29.09.2020

Ich glaub es geht schon wieder los

Überschrift in der heutigen Ausgabe der WP.

"Mehr Geld: USF und UWG schließen sich im Stadtrat zusammen"

Nach den folgenden Negativ-und Falschmeldungen über mich,

- Warum Ratsherr Eugen Heinrich nur selten die Hand hebt.

Der 67-jährige gilt als Abstimmungsmuffel. Aus Sicht der Verwaltung ist das völlig legal - moralisch vielleicht fragwürdig.

Was ist daran moralisch fragwürdig, wenn meine Stimme, ohne dass ich die Hand gehoben habe, zu den Ja-Stimmen gezählt wird?

- Heinrich hat 05.12.2019 gegen das Bürgerbegehren gestimmt.

Ich habe nicht gegen das Bürgerbegehren gestimmt, sondern mich der Stimme enthalten, da ich befürchtet habe und befürchte, dass es wieder bei einem unbestimmten Beschluss zu einer Kostenexplosion kommt. Zudem hatte  die USF 2010 den Antrag auf Einrichtung eines Generationentreffs im Bürgersaalgebäude gestellt, warum sollte sie gegen das Bürgerbegehren sein?

- Die über unserer Berichterstattung auf der Homepage abgebildete Figur mit dem Lautsprecher bezeichnet Poll als "brüllendes Wutgesicht auf der HP".

- Poll gibt am 16.07.2020 die Falschmeldung raus, die USF habe noch nicht alle Wahlbezirke besetzt.

- Statt einer Richtigstellung wird dann behauptet, die USF habe "in vereinzelten Wahlbezirken" Kandidaten aufgestellt. Vereinzelt heißt nichts anderes, und sollte es auch wohl heißen, als "nur in geringer Zahl".

Damit Poll nicht wieder so tut, als ob es diese Falschmeldungen nicht gegeben hätte:

Die USF hat am 14.07.2020 um 7:43:54 MESZ alle Kandidaten für die Wahlbezirke der WP per Mail mitgeteilt.

Es war der WP also bekannt, dass die USF alle Kandidaten gemeldet hatte.

kommt jetzt der nächste Negativbeitrag von Poll.

- "USF und UWG schließen sich zusammen und hoffen auf mehr Macht und Geld".

Abgesehen davon dass es primitiver nicht geht, USF und UWG wollen nur die gleichen Rechte wie alle anderen im Rat vertretenen Parteien (s.u.26.09.2020 "Wie schön")). Und das geht nur mit Fraktionsstatus. Es geht auch nicht um die Hoffnung auf mehr Geld. Das regelt die Entschädigungsverordnung.

- "....., erklärte Eugen Heinrich via Facebook".

Ich habe keinen Facebook-account. Die Behauptung ist also falsch.

- "Der Zusammenschluss war offensichtlich schon vor der Wahl geplant".

Auch die Behauptung ist falsch und lässt sich durch nichts belegen.

Aber das spielt ja keine Rolle. Hauptsache es steht in der Zeitung, und was in der Zeitung steht, ist die Wahrheit.

- Was Poll als "Kritik von Altbürgermeister Fleige" bezeichnet, ist nichts anderes als üble Nachrede.

- Auch die Angaben von Poll bzgl. der Aufwandsentschädigungen ist falsch.

Es werden nicht 400,00 Euro monatlich plus Sitzungsentschädigung von 20,30 Euro gezahlt.

Gem. § 1 Abs. 2 Ziff. 1 b) beträt die Höhe der Aufwandsentschädigung bei Ratsmitgliedern gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

cc) von 50 001 bis 150 000 Einwohnerinnen und  Einwohnern

295,30 Euro (nicht 400) pauschal und 20,30 Euro Sitzungsgeld.

Von Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen steht da auch nichts.

Aber auch das ist irrelevant.

In Menden wird ausschließlich eine monatliche Pauschale gezahlt und die beträgt 400,00 Euro.

Mehreinnahmen durch Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen, wi duch diese Behauptung insistiert wird, gibt es auf Grund der Fraktionsbildung also auch nicht.

Die USF sitzt mit Ihnen auf der Wartburg, was Poll noch so alles vom Stapel lässt.

