30.09.2016

Die Geschichte einer Idee

Die USF hatte die Idee, im Bürgerhaus zusätzlich zum Seniorentreff den Jugendtreff Stadtmitte unterzubringen. Zur Finanzierung sollte das jetzige Jugendzentrum Stadtmitte herangezogen werden. (Kommentar des Vertreters der Grünen im Sozialausschuss, Simon: Der USF geht es nur um`s Geld!)

Es sollte ein Generationentreff eingerichtet werden. Für Senioren und Jugend getrennte Räume und für gemeinsame Aktivitäten entsprechend nutzbare Räume.

Es soll Leute geben, die vorher die Fakten feststellen wollen und dann erst planen. Deshalb kam die Anfrage, wie groß die Nutzfläche nach derzeitigem Stand ist.

Die Antwort der Verwaltung: Das lässt sich jetzt nicht feststellen. Detaillegenaue Pläne liegen aber im Hause vor. Es war nämlich geplant, Räume für die Verwaltung im Bürgerhaus einzurichten. Und dafür gab es einen Beschlussvorschlag und detailgenaue Pläne. Man könnte also sagen, die Aussage war eine Lüge.

Das war der erste Hammer.

Dann kam die Feststellung des Fachbereiches Jugend und Soziales: Alt und Jung passen nicht zusammen.

Und schließlich die absolute Härte: Das Bürgerhaus ist der völlig falsche Standort.

Nachdem das neue Bahnhofsgebäude errichtet war, kam von der Verwaltung der Vorschlag, hier ein Mehrgenerationenhaus (so hieß das damals) einzurichten. Der Bahnhof liege zentral, sei der ideale Standort und sei auch für Senioren bestens erreichbar. Eine Miete in Höhe von 4.800 (!) Euro pro Monat wurde genannt.

Ob in einem Mehrgenerationenhaus wohl auch Alt und Jung, die doch nach Meinung des Fachbereiches Jugend und Soziales nicht zusammen passen, zusammenkämen? Oder gehören Alt und Jung nicht zu den Generationen?

Dann kam der Begriff "Bürgerhaus" in Mode. Menden musste unbedingt ein neues Bürgerhaus haben, es gibt ja Fördermittel. Und welcher Standort ist für ein neues Bürgerhaus ideal? Richtig, der Standort des alten Bürgerhauses. Daher ist  der Standort jetzt auf einmal nicht mehr völlig falsch.

Dass laut Stadtentwicklungskonzept, so Frau Erdem (CDU), das ehemalige Gebäude "Onion" für den Seniorentreff als Standort beschlossen war, sei hier nur ganz am Rande erwähnt.

Hier sieht man wieder einmal, dass es nicht darauf ankommt, was gewollt ist, sondern von wem es gewollt ist. Das Kind bekommt ganz einfach einen anderen Namen und schon stimmt die Richtung. Was vorher falsch war, ist jetzt richtig.

Und dieses Durcheinander geht jetzt lustig weiter mit dem neuen Bürgerhaus.

Dazu demnächst mehr.

E.Heinrich

28.09.2016

Wir sprachen von der eigenen Mendener Gemeindeordnung (s.u.)

Das wir so schnell  ein weiteres Beispiel dafür erleben, hätten wir selbst nicht gedacht.

In Sachen Sportplatz Bösperde hatte der Rat beschlossen, den alten Sportplatz aus städtebaulichen Gründen (Nebenzentrum Bösperde) aufzugeben und hinter die damalige Hauptschule Bösperde zu verlegen. Das dafür erforderliche Grundstück wurde gekauft.

Wie das Leben so spielt, kam nach den Versprechungen der CDU eine Kommunalwahl. Wie immer in Menden, stellte man plötzlich und unerwartet fest, dass für die Verlagerung kein Geld da war.

Daraufhin erhoben  Anwohner Klage gegen den Sportbetrieb an dieser Stelle. Schließlich wurde ein Vergleich geschlossen, den Betrieb eingeschränkt bis 2018 weiterführen zu können.

An dieser Beschlusslage hat sich seitdem nichts geändert.

Das heißt also: Der Ratsbeschluss ist auch heute noch bindend.

Dieser Ratsbeschluss kann weder von der Verwaltung noch von irgendeinem Ausschuss konterkariert werden.

