26.09.2018

Es gab einmal Zeiten in Menden,

da hielt man sich auch an die Geschäftsordnung des Rates oder ähnliche Vorschriften.

Nach der gestrigen Ratssitzungen erscheint es der USF notwendig, noch einmal auf das Gebaren der Verwaltung und der Ratsmehrheit in Bezug auf die Vorliebe für die nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten einzugehen.

Nach der Gemeindeordnung gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen.

"Demokratische Kontrolle kann nur dann funktionieren, wenn die einzelnen Positionen im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung ständig sichtbar gemacht werden, um sie für die Öffentlichkeit verständlich nachvollziehbar und damit auch kontrollierbar zu gestalten". (OVG Münster)

"Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich": (BVerfGE)

Das Vorab und zu unseren Stellungnahmen vom 10.9./13.09./15.09./19.09.2018.

Der Hang zur Nichtöffentlichkeit nimmt u.E. langsam aber sicher krankhafte Züge an.

So wurde gestern der Antrag der Grünen "Überprüfung des Baumschutzes bei Baumaßnahmen durch das Rechnungsprüfungsamt" in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

Auf den Einwand, dass es kein einziges Kriterium in der Geschäftsordnung gebe, das die Nichtöffentlichkeit dafür vorschreibt, kam die entwaffnende Entgegnung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Peter Köhler:

Der Tagesordnungspunkt laute " Aufträge an das Rechnungsprüfungsamt".

Und die Geschäftsordnung schreibe vor, dass Angelegenheiten der Rechnungsprüfung nichtöffentlich zu behandeln seien.

Richtig! Angelegenheiten der Rechnungsprüfung!

Nur, seit wann ist die Überprüfung des Baumschutzes bei Baumaßnahmen eine Angelegenheit der Rechnungsprüfung?

Nun könnte man sagen: Was hat die USF denn schon wieder? Was ist schon dabei, diesen Punkt nichtöffentlich zu behandeln?

Es geht aber nicht so sehr um den Punkt, es geht um die Begründung.

Mit dieser Begründung kann jeder missliebige Sachverhalt  in einer nichtöffentlichen Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt und so vor der Öffentlichkeit geschützt werden.

Auch wenn Köhler meint, den Rat dahingehend belehren zu müssen, laut Gesetz könne man ja beschließen, das Ergebnis der Beratung öffentlich zu machen, ist wenig hilfreich.

Dafür bedarf es einer Mehrheit. Wenn aber die Mehrheit die nichtöffentliche Behandlung will, ist nicht davon auszugehen, dass sie dafür ist, das Ergebnis zu veröffentlichen.

Es gab einmal Zeiten in Menden, da war der letzte Punkt der nichtöffentlichen Tagesordnung jeder Ratssitzung der Punkt "nicht zu veröffentliche Beschlüsse".

Das heißt im Umkehrschluss, die Nichtöffentlichkeit war, wie es das Gesetz vorsieht, die Ausnahme.

An der Gesetzeslage von damals hat sich nichts geändert, nur an der Handhabung.

E.Heinrich

19.09.2018

Es ändert sich nichts,

es geht genau so weiter, wie es begonnen hat.

Die Entscheidung in Sachen Nordwallcenter (ITG) wurde damals in der nichtöffentlichen IfB (interfraktionellen Besprechung) getroffen, am Rat vorbei (Transparenz!?).

Die Entscheidung i.S. ITG wird jetzt wieder in der nichtöffentlichen IfB getroffen, wieder am Rat vorbei (Transparenz!?).

Warum sollen auch popelige Ratsmitglieder über die Absichten eines Investors vom Investor vorab informiert werden. Es reicht doch, wenn sie in der entsprechenden Sitzung die Hand heben.

Der Rat ist scheinbar nur noch da, weil es die Gemeindeordnung verlangt.

Aus dem Einkaufsmagneten Nordwallcenter wird ein ganz normales einfaches Kaufhaus. Nichts ist mehr mit dem stadtbildprägenden Gebäude, das dem Rat schließlich in allen Variationen vorgestellt wurde.

Der ganze Aufwand in der Unnaer Straße, der Um- und Ausbau des Nordwall, alles für  LIDL oder dafür, dass Sinn von links nach rechts zieht oder Rossmann von oben nach unten?

Hauptsache ist, es kommt irgendetwas etwas dorthin.