Eugen Heinrich

26.09.2020

Wie schön

für SPD, Grüne, FDP, Linke und AFD, dass die CDU so dramatisch an Prozenten verloren und dennoch alle Wahlbezirke direkt geholt hat.

Wenn es nach dem prozentualen Wahlergebnis gegangen wäre, hätte die CDU nur 16, die SPD nur 8, die Grüne 10, die FDP 5 die Linke 1, die USF 1, die UWG 1 und die AFD 2 Sitze erhalten.

Dank der Ausgleichsmandate, und nur deshalb, haben SPD 11 (+3), Grüne 13 (+3), FDP 7 (+2), Linke 2 (+1) und AFD 3 (+1) Sitze.

Insbesondere Linke und AFD sollte daher das gestärkte Hemd zu Hause lassen und sich das Mosern hinsichtlich der Bildung einer gemeinsamen Fraktion von USF und UWG sparen. (der WP war die gemeinsame Fraktion USF/UWG übrigens keine Meldung wert)

Thomas Thiesmann (Linke) meinte feststellen zu müssen, dass die Verwaltung jetzt zu prüfen habe, ob die Voraussetzungen des § 56 GO NRW für eine Fraktionsbildung erfüllt sind.

Er selbst ist Dank des Ausgleichsmandates an einer Einzelratsmitgliedschaft vorbeigeschrammt.

Helmut Pliquett (AFD) war der Meinung, dass die Gemeindeordnung bei 60 Ratsmitgliedern mindestens drei Personen für die Bildung einer Fraktion fordert. (Man hat ja Dank des Ausgleichsmandates 3 Sitze; denn ohne wäre man nach eigener Einlassung ja selbst keine Fraktion)

Ausgerechnet die Linke und die AFD, die aufgrund der o.g.  Fakten jeweils einen Sitz hinzubekommen haben, für den sie wahrlich nichts können, machen den Breiten.

Auch wenn Volker Fleige auf Facebook in seiner distinguierten Art, eines ehemaligen Bürgermeisters würdig, schreibt: "Beiden Herren geht es nicht um Menden, beiden Herren geht’s ums Geld. Man suchte sich. Man fand sich." (gemeint sind Eugen Heinrich und Detlef Albrecht) ,

und der Pressesprecher der CDU, Matthias Eggers, auf dem gleichem Niveau  in die gleiche Richtung kommentiert: ... Und die Entschädigung steigt auch deutlich, wenn ein Fraktionsvorsitzender und ein stellv. Fraktionsvorsitzender benannt werden. Lohnt sich also :-),

waren die Gründe für die Bildung einer gemeinsamen Fraktion andere.

So

- ist ein Einzelratsmitglied in keinem Ausschuss als ordentliches Mitglied vertreten.

Eine Mitarbeit in den Ausschüssen und Kenntnis der Beratungen ist so gut wie unmöglich, da eine einzelne Person diese Arbeit nicht leisten kann.

Was bleibt, ist die Kenntnisnahme in der Ratssitzung; beraten wird ja nicht mehr.

- kann ein Einzelratsmitglied lediglich Ratsanträge stellen, über deren Aufnahme in die Tagesordnung der Rat entscheidet. Das heißt, ohne ein Wort über den Inhalt zu verlieren kann die Aufnahme in die Tagesordnung und damit auf kaltem Wege der Antrag abgelehnt werden.

- Da die Ratssitzungen häufig weit auseinander liegen, können zwischen Antragstellung und Aufnahme in die Tagesordnung Monate liegen. Aktualität ist dann nicht mehr gegeben..

-  kann nur eine Fraktion Sachkundige Bürger für die Ausschüsse benennen.

Zu der primitiven Bemerkung von Eggers: Wir sind gespannt, an welche Organisationen die Mitglieder der CDU-Fraktion ihre Aufwandsentschädigungen spenden.

E. Heinrich

14.09.2020

Es hat nicht geklappt.

Die USF wurde sechs Jahre lang totgeschwiegen. Der Name USF wurde tunlichst nicht erwähnt.

Und wenn doch, wurden Falschmeldungen verbreitet.

Wir sind aber nicht tot. Die USF ist weiterhin im Rat vertreten.

Dafür danken wir unseren Wählerinnen und Wählern.