Das Geschah aber. Im Sportausschuss wurde beschlossen, den ISM zu beauftragen, einen neuen Kunstrasen einzubauen, die Verwaltung erteilte die dafür erforderliche Baugenehmigung. Beides geschah ohne Rechtsrundlage, da der o.g. Ratsbeschluss dem entgegensteht.

Bevor sowohl die Verwaltung als auch ein Ausschuss entgegen einem Ratsbeschluss tätig werden will, ist zu beantragen, diesen Ratsbeschluss aufzuheben. Aber, wir wollen nicht kleinlich sein. Was richtig ist, bestimmt ja die Verwaltung (s.u.).

Und das geht jetzt lustig so weiter.

Wie über die Presse zu erfahren war, gibt es für den alten Sportplatz einen Investor. So weit so gut.

Was gar nicht gut ist, ist die Tatsache, dass jetzt wieder "Anbieter und Stadtverwaltung in Kürze zusammenkommen. Ob es zur Lösung kommt, ist noch offen. Allerdings betonen beide Seiten Gesprächsbereitschaft."

In der kommenden Woche ist Bauausschusssitzung. Was hindert eigentlich die Verwaltung daran, den Anbieter in diese Sitzung einzuladen, damit er  sein Vorhaben im Bauausschuss vorstellen kann? Dann erfährt die Politik von dem Vorhaben, wenn überhaupt, wenigstens nicht nur über die Presse. Wie kann die Verwaltung Gesprächsbereitschaft betonen, wenn sie doch vorher die Baugenehmigung für den Kunstrasen erteilt und andere Vorhaben damit faktisch ausgeschlossen hat. Worüber kann die Verwaltung Gesprächsbereitschaft betonen, wenn sie Meinung des Rates nicht kennt? Warum ist die Verwaltung die ganzen Jahre über nicht selbst initiativ geworden? Was sagt der Sportausschuss zu diesem Vorgehen?

Was ist, wenn der Verwaltung die Haarfarbe des Investors nicht gefällt?

Ist dann wieder nichts mit Verlagerung!?

E.Heinrich

27.09.2016

Die  Mendener Gemeindeordnung

oder: Was kümmern uns Ratsbeschlüsse.

Eigentlich ist ja vorgesehen, dass der Rat beschließt und die Verwaltung diesen Beschluss ausführt.

So hatte der Rat am 19.04.2016 beschlossen, die Nordtangente im Bauausschuss zu beraten.

Nur - das geschah nicht.

Die nachfolgende Begründung, dazu ist umwerfend.

   Der Antrag steht mit Begründung in der Liste der nicht durchgeführten Beschlüsse. Die Verwaltung schlägt darin vor, mit der Beratung zu warten, bis ein Beschluss über den Verkehrsentwicklungsplan gefällt worden ist. Anderenfalls könne die Verwaltung keine sinnvollen Aussagen zum Thema treffen.

Der Beschluss sollte in der letzten Ratssitzung fallen, jedoch wurde der TOP vertagt. Die Verwaltung plant nun, den Punkt für die übernächste Sitzung des Umwelt-, Planen- und Bauen-Ausschusses vorzusehen.

Seit dem Ratsbeschluss vom 19.04.2016 hat es mehrere Sitzungen des Bauausschusses gegeben, ohne Nordtangente. Auch in der kommenden Bauausschusssitzung steht dies nicht auf der Tagesordnung.

Fasst man die o.a. Begründung zusammen, kommt es nicht darauf an, dass und was der Rat beschließt, sondern darauf, ob die Verwaltung es für richtig hält, diesen Beschluss auszuführen.

Daher sollten für die Zukunft die Beschlussvorschläge des Rates oder Ausschüsse folgende Einschränkungen enthalten:

Der Rat beschließt (z.B. die Beratung Nordtangente im Bauausschuss), sofern die Verwaltung das für richtig hält.

So wird wenigstens schon im Beschlussvorschlag deutlich, wer in Menden das Sagen hat und die Politik macht, der Rat jedenfalls nicht.

