28.09.2017

Es hat sich nichts geändert

Wir hatten dieser Stelle (s.u.03.09.) dargestellt, wie seit Jahren die sogenannten Haushaltsplanungen verlaufen sind.

Sie verlaufen auch weiterhin in altbekannter Manier. Dazu aus der Niederschrift der Bauausschusssitzung vom 14.09.2017:

"Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen nimmt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 mit den der Niederschrift als Anlage 1 beigefügten Teilergebnisplänen der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Produkte einschließlich der der Niederschrift als Anlage 2 beigefügten Investitionsplanung für den Fachbereich Umwelt, Planen und Bauen und der der Niederschrift als Anlage 3 beigefügten Veränderungsliste zur Kenntnis."

Das war die ganze Haushaltsplanberatung, in zwei Minuten erledigt.

Auch der Umgang der Verwaltung mit  Beschlüssen aus den Ausschüssen hat sich nicht geändert.

Auch hierzu aus der o.g. Niederschrift:

"Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, bis zur Ratssitzung zu klären, ob eine Deckelung der Bausumme Bürgerhaus inklusiv aller Fördergelder bis 3,8 Mio. € mit der im Wettbewerb vorgegebenen Quadratmeterzahl möglich ist. Diese Höchstkosten beinhalten auch Maßnahmen, die durch die Abkoppelung, Rückbau oder Anpassung von Technik aufgrund der Verbindung mit dem Rathausgebäudeteil notwendig werden. Weiterhin soll die Verwaltung die Frage klären, ob der Architekt als Generalunternehmer das Bürgerhaus für 3,8 Mio. bauen würde."

Gemeint war die Ratssitzung am 26.09.2017, nicht etwa 2018 oder noch später.

Aber - Fehlanzeige. Der Punkt "Bürgerhaus kam in der Ratssitzung  nicht vor.

Abgesehen davon, dass der Punkt nicht vorkam, ist die Frage interessant, warum er nicht vorkam: Kann die Verwaltung die Frage nicht beantworten oder will sie nicht oder nicht schon jetzt? Weiß sie schon jetzt, dass dieser Preis nicht zu halten ist?

E.Heinrich

18.09.2017

Was lehrt uns das?

Wir hatten gehofft, dass die Hofberichterstatter wenigstens nach der letzten Offenbarung der Kosten für das neue Bürgerhaus  aus dem Quark kämen.

Doch weit gefehlt.

In der letzten Bauausschusssitzung wurde mal wieder ein Durcheinander von Zahlen genannt.

Ursprünglich waren die Kosten für das neue Bürgerhaus, 1.450 €/ m² Nutzfläche, mit 3.804.725 € angesetzt, ohne Abrisskosten, incl. Innenausstattung.

Dann kam der Preisträger des Wettbewerbsverfahrens, ebenfalls 1.450  €/m² Nutzfläche, mit 3.939.865 € incl. 100.000 € für Anriss, aber ohne Innenausstattung.

Das Prüfungsbüro bestätigte die Zahlen des Preisträgers mit einer Differenz von 94.000 €.

Und schließlich war da noch der Immobilienservice Menden (SIM) mit 2000 €/ m² Nutzfläche und 300.00 € Abrisskosten.

Der Auftrag soll schließlich mit einem Volumen von 4.139.865 € an die Planer gehen auf Grundlage der Kostenschätzung des Preisträgers plus Erhöhung der Abrisskosten gem. ISM.

Noch Fragen? Sicherlich, im Gegensatz zu den Hofberichterstattern.

Wie kam der Preisträger zu Kosten von 3.839.865 € ohne Innenausstattung?

Was ist der Grund für den ISM,  550 €/m² Nutzfläche an höheren Kosten anzusetzen? Es gibt kein Nutzungskonzept, also auch keine dafür notwendigen Quadratmeterpreise.

Warum setzt der ISM 200.000 €  mehr an Abrisskosten an als der Preisträger und das Prüfungsbüro?

Wie hoch ist die Innenausstattung anzusetzen? Und Innenausstattung wofür?