12.09.2020

Es ist wieder einmal so weit

Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Das immer wiederkehrende Versprechen wird verkündet, "wir wollen mehr Bürgerbeteiligung".

Fragt sich nur, wer die angeblichen Verfechter einer stärkeren Bürgerbeteiligung daran gehindert hat.

Bürgerbeteiligung setzt Wissen voraus, was gerade in der Stadt geplant wird.

Dieses Wissen setzt wiederum voraus, dass der Bürger informiert wird. Informiert werden kann er aber nur, wenn, mit wenigen gesetzlich vorgeschriebenen Ausnahmen, Politik öffentlich stattfindet.

Auch wenn die Verwaltung verkündet "Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist ein hohes Gut der NRW Gemeindeordnung, so dass dringend von  einem Ausschluss der Öffentlichkeit abzuraten ist", wird seit Jahren die Öffentlichkeit so weit wie möglich ausgeschaltet.

Bestes Beispiel ist die Änderung der Satzung des Rechnungsprüfungsausschusses dahingehend, dass alle Tagesordnungspunkte grundsätzlich nichtöffentlich behandelt werden. (bisher war auch eine öffentliche Behandlung möglich)

Wie soll eine Bürgerbeteiligung stattfinden, wenn noch nicht einmal der Rat ausreichend informiert wird?

Der Betriebsausschuss Immobilienservice Menden entscheidet über Millionen von Euro, ohne Beteiligung des Rates. Die WSG entscheidet ebenfalls über Millionenwerte, ohne Beteiligung des Rates.

In der interfraktionellen Besprechung werden Absprachen getroffen, in Arbeitskreisen werden vorab Absprachen getroffen, alles ohne Rat, ohne Ausschüsse.

Wenn aber noch nicht einmal der Rat informiert wird, wie soll dann eine Bürgerbeteiligung stattfinden?

Die USF hat sich immer wieder gegen dieses Vorgehen ausgesprochen.

Dieses Vorgehen wollen wir beenden. Dafür müssen die Mehrheitsverhältnisse geändert werden.

Die  Wahl morgen bietet die Möglichkeit dazu.

11.09.2020

Nanu!

Den Bericht der USF,  "Die USF bewegt sich immer in der Vergangenheit?" (s.u. 31.08.2020), meinte der Spitzenkandidat der SPD, Meisterjahn, kommentieren zu müssen: "Wie unhöflich, Richter".

Was daran unhöflich sein soll, erschließt sich uns nicht.

Ebenso wenig erschließt sich uns, dass ausgerechnet Meisterjahn, der im Stil des damaligen Gurus der SPD, Volker Fleige,  wie auch Kruschinski und Günnewicht, der Facebookgemeinde seine Meinung über die USF und einzelne Mitglieder der USF mittteilt, von Unhöflichkeit spricht.

Volker Fleige (damals erster Bürger der Stadt)

Mal was zum Autor: Minimalsympathisches Antlitz mit Ähnlichkeit zu einer humanoiden Rektalummantelung.

 (Gemeint ist Eugen Heinrich)

Und für alle Nicht- Latriner  hat

Michael Seelhöfer freundlicherweise übersetzt.

Auf deutsch: Arschgesicht.

Volker Fleige Thomas Schürmann ich bewundere deine Geduld mit einem Menschen (ja, ich kann auch nett sein), der nichts versteht, der das wenige, das er mit Mühe verstehen könnte, nicht verstehen will, der keine Zusammenhänge erkennt, der dafür dort welche herstellt, wo keine sind, dem der HERR, als er das Gehirn verteilte, aus Versehen, einen Quirl in selbiges reingesteckt haben muss und solchermaßen einen Pudding erzeugte, der nun vor sich hin blubbert und Blasen wirft.

(Gemeint ist Bodo Richter)

Volker Fleige

Jetzt habe ich die Buchstaben USF in den Mund genommen. Wenn ich gleich nach Hause komme, muss ich sofort  mit Domestos gurgeln.

(Fleige in einer öffentlichen Ratssitzung)

Im gleichen Niveau

Sebastian Meisterjahn

- Die USF reitet sich immer weiter in die braune Scheiße.  Gott sei Dank! Dann sind die endlich ganz weg...