E.Heinrich

24.09.2016

Wir bitten vielmals um Entschuldigung

Da hatten wir doch die ganze Zeit behauptet, dass die Verwaltung nicht sparsam mit Geld umgeht und dann das:

Aus der Vorlage D-9/15/150 für den Kulturausschuss

Die Kosten für die Anfertigung eines Schildes hängen im Wesentlichen von der Materialwahl und der Größe ab. Die günstigste Variante z.B. ein DIBOND-Schild würde in einfacher Ausfertigung incl. Montage sowie Einbau eines Metallpfostens ca. 400,-- € kosten. Eine Finanzierung müsste über das Konto 52414 „Leistungen MBB“ im Abrechnungsobjekt 04010106 erfolgen. Ob ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, steht erst am Ende des Jahres nach dem Vorliegen der letzten MBB-Rechnungen für die Unterhaltung der Gedenkstätten fest. 

 In Vertretung 

(S. Arlt)

Die Verwaltung ist also doch bemüht, die Pfennige zusammen zu halten. Man ist auf`s Äußerste bemüht, den Haushaltsansatz nicht um 400 Euro (in Worten vierhundert) zu überschreiten.

Wir werden in Sack und Asche gehen.

E. Heinrich

22.09.2016

Gott sei Dank

haben wir in Menden die politischen Moralapostel der Westfalenpost.

Heute musste wieder einmal Arne Poll die Menschheit mit seinen Ansichten beglücken.

In seinem heutigen Kommentar "Schattner schadet der CDU"  hält er die Meinungsäußerung Schattners für "wahrlich keinen guten Stil".

Die Tatsache, dass jemand, der andere mittels der WP durch`s Dorf jagt, obwohl es zu diesem Zeitpunkt nur Behauptungen waren und gegen den das Verfahren anschließend auch eingestellt wurde, prädestiniert ihn nicht gerade zu Moralpredigten.

Dem oder den Informanten aus der CDU-Fraktion über das Abstimmungsverhalten Schattners in der Fraktionssitzung nur so viel: Beim Barras hatte man dafür einen ganz bestimmten Ausdruck.

Für die Mitglieder der CDU-Fraktion ist es bestimmt beruhigend zu wissen, dass die Nichtöffentlichkeit nur auf dem Papier steht und Wortbeiträge oder Abstimmungsverhalten in den Fraktionssitzungen nach draußen getragen werden.

Die Behauptung von Poll "die Christdemokraten hatten gerade gemeinsam mit den anderen Parteien eine Lösung für die Misere mit den Schulgebäuden auf den Weg gebracht", ist nichts anderes als Hofberichterstattung.

Es wurde einträchtig (mit Ausnahme des FDP-Vertreters) lediglich beschlossen, dass es zwei neue Anbauten geben und die Verwaltung sich etwas einfallen lassen soll.

Aber diese Eintracht ist für Poll  scheinbar schon der Erfolg. Mehr erwartet er wohl nicht, ist halt mit wenig zufrieden.

Im Übrigen: Nachdenken und eine eigene Meinung zu haben, scheint nicht erwünscht zu sein. Mit den Wölfen heulen ist angesagt.

E. Heinrich

21.09.2016

Wie unparteiisch!

In der Sitzung des Bauausschusses am 08.09.2016 kam die Mitteilung, dass die Kolpingstraße nicht ordnungsgemäß hergerichtet werden könne, sondern nur geflickt, weil kein Geld da sei.

Am 09.09.2016 12:43h wurde der unten stehende Lesebrief per Mail an die WP geschickt.

Von: Bodo Richter [mailto:b-richter-menden@t-online.de]
Gesendet: Freitag, 9. September 2016 12:43
An: menden@westfalenpost.de
Betreff: Kolpingstrasse

Aller guten Dinge sind drei.

Wie wahr, wie wahr.

Die Erneuerung der Kolpingstraße ist zwar bitter nötig, wäre auch schön, aber sie würde eben kein Denkmal. Und das ist wichtig.

Nachfolgend der Ihnen von unserer Homepage her bekannte Bericht…….

Bodo Richter

Kolpingstraße 44

58706 Menden

Mit der Bitte um ungekürzten Bericht.

Aktueller geht es nicht.

Danach kamen diverse Leserbriefe zu diesem Thema, nur nicht der Leserbrief, der dieses Thema erstmals öffentlich gemacht hat. Der erscheint in alter WP-Manier erst dann, wenn das Thema ausgelutscht ist, 12 Tage später. Die Ersten werden die Letzten sein.