Und dafür braucht Menden bis jetzt 10 Jahre.

Da werden Erinnerungen an das Glanzstück Bahnhof wach.

E. Heinrich

13.09.2018

Wie war das noch mit der Transparenz?

Die Forderung, dem Rat in seiner kommenden Sitzung den Schriftverkehr zwischen Bezirksregierung und Stadt auszuhändigen, begegnet der erste Beigeordnete Arlt mit der Bemerkung (so die WP): "Er werde den zuständigen Ausschuss informieren". Davon, dass er dem Rat den Schriftverkehr zukommen lässt, hat er nichts gesagt.

Was wird also in gewohnter Manier passieren?

Der erste Beigeordnete gibt dem Ausschuss seine Meinung in Sachen Brandschutz Walram wieder.

In der Niederschrift wird dann wieder zu lesen sein, "der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis", also die Meinung des ersten Beigeordneten. Was er ausgeführt hat, wird nicht aufgeführt.

Aber, selbst wenn die Ausschussmitglieder die geforderten Unterlagen bekämen, hätte noch lange nicht jedes Ratsmitglied diese Information. Und nach der Gemeindeordnung hat jedes Ratsmitglied das Recht auf umfassende Information, nicht nur auf die Meinung eines ersten Beigeordneten.

In Menden scheint das seit Jahren nicht von Belang. Der Teppichunterbau wird immer dicker.

E.Heinrich

13.09.2018

Die Lacher des Tages

(WP) SPD-Chef Mirko Kruschinski forderte die Stadtverwaltung ... auf, die Nichtöffentlichkeit von Themen in politischen Sitzungen zu prüfen".

" ...  sorgt sich auch die SPD um die Transparenz bei politischen Entscheidungen".

Wo war Kruschinski, als der Rechnungsprüfungsausschuss, unter Beteiligung der SPD-Mitglieder, die als öffentlich beschlossene Rechnungsprüfungsausschusssitzung lustig nichtöffentlich führte?

Wo war die SPD, als flugs die Geschäftsordnung des Rates nachträglich so geändert wurde, dass Rechnungsprüfungsangelegenheiten grundsätzlich nichtöffentlich sind (s. Archiv 22.10.2017)?

Wo war die SPD, als die USF Öffentlichkeit angemahnt hat?

War es nicht der SPD-Bürgermeister, der die inflationäre nichtöffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten einführte?

War es nicht sein Bürgermeister, der sich trotz Beschluss des Rates weigerte, Protokolle über die Sitzungen der interfraktionellen Besprechungen anfertigen zu lassen? (so viel zur Transparenz)

(WP) "Bürgermeister Martin Wächter (CDU) hatte spontan keine Antwort ... parat: Gründe und Rechtslage müsse man klären".

Die Verwaltung verfährt also nach dem Motto: Erst mal nichtöffentlich. Und wenn keiner meckert, ist`s gut. Wenn gemeckert wird, dann prüfen.

Die Rechtsprechung sieht aber vor, dass die Nichtöffentlichkeit begründet wird, aber nicht im Nachhinein.

Aber, warum die Aufregung? (aus der CDU-Fraktion): "Die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist."

E.Heinrich

12.09.2018

Wer hätte das gedacht

Plötzlich und "völlig unerwartet" erreicht uns die Nachricht, dass der Umbau der Fußgängerzone um 1. Mio. teurer wird als veranschlagt (bis jetzt).  Aber das ist in Menden ja nichts Neues.

Der Umbau der Unnaer Straße, mit 93.000 Euro Eigenanteil der Stadt dem Rat verkauft, dürfte auch beim Doppelten an Kosten liegen.

Der Glockenteichbach wurde dem Rat mit Kosten in Höhe von 610.000 Euro verkauft und zwischendurch schon mal vorsorglich auf 987.200 Euro erhöht.  Nach letzten Zahlen liegen die Kosten aber bei 1.118.200 Euro.

Die Schulfusion Walram/HGG war genauso punktgenau geplant. Erst sollte sie 19.200 Euro kosten, dann 1,8 Mio. Euro.  Abgerechnet wurde die Maßnahme mit 2 Mio. Euro. Und jetzt ist ein Anbau notwendig in mehrfacher Millionenhöhe.

Das lässt vermuten, dass die Kosten für das Bürgerhaus schließlich auch "plötzlich und unerwartet" statt bei  3.804 Mio. bei 7 Mio. Euro liegen werden.