Worum ging es? Der damalige Bürgermeister Volker Fleige (SPD) hatte in rechtswidriger Weise (so sah es auch das Verwaltungsgericht Arnsberg) Bürgeranträge, deren Inhalt oder dessen Antragsteller (Republikaner)  ihm nicht gefiel, in seiner selbstherrlichen Art dem Rat nicht, wie vorgeschrieben, zur Entscheidung vorgelegt, sondern selbst entschieden. Dieses rechtswidrige Handeln hatte die USF beanstandet.

- Ich  ecke ja "gerne" mit Volker Fleige an, ist ja auch nicht schlimm, aber diese "Ungewählte Scheiss Fraktion" hat in MEINER  Stadt Nichts zu suchen. Hoffentlich sind bald Wahlen, dann hat sich das mit dem Frisör und seinen Schergen erledigt.

Wahlbetrüger sind das, nicht mehr und nicht weniger.

- Vielleicht sollten wir uns alle auf eines besinnen: Alte, gebrochene Männer zündeln. Lasst uns ihnen keinen Brennstoff geben.

Mirko Kruschinski

Vorsitzender des SPD Ortsvereins Menden

- Mir persönlich ist die Hospizarbeit zu wichtig, als dass ich sie von solchen Leuten beschmutzt wissen möchte. 

Worum ging es? Die USF hatte beantragt, zu prüfen, ob Gut Rödinghausen als Hospiz geeignet wäre und ob es einen Betreiber dafür geben könnte.

- Wie ein verletztes Tier wütet und kläfft die letzte tragische Figur der USF herum.

Verlassen auch von den letzten Fehlgeleiteten, die irgendwann merkten, dass der Fraktionschef nicht nur die anderen bespuckt, sondern die eigene Fraktion bepisst und belügt.

Nun sitzt der gescheiterte Wicht allein im Rat zwischen Linken und Grünen. Nimmt an Abstimmungen nicht teil, verweigert sich. Sitzungsgelder kassierend mit der traurigen Gewissheit, dass der fehlende Fraktionsstatus ein böses Loch in die Kasse des Ruhestandes reisst.

Er wird weiter geifern, beißen, kläffen.

(Gemeint ist Eugen Heinrich)

- Menden geht vor die Hunde, wenn über 70 jährige immer noch meinen ihre eigene Machtgeilheit über die Interessen der Stadt stellen zu müssen. Das in Verbindung mit einer Verwaltung deren erster Beigeordneter eine große Mitschuld am Desaster trägt und nun auch noch Bürgermeister werden will. Prost Mahlzeit.

Das gleiche Niveau erreicht auch der Ratskandidat der SPD

Ingo Günnewicht

- Genau das nervt mich am meisten an dieser Räuberbande. Selbst wenn sie mit ihrem Gelaber auch mal einen wahren Punkt treffen würden, wäre mir das ziemlich egal weil dieses ewige klugscheissern unsympathisch und inkompetent ist. Das sind nichts weiter als Laberärsche.

Und

Annette-Mina Schrick, ehemals SPD-Ratsmitglied, jetzt Ratsmitglied der Grünen, meint dazu:

- Gefällt mir.

10.09.2020

Noch einer zum "alten Trott"

Wie wir am 05.09.2020 unter "Wo ist die Tonne" geschildert haben, passt es der CDU nicht, dass LIDL auf Grund des vorliegenden Einzelhandelskonzeptes nicht so ohne weiteres am den Standort Grohe-Gebäude an der Märkischen Straße eine Filiale errichten kann.

Daher stellte sie in der Bauausschusssitzung u.a. die Frage:

Wie lange besteht eine  Bindung an das Einzelhandelskonzept, wenn es jetzt so beschlossen wird und wie lange ist man für weitere Städtebauliche oder Einzelhandelsentwicklungen lahmgelegt.

Die Verwaltung antwortete in einer Vorlage für die Ratssitzung richtigerweise:

Das Einzelhandelskonzept stellt eine Selbstbindung dar, die jedoch jederzeit vom Rat verändert werden kann.

Das hinderte Herrn Maywald, CDU, jedoch in keinster Weise daran, in der gleichen Ratssitzung einen Antrag einzubringen und darüber abstimmen zu lassen, in dem er behauptet, "Eine Festschreibung des Einzelhandelskonzeptes in der jetzigen Form würde Pläne für viele Jahre blockieren".