Die Reaktion der Leser (natürlich unbeabsichtigt): Ach, der kommt jetzt auch schon erst. Hätte er sich sparen können. Sind doch olle Kamellen..

Bodo Richter

18.09.2106

Du denkst, schlimmer kann`s nicht kommen, und -

es kommt schlimmer.

Wie schon am 30.07.2016 berichtet (s. Archiv Juli 2016) hat die CDU in der Presse die Fragen zum neuen Bürgerhaus gestellt, die eigentlich zu Anfang der Diskussion um ein neues Bürgerhaus hätten gestellt werden müssen.

Jetzt wurden sie in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 06.09.2016 noch einmal gestellt.

"Anfragen: AM Maywald stellt folgende Fragen zum Thema Bürgerhaus, die schnellstmöglich beantwortet werden sollen:  Welche Kosten entstehen für die Statik der Tiefgarage?  Welche Kosten entstehen durch den Abriss?   Im jetzigen Bürgerhaus befinden sich die Abluftanlage und die Klimaanlage. Wie wirkt sich der Abriss kostenmäßig hierauf aus?  Welche Kosten entstehen für die Wiederherstellung des Glockenteichbaches?   Welche Kosten entstehen für die Umlagerung der Technik für das neue Rathaus im Bürgerhaus?  Hätte es für die Sanierung des Gebäudes eine entsprechende Förderung gegeben?" 

Nicht, dass Sie meinen, diese Fragen noch einmal im Ausschuss zu stellen wäre schlimm, nein!

Die Antwort der Verwaltung ist schlimm.

"Antwort der Verwaltung: Die zuständige Fachabteilung arbeitet zurzeit an einer Drucksache, in der auch die vorgenannten Fragen des AM Maywald beantwortet werden. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Niederschrift lagen diese Antworten noch nicht vor und müssen deshalb nachgereicht werden."

Die gleichen Experten, die zuvor in dem für die Werbeveranstaltung der Verwaltung, "neues Bürgerhaus", im Bürgersaal erstellten Flyer frohlockten -  "Wir haben es geprüft! Ein Neubau ist die beste u. wirtschaftlichste Lösung. Mehr wert, mehr drin… es lohnt sich" können die "bereits" im Juli über die Presse gestellten Fragen in der o.g. Sitzung  nicht beantworten!!

Was haben die Fachleute denn bis dato geprüft!? Wie kommen sie,  wenn sie diese Fragen in der Sitzung nicht beantworten können, zu diesen Behauptungen im Werbeflyer für eine davor liegende Werbeveranstaltung!?

Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

15.09.2016

Menden, die Schulstadt

Es ist noch gar nicht lange her, der Anbau Walram noch nicht ganz trocken, und schon stellt sich heraus, dass die Räumlichkeiten nicht ausreichen.

Was ist passiert?

Wieder sind in Menden Schulkinder von den Bäumen gefallen. "Der Schulentwicklungsplan ist auf Kante genäht", so die beiden Schulexperten der CDU, Maywald und Karhoff.

"Wir müssen unseren weiterführenden Schulen wieder mehr Entwicklungschancen geben", so Karhoff.

Wieder mehr!? Wer hat die CDU denn dazu gezwungen, vorher weniger zu tun?

Die Zusammenlegung HGG/Walram wurde als nur am Standort Walram möglich verkauft. Diese Zusammenlegung würde auch nur einen geringen Aufwand verursachen. Genannt wurden 19.200 Euro.

Davon, dass bei dem Raumgutachten auf Anweisung des ehemaligen Fachbereichsleiters Schule und damaligen SPD Bürgermeisters, so die CDU vor der entscheidenden Ratssitzung, nicht die volle Nutzfläche berücksichtigt werden durfte (es wurden 1000 m² genannt), war in der entscheidenden Ratssitzung von der CDU  nichts mehr zu hören.

Herausgekommen sind (bis jetzt) Kosten von ca. 2 Mio. Euro. Und wofür? Für ein neues Lehrerzimmer  und einen neuen Eingangsbereich.

Das gleiche Spiel fand und findet im Schulzentrum Gelber Morgen statt, klein anfangen.

