Veränderung nicht auf die notwendige Anzahl der städtischen Beschäftigten aus?

Scheinbar nicht.

Eine Überprüfung der Verwaltung findet erwartungsgemäß nicht statt. Das könnte ja negative Folgen für die Verwaltung haben.

Ein Gag zum Schluss: Wie prekär die Finanzsituation in Menden sieht man daran, dass der Kämmerer für die jährlich anfallen Versicherungsprämien für einen Bolzplatz HGG 400 (in Worten vierhundert) Euro "irgendwie im Haushalt locker machen will"  (Czerwinski, WP 12.09.2014).

Menden, den 10.09.2014
 

Dieser Tage

meinte Herr Czerwinski (WP) wieder einmal, einen Mehrheitsbeschluss eines Ausschusses kritisieren zu müssen.

Der Antrag der GAL "Einladung eines Fachmannes für das Straßendatenbanksystem der Firma eagle eye technologies" - wurde schließlich darauf reduziert, Gemeinden, die dieses System zur Erfassung der Straßenschäden angewendet haben, zu fragen, ob sie  einen Fachmann für einen Erfahrungsbericht schicken  könnten.

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Wäre die Mehrheit dem Antrag gefolgt, hätte der Ausschuss lediglich gewusst,  wie es in anderen Kommunen läuft. Es hätte aber nichts an der Tatsache geändert, dass Menden kein Geld für Straßeninstandsetzungen hat.

Bestes Beispiel dafür: Ratssitzung 09.09.2014 "Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe".

Hier wurden mal eben 97.000 Euro vom Konto "Erneuerung von Straßen (Kommunalabgabengesetz)" (Instandsetzung, nicht Neubau) genommen, um eine neue Straße (Baugesetzbuch) zu finanzieren.

Abgesehen davon, dass jeder sehen kann, wie vergammelt das Straßennetz in Menden ist, was würde dieser  Erfahrungsbericht bringen?

Menden hat noch nicht einmal Geld, das Nötigste zu tun, geschweige denn Gutachten erstellen zu lassen. Was bewirkt also die Kenntnis von Vorgehensweisen in anderen Städten, wenn Menden mangels Geld die Straßen so wie so nicht sanieren  kann?  Nichts.

Wir würden zwar nichts erreichen, aber wir hätten wenigstens mal darüber geredet.

Dieser Antrag der GAL ist nichts anderes als Populismus.

Menden, den 04.09.2014
 

Steuererhöhungen, wofür??

Z.B. für ein Industriemuseum. Menden muss ja schließlich sparen.

Da hatte die Stadt Menden das Gut Rödinghausen für über 800.000 Euro gekauft. Der Rat hatte dem Kauf zugestimmt unter der Voraussetzung, dass dieses Gut unverzüglich weiterverkauft würde.

Es tat sich nichts und tut sich nichts.

Das allein ist schon schlimm. Doch es kommt noch besser.

Laut Kaufvertrag ist das Gebäude vom Käufer in Stand zu halten. Wie sich herausstellte, sind Reparaturen von über 1 Million Euro erforderlich. Der Immobilienservice Menden hat im Jahr 2013 einen Verlust von fast 900.000 Euro eingefahren. Von welchem Geld sollen die Reparaturen bezahlt werden.?

Und es komm noch viel besser.

Der Kulturausschuss wird, so der Presse zu entnehmen, zu seiner nächsten Sitzung im Gut Rödinghausen tagen, mit Schutzhelmen. Tagesordnungspunkt: Industriemuseum.  Bringt das Industriemuseum vielleicht Gewinne?

Da weiß die Stadt Menden nicht, wie sie ihre vertraglichen Verpflichtungen bezahlen soll und der Ratsmehrheit fällt nichts besseres ein, als sich vorab über eine neue, kostenträchtige Einrichtung zu unterhalten.