Aber was soll's. Solange das Land diese Kostensprünge mitmacht und Menden als Stärkungspaktgemeinde jährlich 3,3 Mio. Euro an "Sozialhilfe" vom Land bekommt, ist das doch völlig problemlos.

E. Heinrich

10.09.2018

Wie hätten Sie`s denn gerne?

Im November 2012 wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nordwall beschlossen.

Schon Monate vorher wurden die Mendener mit der Meldung überrascht, dass Dieler, dass Dieler in die Planungen Kaufhaus Nordwall nicht eingebunden war. Davon während der Beratung kein Wort, hatte doch der Bürgermeister die Meldung "Dieler weiß von nichts", als Falschmeldung deklariert.

Jetzt kommt die gleiche Meldung wieder:

Christoph Dieler, einer der beiden Geschäftsführer, wird mit folgenden Worten zitiert: Wir wissen nach wie vor überhaupt nichts, weder von einer Kündigung, noch von Plänen oder irgendetwas.

Stimmt das auch diesmal wieder nicht?

Die USF ist gespannt, ob nicht auch hier, nach KODI, das Bürgerhaus wieder einmal vom Bürgermeister angeboten wird.

Vielleicht erfahren wir auch das auf dem üblichen Weg, aus der Zeitung.

05.09.2018

Aha !

Zum heutigen Bericht über die Vergabe von Schulbüchern äußert sich der Facebooksprecher der CDU, Eggers, wie folgt:

Matthias Eggers Es mag rechtlich korrekt sein, dass eine umfangreiche, vielleicht sogar europaweite Ausschreibung korrekt gewesen wäre. Gut finden muss ich das aber trotzdem nicht. Aufgrund der Buchpreisbindung dürften bedeutende Preisunterschiede gar nicht möglich sein. Menden hat drei Anbieter von Schulbüchern. Unter diesen dreien werden die benötigten Bücher zu gleichen Teilen vergeben. Das ist aktive Wirtschaftsförderung. Warum sollen die Mendener Schulbücher von Buchhandlungen aus Hamburg oder München beschafft und quer durch die Republik transportiert werden? Die Mendener Buchhändler sind für Schüler und Eltern schnell zu erreichen, und unzuverlässige Lieferungen sind auch nicht zu erwarten, denn im Gegensatz zum Hamburger Buchhändler kann sich der Mendener eine verspätete Lieferung nicht erlauben. Das hat nichts mit Vetternwirtschaft zu tun, sondern ist in meinen Augen vernünftig. Alles andere mag rechtlich einwandfrei, jedoch blödsinnig sein .

Fasst man das oben Gesagte zusammen, ist für Eggers (und seine Fraktion?) nicht von Bedeutung, was Recht und Gesetz sagen. Es kommt vielmehr darauf an, ob es Eggers (und seine Fraktion?) nicht für blödsinnig halten.

Übertragen z.B. auf die Vorschriften der StVO würde das bedeuten, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer nur an die Vorschriften hält, deren Sinnhaftigkeit sich ihm erschließt.

Prost Mahlzeit.

E.Heinrich

02.09.2018

Die Platte hat `n  Sprung

WP am Samstag: "CDU Stillstand am Nordwall muss beendet werden". (ITG) Eine letzte Chance gewähren".

Eine erneute Runde am Nasenring durch die Arena?

Die wievielte letzte Chance ist das?

Wir wollen dieses leidige Thema nicht weiter aufwärmen.

Interessant ist allerdings die Frage, wie viel  Arbeitsstunden der Verwaltung dieses Projekt bisher schon gekostet hat.

Ein Beispiel: Als die USF die Zweitwohnungssteuer beantragte, wurden für  die Ablehnung des Antrags Vorarbeiten mit Kosten in Höhe von 30.000 Euro entgegengestellt.

Es wäre interessant, zu erfahren, in welchem Tausenderbereich sich die Verwaltungskosten für das Nordwallcenter bewegen.

Aber das hat sich letztendlich gelohnt, wenn nach ca. 12 Jahren, so die CDU,  LIDL einen Markt am Nordwall eröffnet. Das wird ein Besuchermagnet für auswärtige Kunden und belebt die Innenstadt.

Wie schon die Bauten am Bahnhof, ein städtebauliches Highlight.

E.Heinrich