Auf einmal haben weder die Gesamtschule noch die ins HGG umgesiedelte Realschule die erforderlichen Räumlichkeiten.

Und jetzt ist "die CDU für zwei große Schulanbauten" (über die Standorte zu gegebener Zeit mehr), die gleiche CDU, die permanent entweder die absolute Mehrheit im Rat hatte oder für diese seltsamen Beschlüsse  immer wieder die notwendigen Mitstreiter fand.

Und jetzt macht die CDU einen auf dicke Jacke.

"Alle Schulformen sollen die Chancen haben, Räume in nächster Nähe optimal zu nutzen", so der Schulexperte der CDU, Karhoff.

Ein Sportplatz in unmittelbarer Nähe des Schulzentrums (Giesbert-Kranz) soll aber auf Beschluss des Schul- und des Sportausschusses aufgegeben werden. Stattdessen sollen die Schüler zum Huckenohl gehen? Ein Sportplatz ist also kein Raum für eine Schule?

Auch wenn die Kosten für die "zwei großen Schul-Anbauten" Dank des Eigenbetriebes ISM mit ihrer Investitionssumme den Kernhaushalt nicht belasten, so tun dies jedoch die Folgekosten.

Aber Folgekosten ist in Menden ein Fremdwort.

Menden ist eine Schulstadt, wahrlich. Hier kann man lernen, wie man tunlichst nicht arbeiten sollte.

E.Heinrich

11.09.2016

Plötzlich und völlig unerwartet

wurde aus geplanten 1,6 Mio. Euro Überschuss im Stadt-Etat ein Defizit.2,3 Mio. Euro.

Wie ist dies möglich? Vor den großen Ferien war doch alles im grünen Bereich.

Ganz einfach, es handelt sich bei einem Haushaltsplan, wie es schon das Wort sagt, lediglich um einen Plan. Man könnte auch sagen um ein Märchenbuch.

Der Kämmerer sagt aber nicht, dass diesen 2,3 Mio. Euro Haushaltsdefizit eigentlich noch die 3,2 Mio. Euro Sozialhilfe des Landes aus dem Stärkungspakt hinzuzurechnen sind. Hinzuzurechnen wären auch die überzogenen 2,8 Mio. Euro aus der Verzinsung des Eigenkapitals bei der Stadtentwässerung Menden.

Ohne diese Geschenke wären wir schon bei 8,3 Mio. Euro Defizit.

Seit 2009 sind die Einnahmen aus der Grundsteuer B von 7.883 Mio. Euro auf für 2016 geplante 11.442 Euro gestiegen. Das sind 3.559 Mio. mehr.

Die Gewerbesteuereinnahmen stiegen von 21,8 Mio. Euro in 2009 auf geplante 32,879 Euro. Das sind 11.039 Mio. mehr

Auch die Niedrigstzinsen scheinen keinerlei Effekt zu haben. Menden kriegt immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt hin.

Was ist eigentlich mit den immer wieder behaupteten Einsparungen in Höhe von 80% des beschlossenen Sparpaketes? 80% wovon? Von den einzelnen Sparmaßnahmen oder von den im 2012 im Beratungskonzept für 2016 beschlossenen Einsparungen von 8,8 Mio. Euro? Das wären allerdings 7,04 Mio. Euro, die nirgendwo zu finden sind.

Die Liquiditätskredite (Überziehungskredite) waren im Haushaltsplan 2016 mit 55,235 Mio. Euro veranschlagt. Laut Lagebericht zum Haushalt betrugen diese Kredite am 30.09.2016 jedoch 65 Mio. Euro.

Und wenn dann noch die zu erwartenden Millionenausgaben des Eigenbetriebes (Badbank) Immobilienservice Menden für die Feuerwehr, die weitere Erweiterung des Walram, die Instandsetzung der übrigen weiterführenden Schule, der Sporthallen u.s.w., u.s.w. hinzugerechnet werden, gute Nacht.

Aber Ausgaben der Eigenbetriebe betreffen den Kernhaushalt ja nicht, nicht jetzt. Deshalb wurde die Eigenbetriebe ja eingerichtet, damit der Haushalt schön sauber bleibt. Aber auch da muss irgendwann einmal zusammengezählt werden. Irgendwann muss auch hier einmal die Rechnung bezahlt werden.