Und was erfährt der geneigte Leser? "Politik tritt auf Kostenbremse", wozu  Einzelheiten. Wo bleibt der gesalzene Kommentar der Hofberichterstatter?

Und dann war da noch der Vergleich der "Rentabilität" zwischen Umbau/Anbau und Neubau.

Im Gegensatz zum Umbau/Anbau ermögliche der Neubau eine größere Nutzfläche (!), es könne also vielfältigere Nutzung erfolgen (bisher weiß  keiner wofür), alles wäre neu, die Wärmedämmung sei besser und Renovierungskosten seien in ansehbarer Zeit nicht erforderlich.

So gehen Steuergelder den Glockenteichbach runter.

Kommen wir zurück zu der Überschrift. Was lehrt uns das?

Wenn jemand beabsichtigt, ein älteres Haus zu kaufen (s. Aktion der Stadt "Jung kauft Alt"), komme er bloß nicht auf die Idee, das alte Haus zu renovieren!

Abreißen und neu Bauen heißt die Devise. Man kann größer bauen. Und was  man mit den zusätzlichen Quadratmetern machen soll, kann man sich ja hinterher überlegen. Alles andere rechnet sich nicht.

E.Heinrich

09.09.2017

Na endlich

Jetzt wissen wir, was in dem neuen Bürgerhaus geschehen soll.

WP vom 08.09.2017 Robin Kroll (CDU): "Es ist eigentlich keine Kritik (an dem Konzept) möglich, weil keine Inhalte da sind".

Das heißt also: Nach Monaten der Beratung gibt es ein Konzept, ein ganz besonderes, eines ohne Inhalt.

Und dieses inhaltlose Konzept soll politisch beraten und in den Fachausschüssen und im Rat beraten werden  (s. ein Bürgerhaus für Menden, Entscheidungsfindung).

Das heißt weiter: Es wurde ein Architektenwettbewerb durchgeführt für ein neues Bürgerhaus, von dem keiner wusste, wofür es gebaut werden soll.

Die Planung für dieses Gebäude bezieht sich bislang(?) allein auf die Ausmaße des Gebäudes und die Kubatur, nach dem Motto "bauen wir erst einmal, dann haben wir ein schönes neues Gebäude, und später sehen wird dann schon,  was wir damit machen".

Und dafür ist die CDU bereit, Millionen auszugeben!

Interessant ist die obige Feststellung des Herrn Kroll (CDU) auch bezüglich des vorgebrachten "stichhaltigen" Arguments gegen den Erhalt und Durchbau des jetzigen Bürgerhauses, "das jetzige Bürgerhaus ist zu klein".

Wenn es bis heute kein Konzept gibt, für was bitte war und ist das bestehende Bürgerhaus zu klein?

Das ganze bisherige Vorgehen erinnert an einen ironischen Satz: "Wir wissen zwar nicht, worum es geht, aber wir haben wenigstens darüber gesprochen".

Wir erlauben uns, an einen Antrag der USF zu erinnern.

Generationentreff im bestehenden Bürgerhaus. Dafür das Jugendzentrum Stadtmitte zum Seniorentreff ins Bürgerhaus, getrennte Gebäudeteile für beide Einrichtungen, Verkauf des jetzt genutzten Gebäudes am Kirchplatz zur Finanzierung der Umbaumaßnahmen.

Daraus sollte sich bei gemeinsamen Tätigkeiten in gemeinsamen Räumen ein Generationentreff entwickeln.

Aber diesen Vorschlag hat die Ratsmehrheit in altbekannter Manier abgeschmiert. "Jung und Alt passen nicht zusammen".

Wie wäre es, wenn sich die "Fachleute" mal in anderen Städten über "Bürgerhaus" informieren würden. Da klappt das.

E.Heinrich

07.09.2017

Wenn zwei das Gleiche tun,…

"Grüne Lunge direkt am Wasser", so die WP.

Die komplette Planung wird mit Bildern des zukünftigen "Grünen Weges" vorgestellt.

Wer sagt`s denn, geht also doch.

Zur Erinnerung der nachstehende Bericht aus April dieses Jahres.