"Pläne blockiert" hat die Ratsmehrheit, auch die CDU, über 10 Jahre hinweg wegen "Kaufhaus Nordwall". Nirgendwo durfte ein Geschäft mit "innenstadtrelevanten Sortimenten" errichtet werden (z.B. Evidal).

Die Ratsmehrheit, auch die CDU, hat auch fünf Jahre lang die Planung Kaufland durch Aufstellen einer Veränderungssperre blockiert.

Jetzt ist das alles Makulatur.

Und dann kommt die Krönung des Ganzen (Maywald,CDU, Aufsichtsratsvorsitzender der WSG):

"Um das vergangene  Vertrauen wieder zu finden und ein höheres Maß an Flexibilität an die möglichen Investoren zu signalisieren, soll die WSG beauftragt werden, die Gewerbeansiedlung nicht nur zu begleiten, sondern auch federführend zu agieren".

Das heißt auf gut Deutsch: Der zuständige Bauausschuss wird kaltgestellt.

Kurz zusammengefasst: Der CDU geht es um Flexibilität, sprich Unverbindlichkeit, und nicht um Stadtplanung und Planungssicherheit.

Eben - der alte Trott.

09.09.2020

Anträge der USF

- Nebenzentrum Bösperde

Aller guten Dinge sind drei.

Im März 1999 stellt sich die CDU im Vorwahlkampf dar als die Partei, mit der die Verlagerung des Sportplatzes Bösperde Wirklichkeit wird. Zu sehen war eine Planzeichnung für die Bebauung des alten Sportplatzes. Die Bürger in Bösperde wurden aufgerufen, Vorschläge für die Verlagerung des Sportplatzes zu machen.

Das war im März 1999.

Im Wahlkampf wurde die neue Anlage mit Cafe, Mehrzweckräumen etc. versprochen.

Nach der Wahl im September kam dann die lapidare Entschuldigung: "Wir haben kein Geld".

Im November 2016 war das Angebot des Büros Sprenger auf der Tagesordnung, die Verlagerung des Sportplatzes kostenneutral für die Stadt durchzuführen.

Der Bauausschuss, an den das Angebot Sprenger vom Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden war, wurde naturgemäß nicht damit befasst. Was soll´s, das kennt man ja.

Dafür beschäftigte sich aber der Sportausschuss damit, der die Entscheidung direkt an den Rat verwies.

Dort wurde das Angebot Sprenger nicht einmal ansatzweise beraten, sondern unter diesem Tagesordnungspunkt, Angebot Sprenger, beschlossen, den alten Sportplatz zu erneuern. Kosten 300.000 Euro für den Kunstrasen, 100.000 Euro für die Umkleide.

Daraus wurden 324.000 Euro für den Kunstrasen und 415.000 Euro für die Umkleide, vorläufig. Begründet wurde das damit, dass ein weiter Spielbetrieb auf dem alten Platzt in dem derzeitige Zustand nicht zumutbar sei.

Der anwesende Vorstand war aber durch aus mit einem weiteren Betrieb für zwei Jahre einverstanden.

Das kann also nicht der wahre Grund gewesen sein.

So viel zur Glanzleistung der Ratsmehrheit in Sachen "Verlagerung Sportplatz".

Aber: Es geht bei der Verlagerung des Sportplatzes nicht nur um den Sportbetrieb.

Ein wichtiger Aspekt der Ausbau Bösperdes zu einem Nebenzentrum. Dazu sollte der Ortskern durch Überplanung des alten Sportplatzes gestärkt werden.

Das wurde wieder einmal verpasst.

Die jetzigen Versprechen, "Verlagerung und Überplanung alter Sportplatz", nach Ablauf der Nutzungsdauer des jetzigen Sportplatzes, ist mit äußerster Vorsicht zu genießen.

Es steht zu befürchten, dass dies auch wieder am fehlenden Geld (z.Zt. 11,5 Mio. Euro Unterdeckung im Haushalt, so der Kämmerer)  scheitert.

Eben - der alte Trott.