Und die sogenannte Haushaltsberatung läuft wie immer in Menden: Hinauszögern, bis keine Zeit mehr zur Beratung bleibt und dann den Teufel an die Wand malen: Wenn ihr jetzt nicht zustimmt, dann geht die Welt unter!

Was ist, wenn die  Kanäle in größerem Umfang erneuert werden müssen? Reichen dann dafür die Rücklagen von 13,96% aus dem Gewinn der Stadtentwässerung?

Was ist, wenn die maroden Straßen endgültig den Geist aufgeben. Bekommt Menden als Lobbyist Provision von der Fahrzeugindustrie zur Förderung des Verkaufs von SUV`s?

Möge sich Draghi (für Menden, nicht für den Sparer) trotz der harten Kritik an seiner Niedrigzinspolitik noch eine Weile als EZB-Präsident halten, sonst geht in Menden das Licht aus.

E.Heinrich

09.09.2016

Aller guten Dinge sind drei.

Wie wahr, wie wahr.

Die Erneuerung der Kolpingstraße ist zwar bitter nötig, wäre auch schön, aber sie würde eben kein Denkmal. Und das ist wichtig.

130.000 Euro für die Erneuerung der Fahrbahn sind für das Stadtsäckel einfach nicht mehr zu stemmen. Warum? Weil die Ratsmehrheit das Geld für Makeup des Stadtbildes ausgegeben hat. Allein 2 Mio. Euro für Rathausvorplatz, Glockenteichbach, Bahnhofstraße, Mühlengraben.

Hinzu kommt noch die "Verschönerung" der völlig intakten Fußgängerzone, Mindestkosten für die Stadt 260.000 Euro .

Stattdessen wird dann aus der Zuwegung zu der dann verschönerten Fußgängerzone ein einladender Flickenteppich. Und das nicht etwa, weil irgendjemand dies möchte  oder weil der jetzige Zustand eine Zumutung für die Anwohner ist, nein, weil die Stadt dazu verpflichtet ist. Die Senken der Fahrbahn, bei Regen eine Seenplatte, sind mittlerweile so tief, dass die Stadt für Schäden an Fahrzeugen schadensersatzpflichtig ist.

Wenn dann endlich, woran man nicht mehr glauben mag, in ferner Zukunft, diese Straße einmal erneuert werden sollte, ist dies das dritte mal.

Bei der ersten Erneuerung war die Tragschicht für das Pflaster ungeeignet. Nach kurzer Zeit musste alles wieder herausgenommen, der Unterbau und das Pflaster erneuert werden. Jetzt wird von den Fachleuten der Verwaltung ganz nebenbei festgestellt, dass "die Bauweise der Kolpingstraße für die Belastung überhaupt nicht geeignet ist". Alles muss raus.

Wie bitte? Wer hat denn die Straße damals geplant? Schon damals fuhren auf der Kolpingstraße Busse.

Geplant wurde sie von den Fachleuten der Verwaltung (die schon wissen, was richtig ist).

Bodo Richter

07.09.2016

Es war nicht der 1. April,

als der Rat der Stadt Menden den Antrag auf Beratung des Vorhabens "Nordtangente" in den zuständigen Ausschüssen einstimmig annahm und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen verwies.

Das war am 19.April 2016.

Bisher fand keine Beratung statt. Auch in der Sitzung des Bauausschusses morgen steht dieser Punkt trotz einstimmigen Ratsbeschlusses nicht auf der Tagesordnung.

Gibt es etwas zu verbergen?

E.Heinrich

04.09.2016

Wofür der Bürger "Gebühren" zahlt

Hier noch eine "angezeigte konsequente Ausschöpfung der Einnahmequellen" des Kämmerers "Zur Sicherstellung der Konsolidierungsmaßnahmen" der Stadt Menden. (s. Archiv 30.08.2016)

Zitat aus der Vorlage zum Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (SEM):

"Für das Jahr 2015 musste die Schmutzwassergebühr im Vergleich zum Vorjahr um 0,05 €/m³, sowie die Niederschlagswassergebühr gegenüber 2014 um 0,03 €/m³ auf 0,99 €/m³ erhöht werden. Diese Gebührenerhöhung war dem Umstand geschuldet, dass sich die an die Stadt abzuführende Eigenkapitalverzinsung für das Jahr 2015 von 5,5% auf nunmehr 6% erhöht hatte."