Als die USF im Februar 2014 den Antrag stellte, " einen Spielplatz in dem parkähnlichen Gelände

an der Hönne (Wasserrad) einzurichten", kam von Seiten der Verwaltung folgende Antwort:

"Aufgrund der Vorgaben des Hochwasserschutzes dürfen in dem Bereich keine größeren Spielgeräte und Zaunanlagen errichtet werden. Da das Gelände abschüssig sei, habe man dies für notwendig erachtet. Derzeit können Kinder dies zum Spielen nutzen, aber es werde ein Anziehungspunkt geschaffen."

Jetzt  "plant Menden (sprich die Verwaltung) einen grünen Weg entlang der Hönne", an dem auch ein Spielplatz angelegt werden soll.

Es gibt jetzt also keinen Hochwasserschutz mehr, keine Zaunanlage sind mehr notwendig, da das Gelände nicht mehr abschüssig ist und es wird auch kein Anziehungspunkt geschaffen.

Ändert sich auch sogar die Topographie in Menden ohne jeglichen Eingriff in die Landschaft, oder liegt es nicht vielmehr ganz einfach daran, dass es sich nicht mehr um einen Antrag der USF handelt?

Wenn zwei das Gleiche …. .

Wo wir schon einmal dabei sind:

Es wird immer wieder, vornehmlich auf Facebook, der Vorwurf gegen die USF erhoben, sie könne nur meckern und habe keine eigenen Vorschläge.

Die Behandlung dieses USF-Antrags ist nur ein Beispiel von vielen. Wir haben viele Anträge gestellt und die sind alle den gleichen Weg gegangen.

Der letzte Antrag war z.B. die Beratung der Nordtangente. Auch hier haben alle Fraktionen im Rat diesen Antrag ohne nähere Begründung abgelehnt.

Daher erlauben wir uns, Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen dieser Fraktionen und dieser Verwaltung einer Kritik zu unterziehen, erst recht, wenn Vorschläge der USF erst abgelehnt wurden und dann abgekupfert werden.

Luzia Remes

Es kommt eben immer darauf an, wer den Vorschlag macht.

Bodo Richter

03.09.2107

"Die brummende Konjunktur beschert Stadt Menden warmen Geldregen"

So zu lesen in der WP am 1. September.

"Allein 3,5 Mio. Euro Gewerbesteuer kassierte die Stadt mehr bisher in diesem Jahr."

Und die Steuern "sprudeln" nicht erst in diesem Jahr so kräftig, sondern seit längerem.

Aber: Hat sich die Finanzsituation der Stadt verbessert? Mitnichten.

Es hat sich gar nichts geändert.

Das fängt an mit der Aufstellung des Haushaltsplans.

Seit Einführung des kommunalen Finanzmanagements ist der Haushalt u.a. aufgeteilt in Budjets, z.B. Kulturbudjet, Bauen, Umwelt, öffentliche Sicherheit etc..

Seit Jahren forderte die USF, dass der Rat die für diese einzelnen Budjets zur Verfügung stehenden Gelder bindend festlegt und die Ausschüsse innerhalb dieser Budjets beschließen, was damit geschehen soll.

Was passiert in Menden seit Jahr und Tag? Immer das Gleiche.

Budjet? Was ist das?

Es finden seit Jahren noch nicht einmal mehr Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen statt. Und die "Haushaltsplanberatungen" im Rat beschränken sich lediglich darauf, den Entwurf des Kämmerers durchzuwinken.

Und es werden sogar Zweijahrespläne beschlossen (nicht beraten). Das räumt. Da wird der Rat nicht jedes Jahr erneut damit belästigt. (in der DDR hatte man Fünfjahrespläne) Von Sparen keine Spur. Das Geld muss ausgegeben werden. Nicht etwa für notwendige Dinge, nein, für  Innenstadtkosmetik.

Zurück zu den sprudelnden Steuereinnahmen.

Das alte Sprichwort "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not" hat in Menden keine Gültigkeit.

Vielmehr bewahrheitet sich der Spruch des ehemaligen Bürgermeisters Ernst Eisenberg: Geld macht sinnlich.

E. Heinrich