08.09.2020

Unsere Bewerber für die Wahlbezirke 21 und 22

Stephan Rodde                        Wahlbezirk 21

Partei: USF

Beruf: Dipl. Bauingenieur

War als Ratsmitglied tätig im Ausschuss f. Umwelt/Planen/Bauen, Betriebsausschuss Immobilienservice Menden, Rechnungsprüfungsausschuss.

Ich trete an gegen den alten Trott in  Menden

Manfred Friedrich Remes         Wahlbezirk 22

Partei: USF

Beruf: ehem. Werkzeugmacher

War als Sachkundiger Bürger tätig im Sportausschuss. Langjähriges Mitglied der LG Menden.

Ich trete an gegen den alten Trott in Menden

07.09.2020

Anträge der USF

-Tempo 30 auf Wilhelmsstraße/Nordwall/Gartenstraße und Walramstraße/Bodelschwinghstraße: Abgelehnt

- Wiederinbetriebnahme des Naturbades Biebertal: Abgelehnt

- Entscheidung über städtebaulich relevante Projekte durch den      Bauausschuss: Zwar zugestimmt, wird aber umgangen.

Wie Ihnen sicherlich aufgefallen ist, werden immer mehr "Klötze" in der Innenstadt gebaut.

Das Problem entsteht, wenn es keinen Bebauungsplan gibt. Das bedeutet, dass gebaut werden darf, wenn sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart näheren Umgebung einfügt. Wird dann erst einmal ein Klotz genehmigt (wo kein Kläger, da kein Richter),  orientiert sich daran für das nächste Vorhaben die Zulässigkeit. Es wird "ein wenig höher, größer" gebaut und der nächste baut wiederum "ein wenig höher, größer" u.s.w.. Es entsteht ein klein Manhattan.

Verhindert werden könnte dies mit einem Bebauungsplan. Diese Planung war aber angeblich jahrelang nicht möglich, da andere Projekte (z.B. Bahnhof, Kaufhaus Nordwall) die volle Arbeitszeit der Bauverwaltung in Anspruch nahmen.

In den übrigen Stadtteilen ohne Bebauungsplan wird auf die gleiche Weise  eine Erweiterung der Baulandfläche ermöglicht.

Um diesen Wildwuchs zu verhindern, hatte die USF daher beantragt,

„die vorläufige Entscheidung in folgenden Fällen an sich zu ziehen:

1. Es liegt ein Bauantrag vor, der nach Meinung der Verwaltung gem. § 34 BauGB nicht genehmigt werden kann.

2. Es liegt ein Bauantrag vor, der nach Meinung der Verwaltung nach dem gültigen Bebauungsplan nicht genehmigt werden kann.

Bei beiden Anträgen ist Grundvoraussetzung, dass es sich im Falle der Genehmigung um städtebaulich zu bewertende Vorhaben handelt.“

Für die USF ist  es z. B. nicht nachvollziehbar, dass eine komplette Kleinsiedlung ohne einen Bebauungsplan genehmigt wird (so geschehen).

Auch dies ist ein Beispiel für den alten Trott in Menden.

05.09.2020

Wo ist die Tonne ?!

für Konzepte in Menden.

Das BauGB sieht vor, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Ergebnisse eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zu berücksichtigen sind.

Der Rat der Stadt Menden hatte die fällige Fortschreibung des bestehenden Einzelhandelskonzeptes in Auftrag gegeben. Kosten 34.500 Euro.

Für diese Fortschreibung "hat ein Arbeitskreis bestehend aus Vertretern der Werbegemeinschaften, des IMW, der SIHK, des Einzelhandelsverbandes, Der Bezirksregierung, der WSG sowie der Politik und Verwaltung prozessbegleitend zweimal getagt."

Dieses Konzept wäre dann bei der Aufstellung von Bebauungsplänen oder im Rahmen des § 34 BauGB zu berücksichtigen.

Der Bauausschuss sollte dem Rat empfehlen, "die Endfassung der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes als städtebauliches Entwicklungskonzept zu beschließen."

Und was macht die CDU im Bauausschuss am vergangenen Donnerstag?

Hubert Schulte (CDU) teilt dem erstaunten Ausschuss mit, dass LIDL beabsichtige, das Gebäude GROHE an der Märkischen abzureißen und dort einen LIDL-Markt zu errichten.