Das waren nur schlappe 2.739.760,77 Euro. Und wofür? Nicht für die sogenannte Haushaltskonsolidierung, sondern für ein Industriemuseum oder den Glockenteichbach oder ein neues Bürgerhaus oder eine weitere Erweiterung des Walramgymnasiums oder die Erneuerung der Haupt-Kirch- und Hochstraße,  oder, oder, oder.

Die 5,5% Eigenkapitalverzinsung waren schon ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. Die 6%, ein Beschluss der Ratsmehrheit, sind ein Hammer. Diese Zinsen gibt es noch nicht einmal  für Anlage in irgendeiner Bananenrepublik mit der höchsten Risikobewertung.

Nachsatz: Es handelt sich um Entwässerungsgebühren. Gebühren dürfen nur für eine entsprechende Gegenleistung erhoben werden.

Mit den hier erhobenen "Gebühren" wurde ein Überschuss von 3.180,694,83 Euro erwirtschaftet.

Für die "Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit" für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Eigenbetriebes und für Erneuerungen sind, wie in der Eigenbetriebsverordnung vorgeschrieben, Rücklagen gebildet worden und zwar 443.934,08 Euro. Das sind ca. 13,96%. Dieses Geld fließt zurück in die Anlagen, nicht aber die Eigenkapitalverzinsung von 2.739.760,77 Euro.

E.Heinrich

02.09.2016

Die magische Zahl zwanzig

Im Jahre 1996 forderte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, alle Leistungen der Stadt Menden zu erfassen, Pflichtaufgaben und sogenannte freiwillige Leistungen.

Die Pflichtaufgaben sollten wiederum unterteilt werden in Aufgaben, die allein von der Stadt und Aufgaben die von Dritten für die Stadt erbracht werden können.

Die gleiche Unterscheidung sollte auch für die sogenannten freiwilligen Leistungen vorgenommen werden.

Zusätzlich sollte auch der tatsächliche Umfang der Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistung sowie der absolut notwendige Umfang dargestellt werden.

Ausgangspunkt der damaligen Sparberatungen sollte die Feststellung des absolut Notwendigen sein. Sollten dann die Einnahmen der Stadt die Ausgaben der Stadt überschreiten, sollten nach politischer Entscheidung freiwillige Leistungen zum Tragen kommen.

Diese Arbeit wurde unter dem Stadtdirektor Franz Josef Lohmann und dem ersten Beigeordneten Gerd Deimel von den Herren Joachim Kampe und Frank Wagenbach in 1997 durchgeführt.

Diese "Aufgabenkritik, Kategorisierung von Aufgaben" wurde mit Stand August 1997 dem Rat vorgestellt.

Aus den  Vorbemerkungen dieser Arbeit:

"Zu den Steuerungsaufgaben der Verwaltungsführung gehört die ständige kritische Prüfung der Aufgaben und des Standards der Aufgabenwahrnehmung.

… Mit Schreiben vom 15.03.97 wurden daraufhin alle Fachämter gebeten, bis zum 15.08.97 alle freiwilligen Aufgaben und alle Pflichtaufgaben in Bezug auf den Standard der Aufgabenerfüllung zu überprüfen. Für den Bereich der freiwilligen Aufgaben sollte darüber hinaus der Arbeitsaufwand in Stunden/Jahr beziffert werden. Für den Bereich der Pflichtaufgaben wurden die Fachämter gebeten, Vorschläge zu erarbeiten, inwieweit der Standard der Aufgabenerledigung auf ein Minimum reduziert werden kann und welche personellen Ressourcen hierdurch freigesetzt werden können.

… In der Natur der Sache liegt allerdings auch, dass Fachämter ihre Aufgaben jeweils für besonders wichtig halten und daher Vorschläge zur Standardreduzierungen in Bezug auf die Durchführung von Aufgaben oder gar Vorschläge zum Abbau von Aufgaben nur in einem geringen Umfang gemacht werden.

… Die Projektgruppe hat daher die Fachämter beratend unterstützt und gleichzeitig eine einheitliche Vorgehensweise zur Durchführung der Aufgabenkritik konzipiert. So wurde in Anlehnung an den im Rahmen der Einführung neuer Steuerungsmodelle bei der Stadt Menden erstellten Entwurf des Produktbuches eine >>produktorientierte>> Aufgabenkritik erarbeitet.

… In einem 1. Schritt sind die in dem Produktbuch aufgeführten Leistungen unterteilt worden in >>Pflichtaufgaben>> und >>freiwillige Aufgaben<<.

… Im  2.Schritt sind sowohl die freiwilligen Aufgaben als auch die Pflichtaufgaben in Bezug auf die Frage, ob die Wahrnehmung der Leistung eingeschränkt möglich oder eingestellt werden kann, weiter unterteilt worden. Dabei war nur der Bestand der Aufgabe Gegenstand der vorzunehmenden Kategorisierung. Die Unterteilung erfolgte nach der Fragestellung: Ist die Aufgabe/Leistung erforderlich, verzichtbar oder veränderbar?

… Ferner war bei jeder Leistung zu prüfen, on und inwieweit es grundsätzlich möglich ist, die Leistung von Dritten im Rahmen einer Fremdvergabe, möglicherweise auch nur in Teilbereichen wahrnehmen zu lassen.

… Rücknahme oder Einschränkung von Aufgaben sind zumeist abhängig von politischen Entscheidung. … Bei den Vorschlägen zur Standardreduzierung, den Bemerkungen und Hinweisen handelt es sich um Beispiele, die die Möglichkeiten einer Aufgabenveränderung zwar aufzeigen, aber die Thematik nicht abschließend und/oder nicht umfassend behandeln. Ziel war, deutlich zu machen, wo und in welchen Bereichen, bei welcher Leistung Einsparmöglichkeiten grundsätzlich bestehen. Die weitere Vorgehensweise im Umgang mit der Aufgabenkritik wird dabei geprägt und bestimmt sein von dem Verlauf und dem Ergebnis der politischen Beratungen. …

Die Art der Erfassung und Zuordnung der Aufgaben erfolgte für alle Produktbereiche (dieser Begriff wurde schon damals verwendet) nach folgenden  Schema:

Produkt/ Leistungen/Aufgabenumfang(STD./Jahr geschätzt)

          Pflichtaufgabe

Standardreduzierung möglich/Standardreduzierung nicht möglich

          Freiwillige Aufgabe

Aufgabe erforderlich/Verzicht möglich/Standardreduzierung möglich/Erledigung durch Dritte möglich

Vorschläge zur Standardreduzierung/Bemerkungen/Hinweise(Beispiele)

Auf diese Weise wurden ca. 150 Produkte mit insgesamt ca. 800 Leistungen definiert.

Aus dem oben Dargestellten ergibt sich zwingend die Frage, warum wurde an der Aufgabenkritik konsequent nicht weiter gearbeitet?

In Bezug auf die Verwaltung hat die Arbeitsgruppe die Erklärung selbst geliefert. Wer bewertet schon gern seine Aufgaben als zumindest teilweise verzichtbar?

Was aber ist mit dem Rat!? Warum hat z.B. der Rat der Stadt Menden den eigenen, nach 1996 im Rahmen des Haushaltssanierungskonzeptes erneut gefassten Beschluss einer Aufgabenkritik,  nicht umgesetzt!?

Wie bei der Rechnungsprüfung wurde viel gute Arbeit geleistet für die Katz.

Wird der Rat denn jetzt endlich in dieser Richtung tätig, nachdem auch die Gemeindeprüfungsanstalt dies als unbedingt notwendig festgestellt hat?

Die Ausarbeitung aus 1997 - die magische Zahl zwanzig ist wieder einmal erreicht - liegt im Hause vor und könnte ganz einfach fortgeschrieben werden. Bestehende Aufgaben wurden garantiert nicht gestrichen, höchstens neu hinzugefügt.

Wird, wie bisher,  weiter gemauert!? Warum!?

Einer Aufgabenkritik dürfte seitens des Rates eigentlich nichts  entgegenstehen. Es gibt auch keine Antragsteller von der falschen Feldpostnummer, sondern lediglich die den o.g. Anträgen gleichlautende Stellungnahme der unparteiischen Gemeindeprüfungsanstalt.

EH