In der zu beschließenden Endfassung des Einzelhandelskonzeptes geht das "Hauptzentrum Innenstadt"  aber nur bis zur Kaiserstraße. Ein Standort LIDL ist nach dem fortgeschriebenen Konzept nicht möglich. Was tun?

Ganz einfach: Die Endfassung der Fortschreibung wird nicht beschlossen, sie wird geändert. Was nicht passt, wird eben passend gemacht.

Was sagen eigentlich die o.g. Teilnehmer an den Arbeitskreissitzungen dazu?

Vor fünf Jahren wurde für den Bereich Kaufland eine Veränderungssperre beschlossen, die Entwicklung zumindest aufgehalten und jetzt steht die Rolle rückwärts an.

Konzepte? Sie sind in Menden das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Aber das ist in Menden nichts Neues.

Die USF wurde des Öfteren gefragt, "gegen welchen alten Trott" sie eigentlich antrete.

Dies ist ein aktuelles Beispiel.

04.09.2020

Unsere Bewerber für die Wahlbezirke 19 und 20

Andreas Wilsdorf             Wahlbezirk 19  Lendringsen-Mitte

Partei: USF

Beruf: staatl. geprüfter Betriebswirt

War als Kreistagsabgeordneter tätig im Sozialausschuss und im Polizeibeirat, im Rat als sachkundiger Bürger im Sozialausschuss und Schulausschuss.

Ich trete an gegen den alten Trott in Menden

Andreas Remes              Wahlbezirk 20  Hüingsen

Partei: USF

Beruf: Bauschlosser/Kampfkunstmeister

Was ich gern möchte... eine Veränderung für die Jugend, ein bessere Angebot für die Freizeit, dass Lendringsen wieder eine eigene weiterführende Schule bekommt... einfach, dass die Jugend mehr im Mittelpunkt steht, denn sie ist unsere Zukunft.

02.09.2020

Anträge der USF

- Schaffung von Parkraum für die Innenstadtbewohner: Abgelehnt

- Checkliste „Sauberes Menden“:

Auf dieser Liste sollten die Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung auf Schäden und Mängel (z.B. Beschädigungen, Verschmutzungen, Funktionsstörungen) unter Angabe von Zeit und Ort hinweisen können.

Abgelehnt

Das hätte auch vorausgesetzt, dass genügend Personal für die Beseitigung der Schäden und Mängel vorhanden ist. Dem ist aber nicht so. Seit Jahrzehnten wird gerade in diesem Bereich Personal eingespart.

Angerissen wurde diese Thema aber im Wahlkampf der Bürgermeisterkandidaten.

Vielleicht wird es ja doch noch was und uns bleiben die Urwälder auf Verkehrsinseln, um Laternenmasten etc. in Zukunft erspart.

- Wiederinbetriebnahme des Naturbades Biebertal: Abgelehnt

Im Übrigen wird auch in anderer Hinsicht auf den Faktor "Vergessen" gesetzt. SPD Menden 25.11.2018

"Durch die größtenteils unnötigen Schulschließungen wurden Neubauten an anderer Stell notwendig. Überschlägig werden es 20 Millionen für An-Um- und Neubauten sein.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Schülerinnen und Schüler, es wurden Fehler gemacht und wir entschuldigen uns."

"... damit setzt er (gemeint ist der Kämmerer) die Politik seines ehemaligen, abgewählten Chefs fort".

So geht das.

Es war einmal, kommt nicht wieder vor und soll auch nicht mehr erwähnt werden.

Und jetzt wird die Rolle Rückwärts in Sachen Schule propagiert.

Da wird von Seiten der SPD ein fahrbares Bürgerbüro gefordert.

- Das Angebot der GEWOGE, in ihrem Verwaltungsgebäude einen Raum für ein Bürgerbüro bereitzustellen, wurde aber nicht angenommen.

01.09.2020

Unser/e Bewerber/in für die Wahlbezirke 17 und 18

Thomas Remes              Wahlbezirk 17 Berkenhofskamp/Salzweg

Partei: USF

Beruf: Werkzeugmacher

Ich trete an gegen den alten Trott in Menden

Margarete Marzi             Wahlbezirk 18  Barge/Oesbern/Lürbke

Partei: USF

Beruf: Rentnerin

Ich trete gegen den alten Trott in Menden an